Verbraucherzentrale Hamburg rät dazu, korrekte Anwendung der Pfändungstabelle zu prüfen

Ab dem 1. Juli 2022 gelten neue Pfändungsfreigrenzen für das Nettoeinkommen. Die Bundesregierung erhöht die Beträge der sogenannten Pfändungstabelle. Demnach ist ein Betrag bis 1.339,99 Euro monatlich unpfändbar. Bislang betrug die Grenze 1.259,99 Euro. Für Menschen mit Unterhaltsverpflichtungen gilt ab dem 1. Juli ebenfalls ein neuer Freibetrag: Dieser steigt für die erste unterhaltberechtigte Person um 110 Euro von 1.729,99 auf 1.839,99 Euro. Mit jeder weiteren unterhaltsberechtigten Person erhöht sich der Freibetrag um 278,90 Euro.

„Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Wochen und Monaten noch einmal deutlich gestiegen“, so Kerstin Föller von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern, wenngleich sie den Verlust der Kaufkraft nur bedingt ausgleichen kann.“ Auch beim Pfändungsschutzkonto wurde der Grundfreibetrag von 1.260,00 Euro auf 1.340,00 Euro erhöht. Die Pfändungstabelle wird jährlich angepasst.

Anwendung der aktuellen Tabelle prüfen

Die Anpassung an die neuen Grenzen vollziehen Banken und Sparkassen bei Lohn- und Kontopfändungen automatisch. Es gibt keine Übergangsregelung. „Sowohl die Banken als auch die Arbeitgeber und Sozialleistungsträger sind verpflichtet, die neuen Pfändungsfreigrenzen zu berücksichtigen“, erklärt Föller. „Dennoch empfehlen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich insbesondere bei schon länger laufenden Pfändungen und Abtretungen beim Arbeitgeber oder Sozialleistungsträger zu erkundigen, ob diese tatsächlich die aktuelle Pfändungstabelle anwenden.“ Bei fehlerhaften Auszahlungen an Gläubiger nach der alten Tabelle können Schuldner die Nachzahlung der zu viel gezahlten Beträge vom Arbeitgeber, Sozialleistungsträger oder Kreditinstitut verlangen.

Individuelle Freibeträge, die per Gericht oder Vollstreckungsstelle öffentlicher Gläubiger festgesetzt werden, müssen Schuldner jedoch selbst ändern lassen. „Wenn der Schuldner also beispielsweise zusätzlich unpfändbare Lohnanteile wie z. B. Auslöse oder Fahrgeld bezieht, sollte er sich für eine Anpassung an das zuständige Amtsgericht wenden“, so Föller.

Verbraucherzentrale unterstützt Ratsuchende

Verbraucher mit Unterhaltsverpflichtungen können sich von einer anerkannten Insolvenzberatungsstelle, zum Beispiel der Verbraucherzentrale Hamburg, eine Bescheinigung zur Erhöhung des Grundfreibetrages ausstellen lassen. Die Insolvenz- und Schuldnerberatungsstelle der Verbraucherzentrale Hamburg unterstützt Ratsuchende bei Fragen rund um das Thema Schulden unter der Telefonnummer 040 /24832-109.

Die Privatinsolvenzen sind in Deutschland im 1. Quartal 2021 sprunghaft angestiegen. In den ersten drei Monaten des Jahres gab es 31.821 private Insolvenzen und damit um 56,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (1. Quartal 2020: 20.328). So lauten die zentralen Ergebnisse aus dem "Schuldenbarometer 1. Quartal 2021" des Informationsdienstleisters CRIFBÜRGEL.

Nach zehn Jahren sinkender Fallzahlen werden die Privatinsolvenzen 2021 wieder steigen. "Aktuell gehen wir von bis zu 110.000 Privatinsolvenzen und damit von einer Verdopplung der Zahlen in diesem Jahr aus", sagt CRIFBÜRGEL Geschäftsführer Dr. Frank Schlein. 2020 gab es insgesamt 56.324 private Insolvenzen in Deutschland.

"Der deutliche Anstieg an Insolvenzen ist derzeit vor allem darauf zurückzuführen, dass viele Privatpersonen letztes Jahr entsprechende Anträge zurückgehalten haben. Sie wollten von einer Gesetzesreform profitieren, die Betroffenen von Privatinsolvenzen künftig, statt wie bisher nach sechs, schon nach drei Jahren eine Restschuldbefreiung ermöglicht. Da diese Reform ein großer Vorteil ist, haben viele Antragssteller auf den entsprechenden Beschluss des Bundestages gewartet", erklärt Dr. Schlein.

Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre wird rückwirkend auch für alle Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden. Damit können auch diejenigen Schuldnerinnen und Schuldnern bei einem wirtschaftlichen Neuanfang unterstützt werden, die durch die Covid-19-Pandemie in die Insolvenz geraten sind.

Die unmittelbar von der Corona-Pandemie verursachte Insolvenzwelle wird dann ab dem 2. Halbjahr 2021 einsetzen und bis in das Jahr 2022 hineinreichen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind nicht nur für Beschäftigte im Niedriglohnbereich existenzbedrohend, sondern auch im mittleren Einkommensbereich, z.B. durch Kurzarbeit, deutlich spürbar. Zudem wird die höhere Arbeitslosigkeit wieder zu mehr Privatinsolvenzen führen, da die betroffenen Verbraucher bei weiterhin hohen Kosten über weniger Geld verfügen. So bleibt den Menschen weniger Geld, um ihren Verpflichtungen wie Kreditzahlungen, Mieten oder Finanzierungen nachzukommen. Auf Dauer führt weniger Einkommen erst in die Überschuldung und dann in die Privatinsolvenz.

Die nördlichen Bundesländer sind auch im 1. Quartal 2021 stärker von Privatinsolvenzen betroffen als der Süden Deutschlands. So führt Bremen die Statistik mit 76 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohnern an. Es folgt Hamburg mit 57 Insolvenzfällen je 100.000 Einwohner. Der Bundesdurchschnitt lag in den ersten drei Monaten des Jahres bei 38 Privatpleiten je 100.000 Einwohner. Am wenigsten Privatinsolvenzen verzeichneten im 1. Quartal 2021 Bayern (26 Fälle je 100.000 Einwohner), Hessen (29) und Thüringen (30).

In der Statistik der absoluten Privatinsolvenzzahlen stehen Nordrhein-Westfalen (8.142), Niedersachsen (4.146) und Baden-Württemberg (3.479) an der Spitze.

Die Privatinsolvenzen sind in allen Bundesländern angestiegen. Allen voran Mecklenburg-Vorpommern (plus 86,7 Prozent), Nordrhein-Westfalen (plus 81,1 Prozent), Hamburg (plus 77,5 Prozent) und Thüringen (plus 75,3 Prozent). Einen lediglich geringen Anstieg meldet Sachsen-Anhalt (plus 0,3 Prozent).

59,1 Prozent (18.813) der Privatinsolvenzen wurden von Männern gemeldet. Auch im relativen Vergleich der Geschlechter sind die Männer führend. Auf 100.000 Männer entfielen 46 Privatinsolvenzen. Demgegenüber stehen 31 Privatpleiten je 100.000 weibliche Einwohner. Allerdings fiel der Anstieg bei den Frauen mit einem Plus von 61,2 Prozent stärker aus als bei den Männern (53,4 Prozent).

Die Privatinsolvenzen sind im 1. Quartal 2021 über alle Altersgruppen hinweg angestiegen. Die größten Zuwächse gab es vor allem in den beiden jüngsten Altersgruppen. Bei den 18-20-Jährigen mussten 83 Bürger*innen und damit 93 Prozent mehr eine Privatinsolvenz anmelden. In der Gruppe der 21-30-Jährigen stiegen die Fallzahlen um 84,9 Prozent auf 5.171 Insolvenzen (1. Quartal 2020: 2.797).

Seit Ende 2020 ist die Verkürzung des Verfahrens zur Restschuldbefreiung Gesetz. Damit können Einzelpersonen innerhalb von drei Jahren schuldenfrei werden. Davor war das in der Regel erst nach sechs Jahren möglich. Wie die Prozesse um Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung ablaufen, erklärt die Zeitschrift Finanztest in ihrer Februar-Ausgabe.

In der Corona-Pandemie sorgen sich viele Selbstständige und Privatleute um ihre finanzielle Zukunft. Durch die Einschränkungen funktionieren viele Geschäftsmodelle nicht wie gewohnt, oft gehen auch Kredite oder staatliche Hilfen zur Neige. Wenn Selbstständige oder Privatleute bereits fällige Forderungen nicht mehr bezahlen können, haben sie die Möglichkeit, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Vor dem Insolvenzantrag können Schuldner versuchen, sich mit den Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Für die Privatinsolvenz ist dieser Schritt verpflichtend. Findet keine Einigung statt, wird der Insolvenzantrag gestellt. Dabei gibt es für Selbstständige und Privatleute unterschiedliche Verfahren, die aber nach demselben Prinzip ablaufen. Das Verfahren zur Restschuldbefreiung läuft ab dem Insolvenzantrag und dauert seit Oktober 2020 regulär nur noch drei anstatt bisher sechs Jahre.

Finanztest rät: Menschen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind, sollten sich frühzeitig beraten lassen. Hilfe bieten beispielsweise Schuldnerberatungsstellen von Verbraucherzentralen oder Wohlfahrtsorganisationen an. Oft sind die Angebote kostenlos.

Der Test Insolvenz findet sich in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest und ist online unter www.test.de/ueberschuldung abrufbar.

Wie Betroffene aus der Schuldenfalle kommen

Seit dem Frühjahr verzeichnen Beratungsstellen für Schuldner eine deutlich höhere Nachfrage. Jetzt im Herbst rechnen Experten mit einer regelrechten Welle von Privatinsolvenzen. Die Bundesregierung plant aktuell, die Privatinsolvenz noch dieses Jahr zu reformieren, um Betroffenen schneller einen finanziellen Neustart zu ermöglichen. Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, erklärt, wie eine Privatinsolvenz abläuft.

Privatinsolvenz

Was bringt eine Privatinsolvenz?

Arbeitslosigkeit, Krankheit, eine teure Scheidung oder üppige Ratenzahlungen: Gründe für hohe Schulden gibt es viele. Eine Privatinsolvenz ist manchmal der letzte Ausweg, um ein lebenslanges Abzahlen von Schulden zu verhindern. „Wer Privatinsolvenz anmeldet, wird nach einer bestimmten Zeit von seinen Schulden befreit, auch wenn er sie nicht vollständig zurückgezahlt hat“, informiert Michaela Rassat. Anschließend kann er in ein schuldenfreies Leben starten. „Das Verfahren ist allerdings streng geregelt und an zahlreiche Voraussetzungen und Hürden geknüpft“, ergänzt die Rechtsexpertin von ERGO. Übrigens: Schulden durch Geldbußen, -strafen sowie Ordnungs- und Zwangsgelder oder aufgrund einer Straftat kann der Schuldner nicht durch eine Privatinsolvenz abbauen. Das gilt auch für hinterzogene Steuern bei einer Verurteilung wegen einer Steuerstraftat sowie für rückständigen gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner nicht bezahlt hat.

Vorbereitung der Privatinsolvenz: Schuldenbereinigungsplan aufstellen

Bevor Betroffene einen Antrag auf Eröffnung der Privatinsolvenz stellen können, sind mehrere Schritte nötig. „Zunächst müssen sie alle Belege für die Schulden wie beispielsweise Rechnungen sammeln, klären, wer die Gläubiger sind, sowie die Gesamthöhe der rückständigen Zahlungen ermitteln“, so Rassat. Diese Übersicht dient dazu, einen Schuldenbereinigungsplan zu entwickeln. Darin zeigt der Schuldner auf, wie er selbst von seinen Schulden loskommen möchte. Das Konzept kann zum Beispiel Vorschläge für Ratenzahlungen enthalten oder auch die Reihenfolge, in der die Gläubiger Zahlungen erhalten sollen.

Einigung mit Gläubigern suchen

Auf Basis dieses Plans kontaktiert dann der Schuldner seine Gläubiger. Von ihrer Zustimmung hängt ab, ob der Plan funktioniert. In der Realität ist das oft problematisch, weil nicht genug Einkommen vorhanden ist, um alle nötigen Zahlungen zu leisten. Für viele ist es auch eine unüberwindliche Aufgabe, den Plan überhaupt zu erarbeiten. Daher empfiehlt Rassat, sich an – oft kostenlose – anerkannte Beratungsstellen oder einen spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden.

Antrag auf Insolvenz

Scheitert die außergerichtliche Einigung, erstellt die Beratungsstelle oder der Fachanwalt darüber eine Bescheinigung. Diese benötigt der Schuldner, um unter anderem mit dem Schuldenbereinigungsplan beim Insolvenzgericht einen Insolvenzantrag zu stellen. Den Antrag auf eine Restschuldbefreiung kann er damit gleich verbinden. Das Gericht versucht dann erneut, eine Lösung mit den Gläubigern zu finden. „Bleibt dies ohne Erfolg, leitet es das Insolvenzverfahren ein“, erklärt die ERGO Expertin.

Ablauf einer Privatinsolvenz

Das Gericht setzt für das Insolvenzverfahren einen Treuhänder ein, der das Einkommen und Vermögen des Schuldners verwaltet und damit, soweit möglich, die Forderungen der Gläubiger bedient. Jetzt beginnt für den Betroffenen die sogenannte Wohlverhaltensphase, in der er beispielsweise einer Arbeit nachgehen oder sich zumindest ernsthaft um eine bemühen und einen Teil seines Einkommens an den Treuhänder weiterleiten muss. Auch muss er dem Treuhänder sowie dem Insolvenzgericht einen Umzug oder Arbeitsplatzwechsel mitteilen. Direkte Zahlungen an Gläubiger darf er selbst nicht leisten. Diese Phase kann zwischen drei und sechs Jahre dauern, je nachdem, welchen Anteil seiner Schulden und der Verfahrenskosten der Schuldner in welchem Zeitraum begleicht. Hat der Schuldner sich an alle Vorgaben gehalten, kann das Gericht eine Restschuldbefreiung beschließen. Das heißt: Alle noch offenen Schulden werden ungültig. „Bis auf die Kosten des Insolvenzverfahrens ist der Betroffene jetzt schuldenfrei“, fasst Rassat zusammen.

Verkürzung des Verfahrens geplant

Um Betroffene zu entlasten, plant die Bundesregierung, die Dauer des Verfahrens generell auf drei Jahre zu verkürzen – und zwar ohne Bedingungen. Das geplante „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ soll rückwirkend zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten. „Dann kommt es auch denjenigen zugute, die durch die Corona-Pandemie in die Insolvenz geraten sind“, kommentiert die ERGO Expertin. Die Verkürzung des Verfahrens soll für Verbraucher voraussichtlich zunächst bis 30. Juni 2025 gelten. Dann entscheidet die Bundesregierung, ob sie die Regelung beibehält. Mit dem Gesetz setzt sie eine EU-Richtlinie um.

Zu den bitteren Folgen der Corona-Pandemie gehört, dass die Zahl der überschuldeten Haushalte in die Höhe schießt. Trotz Hilfsmaßnahmen wie Extra-Kindergeld oder zeitweiser Stundung von Miete oder Kreditraten – ein drastischer Anstieg der Privatinsolvenzen zeichnet sich ab. Die Bundesregierung bringt nun eine Novelle des Insolvenzrechts in den Bundestag ein, die unter anderem die Verkürzung der Wohlverhaltensperiode von sechs auf drei Jahre vorsieht. Sie setzt damit eine EU-Richtlinie von 2019 um.

„Grundsätzlich ein richtiger Schritt – wenn die Drei-Jahres-Regelung nicht nur für Unternehmen, sondern auch dauerhaft für Privatinsolvenzen in Kraft tritt. Die bislang im Gesetzentwurf geplante Befristung bis Juni 2025 für private Insolvenzen sollte das Parlament  so nicht beschließen“, fordert Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Nur dann könnten die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die Menschen sinnvoll abgefedert werden.

Schon vor Corona war etwa jeder zehnte Erwachsene in Deutschland von einer Privatinsolvenz betroffen. Dahinter steht meistens ein Schicksalsschlag oder eine plötzliche Änderung der Lebensumstände. Einkommen bricht weg, langfristige Verträge aber laufen weiter, die Schulden wachsen. Sorglose Verprasser, die mutwillig auf Pump leben, sind nach den Erfahrungen der Verbraucherzentralen und der Wohlfahrtsverbände die klare Ausnahme. Menschen, die es gar wiederholt auf eine Insolvenz ankommen lassen, sind noch viel seltener. Zumal eine erneute Restschuldbefreiung erst nach zehn Jahren möglich wäre.

Aber auch für die erstmalig Betroffenen liegt nach aktueller Gesetzeslage ein langer, steiniger Weg: die so genannte Wohlverhaltensperiode, in der jegliche zumutbare Beschäftigung angenommen und der pfändbare Teil des Einkommens zur Schuldentilgung eingesetzt werden muss. Das bedeutet sechs Jahre eiserne Sparsamkeit, an größere Anschaffungen ist nicht zu denken. Erst dann wartet mit der Restschuldbefreiung die Chance auf einen Neuanfang.

In der Schufa-Auskunft bleibt die Insolvenz allerdings bislang für weitere drei Jahre sichtbar. „Die anstehende Neuregelung kann die gesamte Durststrecke halbieren – wenn sie konsequent und unbefristet umgesetzt wird und auch die Datenspeicherung in Auskunfteien verkürzt“, unterstreicht Schuldzinski.

Für die Gläubiger wird die Neuregelung kaum einen Unterschied machen. Denn insolvente Haushalte begleichen auch innerhalb der sechs Jahre im Schnitt nur 1,5 Prozent ihrer Schulden.

Die Privatinsolvenzen in Deutschland verringerten sich im 1. Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,4 Prozent. In den ersten sechs Monaten des Jahres mussten 38.695 Verbraucher eine Insolvenz anmelden - und damit so wenig wie seit 2004 nicht mehr. Zu diesem Ergebnis kommt der Informationsdienstleister CRIFBÜRGEL in der neuen Studie "Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2020".

In der ersten Jahreshälfte ist in der Summe bisher kaum ein Effekt der Corona-Krise auf die Entwicklung der Privatinsolvenzen zu sehen. Anfang des Jahres, in der Zeit vor der Corona-Krise, waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für viele Verbraucher noch gut. Der Rückgang der Privatinsolvenzen lag wie in den letzten Jahren vor allem an der niedrigen Arbeitslosenquote in Deutschland. Mittlerweile hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt jedoch verschlechtert. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Juni um 637.000 oder 29 Prozent erhöht. Zudem wurde bis Juni für über 11 Millionen Menschen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

"Kurzarbeit und auch eigene finanzielle Ersparnisse mildern aktuell zunächst die finanzielle Schieflage vieler Bundesbürger ab. In einigen Fällen helfen auch weitere Kredite", erklärt CRIFBÜRGEL Geschäftsführer Dr. Frank Schlein. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise wird die private Verschuldung aber deutlich zunehmen. Für das zweite Halbjahr und auch im Jahr 2021 erwartet CRIFBÜRGEL deutlich mehr Privatinsolvenzen in Deutschland. "Für das laufende Jahr gehen wir von bis zu 85.000 Privatinsolvenzen aus - 2021 könnten es über 100.000 werden", so Schlein. "Da in den Insolvenzstatistiken vor allem die Vergangenheit abgebildet wird, sie gewissermaßen ein Blick in den Rückspiegel sind, werden die wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise erst im 2. Halbjahr 2020 und auch verstärkt 2021 einen Einfluss auf die Insolvenzzahlen haben", erklärt Schlein.

Wenn die Arbeitslosigkeit ansteigt, wird es wieder mehr Insolvenzen in Deutschland geben, da die Personen bei weiterhin hohen Kosten über weniger Geld verfügen. Aber nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern auch der starke Anstieg von Kurzarbeit wird die Zahl der Privatinsolvenzen erhöhen. Die Menschen werden dadurch weniger Geld in der Tasche haben, um ihren Verpflichtungen wie Kreditzahlungen, Mieten oder Finanzierungen nachzukommen. Auf Dauer führt weniger Einkommen erst in die Überschuldung und dann in die Privatinsolvenz.

Bereits jetzt gelten circa 6,8 Millionen Bürger als überschuldet. Für viele dieser Personen kann ein Schock auf der Einkommensseite für ein erhöhtes Risiko einer Privatinsolvenz sorgen. Hinzu kommt, dass Soloselbstständige und Honorarkräfte aus unterschiedlichsten Branchen von einem Tag auf den anderen ihr komplettes Einkommen verloren haben. Durch die Corona-Pandemie sind so viele Bürger völlig unerwartet in eine finanzielle Schieflage geraten.

Privatinsolvenzen nach Bundesländern: Bremen und Niedersachsen als Insolvenzhochburgen

Die nördlichen Bundesländer sind auch 2020 stärker von Privatinsolvenzen betroffen als der Süden Deutschlands. So führt Bremen die Statistik im 1. Halbjahr 2020 mit 90 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohnern an. Es folgt Niedersachsen mit 68 Insolvenzfällen je 100.000 Einwohner. Im Bundesdurchschnitt wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 47 Privatpleiten je 100.000 Einwohner angemeldet. Über diesem Schnitt rangieren auch die Länder Sachsen-Anhalt (63), Schleswig-Holstein (62), Saarland und Hamburg (je 56). Am wenigsten Privatinsolvenzen meldeten im 1. Halbjahr 2020 Bayern (30 Fälle je 100.000 Einwohner), Baden-Württemberg (35) und Thüringen (36).

In der Statistik der absoluten Privatinsolvenzzahlen stehen Nordrhein-Westfalen (8.825), Niedersachsen (5.454) und Baden-Württemberg (3.929) an der Spitze.

Prozentuale Veränderungen: In vier Bundesländern steigen die Privatinsolvenzen

Auch wenn es einen bundesweiten Rückgang der Privatinsolvenzen von 8,4 Prozent gab, stiegen die Fallzahlen in vier Bundesländern an. Allen voran Bremen mit einem Plus von 8,3 Prozent. Deutlich verringert haben sich die Fallzahlen hingegen in Mecklenburg-Vorpommern (minus 19,4 Prozent), Hamburg (minus 18,0 Prozent), Schleswig-Holstein und Saarland (jeweils minus 16,7 Prozent) und in Thüringen (minus 16,0 Prozent).

Privatinsolvenzen nach Altersgruppen: Ältere Bundesbürger stärker von einer Privatinsolvenz betroffen

Mit einer Ausnahme sind die Privatinsolvenzen in allen Altersgruppen rückläufig. Auffällig ist die Entwicklung in den beiden ältesten Altersgruppen (61 Jahre und älter). So stiegen die Privatpleiten bei den älteren Bundesbürgern um 3,0 Prozent auf 4.940 Fälle.

Die Corona-Krise wird die Situation hinsichtlich Privatinsolvenzen und Überschuldung im Alter noch verschärfen, da ältere Bundesbürger schwerer an Kredite als finanzielle kurzfristige Unterstützung kommen. Zudem sind viele ältere Menschen gezwungen, sich zu ihrer kleinen Rente noch etwas hinzuzuverdienen. Für viele von ihnen ist die Corona-Krise eine existenzielle Bedrohung, da zahlreiche Minijobs weggebrochen sind.

Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes beschlossen (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG).

Ministerin Christine Lambrecht erklärte dazu:

„Die aktuelle Situation führt uns noch einmal deutlich vor Augen, wie schnell und unerwartet finanzielle Herausforderungen entstehen können. Neben den sozialen Sicherungssystemen ist daher ein ausgewogener Schutz vor Pfändungen unverzichtbarer Bestandteil einer solidarischen Gesellschaft. Diesen Schutz wollen wir deshalb maßvoll ausweiten und klarer regeln.“

Mit dem Gesetz soll der Pfändungsschutz von Kontoguthaben auf einem Pfändungsschutzkonto (so genanntes P-Konto) weiterentwickelt und an aktuelle gesellschaftliche Bedürfnisse angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht zu diesem Zweck verschiedene Maßnahmen vor:

So soll die Frist für die Übertragung von nicht verbrauchtem pfändungsfreien Guthaben von einem Monat auf drei Monate verlängert werden. Auf diese Weise können höhere Summen als bisher angespart werden. Dadurch soll Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel ermöglicht werden, größere Anschaffungen zu tätigen.

Vorgesehen ist außerdem die Einführung eines Schutzes von Guthaben bei Pfändung eines Gemeinschaftskontos. Jeder Berechtigte kann ein separates P-Konto errichten und von dessen Schutz profitieren.

Das Verbot der Aufrechnung und Verrechnung bei Zahlungskonten mit negativem Saldo soll gesetzlich normiert werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger über Zahlungseingänge auch dann verfügen können, wenn sie ein Zahlungskonto mit negativem Saldo in ein P-Konto umwandeln.

Auch ein erleichterter Zugang des Schuldners zu Bescheinigungen für die Erhöhung des pfändungsfreien Grundfreibetrags ist vorgesehen. Eine Erhöhung des Grundfreibetrags ist zum Beispiel beim Bezug von Kindergeld möglich. Es wird nun geregelt, dass die zuständigen Stellen verpflichtet sind, eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Auch sieht das Gesetz vor, wie der Schutz gewährleistet wird, wenn die Bescheinigung nicht rechtzeitig erteilt wird.

Der Anpassungszeitraum für die Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen soll von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden. Dies ermöglicht eine raschere Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung und trägt dadurch zu einem stärkeren Schutz bei.

Schließlich wird auch der Pfändungsschutz von Kultusgegenständen in religiösen und weltanschaulichen Zusammenhängen erweitert.

Die Privatinsolvenzen in Deutschland sind weiterhin rückläufig. Im 1. Halbjahr 2019 mussten 42.235 Verbraucher eine Insolvenz anmelden - so wenig wie seit 2004 nicht mehr. Die Zahl der Privatpleiten verringerte sich damit um 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1. Halbjahr 2018: 42.846). Zu diesem Ergebnis kommt der Informationsdienstleister CRIFBÜRGEL in der neuen Studie "Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2019". Für das gesamte Jahr 2019 rechnet CRIFBÜRGEL derzeit mit bis zu 88.000 Privatinsolvenzen in Deutschland und damit auf Jahressicht mit dem neunten Rückgang in Folge (Jahr 2018: 88.995).

"Der erneute Rückgang der Privatinsolvenzen liegt an der weiterhin niedrigen Arbeitslosenquote in Deutschland. Die Binnenkonjunktur hat sich dank steigender Löhne und einer positiven Situation auf dem Arbeitsmarkt gerade in den letzten Jahren gut entwickelt", sagt CRIFBÜRGEL Geschäftsführer Christian Bock. "Dennoch ist die Trendumkehr bei den Privatinsolvenzen eingeleitet. Für 2020 erwarten wir wieder mehr private Insolvenzen in Deutschland. Die konjunkturelle Schwächephase hinterlässt langsam auch am Arbeitsmarkt leichte Spuren. Da in den Insolvenzstatistiken vor allem die Vergangenheit abgebildet wird, sie gewissermaßen ein Blick in den Rückspiegel sind, werden diese Entwicklungen auch erst 2020 einen Einfluss auf die Insolvenzzahlen haben", so Bock. Grundsätzlich gibt es sechs Hauptursachen, die die Betroffenen in eine finanziell prekäre Lage führen und damit eine Privatinsolvenz auslösen können. Zu den Gründen gehören Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit, Einkommensarmut, gescheiterte Selbstständigkeit, unwirtschaftliche Haushaltsführung, Veränderungen in der familiären Situation wie Scheidung beziehungsweise Trennung und Krankheit. Der überwiegende Teil der Privatpersonen in einer Insolvenz hat vor allem Schulden bei Kreditinstituten, Versandhändlern, Versicherungen, Behörden, Vermietern, Energieversorgern und Telefongesellschaften.

In drei Altersgruppen steigen die Privatinsolvenzen bereits an. So mussten in der Altersgruppe der 31-bis 40-Jährigen 11.308 und damit 2,3 Prozent mehr Bundesbürger als vor einem Jahr eine private Insolvenz anmelden (1. Halbjahr 2018: 11.057). Nach zwei Jahren sinkender Fallzahlen steigen auch die Privatinsolvenzen in der Altersgruppe 61 Jahre und älter wieder an. So stiegen die Privatpleiten bei den älteren Bundesbürgern um 2,2 Prozent auf 4.795 Fälle (Anteil am Insolvenzgeschehen: 11,4 Prozent).

Ursachen für eine Privatinsolvenz im Alter resultieren aus dem problematischen Arbeitsmarkt in der Vergangenheit und dem Wandel der Erwerbsformen. Dazu zählt beispielsweise die Zunahme von Niedriglohnbeschäftigung und in der Folge eine entsprechend geringe Altersrente. Dass die Renten nicht ausreichen, beruht in vielen Fällen auch auf einer Erwerbsbilanz mit Unterbrechungen. Das Risiko einer Privatinsolvenz im Alter wird zudem durch hohe Kosten im Krankheitsfall erhöht. Zu den Betroffenen von Privatinsolvenzen in der Altersgruppe "61 Jahre und älter" zählen auch ehemals Selbstständige, da bei ihnen die Altersvorsorge aufgrund der fehlenden Pflicht häufig auf der Strecke bleibt. Diese Entwicklungen in Verbindung mit dem demografischen Wandel werden dazu führen, dass künftig eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe vor finanziellen Problemen im Alter stehen wird.

Überraschend angestiegen sind auch die Privatinsolvenzen in der Altersgruppe der 51 bis 60-Jährigen. Auch in dieser Gruppe stiegen die Fallzahlen um 2,2 Prozent auf 8.555 Privatinsolvenzen. In der Summe machen die beiden ältesten Altersgruppen 31,6 Prozent (13.350 Privatinsolvenzen absolut) am Insolvenzgeschehen in Deutschland aus. Mit anderen Worten: Nahezu jede dritte Privatinsolvenzen in Deutschland wird von einem Bundesbürger angemeldet, der mindestens 51 Jahre alt ist.

Ein Trend bei den Privatinsolvenzen setzt sich auch im 1. Halbjahr 2019 fort: Der Norden bleibt die Insolvenzhochburg in Deutschland. Am meisten Privatpleiten gab es in den ersten sechs Monaten in Bremen. Auf 100.000 Bürger gerechnet waren 83 zahlungsunfähig. Es folgt ein Nord-Süd-Gefälle: Die weiteren Insolvenzspitzenreiter sind Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit je 74 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner und Hamburg (69). Der Bundesdurchschnitt liegt im 1. Halbjahr 2019 bei 51 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner. Über dem Schnitt rangieren auch die Bundesländer Sachsen-Anhalt (68), Saarland (66), Mecklenburg-Vorpommern (64), Brandenburg (60), Nordrhein-Westfalen (57) und Berlin (54). Am wenigsten Privatinsolvenzen meldeten im 1. Halbjahr 2019 Bayern (32 Fälle je 100.000 Einwohner), Baden-Württemberg (35) und Thüringen (45).

In der Statistik der absoluten Privatinsolvenzzahlen stehen mit Nordrhein-Westfalen (10.162), Niedersachsen (5.871) und Bayern (4.165) zugleich die bevölkerungsreichsten Bundesländer an der Spitze.

Auch wenn es bundesweiten Rückgang der Privatinsolvenzen von 1,4 Prozent gab, stiegen die Fallzahlen in neun Bundesländern an. Allen voran Sachsen-Anhalt mit einem Anstieg von 8,3 Prozent. Deutlich mehr Privatpleiten als vor einem Jahr gab es zudem in Niedersachsen und Bremen (je plus 7,2 Prozent) und in Rheinland-Pfalz (plus 6,3 Prozent). Thüringen (minus 15,1 Prozent) und Bayern (minus 14,5 Prozent) meldeten hingegen zweistellige Rückgänge. Deutlich weniger Privatpleiten gab es hingegen auch im Saarland (minus 7,9 Prozent), Hamburg (7,8 Prozent) und in Baden-Württemberg (minus 7,6 Prozent).

Wird eine Steuerrückerstattung erwartet, kann der Ehepartner eine Aufteilung der Erstattung beantragen, damit er nicht leer ausgeht.

Rund 80.000 Privatpersonen melden jährlich eine private Insolvenz in Deutschland an. Die Ursachen einer Überschuldung liegen nicht nur in überzogenem Konsumverhalten, sondern auch in Lebensereignissen wie Scheidung, Krankheit, Arbeitslosigkeit und gescheiterter Selbstständigkeit. Wird vom Schuldner eine Privatinsolvenz beantragt, wirkt sich das auf die Einkommensteuererklärung aus. Welche Wechselwirkungen es gibt, wird im Folgenden beschrieben.

Die Privatinsolvenz, auch Verbraucherinsolvenz genannt, ist ein Gerichtsverfahren, das die Zahlungsunfähigkeit einer Privatperson regelt und innerhalb weniger Jahre zu deren Entschuldung führt. Arbeitnehmer müssen ihr Vermögen und Einkommen über der festgelegten Pfändungsfreigrenze dazu einsetzen, ihre Schulden zu tilgen. Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, so wird dem Schuldner zunächst eine neue Steuernummer zugewiesen.

Insolvenzverwalter und Steuererklärung

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wird für den Schuldner ein Insolvenzverwalter bestellt. Dessen Aufgabe ist es, die verfügbaren Gelder unter den Gläubigern aufzuteilen. Und er ist verpflichtet, für den Schuldner die Steuererklärung zu übernehmen. Solange das Verfahren läuft, erstellt der Insolvenzverwalter die Steuererklärung – auch rückwirkend – und reicht diese beim Finanzamt ein.

Der Schuldner kann sich aber nicht auf die faule Haut legen, er muss seinem Insolvenzverwalter alle Informationen, Daten, Dokumente und Unterlagen für die Einkommensteuer zur Verfügung stellen. Muss der Insolvenzverwalter einen Lohnsteuerhilfeverein oder Steuerberater für die Einkommensteuererklärung zu Rate ziehen, muss der Schuldner die Kosten nicht aus seiner Tasche, die den unpfändbaren Anteil seines Einkommens enthält, begleichen. Diese Kosten fließen in die Insolvenzmasse mit ein.

Kosten für den Insolvenzverwalter absetzen

Der Insolvenzverwalter selbst muss für seine Arbeit natürlich bezahlt werden. Seine Vergütung und der Ersatz seiner Auslagen können in bestimmten Fällen von der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Damit dies zutrifft, müssen die Kosten für den Insolvenzverwalter zwangsläufig sein. Das bedeutet, die Insolvenz darf nicht durch das Verhalten des Steuerpflichtigen mutwillig selbst herbeigeführt worden sein, sondern muss ihm zwangsläufig, z. B. durch Krankheit, Unfall oder Tod des Ehepartners, entstanden sein.

Aufteilung der Lohnsteuerklassen bei Insolvenz

Betrifft die Insolvenz nur einen Ehepartner, dann könnten die Eheleute darüber nachdenken, die Lohnsteuerklassen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu wechseln. Der gepfändete Ehepartner könnte die Lohnsteuerklasse V nehmen, da ihm diese die größte Steuerlast beschert. Dadurch stünde weniger pfändbares Einkommen zur Verfügung, das Haushaltsbudget des Ehepaars würde sich dadurch während des Pfändungszeitraums aber verbessern.

Sofern keine sachlichen Gründe für dieses Vorgehen vorliegen, könnte es vom Insolvenzverwalter als Missbrauch gewertet werden und die Entschuldung gefährden. Sachliche Begründungen sind z. B. berechtigte Interessen des Ehepartners oder familiäre Verpflichtungen. Leben mehrere unterhaltspflichtige Kinder im Haushalt der Familie, ist die Höhe des Haushaltsbudgets für den solventen Ehegatten durchaus relevant. Ob eine Änderung der Lohnsteuerklassen gerechtfertigt ist, sollte sicherheitshalber mit dem Schuldnerberater oder Insolvenzverwalter besprochen werden.

Insolvenz und Steuerrückerstattung

Problematisch kann es werden, wenn ein Ehepartner insolvent ist und beide Ehegatten zusammen veranlagt sind. Im Falle einer Steuerrückerstattung ginge dann die gesamte Rückerstattung vom Finanzamt an den Insolvenzverwalter, der sie wiederum unter den Gläubigern aufteilt. Der nicht verschuldete Ehepartner ginge in einem solchen Fall leer aus. Daher ist es ratsam, dass der Ehepartner, der die Steuererklärung mitunterschreibt, im Vorfeld eine Aufteilung der Erstattung beim Finanzamt beantragt. So geht der Splittingvorteil nicht verloren, die Rückerstattung wird jedoch dem einzelnen Steuerpflichtigen zugewiesen.

Von den 142 086 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Deutschland haben die Gerichte bis zum Jahresende 2017 in 84,7 % der Fälle (120 403) die Schuldner von ihrer Restschuld befreit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es die meisten Restschuldbefreiungen bei Verbraucherinsolvenzverfahren (91 258 oder 85,9 % der insgesamt 106 291 Fälle). Darüber hinaus wurde bei 17 422 Insolvenzverfahren von ehemals selbstständig Tätigen (83,4 % der insgesamt 20 889 Fälle) und bei 11 723 Insolvenzverfahren von übrigen Schuldnern (insbesondere Einzelunternehmen; 78,6 % der insgesamt 14 906 Fälle) die Restschuldbefreiung erteilt.

Nicht gezahlte Mindestvergütung des Treuhänders häufigster Versagungsgrund

Bei 6 562 Insolvenzverfahren natürlicher Personen (4,6 % der Fälle) wurde die Restschuldbefreiung versagt. Der häufigste Grund war die nicht gezahlte Mindestvergütung des Treuhänders (5 140 Fälle). Weitere wichtige Versagungsgründe sind die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Schuldners (738) und der Verstoß des Schuldners gegen Obliegenheiten (566).

Deckungsquote von durchschnittlich 2,0 % bei bis Ende 2017 beendeten Verfahren

Bei den Insolvenzverfahren von natürlichen Personen in Deutschland, die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende 2017 beendet wurden, mussten die Gläubiger auf 98,0 % ihrer Forderungen verzichten. Sie erhielten durchschnittlich nur 2,0 % ihrer Forderungen zurück. Diese Deckungsquote ergibt sich als Anteil des zur Verteilung verfügbaren Betrages (206 Millionen Euro) an den quotenberechtigten Forderungen (10,6 Milliarden Euro). Die Verluste der Gläubiger betrugen damit 10,4 Milliarden Euro.

Nicht berücksichtigt sind bei diesen Angaben Zahlungen des Schuldners, die nach Beendigung des Insolvenzverfahrens geleistet und zur Schuldentilgung bei den Gläubigern verwendet werden, solange das Restschuldbefreiungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung wird häufig erst Jahre nach der Beendigung von Insolvenzverfahren natürlicher Personen getroffen.

Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende 2017 beendet wurden, mussten die Gläubiger auf 96,1 % ihrer Forderungen verzichten. Sie erhielten durchschnittlich nur 3,9 % ihrer Forderungen zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergibt sich diese Deckungsquote als Anteil des zur Verteilung verfügbaren Betrages (610 Millionen Euro) an den quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger (15,7 Milliarden Euro). Die Verluste der Gläubiger betrugen damit 15,1 Milliarden Euro.

Deckungsquote bei Verbraucherinsolvenzen viel geringer als bei Unternehmensinsolvenzen

Bei Insolvenzverfahren von Unternehmen lag die Deckungsquote bei 6,2 %. Bei Verbraucherinsolvenzverfahren war sie mit 2,0 % deutlich geringer. Insgesamt hatten die Gläubiger bei Unternehmensinsolvenzen Verluste in Höhe von knapp 7 Milliarden Euro. Bei Verbraucherinsolvenzen summierten sich die Verluste auf rund 4,1 Milliarden Euro und bei den übrigen Insolvenzverfahren (zum Beispiel von ehemals selbstständig Tätigen) auf rund 4 Milliarden Euro.

11 827 Arbeitsplätze durch Unternehmenssanierung gesichert

Von den 23 530 im Jahr 2010 eröffneten Unternehmensinsolvenzverfahren in Deutschland wurden 19 352 Verfahren (82,2 %) bis zum Jahresende 2017 beendet. Bei 941 dieser Unternehmensinsolvenzverfahren erfolgte eine Sanierung. Dabei wurden 11 827 Arbeitsplätze gesichert. Besonders häufig gab es einen Sanierungserfolg bei Insolvenzverfahren mit hohen Forderungssummen. So konnten beispielsweise bei Verfahren mit Forderungen ab 5 Millionen Euro 23,8 % der Unternehmen saniert werden. Sehr geringen Sanierungserfolg hatten dagegen Verfahren mit niedrigen Forderungen: Nur bei 1,5 % der Unternehmen mit Forderungen unter 50 000 Euro erfolgte eine Sanierung.

Bei Insolvenzverfahren in Deutschland (ohne Bremen), die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende des Jahres 2014 beendet wurden, erhielten Gläubiger durchschnittlich 2,6 % ihrer Forderungen zurück. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, ergibt sich diese Deckungsquote als Anteil des zur Verteilung verfügbaren Betrages (282 Millionen Euro) an den quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger (10,9 Milliarden Euro). Die Verluste der Gläubiger betrugen damit 10,6 Milliarden Euro.

Bei Insolvenzverfahren von Unternehmen, die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende 2014 beendet wurden, lag die Deckungsquote bei 5,0 %. Bei Verbraucherinsolvenzverfahren war die Deckungsquote mit 1,6 % deutlich geringer.

Von den 151 440 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren in Deutschland (ohne Bremen) wurden 87,7 % bis zum Jahresende 2014 beendet. Dabei konnten von den 23 369 eröffneten Insolvenzverfahren von Unternehmen 58,7 % abgeschlossen werden. Die Verfahrensdauer bei Verbraucherinsolvenzen war deutlich kürzer: 94,5 % der 104 666 eröffneten Verfahren wurden bis Ende 2014 beendet, so das Statistische Bundesamt.