Privatinsolvenz und ihre Auswirkungen auf die Einkommensteuer 

 

Wird eine Steuerrückerstattung erwartet, kann der Ehepartner eine Aufteilung der Erstattung beantragen, damit er nicht leer ausgeht.

 

Rund 80.000 Privatpersonen melden jährlich eine private Insolvenz in Deutschland an. Die Ursachen einer Überschuldung liegen nicht nur in überzogenem Konsumverhalten, sondern auch in Lebensereignissen wie Scheidung, Krankheit, Arbeitslosigkeit und gescheiterter Selbstständigkeit. Wird vom Schuldner eine Privatinsolvenz beantragt, wirkt sich das auf die Einkommensteuererklärung aus. Welche Wechselwirkungen es gibt, wird im Folgenden beschrieben.

 

Die Privatinsolvenz, auch Verbraucherinsolvenz genannt, ist ein Gerichtsverfahren, das die Zahlungsunfähigkeit einer Privatperson regelt und innerhalb weniger Jahre zu deren Entschuldung führt. Arbeitnehmer müssen ihr Vermögen und Einkommen über der festgelegten Pfändungsfreigrenze dazu einsetzen, ihre Schulden zu tilgen. Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, so wird dem Schuldner zunächst eine neue Steuernummer zugewiesen.

 

Insolvenzverwalter und Steuererklärung

 

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wird für den Schuldner ein Insolvenzverwalter bestellt. Dessen Aufgabe ist es, die verfügbaren Gelder unter den Gläubigern aufzuteilen. Und er ist verpflichtet, für den Schuldner die Steuererklärung zu übernehmen. Solange das Verfahren läuft, erstellt der Insolvenzverwalter die Steuererklärung – auch rückwirkend – und reicht diese beim Finanzamt ein.

 

Der Schuldner kann sich aber nicht auf die faule Haut legen, er muss seinem Insolvenzverwalter alle Informationen, Daten, Dokumente und Unterlagen für die Einkommensteuer zur Verfügung stellen. Muss der Insolvenzverwalter einen Lohnsteuerhilfeverein oder Steuerberater für die Einkommensteuererklärung zu Rate ziehen, muss der Schuldner die Kosten nicht aus seiner Tasche, die den unpfändbaren Anteil seines Einkommens enthält, begleichen. Diese Kosten fließen in die Insolvenzmasse mit ein.

 

Kosten für den Insolvenzverwalter absetzen

 

Der Insolvenzverwalter selbst muss für seine Arbeit natürlich bezahlt werden. Seine Vergütung und der Ersatz seiner Auslagen können in bestimmten Fällen von der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Damit dies zutrifft, müssen die Kosten für den Insolvenzverwalter zwangsläufig sein. Das bedeutet, die Insolvenz darf nicht durch das Verhalten des Steuerpflichtigen mutwillig selbst herbeigeführt worden sein, sondern muss ihm zwangsläufig, z. B. durch Krankheit, Unfall oder Tod des Ehepartners, entstanden sein.

 

Aufteilung der Lohnsteuerklassen bei Insolvenz

 

Betrifft die Insolvenz nur einen Ehepartner, dann könnten die Eheleute darüber nachdenken, die Lohnsteuerklassen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu wechseln. Der gepfändete Ehepartner könnte die Lohnsteuerklasse V nehmen, da ihm diese die größte Steuerlast beschert. Dadurch stünde weniger pfändbares Einkommen zur Verfügung, das Haushaltsbudget des Ehepaars würde sich dadurch während des Pfändungszeitraums aber verbessern.

 

Sofern keine sachlichen Gründe für dieses Vorgehen vorliegen, könnte es vom Insolvenzverwalter als Missbrauch gewertet werden und die Entschuldung gefährden. Sachliche Begründungen sind z. B. berechtigte Interessen des Ehepartners oder familiäre Verpflichtungen. Leben mehrere unterhaltspflichtige Kinder im Haushalt der Familie, ist die Höhe des Haushaltsbudgets für den solventen Ehegatten durchaus relevant. Ob eine Änderung der Lohnsteuerklassen gerechtfertigt ist, sollte sicherheitshalber mit dem Schuldnerberater oder Insolvenzverwalter besprochen werden.

 

Insolvenz und Steuerrückerstattung

 

Problematisch kann es werden, wenn ein Ehepartner insolvent ist und beide Ehegatten zusammen veranlagt sind. Im Falle einer Steuerrückerstattung ginge dann die gesamte Rückerstattung vom Finanzamt an den Insolvenzverwalter, der sie wiederum unter den Gläubigern aufteilt. Der nicht verschuldete Ehepartner ginge in einem solchen Fall leer aus. Daher ist es ratsam, dass der Ehepartner, der die Steuererklärung mitunterschreibt, im Vorfeld eine Aufteilung der Erstattung beim Finanzamt beantragt. So geht der Splittingvorteil nicht verloren, die Rückerstattung wird jedoch dem einzelnen Steuerpflichtigen zugewiesen.

 

Insolvenzverfahren natürlicher Personen bis 2017: Restschuld in 84,7 % der Fälle erlassen

 

Von den 142 086 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Deutschland haben die Gerichte bis zum Jahresende 2017 in 84,7 % der Fälle (120 403) die Schuldner von ihrer Restschuld befreit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es die meisten Restschuldbefreiungen bei Verbraucherinsolvenzverfahren (91 258 oder 85,9 % der insgesamt 106 291 Fälle). Darüber hinaus wurde bei 17 422 Insolvenzverfahren von ehemals selbstständig Tätigen (83,4 % der insgesamt 20 889 Fälle) und bei 11 723 Insolvenzverfahren von übrigen Schuldnern (insbesondere Einzelunternehmen; 78,6 % der insgesamt 14 906 Fälle) die Restschuldbefreiung erteilt.

 

Nicht gezahlte Mindestvergütung des Treuhänders häufigster Versagungsgrund

 

Bei 6 562 Insolvenzverfahren natürlicher Personen (4,6 % der Fälle) wurde die Restschuldbefreiung versagt. Der häufigste Grund war die nicht gezahlte Mindestvergütung des Treuhänders (5 140 Fälle). Weitere wichtige Versagungsgründe sind die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Schuldners (738) und der Verstoß des Schuldners gegen Obliegenheiten (566).

 

Deckungsquote von durchschnittlich 2,0 % bei bis Ende 2017 beendeten Verfahren

 

Bei den Insolvenzverfahren von natürlichen Personen in Deutschland, die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende 2017 beendet wurden, mussten die Gläubiger auf 98,0 % ihrer Forderungen verzichten. Sie erhielten durchschnittlich nur 2,0 % ihrer Forderungen zurück. Diese Deckungsquote ergibt sich als Anteil des zur Verteilung verfügbaren Betrages (206 Millionen Euro) an den quotenberechtigten Forderungen (10,6 Milliarden Euro). Die Verluste der Gläubiger betrugen damit 10,4 Milliarden Euro.

 

Nicht berücksichtigt sind bei diesen Angaben Zahlungen des Schuldners, die nach Beendigung des Insolvenzverfahrens geleistet und zur Schuldentilgung bei den Gläubigern verwendet werden, solange das Restschuldbefreiungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung wird häufig erst Jahre nach der Beendigung von Insolvenzverfahren natürlicher Personen getroffen.

 

Bis 2017 beendete Insolvenzverfahren: Gläubiger müssen auf 96,1 % ihrer Forderungen verzichten

 

Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende 2017 beendet wurden, mussten die Gläubiger auf 96,1 % ihrer Forderungen verzichten. Sie erhielten durchschnittlich nur 3,9 % ihrer Forderungen zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergibt sich diese Deckungsquote als Anteil des zur Verteilung verfügbaren Betrages (610 Millionen Euro) an den quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger (15,7 Milliarden Euro). Die Verluste der Gläubiger betrugen damit 15,1 Milliarden Euro.

 

Deckungsquote bei Verbraucherinsolvenzen viel geringer als bei Unternehmensinsolvenzen

 

Bei Insolvenzverfahren von Unternehmen lag die Deckungsquote bei 6,2 %. Bei Verbraucherinsolvenzverfahren war sie mit 2,0 % deutlich geringer. Insgesamt hatten die Gläubiger bei Unternehmensinsolvenzen Verluste in Höhe von knapp 7 Milliarden Euro. Bei Verbraucherinsolvenzen summierten sich die Verluste auf rund 4,1 Milliarden Euro und bei den übrigen Insolvenzverfahren (zum Beispiel von ehemals selbstständig Tätigen) auf rund 4 Milliarden Euro.

 

11 827 Arbeitsplätze durch Unternehmenssanierung gesichert

 

Von den 23 530 im Jahr 2010 eröffneten Unternehmensinsolvenzverfahren in Deutschland wurden 19 352 Verfahren (82,2 %) bis zum Jahresende 2017 beendet. Bei 941 dieser Unternehmensinsolvenzverfahren erfolgte eine Sanierung. Dabei wurden 11 827 Arbeitsplätze gesichert. Besonders häufig gab es einen Sanierungserfolg bei Insolvenzverfahren mit hohen Forderungssummen. So konnten beispielsweise bei Verfahren mit Forderungen ab 5 Millionen Euro 23,8 % der Unternehmen saniert werden. Sehr geringen Sanierungserfolg hatten dagegen Verfahren mit niedrigen Forderungen: Nur bei 1,5 % der Unternehmen mit Forderungen unter 50 000 Euro erfolgte eine Sanierung.

 

Schuldenbarometer 2018: Privatinsolvenzen sinken auf den niedrigsten Stand seit 2004

 

Die Privatinsolvenzen sind 2018 auf den niedrigsten Stand seit 2004 gesunken. Insgesamt mussten im vergangenen Jahr inklusive ehemals Selbstständiger 88.995 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. Damit verringerten sich die Verbraucherinsolvenzen in Deutschland zum achten Mal in Folge - 2018 um 5,4 Prozent. So lauten die zentralen Ergebnisse der CRIFBÜRGEL Studie "Schuldenbarometer 2018". Im Gegensatz zu den Firmeninsolvenzen rechnet CRIFBÜRGEL auch 2019 mit einem weiteren Absinken der Privatinsolvenzen auf bis zu 84.000 Fälle.

 

"Der erneute Rückgang der Privatinsolvenzen liegt vorrangig an der weiterhin guten Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung bei den Privatpersonen", sagt CRIFBÜRGEL Geschäftsführer Christian Bock. Grundsätzlich gibt es sechs Hauptursachen, die die Betroffenen in eine finanziell prekäre Lage führen und damit eine Privatinsolvenz auslösen können. Zu den Gründen gehören Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit, Einkommensarmut, gescheiterte Selbstständigkeit, unwirtschaftliche Haushaltsführung, Veränderungen in der familiären Situation wie Scheidung beziehungsweise Trennung und Krankheit. Hauptgrund für den erneuten Rückgang der Privatinsolvenzen ist die derzeit niedrige Arbeitslosenquote. "Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Einkommensverschlechterung ist mit Abstand Haupttreiber für eine Privatinsolvenz. Steigen die Beschäftigtenzahlen, sinken die Verbraucherinsolvenzen. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, wird es zwangsläufig mehr Insolvenzen in Deutschland geben, da die Personen bei weiterhin hohen Kosten über weniger Geld verfügen", erklärt Bock.

 

Den Einfluss der Arbeitslosigkeit auf die Zahl der Privatinsolvenzen belegt ein Vergleich zwischen Nord-und Süddeutschland. Bremen hat im relativen Vergleich mit 166 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner nicht nur die höchste Zahl an Privatpleiten, sondern auch die höchste Arbeitslosenquote im Februar 2019 (9,8 Prozent). Am wenigsten Privatinsolvenzen gab es hingegen in Baden-Württemberg (72 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner) - dort ist die Arbeitslosenquote mit 3,2 Prozent ebenfalls am niedrigsten. Ein weiterer Grund für weniger Privatinsolvenzen ist methodischer Natur: So sehen viele überschuldete Bürger, die ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) nutzen, keine Notwendigkeit, eine Privatinsolvenz anzumelden. Die Personen haben ein so geringes Einkommen, dass es unter dem pfändbaren Betrag von 1.133,80 Euro je Monat liegt. Diese Personen melden daher bewusst keine Privatinsolvenz an, obwohl sie verschuldet sind.

 

Das bekannte Nord-Süd-Insolvenzgefälle setzt sich - mit Ausnahme des Saarlands - auch 2018 fort. Insolvenzspitzenreiter im relativen Vergleich der Bundesländer ist Bremen mit 166 Privatpleiten je 100.000 Einwohner. Es folgen Niedersachsen (150 Insolvenzen je 100.000 Einwohner), das Saarland (146), Schleswig-Holstein (145) und Hamburg (143). Der Bundesdurchschnitt lag 2018 bei 107 Privatpleiten je 100.000 Einwohner. Deutlich unter diesem Wert liegen Baden-Württemberg (72) und Bayern (73). Hinsichtlich der absoluten Privatinsolvenzzahlen stehen mit Nordrhein-Westfalen (22.329), Niedersachsen (11.872) und Bayern (9.405) zugleich die bevölkerungsreichsten Bundesländer an der Spitze der Insolvenzstatistik.

 

Das Insolvenz-Ranking der 30 größten Städte führt Mannheim mit 224 Pleiten je 100.000 Einwohner an. Ebenfalls viele Privatinsolvenzen meldeten die drei NRW-Städte Gelsenkirchen (223 Insolvenzen je 100.000 Einwohner), Mönchengladbach (214) und Dortmund (189). Am wenigsten Privatinsolvenzen gab es im Städtevergleich wie schon in den letzten beiden Jahren in Stuttgart. In der Hauptstadt Baden-Württembergs wurden 70 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner gemeldet.

 

2018 sind die Privatinsolvenzen in allen 16 Bundesländern rückläufig. Bremen (minus 16,6 Prozent), Rheinland-Pfalz (minus 11,5 Prozent), Baden-Württemberg (minus 10,4 Prozent) und Sachsen-Anhalt (minus 10,2 Prozent) meldeten zweistellige Rückgänge.

 

Es ist ein Mythos, dass Privatpersonen erst hoch verschuldet sein müssen, um in die Privatinsolvenz zu rutschen. Über alle Altersgruppen hinweg liegt die Durchschnittsschuldenhöhe der Betroffenen bei rund 30.000 Euro. Bei den unter 30-Jährigen ist der Wert jedoch weitaus geringer. Hier liegt die durchschnittliche Schuldensumme bei knapp unter 11.000 Euro. Mit steigendem Alter steigen auch die Schulden auf durchschnittlich bis zu 45.000 Euro bei den Bundesbürgern in der Altersgruppe 61 Jahre und älter. Der überwiegende Teil der Privatpersonen in einer Insolvenz hat vor allem bei Kreditinstituten, Versandhändlern, Versicherungen, Behörden, Vermietern, Energieversorgern und Telefongesellschaften Schulden.

 

Privatpleiten: Immer weniger Verbrauchern gelingt der Schuldenschnitt nach drei Jahren

 

Zum 1. Juli 2014 wurde das Privatinsolvenzverfahren reformiert. Die Reform hatte unter anderem das Ziel, dass zahlungsunfähige Verbraucher schneller ihre Schulden loswerden können. Eine Bilanz nach eineinhalb Jahren zeigt jedoch, dass die Reform an der Mehrheit der betroffenen Verbraucher vorbeigeht.

 

Dies belegen aktuelle Zahlen des Informationsdienstleisters CRIFBÜRGEL. Vom 1.7.2014 bis zum 31.12.2015 mussten in Deutschland 150.496 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. 7,4 Prozent (11.170 Privatpersonen) von ihnen ist es gelungen, die Restschuldbefreiung auf drei Jahre zu verkürzen. Der Trend zeigt zudem, dass es immer weniger Verbrauchern gelingt, die Restschuldbefreiung zu verkürzen. So meldeten von Anfang Juli bis Ende Dezember 2015 in Deutschland 48.491 Menschen eine Privatinsolvenz an. Davon erreichten 5,8 Prozent der Verbraucher (2.795) im gleichen Zeitraum 2018 die Restschuldbefreiung bereits nach drei statt wie üblich nach sechs Jahren.

 

In den ersten beiden Halbjahren nach dem Start der Reform lag die Quote mit 8,3 Prozent (Restschuldbefreiungen 1.7.2017 - 31.12.2017 aus den Insolvenzverfahren vom 1.7.2014 - 31.12.2014) bzw. 8,1 Prozent (Restschuldbefreiungen 1.1.2018 - 30.06.2018 aus den Insolvenzverfahren vom 1.1.2015 - 30.06.2015) deutlich höher. "Zu Beginn der Reform haben viele Personen auf die erstmalige Restschuldbefreiung nach drei Jahren hingearbeitet. Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch, dass immer weniger Privatpersonen von der Reform profitieren. Die meisten Betroffenen sind nach sechs Jahren schuldenfrei", kommentiert CRIFBÜRGEL Geschäftsführer Christian Bock die aktuelle Auswertung. Insgesamt warten derzeit knapp 620.000 Personen in Deutschland auf die Restschuldbefreiung. Bei regulären sechs Jahren Wohlverhaltensphase können 2019 Personen aus dem Jahr 2013 die Restschuldbefreiung erlangen.

 

Im bundesweiten Vergleich der letzten eineinhalb Jahre war die Quote jener Personen, die einen Schuldenschnitt nach drei Jahren erlangten, in Thüringen (11,0 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (10,0 Prozent) am höchsten. Im Saarland (4,1 Prozent) und in Bremen (4,4 Prozent) gelang es den wenigsten Privatpersonen, die Restschuldbefreiung zu verkürzen.

 

Laut CRIFBÜRGEL ist es weiterhin auffällig, dass es überproportional mehr jungen Menschen gelingt, die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren zu erreichen. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass diese Personen im Vergleich zum Rest der Betroffenen relativ weniger Schulden haben und bei einer Arbeitslosigkeit schneller wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Über alle Altersgruppen hinweg liegt die Durchschnittsschuldenhöhe der Betroffenen bei rund 30.000 Euro. Bei den unter 30-Jährigen ist der Wert jedoch weitaus geringer. Hier liegt die durchschnittliche Schuldensumme bei knapp unter 11.000 Euro. Mit steigendem Alter steigen auch die Schulden auf durchschnittlich bis zu 45.000 Euro bei den Bundesbürgern in der Altersgruppe 61 Jahre und älter.

 

Die wesentlichen Ursachen für eine Privatinsolvenz sind eng verbunden mit der Einkommenssituation der betroffenen Personen. Es gibt sechs Hauptursachen ("Big Six"), die immer wieder Erwähnung finden, wenn es um die Ursachen oder die Gründe von Privatinsolvenzen geht. Zu den Gründen gehören Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit, Einkommensarmut, gescheiterte Selbstständigkeit, ein zum Einkommen unpassendes Konsumverhalten, Veränderungen in der familiären Situation wie Scheidung beziehungsweise Trennung und Krankheit. Der überwiegende Teil der Privatpersonen in einer Insolvenz steht vor allem bei Kreditinstituten, Versandhändlern, Versicherungen, Behörden, Vermietern, Energieversorgern und Telefongesellschaften in der Kreide.

 

Neues Gesetz zur Privatinsolvenz – schneller raus aus den Schulden

Der Bankenverband informiert: Wer in eine finanzielle Schieflage gerät und Privatinsolvenz anmelden muss, der kann jetzt deutlich schneller aus den Schulden herauskommen als bisher und so auch schneller einen Neubeginn wagen. Seit dem 1. Juli 2014 gilt ein neues Gesetz, das den Schuldnern statt bisher nach sechs Jahren, bereits nach fünf oder sogar drei Jahren erlaubt, sich von der Restschuld befreien zu lassen. Diese Erleichterungen greifen, wenn man es schafft, in diesem Zeitraum 35 Prozent der gesamten Schuldenlast an die Gläubiger plus die Verfahrenskosten zurückzuzahlen. Die so genannte Wohlverhaltenszeit beträgt fünf Jahre, wenn zumindest die Verfahrenskosten bezahlt werden können. Was weiterhin gilt: Ob außergerichtlich oder unter Aufsicht eines Gerichts, es müssen strenge Auflagen erfüllt werden. So muss der Schuldner zumutbare Arbeit ausüben bzw. ernsthaft suchen. Das pfändbare Einkommen wird abgeführt. Der Vorteil: Wer im Verbraucherinsolvenzverfahren steckt und alle seine Auflagen erfüllt, braucht keine Vollstreckungen durch Insolvenzverwalter zu befürchten. Mit einem Pfändungsschutzkonto, dem so genannten P-Konto kann man auch in der Verbraucherinsolvenz am normalen Zahlungsverkehr teilnehmen. Beim P-Konto wird nur das bisherige Girokonto durch die Bank umgewandelt. Es kann auch ein neues P-Konto eingerichtet werden, das nur auf Guthabenbasis geführt wird. Monatlich sind dann 1045 Euro plus weiterer Freibeträge (wie z.B. Kindergeld oder Unterhaltszahlungen) vor einer Pfändung geschützt. Bevor ein Verbraucherinsolvenzverfahren eingeleitet wird, muss der Schuldner versuchen, sich außergerichtlich mit seinen Gläubigern zu einigen. Bei einer solchen Schuldenregulierung helfen Schuldnerberatungsstellen von Wohlfahrtsverbänden oder entsprechende Anwälte. Gelingt ein Einigungsverfahren, kann eine Verbraucherinsolvenz abgewendet werden.

 

Bis 2014 beendete Insolvenzverfahren: Gläubiger erhielten durchschnittlich 2,6 % ihrer Forderungen zurück

Bei Insolvenzverfahren in Deutschland (ohne Bremen), die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende des Jahres 2014 beendet wurden, erhielten Gläubiger durchschnittlich 2,6 % ihrer Forderungen zurück. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, ergibt sich diese Deckungsquote als Anteil des zur Verteilung verfügbaren Betrages (282 Millionen Euro) an den quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger (10,9 Milliarden Euro). Die Verluste der Gläubiger betrugen damit 10,6 Milliarden Euro.

 

Bei Insolvenzverfahren von Unternehmen, die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende 2014 beendet wurden, lag die Deckungsquote bei 5,0 %. Bei Verbraucherinsolvenzverfahren war die Deckungsquote mit 1,6 % deutlich geringer.

 

Von den 151 440 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren in Deutschland (ohne Bremen) wurden 87,7 % bis zum Jahresende 2014 beendet. Dabei konnten von den 23 369 eröffneten Insolvenzverfahren von Unternehmen 58,7 % abgeschlossen werden. Die Verfahrensdauer bei Verbraucherinsolvenzen war deutlich kürzer: 94,5 % der 104 666 eröffneten Verfahren wurden bis Ende 2014 beendet, so das Statistische Bundesamt.

 

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