Berufen auf neues EuGH-Urteil kann in Corona-Krise u.U. Privatinsolvenz vermeiden

 

Nicht nur Unternehmer, sondern auch viele Verbraucher sind von der Corona-Krise überrascht worden. Betroffen von Kurzarbeit oder sogar Kündigung des Arbeitgebers können zahlreiche Verbraucher nunmehr ihre Kredite nicht mehr bedienen und sind dadurch von der Privatinsolvenz bedroht. Ein Ausweg könnte nun das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 - C-66/19 - sein. "In der Bevölkerung noch immer überraschend unbekannt ist die Möglichkeit, einen Kreditvertrag über das Widerrufsrecht auch nach Jahren noch rückabwickeln zu können, wenn der Kreditvertrag entweder nicht alle notwendigen Pflichtangaben oder unrichtige Informationen enthält", erklärt der Hamburger Rechtsanwalt Christian Rugen von HAHN Rechtsanwälte. "Eine weitere Rechtsfolge des Widerrufs ist insbesondere, dass der Verbraucher berechtigt ist, die vertraglich vorgesehenen Zahlungen sofort einzustellen. Das kommt vielen Verbrauchern in der aktuellen Corona-Krise wie gerufen", weiß Rugen.

 

Das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs betrifft nicht nur Immobiliendarlehen und Konsumentenkredite, sondern auch die Kfz-Finanzierungen der großen Auto-Banken wie Volkswagen Bank, BMW Bank, Mercedes-Benz Bank oder Santander Consumer Bank. Der EuGH hat in seinem Urteil entschieden, dass die Belehrung "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat" die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts nicht in Lauf setzt. Fehlerhaft ist die Belehrung nach dem Urteil ebenfalls, wenn die Bezeichnungen "Kreditnehmer" und "Kreditgeber" oder eine Formulierung mit direkter Ansprache (z.B. "Sie", "Wir") in dem (Auto-)Kreditvertrag verwendet wurden.

 

"Anwaltlich zu prüfen ist für die Kfz-Finanzierungen ab dem 13.06.2014 sogar, ob der Bank hinsichtlich der Fahrzeugnutzung bis zum Widerruf überhaupt Gegenansprüche zustehen", rät Rugen. "Mittlerweile sind in Deutschland schon einige erstinstanzliche Urteile ergangen, nach denen sich der Verbraucher für die gefahrenen Kilometer keinen einzigen Cent von der Auto-Kreditbank abziehen lassen muss. Die Gerichte haben hier eine gesetzlich vorgesehene Sanktion für die Auto-Bank anerkannt."

 

Privatinsolvenzen sinken um 2,4 Prozent

 

2019 haben erneut weniger Privatpersonen eine Insolvenz angemeldet. Die Privatpleiten verringerten sich im letzten Jahr um 2,4 Prozent und damit zum neunten Mal in Folge. Insgesamt gab es im letzten Jahr in Deutschland 86.838 Privatinsolvenzen und damit so wenig wie seit 2004 nicht mehr. Im Vergleich zum Insolvenzrekordjahr 2010, als 139.110 Privatpersonen innerhalb eines Jahres eine Insolvenz anmelden mussten, sind die Fallzahlen um 37,5 Prozent gesunken.

 

So lauten die zentralen Ergebnisse aus dem "Schuldenbarometer 2019" des Informationsdienstleisters CRIFBÜRGEL.

 

"Der Rückgang bei Privatinsolvenzen im Jahr 2019 ist vor allem auf die solide Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung bei den Privatpersonen zurückzuführen", sagt CRIFBÜRGEL Geschäftsführer Christian Bock. 2020 wird es aber zu einer Trendumkehr bei den Privatinsolvenzen kommen. "Das Coronavirus wird die Wirtschaft schwer belasten, wobei die Auswirkungen heute noch gar nicht abschätzbar sind. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass es in der Folge auch wieder mehr Privatinsolvenzen in Deutschland geben wird", so Bock. Auch am Arbeitsmarkt wird es durch die Krise zu massiven Einschnitten kommen. "Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Einkommensverschlechterung ist der Haupttreiber für eine Privatinsolvenz. Wenn die Arbeitslosigkeit ansteigt, wird es wieder mehr Insolvenzen in Deutschland geben, da die Personen bei weiterhin hohen Kosten über weniger Geld verfügen", erklärt Bock. Aber nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern auch der starke Anstieg von Kurzarbeit wird die Zahl der Privatinsolvenzen erhöhen. "Die Menschen in Deutschland werden weniger Geld in der Tasche haben, um ihren Verpflichtungen wie Kreditzahlungen, Mieten oder Finanzierungen nachzukommen. Auf Dauer führt weniger Einkommen erst in die Überschuldung und dann in die Privatinsolvenzen", sagt Bock.

 

Bereits jetzt gelten circa 6,8 Millionen Bürger als überschuldet. Für viele diese Personen sorgt ein Schock auf der Einkommensseite für ein erhöhtes Risiko einer Privatinsolvenz.

 

Derzeit geht CRIFBÜRGEL in diesem Jahr von einem Anstieg von mindestens 10 Prozent bei den Privatinsolvenzen aus. Da in den Insolvenzstatistiken vor allem die Vergangenheit abgebildet wird, sie gewissermaßen ein Blick in den Rückspiegel sind, werden die wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise erst im 2. Halbjahr 2020 und dann verstärkt 2021 einen Einfluss auf die Insolvenzzahlen haben.

 

Grundsätzlich gibt es sechs Hauptursachen, die die Betroffenen in eine finanziell prekäre Lage führen und damit eine Privatinsolvenz auslösen können. Zu den Gründen gehören Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit, Einkommensarmut, gescheiterte Selbstständigkeit, unwirtschaftliche Haushaltsführung, Veränderungen in der familiären Situation wie Scheidung beziehungsweise Trennung und Krankheit.

 

Wie schon in den Vorjahren zeichnete sich auch 2019 ein deutliches Nord-Süd-Gefälle ab. Mit 158 Fällen pro 100.000 Einwohner hat Bremen die höchste Quote an Privatinsolvenzen zu vermelden. Es folgen Niedersachsen (147 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner) sowie Schleswig-Holstein und das Saarland (je 140). Der Bundesdurchschnitt lag 2019 bei 105 Privatpleiten je 100.000 Einwohner. Deutlich darüber liegen auch die Bundesländer Sachsen-Anhalt (139), Hamburg (137) und Mecklenburg-Vorpommern (127). Am wenigsten Privatinsolvenzen gab es 2019 in Bayern (67 je 100.000), Baden-Württemberg (71) und Thüringen (90).

 

Hinsichtlich der absoluten Privatinsolvenzzahlen stehen mit Nordrhein-Westfalen (20.989), Niedersachsen (11.715) und Bayern (8.738) zugleich die bevölkerungsreichsten Bundesländer an der Spitze der Insolvenzstatistik.

 

In sechs Bundesländern sind die Privatinsolvenzen angestiegen - allen voran in Sachsen mit einem Plus von 5,8 Prozent. Aber auch Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (jeweils plus 3,4 Prozent) sowie Berlin (plus 2,5 Prozent) meldeten mehr Privatinsolvenzen. Deutlich weniger Privatinsolvenzen gab es 2019 in Bayern (minus 7,1 Prozent), Thüringen (minus 6,4 Prozent), Nordrhein-Westfalen (minus 6,0 Prozent), im Saarland (minus 5,2 Prozent) und in Bremen (minus 4,4 Prozent).

 

Der Trend der letzten Jahre, dass in Deutschland eher Männer eine Privatinsolvenz anmelden mussten als Frauen, setzte sich auch 2019 fort. 59,1 Prozent (51.313) der Privatinsolvenzen wurden von Männern angemeldet. Auch im relativen Vergleich der Geschlechter sind die Männer führend. Auf 100.000 Männer entfielen 126 Privatinsolvenzen. Demgegenüber stehen 85 Privatpleiten je 100.000 weibliche Einwohner.

 

Das Schuldenbarometer 2019 bestätigt einen weiteren Trend der letzten Jahre. So gehen die Privatinsolvenzen in den jüngeren Altersgruppen weiter zurück. Bei den 18-20-Jährigen mussten 365 Bürger und damit 3,9 Prozent weniger eine Privatinsolvenz anmelden. Gleiches gilt für die Gruppe der 21-30-Jährigen. Hier sank die Fallzahl um 6,0 Prozent auf 13.339 Privatinsolvenzen.

 

Auffällig ist hingegen die Entwicklung in den beiden ältesten Altersgruppen. So stiegen die Privatpleiten bei den älteren Bundesbürgern (61 Jahre und älter) um 0,9 Prozent auf 9.478 Fälle.

 

Überraschend angestiegen sind auch die Privatinsolvenzen in der Altersgruppe der 51 bis 60-Jährigen. Auch in dieser Gruppe stiegen die Fallzahlen um 1,7 Prozent auf 18.348 Privatinsolvenzen.

 

Privatpersonen haben vor allem Schulden bei Kreditinstituten, Versandhändlern, Versicherungen, Behörden, Vermietern, Energieversorgern und Telefongesellschaften.

 

Es ist ein Mythos, dass Privatpersonen erst hoch verschuldet sein müssen, um in die Privatinsolvenz zu rutschen. Über alle Altersgruppen hinweg liegt die Durchschnittsschuldenhöhe der Betroffenen bei rund 29.000 Euro. Bei den unter 30-Jährigen ist der Wert jedoch weitaus geringer. Hier liegt die durchschnittliche Schuldensumme bei knapp unter 12.000 Euro. Mit steigendem Alter steigen auch die Schulden auf durchschnittlich bis zu 46.000 Euro bei den Bundesbürgern in der Altersgruppe 61 Jahre und älter.

 

Mehr Schutz vor Pfändungen

 

Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes beschlossen (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG).

 

Ministerin Christine Lambrecht erklärte dazu:

 

„Die aktuelle Situation führt uns noch einmal deutlich vor Augen, wie schnell und unerwartet finanzielle Herausforderungen entstehen können. Neben den sozialen Sicherungssystemen ist daher ein ausgewogener Schutz vor Pfändungen unverzichtbarer Bestandteil einer solidarischen Gesellschaft. Diesen Schutz wollen wir deshalb maßvoll ausweiten und klarer regeln.“

 

Mit dem Gesetz soll der Pfändungsschutz von Kontoguthaben auf einem Pfändungsschutzkonto (so genanntes P-Konto) weiterentwickelt und an aktuelle gesellschaftliche Bedürfnisse angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht zu diesem Zweck verschiedene Maßnahmen vor:

 

So soll die Frist für die Übertragung von nicht verbrauchtem pfändungsfreien Guthaben von einem Monat auf drei Monate verlängert werden. Auf diese Weise können höhere Summen als bisher angespart werden. Dadurch soll Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel ermöglicht werden, größere Anschaffungen zu tätigen.

 

Vorgesehen ist außerdem die Einführung eines Schutzes von Guthaben bei Pfändung eines Gemeinschaftskontos. Jeder Berechtigte kann ein separates P-Konto errichten und von dessen Schutz profitieren.

 

Das Verbot der Aufrechnung und Verrechnung bei Zahlungskonten mit negativem Saldo soll gesetzlich normiert werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger über Zahlungseingänge auch dann verfügen können, wenn sie ein Zahlungskonto mit negativem Saldo in ein P-Konto umwandeln.

 

Auch ein erleichterter Zugang des Schuldners zu Bescheinigungen für die Erhöhung des pfändungsfreien Grundfreibetrags ist vorgesehen. Eine Erhöhung des Grundfreibetrags ist zum Beispiel beim Bezug von Kindergeld möglich. Es wird nun geregelt, dass die zuständigen Stellen verpflichtet sind, eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Auch sieht das Gesetz vor, wie der Schutz gewährleistet wird, wenn die Bescheinigung nicht rechtzeitig erteilt wird.

 

Der Anpassungszeitraum für die Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen soll von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden. Dies ermöglicht eine raschere Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung und trägt dadurch zu einem stärkeren Schutz bei.

 

Schließlich wird auch der Pfändungsschutz von Kultusgegenständen in religiösen und weltanschaulichen Zusammenhängen erweitert.

 

Mehr ältere Bundesbürger von einer privaten Insolvenz betroffen

 

Die Privatinsolvenzen in Deutschland sind weiterhin rückläufig. Im 1. Halbjahr 2019 mussten 42.235 Verbraucher eine Insolvenz anmelden - so wenig wie seit 2004 nicht mehr. Die Zahl der Privatpleiten verringerte sich damit um 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1. Halbjahr 2018: 42.846). Zu diesem Ergebnis kommt der Informationsdienstleister CRIFBÜRGEL in der neuen Studie "Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2019". Für das gesamte Jahr 2019 rechnet CRIFBÜRGEL derzeit mit bis zu 88.000 Privatinsolvenzen in Deutschland und damit auf Jahressicht mit dem neunten Rückgang in Folge (Jahr 2018: 88.995).

 

"Der erneute Rückgang der Privatinsolvenzen liegt an der weiterhin niedrigen Arbeitslosenquote in Deutschland. Die Binnenkonjunktur hat sich dank steigender Löhne und einer positiven Situation auf dem Arbeitsmarkt gerade in den letzten Jahren gut entwickelt", sagt CRIFBÜRGEL Geschäftsführer Christian Bock. "Dennoch ist die Trendumkehr bei den Privatinsolvenzen eingeleitet. Für 2020 erwarten wir wieder mehr private Insolvenzen in Deutschland. Die konjunkturelle Schwächephase hinterlässt langsam auch am Arbeitsmarkt leichte Spuren. Da in den Insolvenzstatistiken vor allem die Vergangenheit abgebildet wird, sie gewissermaßen ein Blick in den Rückspiegel sind, werden diese Entwicklungen auch erst 2020 einen Einfluss auf die Insolvenzzahlen haben", so Bock. Grundsätzlich gibt es sechs Hauptursachen, die die Betroffenen in eine finanziell prekäre Lage führen und damit eine Privatinsolvenz auslösen können. Zu den Gründen gehören Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit, Einkommensarmut, gescheiterte Selbstständigkeit, unwirtschaftliche Haushaltsführung, Veränderungen in der familiären Situation wie Scheidung beziehungsweise Trennung und Krankheit. Der überwiegende Teil der Privatpersonen in einer Insolvenz hat vor allem Schulden bei Kreditinstituten, Versandhändlern, Versicherungen, Behörden, Vermietern, Energieversorgern und Telefongesellschaften.

 

In drei Altersgruppen steigen die Privatinsolvenzen bereits an. So mussten in der Altersgruppe der 31-bis 40-Jährigen 11.308 und damit 2,3 Prozent mehr Bundesbürger als vor einem Jahr eine private Insolvenz anmelden (1. Halbjahr 2018: 11.057). Nach zwei Jahren sinkender Fallzahlen steigen auch die Privatinsolvenzen in der Altersgruppe 61 Jahre und älter wieder an. So stiegen die Privatpleiten bei den älteren Bundesbürgern um 2,2 Prozent auf 4.795 Fälle (Anteil am Insolvenzgeschehen: 11,4 Prozent).

 

Ursachen für eine Privatinsolvenz im Alter resultieren aus dem problematischen Arbeitsmarkt in der Vergangenheit und dem Wandel der Erwerbsformen. Dazu zählt beispielsweise die Zunahme von Niedriglohnbeschäftigung und in der Folge eine entsprechend geringe Altersrente. Dass die Renten nicht ausreichen, beruht in vielen Fällen auch auf einer Erwerbsbilanz mit Unterbrechungen. Das Risiko einer Privatinsolvenz im Alter wird zudem durch hohe Kosten im Krankheitsfall erhöht. Zu den Betroffenen von Privatinsolvenzen in der Altersgruppe "61 Jahre und älter" zählen auch ehemals Selbstständige, da bei ihnen die Altersvorsorge aufgrund der fehlenden Pflicht häufig auf der Strecke bleibt. Diese Entwicklungen in Verbindung mit dem demografischen Wandel werden dazu führen, dass künftig eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe vor finanziellen Problemen im Alter stehen wird.

 

Überraschend angestiegen sind auch die Privatinsolvenzen in der Altersgruppe der 51 bis 60-Jährigen. Auch in dieser Gruppe stiegen die Fallzahlen um 2,2 Prozent auf 8.555 Privatinsolvenzen. In der Summe machen die beiden ältesten Altersgruppen 31,6 Prozent (13.350 Privatinsolvenzen absolut) am Insolvenzgeschehen in Deutschland aus. Mit anderen Worten: Nahezu jede dritte Privatinsolvenzen in Deutschland wird von einem Bundesbürger angemeldet, der mindestens 51 Jahre alt ist.

 

Ein Trend bei den Privatinsolvenzen setzt sich auch im 1. Halbjahr 2019 fort: Der Norden bleibt die Insolvenzhochburg in Deutschland. Am meisten Privatpleiten gab es in den ersten sechs Monaten in Bremen. Auf 100.000 Bürger gerechnet waren 83 zahlungsunfähig. Es folgt ein Nord-Süd-Gefälle: Die weiteren Insolvenzspitzenreiter sind Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit je 74 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner und Hamburg (69). Der Bundesdurchschnitt liegt im 1. Halbjahr 2019 bei 51 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner. Über dem Schnitt rangieren auch die Bundesländer Sachsen-Anhalt (68), Saarland (66), Mecklenburg-Vorpommern (64), Brandenburg (60), Nordrhein-Westfalen (57) und Berlin (54). Am wenigsten Privatinsolvenzen meldeten im 1. Halbjahr 2019 Bayern (32 Fälle je 100.000 Einwohner), Baden-Württemberg (35) und Thüringen (45).

 

In der Statistik der absoluten Privatinsolvenzzahlen stehen mit Nordrhein-Westfalen (10.162), Niedersachsen (5.871) und Bayern (4.165) zugleich die bevölkerungsreichsten Bundesländer an der Spitze.

 

Auch wenn es bundesweiten Rückgang der Privatinsolvenzen von 1,4 Prozent gab, stiegen die Fallzahlen in neun Bundesländern an. Allen voran Sachsen-Anhalt mit einem Anstieg von 8,3 Prozent. Deutlich mehr Privatpleiten als vor einem Jahr gab es zudem in Niedersachsen und Bremen (je plus 7,2 Prozent) und in Rheinland-Pfalz (plus 6,3 Prozent). Thüringen (minus 15,1 Prozent) und Bayern (minus 14,5 Prozent) meldeten hingegen zweistellige Rückgänge. Deutlich weniger Privatpleiten gab es hingegen auch im Saarland (minus 7,9 Prozent), Hamburg (7,8 Prozent) und in Baden-Württemberg (minus 7,6 Prozent).

 

Privatinsolvenz und ihre Auswirkungen auf die Einkommensteuer 

 

Wird eine Steuerrückerstattung erwartet, kann der Ehepartner eine Aufteilung der Erstattung beantragen, damit er nicht leer ausgeht.

 

Rund 80.000 Privatpersonen melden jährlich eine private Insolvenz in Deutschland an. Die Ursachen einer Überschuldung liegen nicht nur in überzogenem Konsumverhalten, sondern auch in Lebensereignissen wie Scheidung, Krankheit, Arbeitslosigkeit und gescheiterter Selbstständigkeit. Wird vom Schuldner eine Privatinsolvenz beantragt, wirkt sich das auf die Einkommensteuererklärung aus. Welche Wechselwirkungen es gibt, wird im Folgenden beschrieben.

 

Die Privatinsolvenz, auch Verbraucherinsolvenz genannt, ist ein Gerichtsverfahren, das die Zahlungsunfähigkeit einer Privatperson regelt und innerhalb weniger Jahre zu deren Entschuldung führt. Arbeitnehmer müssen ihr Vermögen und Einkommen über der festgelegten Pfändungsfreigrenze dazu einsetzen, ihre Schulden zu tilgen. Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, so wird dem Schuldner zunächst eine neue Steuernummer zugewiesen.

 

Insolvenzverwalter und Steuererklärung

 

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wird für den Schuldner ein Insolvenzverwalter bestellt. Dessen Aufgabe ist es, die verfügbaren Gelder unter den Gläubigern aufzuteilen. Und er ist verpflichtet, für den Schuldner die Steuererklärung zu übernehmen. Solange das Verfahren läuft, erstellt der Insolvenzverwalter die Steuererklärung – auch rückwirkend – und reicht diese beim Finanzamt ein.

 

Der Schuldner kann sich aber nicht auf die faule Haut legen, er muss seinem Insolvenzverwalter alle Informationen, Daten, Dokumente und Unterlagen für die Einkommensteuer zur Verfügung stellen. Muss der Insolvenzverwalter einen Lohnsteuerhilfeverein oder Steuerberater für die Einkommensteuererklärung zu Rate ziehen, muss der Schuldner die Kosten nicht aus seiner Tasche, die den unpfändbaren Anteil seines Einkommens enthält, begleichen. Diese Kosten fließen in die Insolvenzmasse mit ein.

 

Kosten für den Insolvenzverwalter absetzen

 

Der Insolvenzverwalter selbst muss für seine Arbeit natürlich bezahlt werden. Seine Vergütung und der Ersatz seiner Auslagen können in bestimmten Fällen von der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Damit dies zutrifft, müssen die Kosten für den Insolvenzverwalter zwangsläufig sein. Das bedeutet, die Insolvenz darf nicht durch das Verhalten des Steuerpflichtigen mutwillig selbst herbeigeführt worden sein, sondern muss ihm zwangsläufig, z. B. durch Krankheit, Unfall oder Tod des Ehepartners, entstanden sein.

 

Aufteilung der Lohnsteuerklassen bei Insolvenz

 

Betrifft die Insolvenz nur einen Ehepartner, dann könnten die Eheleute darüber nachdenken, die Lohnsteuerklassen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu wechseln. Der gepfändete Ehepartner könnte die Lohnsteuerklasse V nehmen, da ihm diese die größte Steuerlast beschert. Dadurch stünde weniger pfändbares Einkommen zur Verfügung, das Haushaltsbudget des Ehepaars würde sich dadurch während des Pfändungszeitraums aber verbessern.

 

Sofern keine sachlichen Gründe für dieses Vorgehen vorliegen, könnte es vom Insolvenzverwalter als Missbrauch gewertet werden und die Entschuldung gefährden. Sachliche Begründungen sind z. B. berechtigte Interessen des Ehepartners oder familiäre Verpflichtungen. Leben mehrere unterhaltspflichtige Kinder im Haushalt der Familie, ist die Höhe des Haushaltsbudgets für den solventen Ehegatten durchaus relevant. Ob eine Änderung der Lohnsteuerklassen gerechtfertigt ist, sollte sicherheitshalber mit dem Schuldnerberater oder Insolvenzverwalter besprochen werden.

 

Insolvenz und Steuerrückerstattung

 

Problematisch kann es werden, wenn ein Ehepartner insolvent ist und beide Ehegatten zusammen veranlagt sind. Im Falle einer Steuerrückerstattung ginge dann die gesamte Rückerstattung vom Finanzamt an den Insolvenzverwalter, der sie wiederum unter den Gläubigern aufteilt. Der nicht verschuldete Ehepartner ginge in einem solchen Fall leer aus. Daher ist es ratsam, dass der Ehepartner, der die Steuererklärung mitunterschreibt, im Vorfeld eine Aufteilung der Erstattung beim Finanzamt beantragt. So geht der Splittingvorteil nicht verloren, die Rückerstattung wird jedoch dem einzelnen Steuerpflichtigen zugewiesen.

 

Insolvenzverfahren natürlicher Personen bis 2017: Restschuld in 84,7 % der Fälle erlassen

 

Von den 142 086 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Deutschland haben die Gerichte bis zum Jahresende 2017 in 84,7 % der Fälle (120 403) die Schuldner von ihrer Restschuld befreit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es die meisten Restschuldbefreiungen bei Verbraucherinsolvenzverfahren (91 258 oder 85,9 % der insgesamt 106 291 Fälle). Darüber hinaus wurde bei 17 422 Insolvenzverfahren von ehemals selbstständig Tätigen (83,4 % der insgesamt 20 889 Fälle) und bei 11 723 Insolvenzverfahren von übrigen Schuldnern (insbesondere Einzelunternehmen; 78,6 % der insgesamt 14 906 Fälle) die Restschuldbefreiung erteilt.

 

Nicht gezahlte Mindestvergütung des Treuhänders häufigster Versagungsgrund

 

Bei 6 562 Insolvenzverfahren natürlicher Personen (4,6 % der Fälle) wurde die Restschuldbefreiung versagt. Der häufigste Grund war die nicht gezahlte Mindestvergütung des Treuhänders (5 140 Fälle). Weitere wichtige Versagungsgründe sind die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Schuldners (738) und der Verstoß des Schuldners gegen Obliegenheiten (566).

 

Deckungsquote von durchschnittlich 2,0 % bei bis Ende 2017 beendeten Verfahren

 

Bei den Insolvenzverfahren von natürlichen Personen in Deutschland, die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende 2017 beendet wurden, mussten die Gläubiger auf 98,0 % ihrer Forderungen verzichten. Sie erhielten durchschnittlich nur 2,0 % ihrer Forderungen zurück. Diese Deckungsquote ergibt sich als Anteil des zur Verteilung verfügbaren Betrages (206 Millionen Euro) an den quotenberechtigten Forderungen (10,6 Milliarden Euro). Die Verluste der Gläubiger betrugen damit 10,4 Milliarden Euro.

 

Nicht berücksichtigt sind bei diesen Angaben Zahlungen des Schuldners, die nach Beendigung des Insolvenzverfahrens geleistet und zur Schuldentilgung bei den Gläubigern verwendet werden, solange das Restschuldbefreiungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung wird häufig erst Jahre nach der Beendigung von Insolvenzverfahren natürlicher Personen getroffen.

 

Bis 2017 beendete Insolvenzverfahren: Gläubiger müssen auf 96,1 % ihrer Forderungen verzichten

 

Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende 2017 beendet wurden, mussten die Gläubiger auf 96,1 % ihrer Forderungen verzichten. Sie erhielten durchschnittlich nur 3,9 % ihrer Forderungen zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergibt sich diese Deckungsquote als Anteil des zur Verteilung verfügbaren Betrages (610 Millionen Euro) an den quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger (15,7 Milliarden Euro). Die Verluste der Gläubiger betrugen damit 15,1 Milliarden Euro.

 

Deckungsquote bei Verbraucherinsolvenzen viel geringer als bei Unternehmensinsolvenzen

 

Bei Insolvenzverfahren von Unternehmen lag die Deckungsquote bei 6,2 %. Bei Verbraucherinsolvenzverfahren war sie mit 2,0 % deutlich geringer. Insgesamt hatten die Gläubiger bei Unternehmensinsolvenzen Verluste in Höhe von knapp 7 Milliarden Euro. Bei Verbraucherinsolvenzen summierten sich die Verluste auf rund 4,1 Milliarden Euro und bei den übrigen Insolvenzverfahren (zum Beispiel von ehemals selbstständig Tätigen) auf rund 4 Milliarden Euro.

 

11 827 Arbeitsplätze durch Unternehmenssanierung gesichert

 

Von den 23 530 im Jahr 2010 eröffneten Unternehmensinsolvenzverfahren in Deutschland wurden 19 352 Verfahren (82,2 %) bis zum Jahresende 2017 beendet. Bei 941 dieser Unternehmensinsolvenzverfahren erfolgte eine Sanierung. Dabei wurden 11 827 Arbeitsplätze gesichert. Besonders häufig gab es einen Sanierungserfolg bei Insolvenzverfahren mit hohen Forderungssummen. So konnten beispielsweise bei Verfahren mit Forderungen ab 5 Millionen Euro 23,8 % der Unternehmen saniert werden. Sehr geringen Sanierungserfolg hatten dagegen Verfahren mit niedrigen Forderungen: Nur bei 1,5 % der Unternehmen mit Forderungen unter 50 000 Euro erfolgte eine Sanierung.

 

Schuldenbarometer 2018: Privatinsolvenzen sinken auf den niedrigsten Stand seit 2004

 

Die Privatinsolvenzen sind 2018 auf den niedrigsten Stand seit 2004 gesunken. Insgesamt mussten im vergangenen Jahr inklusive ehemals Selbstständiger 88.995 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. Damit verringerten sich die Verbraucherinsolvenzen in Deutschland zum achten Mal in Folge - 2018 um 5,4 Prozent. So lauten die zentralen Ergebnisse der CRIFBÜRGEL Studie "Schuldenbarometer 2018". Im Gegensatz zu den Firmeninsolvenzen rechnet CRIFBÜRGEL auch 2019 mit einem weiteren Absinken der Privatinsolvenzen auf bis zu 84.000 Fälle.

 

"Der erneute Rückgang der Privatinsolvenzen liegt vorrangig an der weiterhin guten Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung bei den Privatpersonen", sagt CRIFBÜRGEL Geschäftsführer Christian Bock. Grundsätzlich gibt es sechs Hauptursachen, die die Betroffenen in eine finanziell prekäre Lage führen und damit eine Privatinsolvenz auslösen können. Zu den Gründen gehören Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit, Einkommensarmut, gescheiterte Selbstständigkeit, unwirtschaftliche Haushaltsführung, Veränderungen in der familiären Situation wie Scheidung beziehungsweise Trennung und Krankheit. Hauptgrund für den erneuten Rückgang der Privatinsolvenzen ist die derzeit niedrige Arbeitslosenquote. "Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Einkommensverschlechterung ist mit Abstand Haupttreiber für eine Privatinsolvenz. Steigen die Beschäftigtenzahlen, sinken die Verbraucherinsolvenzen. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, wird es zwangsläufig mehr Insolvenzen in Deutschland geben, da die Personen bei weiterhin hohen Kosten über weniger Geld verfügen", erklärt Bock.

 

Den Einfluss der Arbeitslosigkeit auf die Zahl der Privatinsolvenzen belegt ein Vergleich zwischen Nord-und Süddeutschland. Bremen hat im relativen Vergleich mit 166 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner nicht nur die höchste Zahl an Privatpleiten, sondern auch die höchste Arbeitslosenquote im Februar 2019 (9,8 Prozent). Am wenigsten Privatinsolvenzen gab es hingegen in Baden-Württemberg (72 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner) - dort ist die Arbeitslosenquote mit 3,2 Prozent ebenfalls am niedrigsten. Ein weiterer Grund für weniger Privatinsolvenzen ist methodischer Natur: So sehen viele überschuldete Bürger, die ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) nutzen, keine Notwendigkeit, eine Privatinsolvenz anzumelden. Die Personen haben ein so geringes Einkommen, dass es unter dem pfändbaren Betrag von 1.133,80 Euro je Monat liegt. Diese Personen melden daher bewusst keine Privatinsolvenz an, obwohl sie verschuldet sind.

 

Das bekannte Nord-Süd-Insolvenzgefälle setzt sich - mit Ausnahme des Saarlands - auch 2018 fort. Insolvenzspitzenreiter im relativen Vergleich der Bundesländer ist Bremen mit 166 Privatpleiten je 100.000 Einwohner. Es folgen Niedersachsen (150 Insolvenzen je 100.000 Einwohner), das Saarland (146), Schleswig-Holstein (145) und Hamburg (143). Der Bundesdurchschnitt lag 2018 bei 107 Privatpleiten je 100.000 Einwohner. Deutlich unter diesem Wert liegen Baden-Württemberg (72) und Bayern (73). Hinsichtlich der absoluten Privatinsolvenzzahlen stehen mit Nordrhein-Westfalen (22.329), Niedersachsen (11.872) und Bayern (9.405) zugleich die bevölkerungsreichsten Bundesländer an der Spitze der Insolvenzstatistik.

 

Das Insolvenz-Ranking der 30 größten Städte führt Mannheim mit 224 Pleiten je 100.000 Einwohner an. Ebenfalls viele Privatinsolvenzen meldeten die drei NRW-Städte Gelsenkirchen (223 Insolvenzen je 100.000 Einwohner), Mönchengladbach (214) und Dortmund (189). Am wenigsten Privatinsolvenzen gab es im Städtevergleich wie schon in den letzten beiden Jahren in Stuttgart. In der Hauptstadt Baden-Württembergs wurden 70 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner gemeldet.

 

2018 sind die Privatinsolvenzen in allen 16 Bundesländern rückläufig. Bremen (minus 16,6 Prozent), Rheinland-Pfalz (minus 11,5 Prozent), Baden-Württemberg (minus 10,4 Prozent) und Sachsen-Anhalt (minus 10,2 Prozent) meldeten zweistellige Rückgänge.

 

Es ist ein Mythos, dass Privatpersonen erst hoch verschuldet sein müssen, um in die Privatinsolvenz zu rutschen. Über alle Altersgruppen hinweg liegt die Durchschnittsschuldenhöhe der Betroffenen bei rund 30.000 Euro. Bei den unter 30-Jährigen ist der Wert jedoch weitaus geringer. Hier liegt die durchschnittliche Schuldensumme bei knapp unter 11.000 Euro. Mit steigendem Alter steigen auch die Schulden auf durchschnittlich bis zu 45.000 Euro bei den Bundesbürgern in der Altersgruppe 61 Jahre und älter. Der überwiegende Teil der Privatpersonen in einer Insolvenz hat vor allem bei Kreditinstituten, Versandhändlern, Versicherungen, Behörden, Vermietern, Energieversorgern und Telefongesellschaften Schulden.

 

Privatpleiten: Immer weniger Verbrauchern gelingt der Schuldenschnitt nach drei Jahren

 

Zum 1. Juli 2014 wurde das Privatinsolvenzverfahren reformiert. Die Reform hatte unter anderem das Ziel, dass zahlungsunfähige Verbraucher schneller ihre Schulden loswerden können. Eine Bilanz nach eineinhalb Jahren zeigt jedoch, dass die Reform an der Mehrheit der betroffenen Verbraucher vorbeigeht.

 

Dies belegen aktuelle Zahlen des Informationsdienstleisters CRIFBÜRGEL. Vom 1.7.2014 bis zum 31.12.2015 mussten in Deutschland 150.496 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. 7,4 Prozent (11.170 Privatpersonen) von ihnen ist es gelungen, die Restschuldbefreiung auf drei Jahre zu verkürzen. Der Trend zeigt zudem, dass es immer weniger Verbrauchern gelingt, die Restschuldbefreiung zu verkürzen. So meldeten von Anfang Juli bis Ende Dezember 2015 in Deutschland 48.491 Menschen eine Privatinsolvenz an. Davon erreichten 5,8 Prozent der Verbraucher (2.795) im gleichen Zeitraum 2018 die Restschuldbefreiung bereits nach drei statt wie üblich nach sechs Jahren.

 

In den ersten beiden Halbjahren nach dem Start der Reform lag die Quote mit 8,3 Prozent (Restschuldbefreiungen 1.7.2017 - 31.12.2017 aus den Insolvenzverfahren vom 1.7.2014 - 31.12.2014) bzw. 8,1 Prozent (Restschuldbefreiungen 1.1.2018 - 30.06.2018 aus den Insolvenzverfahren vom 1.1.2015 - 30.06.2015) deutlich höher. "Zu Beginn der Reform haben viele Personen auf die erstmalige Restschuldbefreiung nach drei Jahren hingearbeitet. Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch, dass immer weniger Privatpersonen von der Reform profitieren. Die meisten Betroffenen sind nach sechs Jahren schuldenfrei", kommentiert CRIFBÜRGEL Geschäftsführer Christian Bock die aktuelle Auswertung. Insgesamt warten derzeit knapp 620.000 Personen in Deutschland auf die Restschuldbefreiung. Bei regulären sechs Jahren Wohlverhaltensphase können 2019 Personen aus dem Jahr 2013 die Restschuldbefreiung erlangen.

 

Im bundesweiten Vergleich der letzten eineinhalb Jahre war die Quote jener Personen, die einen Schuldenschnitt nach drei Jahren erlangten, in Thüringen (11,0 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (10,0 Prozent) am höchsten. Im Saarland (4,1 Prozent) und in Bremen (4,4 Prozent) gelang es den wenigsten Privatpersonen, die Restschuldbefreiung zu verkürzen.

 

Laut CRIFBÜRGEL ist es weiterhin auffällig, dass es überproportional mehr jungen Menschen gelingt, die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren zu erreichen. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass diese Personen im Vergleich zum Rest der Betroffenen relativ weniger Schulden haben und bei einer Arbeitslosigkeit schneller wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Über alle Altersgruppen hinweg liegt die Durchschnittsschuldenhöhe der Betroffenen bei rund 30.000 Euro. Bei den unter 30-Jährigen ist der Wert jedoch weitaus geringer. Hier liegt die durchschnittliche Schuldensumme bei knapp unter 11.000 Euro. Mit steigendem Alter steigen auch die Schulden auf durchschnittlich bis zu 45.000 Euro bei den Bundesbürgern in der Altersgruppe 61 Jahre und älter.

 

Die wesentlichen Ursachen für eine Privatinsolvenz sind eng verbunden mit der Einkommenssituation der betroffenen Personen. Es gibt sechs Hauptursachen ("Big Six"), die immer wieder Erwähnung finden, wenn es um die Ursachen oder die Gründe von Privatinsolvenzen geht. Zu den Gründen gehören Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit, Einkommensarmut, gescheiterte Selbstständigkeit, ein zum Einkommen unpassendes Konsumverhalten, Veränderungen in der familiären Situation wie Scheidung beziehungsweise Trennung und Krankheit. Der überwiegende Teil der Privatpersonen in einer Insolvenz steht vor allem bei Kreditinstituten, Versandhändlern, Versicherungen, Behörden, Vermietern, Energieversorgern und Telefongesellschaften in der Kreide.

 

Neues Gesetz zur Privatinsolvenz – schneller raus aus den Schulden

Der Bankenverband informiert: Wer in eine finanzielle Schieflage gerät und Privatinsolvenz anmelden muss, der kann jetzt deutlich schneller aus den Schulden herauskommen als bisher und so auch schneller einen Neubeginn wagen. Seit dem 1. Juli 2014 gilt ein neues Gesetz, das den Schuldnern statt bisher nach sechs Jahren, bereits nach fünf oder sogar drei Jahren erlaubt, sich von der Restschuld befreien zu lassen. Diese Erleichterungen greifen, wenn man es schafft, in diesem Zeitraum 35 Prozent der gesamten Schuldenlast an die Gläubiger plus die Verfahrenskosten zurückzuzahlen. Die so genannte Wohlverhaltenszeit beträgt fünf Jahre, wenn zumindest die Verfahrenskosten bezahlt werden können. Was weiterhin gilt: Ob außergerichtlich oder unter Aufsicht eines Gerichts, es müssen strenge Auflagen erfüllt werden. So muss der Schuldner zumutbare Arbeit ausüben bzw. ernsthaft suchen. Das pfändbare Einkommen wird abgeführt. Der Vorteil: Wer im Verbraucherinsolvenzverfahren steckt und alle seine Auflagen erfüllt, braucht keine Vollstreckungen durch Insolvenzverwalter zu befürchten. Mit einem Pfändungsschutzkonto, dem so genannten P-Konto kann man auch in der Verbraucherinsolvenz am normalen Zahlungsverkehr teilnehmen. Beim P-Konto wird nur das bisherige Girokonto durch die Bank umgewandelt. Es kann auch ein neues P-Konto eingerichtet werden, das nur auf Guthabenbasis geführt wird. Monatlich sind dann 1045 Euro plus weiterer Freibeträge (wie z.B. Kindergeld oder Unterhaltszahlungen) vor einer Pfändung geschützt. Bevor ein Verbraucherinsolvenzverfahren eingeleitet wird, muss der Schuldner versuchen, sich außergerichtlich mit seinen Gläubigern zu einigen. Bei einer solchen Schuldenregulierung helfen Schuldnerberatungsstellen von Wohlfahrtsverbänden oder entsprechende Anwälte. Gelingt ein Einigungsverfahren, kann eine Verbraucherinsolvenz abgewendet werden.

 

Bis 2014 beendete Insolvenzverfahren: Gläubiger erhielten durchschnittlich 2,6 % ihrer Forderungen zurück

Bei Insolvenzverfahren in Deutschland (ohne Bremen), die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende des Jahres 2014 beendet wurden, erhielten Gläubiger durchschnittlich 2,6 % ihrer Forderungen zurück. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, ergibt sich diese Deckungsquote als Anteil des zur Verteilung verfügbaren Betrages (282 Millionen Euro) an den quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger (10,9 Milliarden Euro). Die Verluste der Gläubiger betrugen damit 10,6 Milliarden Euro.

 

Bei Insolvenzverfahren von Unternehmen, die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende 2014 beendet wurden, lag die Deckungsquote bei 5,0 %. Bei Verbraucherinsolvenzverfahren war die Deckungsquote mit 1,6 % deutlich geringer.

 

Von den 151 440 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren in Deutschland (ohne Bremen) wurden 87,7 % bis zum Jahresende 2014 beendet. Dabei konnten von den 23 369 eröffneten Insolvenzverfahren von Unternehmen 58,7 % abgeschlossen werden. Die Verfahrensdauer bei Verbraucherinsolvenzen war deutlich kürzer: 94,5 % der 104 666 eröffneten Verfahren wurden bis Ende 2014 beendet, so das Statistische Bundesamt.

 

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