Die Kosten zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs wachsen rapide. Nach einer Analyse des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft, von jährlich 1,4 Millionen Rechtsschutzfällen, haben sich die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte von 2012 bis 2016 um 19 Prozent erhöht.

Diesel-Skandal: Bislang 144.000 Fälle für die Rechtsschutzversicherung

Das beträchtliche Kostenrisiko eines Rechtsstreits zeigt sich beispielsweise beim Diesel-Skandal. Ein rechtliches Vorgehen gegen den Händler oder Hersteller eines Diesel-Fahrzeugs kann schon in der ersten Instanz mehr als 6.500 Euro kosten; dazu kommen noch eventuelle Sachverständigenkosten. Das zeigen Zahlen der deutschen Rechtsschutzversicherer, die das Kostenrisiko für die meisten der in Deutschland erhobenen Einzelklagen tragen.

Danach liegt der Streitwert einer Diesel-Klage im Schnitt bei gut 23.000 Euro. Dafür können bis einschließlich erster Instanz allein Anwaltskosten von bis zu 5.400 Euro anfallen, zuzüglich Gerichtskosten in Höhe von etwa 1.100 Euro.  Ein Kostenrisiko, das der Kläger ohne eine Rechtsschutzversicherung selbst tragen müsste.

Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ist sinnvoll für alle, die am Straßenverkehr teilnehmen, also auch für Fußgänger und Radfahrer. Wer einen alten Vertrag hat, kann ihn in den meisten Fällen getrost behalten. Wer keinen hat, findet in dem neuen Test der Stiftung Warentest heraus, welche zu ihm passt. Der Schutz ist nicht teuer. Er hilft bei Streit um Blechschäden am eigenen Auto oder am Mietwagen, um Schmerzensgeld oder bei Ärger nach dem Autokauf, wenn etwa die Abgassoftware manipuliert wurde.

Die Versicherungsexperten von Finanztest haben für die Januar-Ausgabe 130 Tarife von 34 Versicherern getestet, das Kleingedruckte studiert, Beispiele für Modellfälle durchgerechnet und alles miteinander verglichen. Heraus kamen 9 sehr gute Angebote für eine Verkehrsrechtsschutzversicherung und 10 gute.

Viele konnten nicht überzeugen. Wer sich also als Verkehrsteilnehmer gegen Streitigkeiten absichern will, die mit Anwalt oder vor Gericht ausgetragen werden und sehr teuer werden können, ist gut beraten, in den vorderen Tabellenplätzen nach einer geeigneten Police zu suchen. Mit und ohne Selbstbehalt zahlt man dafür je nach Modellkunde um die 100 bis 200 Euro im Jahr.

Wer Carsharing nutzt oder oft Autos mietet, sollte darauf achten, dass auch Mietwagen inklusive sind. Bei vielen alten Verträgen ist das der Fall, weshalb die Experten raten, sich den eigenen Vertrag genau anzusehen, bevor man Hals über Kopf wechselt.

Für alle, die ganz neu abschließen wollen, gilt: Sehr gut in allen berechneten Modellfällen schnitten ADAC, Advocard, Allianz, Allrecht/Deurag, LVM, WGV und wgv-himmelblau ab.

Eine „gute“ Rechtsschutzversicherung für die Lebensbereiche Privat, Beruf und Verkehr, gibt es ab 222 Euro im Jahr. Keine der 55 Versicherungen für Nichtselbständige im Test deckt jeden Streit ab. Aber immerhin 22 schneiden mit dem Qualitätsurteil „Gut“ ab. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest in der Dezember 2014 -Ausgabe ihrer Zeitschrift Finanztest. Auch die beste Rechtschutzversicherung hilft nicht in jeder Lebenslage. So gibt es zum Beispiel keinen allumfassenden Rechtsschutz für familien- und erbrechtliche Auseinandersetzungen oder bei Kapitalanlagestreitigkeiten. Es lohnt sich deshalb, zu den „guten“ Angeboten zu greifen, denn sie bieten in vielen Lebensbereichen mehr. Die besten Pakete aus Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz bieten die Allrecht/Deurag und die DAS für 284 und 366 Euro pro Jahr. Das günstigste „gute“ Angebot kommt von der Huk24 und kostet 222 Euro jährlich. All diese Tarife sind Familientarife. Kinder und der Partner sind mitversichert, ein nichtehelicher Partner sollte im Versicherungsschein genannt sein. Generell hält die Stiftung Warentest eine Rechtsschutzversicherung für sinnvoll, wenn man sie sich leisten kann. Denn Anwalts- und Gerichtskosten sind im letzten Jahr gestiegen. 

Mangelnde Hygiene, falsche Medikamente, Fehler bei der OP. Selbst im Krankenhaus passieren hin und wieder Fehler - manche von ihnen mit tragischem Ausgang. Eine aktuelle Studie zeigt: Jeder dritte Arzt macht einmal im Monat einen Behandlungsfehler. Der Hamburger Rechtsschutzversicherer Advocard erklärt, wie Patienten gegen vermeintliche Falschbehandlungen vorgehen können.

Wer sich bei einem Arzt oder einer Klinik in Behandlung begibt, der erwartet, dass es ihm anschließend besser geht. Vertrauensvoll begibt man sich in die Hände der Halbgötter in Weiß. Doch auch die machen Fehler: Operationen und Medikation sind nie ohne Risiko. Eine aktuelle Studie der Stiftung Gesundheit belegt dies. Ihr Ergebnis könnte das Vertrauen von Patienten nachhaltig stören: Von den befragten Ärzten gaben 31 Prozent an, mindestens einmal im Monat einen Fehler zu machen, der zu Patientenschäden führt.

Bei jeder Operation kann es - auch wenn sie nach allen Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird - zu Komplikationen kommen. Der Arzt haftet in solchen Fällen in der Regel nicht für Folgeschäden. Er kann aber trotzdem zur Verantwortung gezogen werden, wenn der Patient nachweisen kann, dass er vor dem Eingriff nicht ausreichend aufgeklärt worden ist. Dem Patienten müssen vor einem Eingriff alle Maßnahmen und Risiken, aber auch mögliche Alternativen aufgezeigt werden. Der Arzt muss sich auch davon überzeugen, dass der Patient seine Erläuterungen auch wirklich verstanden hat und dies schriftlich dokumentieren. Nur dann ist die schriftliche Einwilligung des Patienten gültig und der Arzt darf die Operation vornehmen. Klärt der Arzt den Patienten nicht ausreichend über mögliche Folgen einer Behandlung auf, macht er sich eventuell sogar der Körperverletzung schuldig. In einem solchen Fall steht dem Patienten Schadenersatz zu.

Nicht jede Unzufriedenheit ist Grund zur Klage

Wann ein ärztlicher Kunstfehler vorliegt und wann nicht, lässt sich erst durch eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalles feststellen. Nur wenn konkrete Verstöße des Arztes gegen allgemeine Richtlinien und Qualitätsstandards nachgewiesen werden, hat der Patient das Recht auf Schadenersatz. Advocard Rechtsexpertin Anja-Mareen Decker erläutert: "Unzufriedenheit des Patienten mit dem Ergebnis einer Behandlung ist noch kein Grund für eine Schmerzensgeldforderung. Das gilt besonders bei kosmetischen Operationen - vorausgesetzt der Arzt hat den Patienten vorab ausreichend aufgeklärt." In diesem Sinne hat auch das Landgericht Osnabrück entschieden (Az: 2 O 1303/03): Die Richter wiesen die Schadenersatzklage einer Patientin ab, die mit dem Ergebnis einer Brustkorrektur nicht zufrieden war. Die Begründung: Dem Chirurgen waren weder ein konkreter Behandlungsfehler noch mangelnde Aufklärung nachzuweisen.

Wie kommen Patienten zu ihrem Recht?

Sollten Patienten eine fehlerhafte ärztliche Behandlung vermuten, stehen ihnen verschiedene Wege zur Verfügung. Für eine unabhängige Begutachtung durch einen neutralen Fachmann haben die Landesärztekammern Schlichtungsstellen für Arzthaftungsfragen eingerichtet. Ein solches Gutachten ist für den Patienten zudem kostenlos. Im Falle eines eindeutig nachweisbaren Behandlungsfehlers rät Anja-Mareen Decker, zuerst eine gütliche Einigung mit dem behandelnden Arzt zu suchen: "Oft ergibt sich auch ohne gerichtliches Verfahren bereits ein akzeptables Angebot für einen Ausgleich des erlittenen Schadens. Sollte das nicht der Fall sein, ist eine Schmerzensgeldklage eine mögliche Alternative." Zur Beurteilung der Erfolgsaussichten sollte gerade in diesen Fällen aber unbedingt ein spezialisierter Rechtsanwalt konsultiert werden.