Details zur geplanten Corona-Tracing-App

 

Totale Überwachung oder sinnvolles Hilfsmittel? Details zur geplanten Corona-Tracing-App

 

Die Regierenden haben diese Woche umfassende Lockerungen der Corona-Maßnahmen entschieden, unter anderem dürfen Geschäfte, Spielplätze oder Ausstellungen unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen wieder öffnen. Virologen sind sich einig, dass diese Öffnungen unweigerlich Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben werden. Umso dringender scheint die Einführung einer schon länger diskutierten App zur digitalen Unterstützung von Nachverfolgung („Tracing“) und Eindämmung der Corona-Infektionsketten – im Fachjargon Corona Tracing-App genannt. Wann sie kommt, steht noch nicht fest, aber erste Gestaltungsdetails sind bereits bekannt. Christine Steffen, Datenschutzrechtsexpertin der Verbraucherzentrale NRW, gibt Antworten auf grundsätzliche Fragen und Bedenken rund um die Nutzung der geplanten Applikation:

 

Wobei soll eine Corona Tracing-App helfen?

 

Mithilfe der sogenannten Corona Tracing-App sollen Menschen, die mit positiv getesteten Personen in Kontakt waren, per App gewarnt werden können. Kontakte sollen so frühzeitiger und vollständiger darüber informiert werden können, dass das Risiko einer Ansteckung mit Covid-19 besteht. Bislang werden die Kontaktketten positiv getesteter Personen von den Gesundheitsämtern von Hand ermittelt, was sehr zeitintensiv ist. Doch je schneller die gewarnte Person über das Risiko einer Ansteckung Bescheid weiß, desto schneller kann sie eigene Schutzmaßnahmen ergreifen, sich etwa in häusliche Quarantäne begeben und dadurch die Infektionskette unterbrechen. Ob diese hohen Erwartungen an eine Corona Tracing-App auch erfüllt werden, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Wichtig ist: Die App ist eine Ergänzung der bereits bestehenden Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie. Sie ersetzt weder die geltenden Abstandsgebote noch die wichtigen Hygieneregeln.

 

Wie funktioniert eine Corona Tracing-App?

 

Die meisten Menschen nutzen ein Smartphone und tragen es meistens den ganzen Tag bei sich. Ist darauf eine Corona Tracing-App installiert, soll diese via Bluetooth-Technologie automatisch registrieren, ob im Laufe des Tages Kontakt zu einer an Covid-19 infizierten Person bestand. Das ähnelt einem "digitalen Handschlag", den die Geräte – sollte ein Abstand von 1,5 Metern unterschritten werden - untereinander austauschen. Die App speichert dann diesen relevanten Kontakt als anonymisierte ID. Sollte eine Person positiv auf Covid-19 getestet werden, kann sie dies in der Corona-Tracing-App angeben. Prüfen andere Nutzer der App, ob sie in der Vergangenheit generell Kontakt mit einer infizierten Person hatten, erfahren sie, ob einer ihrer ID-Kontakte infiziert ist. Dieser Abgleich verläuft nur über die ID. Die App lässt also keine Rückschlüsse auf die Identitäten der Nutzer zu.

 

Was unterscheidet eine Tracing-App von Tracking-Apps?

 

Der wesentliche Baustein einer Tracing-App ist die Nutzung der Bluetooth-Technologie. Hiermit werden lediglich die "digitalen Handschläge" erfasst, aber nicht, wo diese stattgefunden haben. Ein Standort-Tracking, wie es etwa über GPS oder das Mobilfunknetz möglich wäre, findet durch eine Tracing-App also nicht statt. Es werden also auch keine kompletten Bewegungsprofile erstellt. Aus Verbrauchersicht hat das Tracing also Vorteile, denn es nicht nur genauer, sondern auch datensparender.

 

Wo und wie lange sollen die Daten gespeichert werden, die eine Corona-Tracing-App sammelt?

 

Die Bundesregierung hat sich - nach erheblicher Kritik von Datenschützern und IT-Experten - für die dezentrale Variante der Datenverwaltung entschieden. Das ist aus Verbrauchersicht sehr zu begrüßen, weil er datensparsamer und weniger missbrauchsanfällig ist. Konkret bedeutet „dezentral“, dass die von der App gespeicherten Daten nicht alle gemeinsam auf einem zentralen Server zusammengeführt werden, um sie dort miteinander abzugleichen. Stattdessen werden die IDs nur auf den Smartphones der Nutzer gespeichert. Und das auch nur für eine begrenzte Dauer, die vermutlich bei etwa 14 Tagen liegen wird - also so lange, wie ein an Covid 19 Erkrankter als ansteckend gilt. Auch der Abgleich von Kontaktketten findet - nach dem derzeitigen Stand der Umsetzung - auf den Smartphones selbst statt, also rein lokal. Nur für den Fall, dass ein Nutzer positiv auf Covid-19 getestet wird und dies in die App eingibt, werden alle seine temporär gespeicherten Kontakte-IDs auf einen Server gepackt.

 

Wie sicher sind die Daten bei Tracing-Apps?

 

Die Tracing-App wird nur erfolgreich sein können, wenn die Nutzer darauf vertrauen können, dass man sehr verantwortungsbewusst mit ihren Daten umgeht. Dies gilt umso mehr, da es sich um sehr sensible Gesundheitsinformationen handelt. Eine Corona Tracing-App muss deshalb transparent, datenschutzkonform und sicher sein. Um Transparenz herzustellen ist es wichtig, dass der Quellcode der App öffentlich gemacht wird. Dann kann die IT-Community die App prüfen und zum Beispiel nachvollziehen, wo die Daten hin gehen, welche es sind und ob Sicherheitslücken bestehen, die dann frühzeitig geschlossen werden können. Zudem muss die App datenschutzkonform sein und von vornherein so datensparsam wie möglich konzipiert sein. Das heißt, es dürfen von Anfang an nicht mehr Daten erfasst werden, als nötig sind. Der geplante dezentrale Ansatz der Tracing-App ist aktuell der datenschutzfreundlichste unter den möglichen Alternativen. Es ist zudem wichtig, dass über die App möglichst keine Rückverfolgung auf die Identität eines infizierten Nutzers möglich ist. Dafür werden die Daten stark anonymisiert. Das heißt, das Smartphone generiert einen bestimmten Zahlenwert nach dem Zufallsprinzip, der sich alle paar Minuten ändert (temporäre ID).

 

Muss ich die Corona Tracing-App nutzen?

 

Bei der Tracing-App setzt die Politik auf Freiwilligkeit. Keiner ist verpflichtet, die App auf seinem Smartphone zu installieren oder auch tatsächlich zu nutzen. Die Tracing-App wird auch nicht automatisch auf dem Smartphone installiert – wie dies vereinzelt bereits zu lesen war. Wer die Warn-App nutzen möchte, kann sie aktiv herunterladen und auf dem Smartphone installieren. Die App kann nur dann ihre Ziele erreichen, wenn die Nutzer ihr vertrauen können. Und dafür muss die App gut gemacht, datenschutzkonform und auch sicher sein.

 

Ist die Nutzung einer Tracing-App empfehlenswert?

 

Das ist zum gegenwärtigen Stand schwierig zu beurteilen, weil es die finale Corona-Tracing-App für Deutschland noch nicht gibt. Wenn die Nutzung der Warn-App aber wirklich freiwillig ist und dem beschriebenen dezentralen Ansatz folgt, ist das eine gute Grundlage, um die App für Verbraucher insgesamt zu befürworten.

 

Einmalhandschuhe sind Keimschleudern

 

Ob im Supermarkt oder beim Spaziergang: Immer mehr Menschen ziehen Einmalhandschuhe an, um sich vor einer Corona-Infektion zu schützen. Doch tatsächlich sind „nackte“ Hände hygienischer – sofern sie regelmäßig gründlich gewaschen werden. Darauf weist das R+V-Infocenter zum Welttag der Handhygiene hin.

 

Seit 2009 gibt es den Welttag der Handhygiene, doch wohl noch nie war das Thema aktueller als heute. Im Gegensatz zum regelmäßigen gründlichen Händewaschen tragen Einmalhandschuhe aus Latex oder Kautschuk nicht zur Eindämmung des Infektionsrisikos mit Coronaviren bei. „Viele Menschen fühlen sich im Moment besser, wenn die Hände bedeckt sind. Doch wenn sie mit Handschuhen Dinge anfassen, verteilen sie die Viren in größerem Umfang als ohne“, sagt Friederike Kaiser, Beratungsärztin bei der R+V Krankenversicherung. Denn an der Haut haften Viren und Bakterien grundsätzlich besser als an Kunststoffen. Die Handschuhe geben sie dadurch in deutlich größerem Umfang ab. „Das ist zum Beispiel auch gefährlich, wenn sich die Träger mit Handschuhen ins Gesicht fassen.“

 

Hinzu kommt, dass die Handschuhe nur kurz getragen werden dürfen, damit sie einen Schutz bieten. „Zum einen quillt die Haut durch Schwitzen auf und wird empfänglicher für Keime. Zum anderen werden die Handschuhe porös und damit durchlässig. Die Träger verhalten sich dagegen oft noch so, als seien sie sicher“, erklärt R+V-Expertin Kaiser. Deshalb ziehen Rettungssanitäter beispielsweise immer ein neues Paar Handschuhe an, bevor sie mir einem neuen Patienten in Kontakt kommen – und entsorgen sie direkt im Anschluss. „Allerdings geht es bei ihnen vor allem um den Schutz vor Erregern, die durch Blut übertragen werden, also beispielsweise HIV. Coronaviren werden nicht direkt über die Hände übertragen, sondern nur durch Kontakt mit Schleimhäuten. Zudem lassen sie sich mit Wasser und Seife gut von den Händen entfernen.“

 

Weitere Tipps:

 

Einmalhandschuhe sind Wegwerfartikel. Sie sollten grundsätzlich nur über einen kurzen Zeitraum und auf keinen Fall mehrfach verwendet werden.

Trügerische Sicherheit: Bei längerem Gebrauch können kaum sichtbare Löcher in den dünnen Material entstehen. Das gleiche gilt, wenn die Einmalhandschuhe gewaschen werden.

 

Beim Ausziehen unbedingt darauf achten, dass die Hände die mit Keimen belastete Außenseite nicht berühren.

Gründliches Händewaschen mit Seife ist ein guter Schutz vor Coronaviren, für sich selbst und andere. Das bedeutet: Mindestens 20 Sekunden einseifen und dann abwaschen. Um die Zeit besser abzuschätzen, empfehlen Experten, beispielsweise zweimal „Happy Birthday“ zu singen.

 

Krise für die Psyche: Wie Corona uns psychisch belastet

 

Psychologin erklärt Auswirkungen der Pandemie auf die psychische Gesundheit

 

Isolation, Sorge, Ungewissheit: Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf unsere psychische Gesundheit aus. Warum die aktuelle Situation Symptome psychischer Erkrankungen auslösen oder verstärken kann und welche Maßnahmen helfen, erklärt Psychologin und Psychotherapeutin Prof. Dr. Nicole Joisten von der International School of Management (ISM).

 

Die Corona-Krise bedeutet für jeden einschneidende Veränderungen. Familie und Freunde können zum Teil nur noch aus der Ferne kontaktiert werden. Viele Hobbys fallen durch die staatlich angeordneten Schließungen aus. Der Job wird ins Homeoffice verlegt, bricht ganz weg oder bedeutet in systemrelevanten Berufen Mehrarbeit unter extremen Bedingungen. "Die aktuelle Situation erzeugt einerseits Stress und kann dadurch dazu führen, dass die kritische Schwelle, ab der Symptome psychischer Erkrankungen auftreten, überschritten wird", erklärt Prof. Dr. Nicole Joisten. "Andererseits fehlen uns mitunter wichtige Ressourcen wie Hobbys oder soziale Beziehungen, um unsere Widerstandskraft zu steigern."

 

Welche Symptome in Krisensituationen auftreten, hängt von der persönlichen Vulnerabilität, also der durch Genetik, Prägung und Erfahrung entstandenen Anfälligkeit für die jeweilige Symptomatik ab. Aber: "Durch den Ausbruch einer Pandemie werden insbesondere Krankheitsängste angesprochen und damit verstärkt oder ausgelöst", so Joisten. "Weil wir den Eindruck haben, die Welt sei aus den Fugen geraten, werden auch Zwänge besonders verstärkt. Wenn ich mir zum Beispiel nur oft und gründlich genug die Hände wasche, glaube ich, das Ansteckungsrisiko kontrollieren zu können. Hinter zwanghaftem Verhalten steht der Versuch, wenigstens einen Teil der eigenen kleinen Welt kontrollieren zu können, wenn schon alles andere im Umbruch ist."

 

In der aktuellen Situation ist es schwer, den Übergang von normalem zu pathologischem Verhalten zu definieren. "Die Grenzziehung ist derzeit schwierig und genau das öffnet der schleichenden Entstehung von psychischen Erkrankungen Tür und Tor", so Joisten. Gründliches Händewaschen sei wichtig, aber wo ist es gründlich genug? "Starke Emotionen, Ängste, sich anzustecken oder seinen Arbeitsplatz zu verlieren, aber auch Gefühle von Niedergeschlagenheit, Hilflosigkeit oder Wut sind in einer solch außergewöhnlichen Situation zunächst einmal völlig normal." Wichtig ist es, sich darüber bewusst zu sein und die eigenen Ängste nicht zu verdrängen. Hier entsteht ansonsten schnell ein Teufelskreis. Joisten empfiehlt, sich an bewährten Bewältigungsstrategien zu orientieren, wie z.B. Ablenkung; das kann für den einen eine spannende Serie, für den anderen ein größeres Projekt oder das Gespräch mit Freunden sein. Neben einem reellen Optimismus führen auch Humor, Akzeptanz, Disziplin und Selbstwirksamkeit zu mehr Stresskompetenz. Ebenso kann das Niederschreiben des Erlebten und der eigenen Gedanken der Stressverarbeitung dienen.

 

Keine geeignete Strategie dagegen ist der Versuch, die Emotionen mit dem Konsum von Tabak, Alkohol, Drogen oder übermäßigem Medikamentengebrauch zu regulieren. Im Zweifel ist es ratsam, rechtzeitig einen Psychotherapeuten aufzusuchen, da die Symptome bei frühzeitiger Behandlung oft vollständig zurückgehen. Die meisten Psychotherapeuten haben ihre Praxen weiterhin geöffnet, wenn auch zum Teil auf Videobehandlungen umgestellt. Die Kassenärztliche Vereinigung hat eine Videobehandlung derzeit auch für eine Eingangsdiagnostik, also den Beginn einer Psychotherapie erlaubt.

 

Auch für Depressionen bildet die aktuelle Situation einen Nährboden. Vorbeugend helfen hier eine klare Tagesstruktur, der Aufbau angenehmer Aktivitäten und die Ausweitung oder Reaktivierung des sozialen Netzwerks. "Konkret kann das heißen, zeitig aufzustehen, auch wenn man nicht muss, den Tag zu planen, körperlich aktiv zu bleiben und Dinge zu tun, die man vielleicht schon lange tun wollte", erklärt Joisten.

 

Neben den belastenden Auswirkungen lassen sich aber auch positive Effekte in der Krise feststellen. Für einige wirken die fehlenden fremdbestimmten Termine, ausbleibende Fahrzeiten und die Zeit mit der Familie entschleunigend. Außerdem hat sich ein gesellschaftliches Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt. "Das Gefühl, im selben Boot zu sitzen, wird von Politik und Medien gefördert. Zugleich und dadurch steigt unsere Hilfsbereitschaft. Hilfestellungen für andere bestärken das Gefühl eigener Selbstwirksamkeit. Zudem wurde in verschiedenen Studien nachgewiesen, dass hilfsbereites Verhalten dazu führt, dass wir mehr Glück empfinden. Dies alles kann sich jetzt positiv auswirken."

 

Stoffmasken richtig reinigen

 

Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte bei der DKV Deutsche Krankenversicherung: Ab 29. April gilt in allen Bundesländern die Maskenpflicht. Meist gilt sie im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen. Viele tragen selbst genähte Masken, die sie mehrmals verwenden können.

 

Stoffmaske richtig waschen

 

Damit die Masken ihren Zweck erfüllen, sollten Träger sie nach jedem Gebrauch waschen. Um Keime abzutöten, sind mindestens 60 Grad Celsius mit einem Vollwaschmittel in der Waschmaschine zu empfehlen. Wer nicht ständig die Maschine anschalten möchte, kann die Maske auch mindestens fünf Minuten lang in kochendes Wasser legen, zum Beispiel in einem Topf auf dem Herd. Manche Virologen raten auch zum Bügeln: Hier darauf achten, dass der Stoff und die Nahtstellen richtig heiß werden. Von einer Reinigung im Backofen oder in der Mikrowelle raten viele Experten ab. Insbesondere bei Masken mit Drahtbügeln besteht hier die Gefahr von Funkenflug oder einem Verbrennen des Stoffs. Sind nach dem Waschen Risse oder Beschädigungen zu erkennen, die Maske nicht wiederverwenden.

 

Übrigens: Vor dem Auf- und nach dem Absetzen gründlich die Hände waschen, damit die Maske keimfrei bleibt, und sie möglichst nur an den seitlichen Gummibändern anfassen!

 

Verbraucherzentrale: Finger weg von Corona-Selbsttests

 

Man müsse testen, testen, testen, sagen Experten derzeit oft, und viele Menschen wüssten gerne, ob sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Berichte über hustende Menschen, die keinen Test bekommen, verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher. Da kommen Do-it-yourself-Sets für zu Hause scheinbar wie gerufen. Die Verbraucherzentrale NRW empfiehlt, besser die Finger von diesen Selbsttests zu lassen. Neben den privat zu tragenden Kosten, gibt es weitere handfeste Gründe dafür:

 

PCR-Test kompliziert: Der genaueste und am besten untersuchte Test ist der sogenannte PCR-Test. Er reagiert schon bei geringen Virusmengen und untersucht das Erbmaterial des Virus. Er ist jedoch aufwändig und muss korrekt durchgeführt werden. Laut Robert Koch-Institut (RKI) sollten zwei Proben genommen werden, nämlich aus den oberen und den unteren Atemwegen. Das selbst richtig zu machen, kostet Überwindung.

 

Hohe Fehleranfälligkeit: Die Proben müssen mit speziellen Virus-Tupfern genommen und mit einer bestimmten Verpackung (P650) möglichst schnell an ein Labor geschickt werden. Eine schlechte Probenqualität, ein unsachgemäßer Transport oder der falsche Zeitpunkt der Probenentnahme können das Testergebnis verfälschen. Die Virusmenge bei Betroffenen kann während der Infektion stark schwanken.

 

Engpässe bei Material und Laboren: Zwar soll die Testmenge deutlich gesteigert werden, aber bereits jetzt zeichnen sich Probleme ab. Die Zahl der Labore ist begrenzt, und auch dort fehlt es an Schutzkleidung. Zudem werden Materialien und Chemikalien knapp, die für die PCR-Tests nötig sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kapazität für andere Laboruntersuchungen knapp wird, auf die manche Menschen mit chronischen Erkrankungen ebenfalls angewiesen sind.

 

Tanja Wolf, Gesundheitsexpertin der Verbraucherzentrale NRW, unterstreicht: „Alle Menschen auf Coronavirus-Infektionen zu testen, ist nicht möglich. Deshalb ist es sinnvoll, die Gesamtzahl der Tests zu begrenzen und damit Kapazitäten für besonders betroffene Personengruppen wie Pflegebedürftige, Ärzte, Kranken- und Altenpfleger freizuhalten.“ Auch das RKI hat zum 1. April die Kriterien für die Durchführung von Tests angepasst: Seit Anfang des Monats gilt demnach der Aufenthalt in einem Risikogebiet nicht mehr als Entscheidungskriterium. Angezeigt ist ein Test nur dann, wenn typische Symptome und Kontakt mit einem Infizierten oder einer Risikogruppe für schwere Krankheitsverläufe zusammenkommen.

 

Fazit: Wer charakteristische Erkältungssymptome zeigt und unsicher ist, sollte keinen Corona-Selbsttest nutzen. Besser er wendet sich zunächst telefonisch an den Hausarzt, an die kommunalen Corona-Hotlines oder unter der Nummer 116 117 an die Patientenhotline des ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Die Gesundheitsexperten entscheiden dann, ob ein Test durchgeführt werden sollte oder nicht.

 

Bewegungstipps für den Alltag in Zeiten von Corona

 

Die meisten Menschen machen zu wenig Sport – erst recht, wenn wegen der Corona-Krise jetzt Fitnessstudios, Schwimmbäder und Sportplätze geschlossen sind. Doch auch der Alltag zu Hause lässt sich aktiv gestalten. Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte der DKV, weiß, welche Übungen ganz nebenbei möglich sind, um sich auch daheim fit zu halten.

 

 

Zuhause fit bleiben - Hauptsache regelmäßig

 

Sport treiben muss nicht heißen, täglich ins Fitnessstudio zu gehen oder zahlreiche Bahnen im Schwimmbecken zu ziehen. „Für die Gesundheit ist auch mäßige Bewegung gut, wichtig ist nur die Regelmäßigkeit“, betont Dr. Reuter. Bewegung stärkt das Herz und den Kreislauf, kann zahlreichen Krankheiten vorbeugen sowie eine Gewichtszunahme verhindern. Und gerade auch während der Corona-Krise wichtig: Bewegung hebt die Stimmung!

 

Zähneputzen mit Gymnastik

 

Selbst Morgenmuffel können nach dem Aufstehen mit wenig Aufwand den Kreislauf in Schwung bringen, etwa beim Zähneputzen. „Balancieren auf einem Bein, auf den Zehenspitzen stehen, Ausfallschritt oder sogar Kniebeugen sind auch im kleinsten Bad möglich“, so der DKV Experte. Wer mag, kann sich mit diesen kleinen Übungen auch das Warten auf das Teewasser oder den frisch gebrühten Kaffee verkürzen. Oft helfen auch Routinen: Also warum nicht einen festen Übungsablauf überlegen, der hilft, am Morgen wach und frisch zu werden.

 

Bewegung im Arbeitsalltag

 

Für das mobile Arbeiten zu Hause gilt dasselbe wie im Büro: Möglichst viel Bewegung in den Arbeitsalltag integrieren. Denn Bewegungsmangel hat nicht nur gesundheitliche Folgen, er kann sich auch negativ auf die Arbeitsleistung auswirken. Daher gilt: Langes Sitzen vermeiden. Lieber öfter mal aufstehen, um sich zu strecken oder beispielsweise in der Küche ein Getränk zu holen. Nicht selten kommt einem gerade dann die zündende Idee. Wer längere Telefonate führt, kann das auch im Stehen tun. Da der Arbeitsweg derzeit für viele wegfällt, können Arbeitnehmer die gesparte Zeit für ein kleines Workout vor Arbeitsbeginn, danach oder in der Mittagspause nutzen. Dabei können auch YouTube Tutorials, Apps oder Sport-DVDs unterstützen.

 

Muskelaufbau vor dem Fernseher

 

Wer möchte, kann die Lieblingsserie oder die abendlichen Fernsehnachrichten mit Sport verbinden, beispielsweise mit ein paar Bauchmuskelübungen, traben auf der Stelle oder Kniebeugen. Für Arme und Brustmuskeln sind Übungen mit Hanteln oder gefüllten Wasserflaschen gut. „Aber auch das eigene Körpergewicht ist ausreichend, geeignet sind beispielsweise Liegestütze“, so Dr. Reuter.

 

Fit mit dem Nachwuchs

 

Eltern stehen jetzt nicht nur vor der Frage, was sie für die eigene Fitness tun können, sondern auch wie sich der Nachwuchs am besten austobt. Warum nicht mal nach Feierabend das Wohnzimmer in eine Disko verwandeln? Tanzen macht Spaß und stärkt nebenbei die Kondition. Gleiches gilt für eine Kissenschlacht, die zudem gut für die Armmuskulatur ist. Eine weitere Möglichkeit, Bewegung ins Zuhause zu bringen: Ein bisschen Platz auf dem Boden schaffen und mit passenden DVDs oder Videos aus dem Internet zum Beispiel Gymnastik mit Babys oder ein Workout mit größeren Kindern machen. Dr. Reuter empfiehlt Eltern zudem, Kinder beim heimischen Sportprogramm mitbestimmen zu lassen, so sind die Kleinen von Anfang an begeistert dabei. Vielleicht dürfen sie ja auch mal Sportlehrer sein und sich selbst Übungen überlegen.

 

Besser Vorsicht als Fehl- oder Überbelastung

 

Gerade Einsteiger sollten es zuhause nicht übertreiben. „Wichtig ist, dem Fitnessgrad angemessen zu trainieren“, so Dr. Reuter. Am besten sind allgemein bekannte Übungen, um Fehl- oder Überbelastungen zu vermeiden. Der DKV Gesundheitsexperte rät, bei Schmerzen das Training zu stoppen: „Die Muskeln dürfen zwar brennen. Wenn es aber im Knie, an der Schulter und im unteren Rücken unangenehm sticht, zieht oder schmerzt, besser pausieren oder andere Übungen wählen.“

 

Kosten für Medikamente von der Steuer absetzen: So funktioniert's

 

Kopfschmerztabletten, Nasenspray oder Hustensaft: Eine Hausapotheke hilft schnell bei kleineren Alltagskrankheiten. Die Kosten dafür lassen sich von der Steuer absetzen, wenn der Arzt die Medikamente verschrieben hat. Worauf Sie dabei achten sollten und wie die aktuelle Rechtsprechung dazu aussieht, erklärt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH).

 

Entscheidend ist, dass das ärztliche Rezept vor dem Kauf ausgestellt wurde. Seit 2009 ist diese Rechtsprechung gültig, das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigte das sogar in einem Urteil (Aktenzeichen 5 K 2157/12).

 

Früher: Rezept nachträglich ausstellen lassen

 

Bis 2009 war es möglich, ein Medikament erst in der Apotheke zu kaufen, danach zum Arzt zu gehen und sich ein Rezept ausstellen zu lassen, und anschließend die Kosten für das Medikament von der Steuer abzusetzen. Das geht heute - über zehn Jahre später - nicht mehr.

 

Jetzt: Erst zum Arzt, dann in die Apotheke

 

Heute gilt Folgendes: Erst zum Arzt, dann Medikament kaufen und anschließend die Kosten, die von der Krankenkasse nicht gezahlt wurden, in die Steuererklärung eintragen.

 

Außerdem müssen die Medikamente der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen. Ausgaben für eine Krankheitsvorbeugung können dagegen in der Regel nicht abgesetzt werden. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, zählen die Kosten für Medikamente zu den sogenannten außergewöhnlichen Belastungen. Dafür gibt es in der Steuererklärung seit 2019 eine eigene Anlage.

 

Zu den absetzbaren Krankheitskosten gehören üblicherweise auch die Ausgaben - genau wie Zuzahlungen - für die Geburt eines Kindes, Homöopathie, Impfungen, eine Brille, Krankengymnastik oder Behandlungen beim Zahnarzt sowie die Zahnspange.

 

Guter Vorsatz: Nichtraucher auf Staatskosten

 

Raucherentwöhnung: Entwöhnungsmittel und Therapien sind absetzbar

 

Aufhören mit dem Rauchen, das wünschen sich viele Raucher. Doch wird häufig auf den richtigen Zeitpunkt gewartet. So werden gerade zum Jahreswechsel Pläne für das neue Jahr geschmiedet. Doch fällt es meist schwer, die guten Vorsätze im neuen Jahr umzusetzen oder den Zigarettenverzicht auf Dauer durchzuhalten. Mit einer konkreten Zielvorstellung, einem eisernen Willen oder einem Anreiz fällt es leichter. Das Finanzamt bietet einen solchen, denn Raucherentwöhnung ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich absetzbar, so der Tipp der Lohnsteuerhilfe Bayern.

 

Es gibt viele Methoden, sich das Rauchen abzugewöhnen. Wer innerlich nicht stark genug ist, effektiv abrupt damit aufzuhören, der versucht entweder schrittweise seinen Zigarettenkonsum zu reduzieren, greift auf nikotinhaltige Ersatzprodukte wie Kaugummis, Pflaster oder E-Zigaretten zurück oder begibt sich in Therapie. Ob ambulante Entwöhnungsseminare, Selbsthilfegruppen, alternative Methoden wie Hypnose oder Akupunktur oder ein stationärer Klinikaufenthalt, die Angebote sind zahlreich und teilweise kostenintensiv.

 

Während einige Therapien von den Krankenkassen in unterschiedlicher Höhe bezuschusst oder ganz übernommen werden, dürfen nikotinhaltige Ersatzprodukte von den Krankenkassen nicht erstattet werden. Die Kosten für medizinische Mittel und Therapien, die für die Heilung einer Sucht entstehen, dürfen abzüglich der Krankenkassenzahlungen bei Erbringung bestimmter Nachweise als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Eine Nikotinsucht wird steuerlich wie jede andere Krankheit behandelt. Insofern wirken sich die Kosten steuerlich dann aus, wenn die persönliche Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird.

 

Grundlegend benötigt der Raucher vorab ein haus- oder fachärztliches Attest, das bescheinigt, dass eine Nikotinsucht vorliegt. Ebenfalls müssen die im Anschluss genutzten apothekenpflichtigen Präparate von einem Arzt verordnet werden. Suchtmittel selbst und somit E-Zigaretten werden selbstverständlich steuerlich nicht gefördert. Für den Abzug von Kosten für Psychotherapien, Selbsthilfegruppen oder Heilkuren ist darüber hinaus ein vorher ausgestelltes amtsärztliches Attest notwendig. Die Kur selbst muss der Heilung der Sucht dienen und setzt in der Regel voraus, dass andere Methoden der Entwöhnung nicht erfolgversprechend sind.

 

Neben den Kosten für die Entwöhnungsmittel und Therapien sind auch die Gebühren für den Arzt oder Heilpraktiker und diverse Fahrkosten absetzbar, so die Lohnsteuerhilfe Bayern. Für Fahrten zum Arzt oder Heilpraktiker sowie zur Selbsthilfegruppe, den Entwöhnungsseminaren oder Kliniken können 30 Cent je Kilometer angesetzt werden. Bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung ist darauf zu achten, dass die benötigten Nachweise wie Arztrezepte und Rechnungen vorliegen. Auch kann vom Finanzamt ein Schreiben der Krankenkasse verlangt werden, das Aufschluss über Zuschüsse der Krankenkasse gibt.

 

Weihnachten und Silvester: Apothekenfinder 22 8 33 hilft bei der Suche nach Notdienst-Apotheken

 

Mit dem Apothekenfinder 22 8 33 lassen sich zu Weihnachten und Silvester schnell und unkompliziert die jeweils nacht- und notdienstleistenden Apotheken überall in Deutschland finden. Darauf weist die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hin, die diesen Service bundesweit anbietet. Ob Rügen oder Schwarzwald, Taunus oder Lausitz - etwa 1.300 Apotheken versorgen nachts, sonntags und an allen Feiertagen die Menschen jederzeit mit dringenden Arzneimitteln. Der Apothekenfinder 22 8 33 wird pro Jahr rund 15 Millionen mal für solche Apothekensuchen in Anspruch genommen, davon fast 14 Millionen mal online über das Verbraucherportal www.aponet.de. Aber auch jeweils eine halbe Million mal werden die Smartphone-App und die mobile Webseite von Patienten und deren Angehörigen genutzt.

 

Wer zu Weihnachten oder Silvester eine nacht- oder notdiensthabende Apotheke am Heimat- oder Urlaubsort sucht, kann zwischen folgenden Optionen des Apothekenfinders auswählen: Die kostenfreie App für Smartphones gehört ebenso zum Angebot wie die mobile Webseite für Handys. Per Mobiltelefon kann man bundesweit ohne Vorwahl die 22 8 33 anrufen oder eine SMS mit der fünfstelligen Postleitzahl dorthin schicken (69 Cent pro Minute/SMS). Von zu Hause aus können Patienten kostenfrei die Festnetznummer 0800 00 22 8 33 wählen oder auf das Gesundheitsportal www.aponet.de zugreifen. Darüber hinaus kann man sich natürlich auf die bekannten Optionen ohne technische Geräte verlassen: Die Kontaktdaten der nächstgelegenen Notdienstapotheken hängen immer im Apothekenschaufenster aus und werden in vielen Lokalzeitungen abgedruckt.

 

Kinderwunschbehandlung: Mehr Zuschüsse vom Staat, und welche Kosten sich absetzen lassen

 

Ob IUI, IVF oder ICSI, es gibt viele Methoden der künstlichen Befruchtung - doch alle sind teuer.

 

Immerhin haben der Bund und neun Bundesländer ihre Bezuschussung erhöht. Und immerhin lassen sich bestimmte Kosten der Kinderwunschbehandlung von der Steuer absetzen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) mit den aktuellen Daten im Überblick.

 

Mehr als ein Drittel der Menschen zwischen 25 und 59 Jahren haben laut Bundesfamilienministerium einen unerfüllten Kinderwunsch (Pressemitteilung vom 18. September 2019). Nahezu jedes zehnte Paar ist demzufolge auf reproduktionsmedizinische Unterstützung angewiesen, um Nachwuchs zu bekommen. Folgendes sind dabei die gängigsten Methoden:

 

   - Die Insemination (IUI) steht für die Samenübertragung direkt in die Gebärmutter. Kostenpunkt: ab 100 Euro zuzüglich Kosten für Medikamente.

   - Die In-Vitro-Fertilisation (IVF) ist eine Befruchtung im Reagenzglas. Kostenpunkt: rund 1.500 Euro inklusive Medikamente.

   - Bei der Intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) wird das Spermium des Mannes direkt in das Zytoplasma einer Eizelle eingespritzt.

 

Kostenpunkt: rund 1.800 Euro inklusive Medikamente.

 

Staatliche Zuschüsse für vier statt nur drei Behandlungszyklen

 

Der Bund und neun Bundesländer gewähren Ehepaaren, die sich zur Erfüllung ihres Kinderwunsches einer Behandlung nach Art der In-vitro-Fertilisation (IVF) und der Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) unterziehen, ab sofort im ersten bis vierten Behandlungszyklus einen Behandlungskostenzuschuss - zuvor waren es lediglich drei Behandlungszyklen, die bezuschusst wurden.

 

Bis zu 50 Prozent der Kosten, die ein Paar abzüglich des Krankenkassenanteils selbst zahlen muss, werden laut Bundesfamilienministerium bezuschusst. Dadurch kann sich der Eigenanteil auf bis zu 25 Prozent der Behandlungskosten reduzieren.

 

Den vierten Versuch mussten betroffene Paare als Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen bislang komplett selbst zahlen. Ab sofort werden ihnen bis zu 50 Prozent ihrer Kosten bezuschusst.

 

Auch Paare, die nicht verheiratet sind, erhalten in den sich beteiligenden Bundesländern höhere staatliche Zuschüsse, nämlich bis zu 12,5 Prozent für die erste und dritte Behandlung und bis zu 25 Prozent für die vierte Behandlung.

 

An der Initiative "Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit" beteiligen sich die Bundesländer Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen und Brandenburg. Weitere Informationen finden Sie unter www.informationsportal-kinderwunsch.de.

 

Diese Kosten bei Kinderwunschbehandlung lassen sich absetzen

 

Egal ob IUI, IVF oder ICSI: Wer einen Teil der Kosten zur künstlichen Befruchtung selbst tragen muss, kann die Ausgaben in seiner Steuererklärung angeben. Sie gelten als außergewöhnliche Belastung, da die Kosten einer künstlichen Befruchtung im Steuerrecht zu den Krankheitskosten zählen. Alle Kosten rund um die Kinderwunschbehandlung - dazu zählen die Behandlung selbst, Kosten für Medikamente sowie die Fahrten zum Frauenarzt oder dem Kinderwunschzentrum - können von der Steuer abgesetzt werden.

 

Auch unverheiratete Paare können Kosten ihrer Kinderwunschbehandlung als außergewöhnliche Belastung absetzen, nämlich die Kosten für eine In-Vitro-Fertilisation. Das hat der Bundesfinanzhof 2007 entschieden. Wichtig ist, dass die Behandlungsmethode mit den Richtlinien der Berufsordnung für Ärzte in Einklang steht. Der behandelnde Arzt muss demnach davon überzeugt sein, dass das Paar in einer "festgefügten Partnerschaft" lebt und der Mann die Vaterschaft anerkennen wird. Es darf nur der Samen des Partners verwendet werden.

 

Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs 2017 sind Aufwendungen einer unfruchtbaren Frau für eine IVF auch dann als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Begründung: Die "Empfängnisunfähigkeit einer Frau ist - unabhängig von Ihrem Familienstand - eine Krankheit" und Krankheitskosten sind steuerlich absetzbar. Zu diesen gehören, neben Kosten für Medikamente, Durchführung der IVF in einer Klinik und eventuelle Fahrten, auch Aufwendungen für die Bereitstellung und Aufbereitung der Spendersamen (Aktenzeichen VI R 47/15).

 

Volkskrankheit Burn-out: Jeder zweite Deutsche hatte schon mit Burn-out Symptomen zu kämpfen

 

Psychische Erkrankungen wie Burn-out entwickeln sich mehr und mehr zu Volkskrankheiten. Zwei Drittel der Deutschen halten die steigenden Burn-out-Fälle für ein echtes Alarmsignal. Ganz extrem: Die Hälfte der Bundesbürger hatte selbst schon einen Burn-out, das Gefühl kurz davor zu stehen oder kennt die Symptome aus eigener Erfahrung. Dementsprechend wichtig ist es, bei psychischen Problemen einen Psychiater aufzusuchen. Allerdings denken 15 Prozent der Deutschen noch immer, dass sie für einen Besuch beim "Psycho-Doc" abgestempelt würden. Andere europäische Länder sind hier deutlich offener - aber auch seltener in psychischer Behandlung. Das zeigt der repräsentative STADA Gesundheitsreport 2019 mit 18.000 Befragten in neun europäischen Ländern.

 

Wo in Europa ist Burn-out am weitesten verbreitet? In Osteuropa sagen die meisten, dass sie Burn-out-Symptome aus eigener Erfahrung kennen oder selbst schon einen Burn-out hatten. 72 Prozent der Russen, 66 Prozent der Serben und 62 Prozent der Polen hatten schon derartige Probleme. Belgier, Briten, Spanier und Italiener sind ähnlich häufig betroffen wie Deutsche - zwischen 49 und 52 Prozent von ihnen hatten nach eigenen Aussagen selbst schon einen Burn-out, das Gefühl kurz davor zu stehen oder kennen die Symptome aus eigener Erfahrung. Am seltensten betroffen sind Franzosen mit 44 Prozent.

 

35- bis 49-Jährige besonders Burn-out gefährdet

 

In Deutschland sind jüngere Menschen öfter von Burn-out geplagt als Ältere, das gilt insbesondere für 35- bis 49-Jährige. Also die Altersgruppe, die am häufigsten Kinder und Beruf unter einen Hut bringen muss. 15 Prozent von ihnen gibt an, schon einen Burn-out gehabt zu haben. Weitere 14 Prozent sagen, sie fühlen sich oft als stünden sie kurz davor und 26 Prozent hatten schon das Gefühl von Burn-out-Symptomen. Außerdem sind Frauen in Deutschland tendenziell eher gefährdet als Männer, gehen gleichzeitig aber auch offener mit psychischen Problemen um: Sie halten die steigenden Burn-out-Zahlen öfter für ein ernstes Alarmsignal (70 zu 63 Prozent) und sagen öfter, dass man sich für einen Besuch beim Psychiater natürlich nicht schämen müsse (53 zu 43 Prozent).

 

Besuch beim Psychiater

 

Und wie viele Deutsche waren selbst schon beim Psychiater oder Psychologen? Insgesamt 19 Prozent, also immerhin jeder Fünfte. Damit ist Deutschland Spitzenreiter in Europa. Nur Belgien (16 Prozent) und Spanien (15 Prozent) weisen hier ähnlich hohe Werte auf. In Serbien, Polen und Russland hingegen waren nur jeweils vier bis sieben Prozent schon beim Psychiater - obwohl (oder weswegen) es hier die meisten Burn-out-Fälle gibt. Gleichzeitig sagen die Deutschen aber auch am häufigsten, dass man für einen Besuch beim "Psycho-Doc" abgestempelt werden würde. In der Bundesrepublik denken 15 Prozent so, in Italien und Spanien zum Beispiel nur sechs bzw. acht Prozent.

 

Beim genaueren Blick auf Deutschland zeigt sich, dass Geschiedene (25 Prozent) und Singles (23 Prozent) viel häufiger als Verheiratete (15 Prozent) zum Psychologen gehen. Das gilt auch für Geringverdiener: 30 Prozent der Menschen mit einem Nettoeinkommen von unter 1.500 Euro waren bereits beim "Psycho-Doc".

 

Arbeitgeber in der Pflicht?

 

Viele der Befragten halten die steigenden psychischen Krankheitsfälle auch für ein Problem der modernen Arbeitswelt. Besonders die Deutschen sehen Arbeitgeber in der Pflicht zur Gesundheitsprävention: 40 Prozent fordern Workshops zur Burn-out-Prävention (Europadurchschnitt 32 Prozent) und 55 Prozent möchten Überstunden fair ausgeglichen haben, um Stress zu verhindern (Europadurchschnitt 41 Prozent).

 

Wer übernimmt die Kosten für eine Notfall-Zahnbehandlung im Ausland?

 

Zahnschmerzen sind richtig unangenehm. Treten sie im Urlaub auf, ist das besonders ärgerlich. Manchmal ist dann ein Zahnarztbesuch im Urlaubsland unerlässlich.

 

Wer in der Europäischen Union (EU) oder in Island, Norwegen, Liechtenstein, Kroatien, Mazedonien, Serbien oder der Schweiz unterwegs ist, für den reicht die europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) der gesetzlichen Krankenversicherung meist aus. Aber: Reisende dürfen sich dann nur von Ärzten des öffentlichen Gesundheitssystems vor Ort behandeln lassen, nicht von Privatärzten. Die Krankenkasse erstattet auch ausschließlich die Kosten einer vergleichbaren Behandlung in Deutschland. Da im Ausland die Zahnbehandlung häufig teurer oder wie etwa in Spanien gar nicht Teil des gesetzlichen Leistungsspektrums ist, bleiben Urlauber auf den (Zusatz-)Kosten sitzen. Die kompletten Kosten übernimmt nur eine private Reisekrankenversicherung. Und das nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit. Aber auch mit einer guten Police im Gepäck kann der Zahnarztbesuch zum Abenteuer werden: Wegen der Sprachbarrieren. Auf der Website der Initiative proDente finden Reisende einen Sprachführer in sieben Sprachen, der eine unkomplizierte Kommunikation ermöglicht. Kunden der ERGO Reiseversicherung können außerdem auf die ERV travel & care App zugreifen. Sie hilft unter anderem dabei, am Urlaubsort einen Zahnarzt zu finden, so Birgit Dreyer, Expertin der ERGO Reiseversicherung.

 

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

 

BGH-Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 107/18

 

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

 

Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.

 

Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene ein mit "Patientenverfügung" betiteltes Schriftstück unterschrieben. In diesem war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen.

 

Zu nicht genauer festgestellten Zeitpunkten von 1998 bis zu ihrem Schlaganfall hatte die Betroffene mehrfach gegenüber verschiedenen Familienangehörigen und Bekannten angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen Umfeld geäußert, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Sie habe durch eine Patientenverfügung vorgesorgt, das könne ihr nicht passieren. Im Juni 2008 erhielt die Betroffene einmalig nach dem Schlaganfall die Möglichkeit, trotz Trachealkanüle zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: "Ich möchte sterben."

 

Unter Vorlage der Patientenverfügung von 1998 regte der Sohn der Betroffenen im Jahr 2012 an, ihr einen Betreuer zu bestellen. Das Amtsgericht bestellte daraufhin den Sohn und den Ehemann der Betroffenen zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern.

 

Der Sohn der Betroffenen ist, im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt, seit 2014 der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle eingestellt werden, da dies dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen der Betroffenen entspreche. Ihr Ehemann lehnt dies ab.

 

Den Antrag der Betroffenen, vertreten durch ihren Sohn, auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr hat das Amtsgericht abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hatte das Landgericht zunächst zurückgewiesen. Nach Aufhebung dieser Entscheidung durch den Senat (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2017 – XII ZB 604/15 – FamRZ 2017, 748) und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht hat dieses ein Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, ob der konkrete Zustand der Betroffenen im Wachkoma ihr Bewusstsein entfallen lässt und ob in diesem Fall eine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Nachdem der Sachverständige sein Gutachten auch mündlich erläutert hatte, hat das Landgericht die Beschwerde der Betroffenen nun mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Ehemanns der Betroffenen hatte keinen Erfolg.

 

Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. In diesem Fall hat der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen, so dass eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich ist. Wird das Gericht dennoch angerufen, weil eine der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung einer Patientenverfügung hat und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, die auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, hat es auszusprechen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (sogenanntes Negativattest).

 

Nach der Rechtsprechung des Senats entfaltet eine Patientenverfügung allerdings nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen dabei jedoch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt. Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Auch die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.

 

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben kann. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.

 

Im vorliegenden Fall hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15) ausgeführt, dass die Betroffene mit der Anknüpfung ihrer Regelungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die sie einwilligt oder nicht einwilligt, an die medizinisch eindeutige Feststellung, dass bei ihr keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, hinreichend konkret eine Lebens- und Behandlungssituation beschrieben hat, in der die Patientenverfügung Geltung beanspruchen soll.

 

Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei durchgeführten weiteren Ermittlungen ist diese Lebens- und Behandlungssituation auch gegeben. Nach dem Inhalt des eingeholten neurologischen Sachverständigengutachtens besteht bei der Betroffenen eindeutig ein Zustand schwerster Gehirnschädigung, bei der die Funktionen des Großhirns - zumindest soweit es dessen Fähigkeit zu bewusster Wahrnehmung, Verarbeitung und Beantwortung von Reizen angeht - komplett ausgelöscht sind. Dieser Zustand ist nach Meinung des Sachverständigen irreversibel. Aufgrund dieser Feststellungen ist die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass bei der Betroffenen keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht und damit die Lebens- und Behandlungssituation vorliegt, an die die Betroffene in ihrer Patientenverfügung den Wunsch geknüpft hat, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

 

Außerdem hat das Landgericht umfassend und sorgfältig geprüft, ob die Patientenverfügung auch eine Einwilligung der Betroffenen in den Abbruch bereits eingeleiteter lebenserhaltender Maßnahmen beinhaltet. Hierbei hat es auf der Grundlage der schriftlichen Patientenverfügung zu Recht den Aussagen der vernommenen Zeugen besondere Bedeutung beigemessen, nach denen sich die Betroffene vor ihrer eigenen Erkrankung mehrfach dahingehend geäußert hatte, dass sie nicht künstlich ernährt werden wolle. Zudem hat sich das Beschwerdegericht im Rahmen seiner Auslegungserwägungen eingehend mit der Frage befasst, ob die in der Patientenverfügung enthaltene Formulierung "aktive Sterbehilfe lehne ich ab", dahingehend zu verstehen sein könnte, dass die Betroffene den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ablehnt und diese Frage verneint.

 

Weil die Betroffene für ihre gegenwärtige Lebenssituation eine wirksame Patientenverfügung erstellt hatte, ist diese bindend: Die Gerichte sind damit nicht zur Genehmigung des Abbruchs der lebenserhaltenen Maßnahmen berufen, sondern hatten die eigene Entscheidung der Betroffenen zu akzeptieren und ein Negativattest zu erteilen.

 

Falle beim Wechsel der Krankenversicherung

Verbraucherzentrale warnt vor Lücke beim Anspruch auf Pflegegeld

 

 

Verbraucher, die von der privaten Krankenversicherung in die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung wechseln, riskieren möglicherweise eine zweijährige Lücke bei der Pflegeversicherung, warnt die Verbraucherzentrale Hamburg. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass erst nach zwei Jahren Vorversicherungszeit in der gesetzlichen Versicherung ein Anspruch auf Pflegegeld besteht. Die Verbraucherschützer raten Privatversicherten daher, wenn sie in die gesetzliche Familienversicherung wechseln, die Beiträge für die private Pflegeversicherung zunächst weiterzuzahlen (Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. November 2017, Az. B 3 P 5/16 R).

 

„Mit dem Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln Verbraucher auch automatisch von der privaten in die gesetzliche Pflegeversicherung“, erläutert Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg. Die gesetzliche Pflegeversicherung sei jedoch mit einer zweijährigen Wartezeit verbunden, in der Betroffene keine Leistungen erhalten. Der Experte empfiehlt Privatversicherten daher, nur die private Kranken-, nicht aber die private Pflegeversicherung zu kündigen, wenn sie in die Familienversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse wechseln. Die private Pflegeversicherung sollten Verbraucher zwei Jahre lang weiter finanzieren, bis sie auch von der gesetzlichen Pflegeversicherung Leistungen erhalten. „Andernfalls kann es teuer werden. Wenn ausgerechnet in der zweijährigen Übergangszeit Pflege notwendig wird, müssen die Betroffenen dafür selbst aufkommen. Beim höchsten Pflegegrad 5 wäre das für die Dauer von zwei Jahren immerhin eine Summe von 50.000 Euro. Für die Weiterführung der privaten Pflegeversicherung fallen nach unseren Berechnungen im selben Zeitraum dagegen in den meisten Fällen weit weniger als 2.700 Euro an“, so Kranich.

 

Viele privat Krankenversicherte können im Alter die stark gestiegenen Beiträge für ihre Versicherung nicht mehr bezahlen. Doch ein Wechsel zur gesetzlichen Kasse ist dann nicht mehr ohne Weiteres möglich. „Wer allerdings mit einer gesetzlich krankenversicherten Person verheiratet ist oder mit dieser in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, kann auf Dauer in die kostenlose Familienversicherung der gesetzlichen Kassen wechseln, wenn sein Einkommen weniger als 435 Euro pro Monat beträgt“, erklärt Kranich. Die Lücke in der Pflegeversicherung betrifft laut Kranich ausschließlich die Versicherten, die freiwillig in die Familienversicherung ihres Ehegatten oder Partners eintreten. Nicht betroffen sind Personen, die sich gezwungenermaßen gesetzlich versichern müssen.

 

„Fallstricke wie diesen gibt es zuhauf im Krankenversicherungssystem“, ärgert sich Kranich. „Es verstößt gegen jedes Gebot von Transparenz und Fairness, die Absicherung gegen Krankheit und Pflegebedarf so kompliziert auszugestalten, dass selbst Krankenkassen, Rechtsanwälte und Patientenberater diese Feinheiten nur schwerlich oder manchmal auch gar nicht kennen und verstehen.“

 

Krankenversicherung für Studenten

Privat oder lieber gesetzlich versichern? - Eine Entscheidung, die lange bindet.

 

Die Frage zum Krankenversicherungsschutz stellt sich den meisten Studenten erst zum Zeitpunkt der Immatrikulation. Doch gerade Studenten, die bisher – zum Beispiel durch die Eltern – privat versichert waren, sollten zum Studienbeginn genau überlegen, ob sie weiter privat versichert sein wollen oder der Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung der Studenten (KVdS) die bessere Alternative ist, rät die Verbraucherzentrale MV.

 

Für manche Studenten kann die Private Krankenversicherung sinnvoll sein.  Wenn zum Beispiel über die verbeamteten Eltern ein Beihilfeanspruch besteht, ist die private Restkosten­versicherung meistens günstiger als die gesetzliche KVdS. Studenten sollten sich vor der Wahl des Vertrages in jedem Fall über Vor- und Nachteile unabhängig beraten lassen. Denn fällt während des Studiums der Kindergeldanspruch weg, muss der private Krankenversicherungs­vertrag auf hundert­prozentigen Versicherungs­schutz umgestellt werden. Das hat einen entsprechend hohen Beitrag zur Folge, der meistens über dem Niveau der gesetzlichen Kranken­kasse liegt. Ist zu Beginn des Studiums die Wahl einmal getroffen, bleibt diese Entscheidung für die gesamte Studien­dauer bindend. 

 

Also Achtung: Wer sich privat versichert, kommt während des Studiums nicht mehr in die gesetzliche Kranken­kasse zurück.

 

Bei gesetzlich versicherten Eltern ist der Studienanfänger bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres kostenfrei familienversichert. Diese Zeit verlängert sich bei geleistetem Wehr- bzw. Ersatzdienst entsprechend. Eine beitragsfreie Familienversicherung ist jedoch nur möglich, wenn das regelmäßige Einkommen des Studenten unter 435 Euro liegt bzw. bei einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) 450 Euro nicht überschreitet. In diesem Fall und ab dem 26. Lebensjahr ist dann aber eine studentische Versicherung möglich, so die Verbraucherzentrale MV. 

 

Die beste Gesetzliche Krankenkasse finden?

Wie findet man eigentlich die für einen beste gesetzliche Krankenkasse? Welche Unterschiede gibt es bei den Anbietern? Kann man so einfach die Krankenkasse wechseln? Sehen Sie dazu die Antworten im Video-Interview  von Verbraucherfinanzen-Deutschland.de und Thomas Adolph, Experte und Betreiber des Vergleichsportal für Gesetzliche Krankenkassen, kassensuche.de.

 

Private und Gesetzliche Krankenversicherung oder zukünftig Bürgerversicherung?

Video-Diskussionsrunde zu den Themen: Weiterhin ein duales Gesundheitssystem aus Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung oder kommt künftig die Bürgerversicherung auf die Deutschen zu? Welche Erfahrungen gibt es dazu in Europa? Was spricht für das duale Gesundheitssystem, was dagegen? Was bedeutet dies für die Versicherten? 

 

Es diskutieren Lars Georg Volkmann, Vorstandsmitglied der VPV Versicherungen, Gerd Güssler, Geschäftsführer des Versicherungs - Analysehauses KVPro, Friederike Pöss Geschäftsführerin des auf Krankenversicherung spezialisierten Versicherungs-Analysehaus KVPro und Friedrich A. Wanschka, Chefredaktion Verbraucherfinanzen-Deutschland.de.

Zeitungsbericht: Den privaten Krankenkassen laufen die Versicherten weg - gesetzliches System profitiert 

Den privaten Krankenkassen laufen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" die Versicherten davon. In den letzten fünf Jahren haben die Assekuranzen unter dem Strich rund 189.000 Vollversicherte verloren. Seit 2012 wechselten auch durchgängig mehr privat Versicherte in das gesetzliche Kassensystem als umgekehrt, schreibt das Blatt unter Berufung auf Daten der Bundesregierung, die die Linke im Bundestag angefordert hatte. Zwischen 2012 und 2015 wechselten demnach gut 609.000 privat Versicherte in eine gesetzliche Krankenkasse. Den Weg vom gesetzlichen ins private System (PKV) gingen nur noch knapp 520.000 Versicherte. Unter dem Strich wechselten also rund 90.000 Menschen mehr von der privaten in eine gesetzliche Kasse als umgekehrt.

 

"Die private Krankenversicherung hat ihren Zenit überschritten", meinte die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann. Den Menschen sei Jahre lang erzählt worden, dass privat immer besser sei als öffentlich. Die konkreten Erfahrungen überzeugten aber jetzt immer mehr Versicherte, sich doch besser auf die gesetzliche Krankenversicherung zu verlassen, betonte Zimmermann. Der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Florian Lanz, verwies darauf, dass die die PKV oft weniger Leistungen als die gesetzlichen Krankenkassen böte und vor allem Rentner unter den hohen Versicherungsprämien leiden würden. "Das hat sich mittlerweile herumgesprochen", so Lanz. In 2015 waren bei den privaten Kassen rund 8,8 Millionen Menschen versichert. 2012 waren es noch fast neun Millionen gewesen. Im gleichen Zeitraum ist der Zahl der Mitglieder in den gesetzlichen Kassen von 52,4 auf 54,2 Millionen gestiegen.

 

Stationäre Krankenhauskosten 2015 auf 84,2 Milliarden Euro gestiegen

Die Kosten der stationären Krankenhausversorgung betrugen im Jahr 2015 rund 84,2 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das 3,8 % mehr als im Jahr 2014. Umgerechnet auf rund 19,2 Millionen Patientinnen und Patienten, die 2015 vollstationär im Krankenhaus behandelt wurden, lagen die stationären Krankenhauskosten je Fall bei durchschnittlich 4 378 Euro und damit um 3,3 % höher als im Jahr zuvor.

 

Die durchschnittlichen stationären Kosten je Fall waren in Brandenburg mit 3 953 Euro am niedrigsten und in Hamburg mit 5 013 Euro am höchsten. Diese regionalen Unterschiede sind auch strukturell bedingt: Sie werden vom Versorgungsangebot sowie von der Art und Schwere der behandelten Erkrankungen beeinflusst.

 

38 % der vollstationären Krankenhauspatienten wurden im Jahr 2015 operiert

Bei 38 % (7,0 Millionen) der knapp 18,7 Millionen stationär in allgemeinen Krankenhäusern behandelten Patientinnen und Patienten wurde im Jahr 2015 eine Operation durchgeführt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Anteil nicht verändert. Wie das Statistische Bundesamt  weiter mitteilt, war gut die Hälfte der Behandelten, die sich 2015 während ihres Krankenhausaufenthaltes einem chirurgischen Eingriff unterziehen mussten, 60 Jahre und älter. Zu den häufigsten Operationen in der Altersgruppe 60+ zählten sogenannte „andere Operationen am Darm“, zum Beispiel das Lösen von Verwachsungen oder die Aufdehnung von Darmabschnitten. Danach folgten endoskopische Operationen an den Gallengängen und vor allem bei Frauen die Implantation einer Endoprothese am Hüftgelenk.

 

Arthroskopische Operationen am Gelenkknorpel und an den Menisken spielten vor allem bei den 45- bis 59-Jährigen eine große Rolle. Bei den Frauen in diesem Alter lagen die Operationen an Mittelfußknochen oder den Zehengliedern des Fußes an erster Stelle. Bei den Männern folgten nach den arthroskopischen Gelenkoperationen die Wiederbefestigung und Plastik am Kapselbandapparat des Schultergelenkes mittels Arthroskop. Bei Frauen von 15 bis 44 Jahre waren Operationen, die im Zusammenhang mit Entbindungen stehen, am häufigsten. Bei Männern dieser Altersgruppe wurden in erster Linie operative Eingriffe an der unteren Nasenmuschel vorgenommen. Bei Kindern bis 14 Jahre gehörten das Einschneiden des Trommelfells zur Eröffnung der Paukenhöhle sowie die Entfernung der Rachenmandeln zu den häufigsten chirurgischen Eingriffen, so das Statistische Bundesamt.

 

Rund 80 000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz

Im Jahr 2015 waren in Deutschland rund 80 000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, das entspricht 0,1 % der Bevölkerung.

 

Das zeigen die Ergebnisse des alle vier Jahre erhobenen Zusatzprogramms „Angaben zur Krankenversicherung“ aus dem Mikrozensus, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Deutschland.

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