Die Corona-Pandemie ist im Alltag der Menschen längst angekommen. Doch welche Folgen sie für die Bürger*innen haben wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Wer sich jetzt durch eine Rechtsschutzversicherung für den Fall eines Falles absichern möchte, etwa wegen möglicher Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber oder rechtlicher Unterstützung in anderen Bereichen, sollte wissen: Eine Rechtsschutzversicherung ist kein Rundum-Sorglos-Paket, das alle Kosten, die in Zusammenhang mit einer rechtlichen Auseinandersetzung entstehen, übernimmt. „Nur aufgrund der Corona-Pandemie eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, ist nicht ratsam. Es muss vorher gut überlegt werden, welcher Lebensbereich versichert sein soll“, sagt Bianca Boss, Pressesprecherin beim Bund der Versicherten e. V. (BdV).

Der Berufs-Rechtsschutz etwa dient dazu, rechtliche Interessen aus Arbeitsverhältnissen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen wahrzunehmen. Wenn sich zum Beispiel ein*e Arbeitnehmer*in eigenmächtig in Selbst-Isolation begibt – d. h. ohne ärztliche oder behördliche Quarantäne-Anordnung vom Arbeitsplatz fernbleibt – und der Arbeitgeber daraufhin die Gehaltszahlung einstellt oder kündigt. Dann kann eine mögliche Kündigungsschutzklage ein Fall für den Berufs-Rechtsschutz sein.

Musste ein Paar seine gebuchte Hochzeitsfeier aufgrund der behördlichen Anordnungen absagen und wird vom Veranstalter in der Folge mit hohen Stornierungskosten zur Kasse gebeten, würden die Kosten eines Rechtsstreits darum gegebenenfalls von der Rechtsschutzversicherung mit Rechtsschutz im Vertragsrecht (als Teil des Privat-Rechtsschutzes) übernommen werden.

Wichtig zu wissen: Zu den meisten Leistungsbestandteilen ist bei vielen Tarifen nach Neuvertragsabschluss eine Wartezeit von meist drei Monaten vereinbart. Versicherungsfälle, die in dieser Zeit, auch während der Pandemie, eingetreten sind, sind von einer Rechtsschutzversicherung meist noch gar nicht gedeckt. Eine rechtliche Beratung auf Kosten der Rechtsschutzversicherung ist erst möglich, wenn ein abgesicherter Rechtsschutzfall eingetreten ist.

„Sicherlich ist in diesen Zeiten bei vielen Menschen die Frage nach Schutz und Absicherungen stärker im Fokus, dennoch sollten zuerst existenzielle Risiken abgesichert werden. Erst wenn private Haftpflicht- und Berufsunfähigkeitsversicherung sowie nach individuellem Bedarf Wohngebäude- und Risikolebens-, Unfall- und Hausratversicherung unter Dach und Fach sind, sollte über eine Rechtsschutzversicherung nachgedacht werden“, sagt Bianca Boss.

Ob Kurzarbeit oder KiTa-Gebühren - die Corona-Pandemie hat viele Menschen mit rechtlichen Fragen konfrontiert, auf die sie keine Antwort wissen. Die öffentlichen Versicherer vermitteln noch bis einschließlich 29. Mai allen Ratsuchenden eine kostenlose telefonische Erstberatung durch einen Rechtsanwalt. Unter der Nummer 0211 95 98-1111 hat die ÖRAG, der gemeinsame Rechtsschutzpartner der öffentlichen Versicherer und der Sparkassen-Finanzgruppe, die Hotline jeweils von montags bis freitags in der Zeit von 9.00 bis 18.00 Uhr geschaltet. Mit dieser Aktion gesellschaftlicher Verantwortung unterstützen die öffentlichen Versicherer Menschen, die in der Krise Unterstützung durch konkreten Rat von unabhängigen Anwälten benötigen.

Der Service der Corona-Rechtsberatungs-Hotline und der anwaltliche Rat zu allen Fragen rund um die rechtlichen Auswirkungen des Coronavirus ist kostenfrei und kann von allen in Deutschland lebenden Privatpersonen in Anspruch genommen werden. Im Fokus stehen insbesondere arbeitsrechtliche Fragen sowie Fragen zu laufenden Verpflichtungen wie Mietzahlungen, KiTa-Gebühren oder Kreditverpflichtungen. Aber auch Unsicherheiten in Bezug auf Kontaktverbote, Quarantänemaßnahmen und Krankschreibungen bewegen viele Menschen.

Über 250 Kanzleien in ganz Deutschland an Aktion beteiligt

Beraten werden die Anrufer bundesweit von unabhängigen, niedergelassenen Rechtsanwälten aus rund 250 Partnerkanzleien des Netzwerks der ÖRAG-Tochter D.R.S. Deutsche Rechtsanwalts Service. Voraussetzung für die telefonische Erstberatung ist lediglich, dass diese ohne Hinzuziehung von Unterlagen durchgeführt werden kann und deutsches Recht anwendbar ist. Die Anrufer gehen keinerlei Verpflichtungen ein, wenn sie die telefonische Erstberatung in Anspruch nehmen. Erteilt der Anrufer dem Anwalt im Anschluss an die telefonische Erstberatung jedoch ein Mandat für die Durchsetzung seiner Interessen, muss er die dafür entstehenden Kosten selbst tragen.

Privat, Beruf, Verkehr – die passende Versicherung bezahlt bei Rechtsärger die Anwalts- und Gerichtskosten. Ein aktueller Test in der Zeitschrift Finanztest von 49 Tarifen zeigt: 20 von ihnen sind gut, es gibt aber auch wenig empfehlenswerte Tarife. Auffällig sind die Preisunterschiede. Einer der besten Tarife kostet doppelt so viel wie ein ebenfalls mit Gut bewerteter Tarif.

Ein guter Tarif – mit 150 Euro Selbstbeteiligung – ist für 257 Euro im Jahr zu haben, der teuerste gute kostet rund 500 Euro. Ein Preisvergleich lohnt sich also. Wer zusätzlich noch Rechtsschutz für Mieter und Eigentümer sucht, muss ihn meist dazu buchen. Dieser Baustein kostet je nach Anbieter zwischen 36 und 93 Euro pro Jahr zusätzlich. Es handelt sich jeweils um Familientarife, Kinder und Partner sind mitversichert.

Im Detail unterscheiden sich die Angebote erheblich. Ein gutes Angebot bietet Rechtsschutz in vielen Lebenslagen. Unterschiede gibt es zum Beispiel beim Steuerrechtsschutz, Familien- und Erbrecht, beim Sozialrecht und Rechtsschutz für Kapitalanlagen. Wichtig ist außerdem, dass der Anbieter nicht mit nachteiligen zeitlichen Ausschlüssen arbeitet oder für den Versicherten nachteilige Klauseln in seinem Vertrag hat.

Eine Rechtsschutzversicherung ist sinnvoll, um im Ernstfall mit einem finanzstarken Gegner auf Augenhöhe streiten zu können. Für Besitzer einer Berufsunfähigkeitsversicherung beispielsweise ist Rechtsschutz sehr zu empfehlen. Denn wenn es um eine Rentenzahlung geht, kommt es häufig zum Streit mit der Versicherung. Wer einen alten Vertrag aus der Zeit vor 2009 hat, sollte sich einen Wechsel gut überlegen. Damals waren die Versicherungsleistungen noch umfangreicher als heute.

Jeder zweite Haushalt in Deutschland hat eine Rechtsschutzversicherung. Eine solche Versicherung übernimmt in vielen Fällen die Kosten eines Rechtsstreites. Wer sich für einen Vertrag entscheidet, sollte sich aber einen Tarif mit einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis suchen. Der gemeinnützige Verbraucherratgeber Finanztip hat sich die Angebote angesehen.

Wer eine Rechtschutzversicherung abschließt, sollte genau schauen, wofür der Schutz gelten soll. "Beruf, Wohnen, Verkehr, Privates - die Versicherer unterscheiden zwischen verschiedenen Rechtsbereichen", erklärt Kathrin Gotthold, Redakteurin Versicherungen bei Finanztip. "Wenn ich nur eine Versicherung für den Beruf abgeschlossen habe und dann Ärger mit dem Vermieter habe, müsste ich den Rechtsstreit selbst bezahlen." Finanztip hat Tarife angeschaut, die alle diese Bausteine enthalten. In der Untersuchung schnitten die Tarife Arag Komfort und Auxilia Jurprivat in allen Bereichen besonders gut ab. Mit etwas weniger Leistungen insgesamt konnte der Tarif PBV Plus der HUK24 besonders in den Bereichen Arbeitsrecht und Familienrecht punkten. Für wohl 20 Euro weniger und einen geringfügig höheren Selbstbehalt gibt es den Tarif Optimal der WGV bei minimalen Leistungsabstrichen.

Nicht in allen Fällen zahlt die Versicherung

Ein Rechtschutzvertrag ist längst nicht in allen Fällen ein Rundum-sorglos-Paket. "Läuft ein Rechtsstreit bereits, und ich schließe dann einen Versicherungsvertrag ab, dann zahlt die Rechtsschutzversicherung nicht", erklärt Gotthold. Und das sei nicht der einzige Ausschluss: "Häufig gelten nach Abschluss auch Wartezeiten von zwei bis drei Monaten, bevor Sie die Versicherung in Anspruch nehmen können." Auch inhaltlich steht die Rechtsschutzversicherung keinesfalls immer zur Seite. Bei Streitigkeiten etwa im Bereich Bauen und Baufinanzierung oder beim Streit zwischen Familienangehörigen zahlt die Versicherung in aller Regel nicht: "Was genau ausgeschlossen ist, unterscheidet sich von Vertrag zu Vertrag. Ein Blick ins Kleingedruckte kann sich da lohnen."

Wer zu hohe Kosten verursacht, dem wird gekündigt

Und auch zu oft sollte man die Versicherung nicht in Anspruch nehmen. "Wer für den Versicherer zu teuer ist, dem wird schnell der Vertrag gekündigt", sagt Gotthold. "In der Regel haben die Versicherungen nach zwei Fällen innerhalb von zwölf Monaten das Recht zur vorzeitigen Kündigung." Gut zu wissen: Die von Finanztip empfohlenen Versicherungen bieten via Hotline kostenlose Rechtsberatung - auch in Bereichen, in denen kein Versicherungsschutz besteht. Und bei den von uns untersuchten Empfehlungen gilt eine solche Beratung auch nicht als kündigungsrelevanter Versicherungsfall.

Die Kosten zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs wachsen rapide. Nach einer Analyse des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft, von jährlich 1,4 Millionen Rechtsschutzfällen, haben sich die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte von 2012 bis 2016 um 19 Prozent erhöht.

Diesel-Skandal: Bislang 144.000 Fälle für die Rechtsschutzversicherung

Das beträchtliche Kostenrisiko eines Rechtsstreits zeigt sich beispielsweise beim Diesel-Skandal. Ein rechtliches Vorgehen gegen den Händler oder Hersteller eines Diesel-Fahrzeugs kann schon in der ersten Instanz mehr als 6.500 Euro kosten; dazu kommen noch eventuelle Sachverständigenkosten. Das zeigen Zahlen der deutschen Rechtsschutzversicherer, die das Kostenrisiko für die meisten der in Deutschland erhobenen Einzelklagen tragen.

Danach liegt der Streitwert einer Diesel-Klage im Schnitt bei gut 23.000 Euro. Dafür können bis einschließlich erster Instanz allein Anwaltskosten von bis zu 5.400 Euro anfallen, zuzüglich Gerichtskosten in Höhe von etwa 1.100 Euro.  Ein Kostenrisiko, das der Kläger ohne eine Rechtsschutzversicherung selbst tragen müsste.

Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ist sinnvoll für alle, die am Straßenverkehr teilnehmen, also auch für Fußgänger und Radfahrer. Wer einen alten Vertrag hat, kann ihn in den meisten Fällen getrost behalten. Wer keinen hat, findet in dem neuen Test der Stiftung Warentest heraus, welche zu ihm passt. Der Schutz ist nicht teuer. Er hilft bei Streit um Blechschäden am eigenen Auto oder am Mietwagen, um Schmerzensgeld oder bei Ärger nach dem Autokauf, wenn etwa die Abgassoftware manipuliert wurde.

Die Versicherungsexperten von Finanztest haben für die Januar-Ausgabe 130 Tarife von 34 Versicherern getestet, das Kleingedruckte studiert, Beispiele für Modellfälle durchgerechnet und alles miteinander verglichen. Heraus kamen 9 sehr gute Angebote für eine Verkehrsrechtsschutzversicherung und 10 gute.

Viele konnten nicht überzeugen. Wer sich also als Verkehrsteilnehmer gegen Streitigkeiten absichern will, die mit Anwalt oder vor Gericht ausgetragen werden und sehr teuer werden können, ist gut beraten, in den vorderen Tabellenplätzen nach einer geeigneten Police zu suchen. Mit und ohne Selbstbehalt zahlt man dafür je nach Modellkunde um die 100 bis 200 Euro im Jahr.

Wer Carsharing nutzt oder oft Autos mietet, sollte darauf achten, dass auch Mietwagen inklusive sind. Bei vielen alten Verträgen ist das der Fall, weshalb die Experten raten, sich den eigenen Vertrag genau anzusehen, bevor man Hals über Kopf wechselt.

Für alle, die ganz neu abschließen wollen, gilt: Sehr gut in allen berechneten Modellfällen schnitten ADAC, Advocard, Allianz, Allrecht/Deurag, LVM, WGV und wgv-himmelblau ab.

Eine „gute“ Rechtsschutzversicherung für die Lebensbereiche Privat, Beruf und Verkehr, gibt es ab 222 Euro im Jahr. Keine der 55 Versicherungen für Nichtselbständige im Test deckt jeden Streit ab. Aber immerhin 22 schneiden mit dem Qualitätsurteil „Gut“ ab. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest in der Dezember 2014 -Ausgabe ihrer Zeitschrift Finanztest. Auch die beste Rechtschutzversicherung hilft nicht in jeder Lebenslage. So gibt es zum Beispiel keinen allumfassenden Rechtsschutz für familien- und erbrechtliche Auseinandersetzungen oder bei Kapitalanlagestreitigkeiten. Es lohnt sich deshalb, zu den „guten“ Angeboten zu greifen, denn sie bieten in vielen Lebensbereichen mehr. Die besten Pakete aus Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz bieten die Allrecht/Deurag und die DAS für 284 und 366 Euro pro Jahr. Das günstigste „gute“ Angebot kommt von der Huk24 und kostet 222 Euro jährlich. All diese Tarife sind Familientarife. Kinder und der Partner sind mitversichert, ein nichtehelicher Partner sollte im Versicherungsschein genannt sein. Generell hält die Stiftung Warentest eine Rechtsschutzversicherung für sinnvoll, wenn man sie sich leisten kann. Denn Anwalts- und Gerichtskosten sind im letzten Jahr gestiegen. 

Mangelnde Hygiene, falsche Medikamente, Fehler bei der OP. Selbst im Krankenhaus passieren hin und wieder Fehler - manche von ihnen mit tragischem Ausgang. Eine aktuelle Studie zeigt: Jeder dritte Arzt macht einmal im Monat einen Behandlungsfehler. Der Hamburger Rechtsschutzversicherer Advocard erklärt, wie Patienten gegen vermeintliche Falschbehandlungen vorgehen können.

Wer sich bei einem Arzt oder einer Klinik in Behandlung begibt, der erwartet, dass es ihm anschließend besser geht. Vertrauensvoll begibt man sich in die Hände der Halbgötter in Weiß. Doch auch die machen Fehler: Operationen und Medikation sind nie ohne Risiko. Eine aktuelle Studie der Stiftung Gesundheit belegt dies. Ihr Ergebnis könnte das Vertrauen von Patienten nachhaltig stören: Von den befragten Ärzten gaben 31 Prozent an, mindestens einmal im Monat einen Fehler zu machen, der zu Patientenschäden führt.

Bei jeder Operation kann es - auch wenn sie nach allen Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird - zu Komplikationen kommen. Der Arzt haftet in solchen Fällen in der Regel nicht für Folgeschäden. Er kann aber trotzdem zur Verantwortung gezogen werden, wenn der Patient nachweisen kann, dass er vor dem Eingriff nicht ausreichend aufgeklärt worden ist. Dem Patienten müssen vor einem Eingriff alle Maßnahmen und Risiken, aber auch mögliche Alternativen aufgezeigt werden. Der Arzt muss sich auch davon überzeugen, dass der Patient seine Erläuterungen auch wirklich verstanden hat und dies schriftlich dokumentieren. Nur dann ist die schriftliche Einwilligung des Patienten gültig und der Arzt darf die Operation vornehmen. Klärt der Arzt den Patienten nicht ausreichend über mögliche Folgen einer Behandlung auf, macht er sich eventuell sogar der Körperverletzung schuldig. In einem solchen Fall steht dem Patienten Schadenersatz zu.

Nicht jede Unzufriedenheit ist Grund zur Klage

Wann ein ärztlicher Kunstfehler vorliegt und wann nicht, lässt sich erst durch eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalles feststellen. Nur wenn konkrete Verstöße des Arztes gegen allgemeine Richtlinien und Qualitätsstandards nachgewiesen werden, hat der Patient das Recht auf Schadenersatz. Advocard Rechtsexpertin Anja-Mareen Decker erläutert: "Unzufriedenheit des Patienten mit dem Ergebnis einer Behandlung ist noch kein Grund für eine Schmerzensgeldforderung. Das gilt besonders bei kosmetischen Operationen - vorausgesetzt der Arzt hat den Patienten vorab ausreichend aufgeklärt." In diesem Sinne hat auch das Landgericht Osnabrück entschieden (Az: 2 O 1303/03): Die Richter wiesen die Schadenersatzklage einer Patientin ab, die mit dem Ergebnis einer Brustkorrektur nicht zufrieden war. Die Begründung: Dem Chirurgen waren weder ein konkreter Behandlungsfehler noch mangelnde Aufklärung nachzuweisen.

Wie kommen Patienten zu ihrem Recht?

Sollten Patienten eine fehlerhafte ärztliche Behandlung vermuten, stehen ihnen verschiedene Wege zur Verfügung. Für eine unabhängige Begutachtung durch einen neutralen Fachmann haben die Landesärztekammern Schlichtungsstellen für Arzthaftungsfragen eingerichtet. Ein solches Gutachten ist für den Patienten zudem kostenlos. Im Falle eines eindeutig nachweisbaren Behandlungsfehlers rät Anja-Mareen Decker, zuerst eine gütliche Einigung mit dem behandelnden Arzt zu suchen: "Oft ergibt sich auch ohne gerichtliches Verfahren bereits ein akzeptables Angebot für einen Ausgleich des erlittenen Schadens. Sollte das nicht der Fall sein, ist eine Schmerzensgeldklage eine mögliche Alternative." Zur Beurteilung der Erfolgsaussichten sollte gerade in diesen Fällen aber unbedingt ein spezialisierter Rechtsanwalt konsultiert werden.