Kein Kündigungsrecht nach 15 Jahren 

 

Urteil rechtskräftig: Etappensieg gegen Bausparkassen

 

Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Dies hatten das LG und das OLG Karlsruhe nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bereits entschieden. Jetzt hat die Bausparkasse die Revision beim Bundesgerichtshof zurückgenommen. Das Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.06.2018 (Az 17 U 131/17) ist damit rechtskräftig geworden. Die Bausparkasse darf die angegriffene Klausel nicht mehr verwenden und sich in bestehenden Verträgen nicht mehr darauf berufen.

 

Das OLG Karlsruhe hatte in seinem Urteil u.a. dargelegt, dass die Kündigungsklausel den Zweck eines Bausparvertrages vereitele. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 21.02.2017 (Az XI ZR 185/16) entschieden, dass Bausparern nach Zuteilung eine ausreichend lange Überlegungsfrist gewährt werden muss, um zu entscheiden, ob sie das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen möchten. In den verhandelten Fällen durfte die Bausparkasse nicht vor Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilung kündigen. Die angegriffene Klausel räumt der Bausparkasse aber ein früheres Kündigungsrecht ein und verkürzt damit die Überlegungsfrist bzw. schafft sie, je nach Tarif und Zuteilungszeitpunkt, ganz ab. „Das erste nunmehr rechtskräftige Urteil stimmt uns zuversichtlich, dass wir auch mit unseren weiteren Klagen gegen die LBS Südwest und den Verband der Privaten Bausparkassen eine drohende weitere Kündigungswelle verhindern können“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

 

Das Verfahren gegen die Bausparkasse Badenia war eines von drei ähnlich gelagerten Verfahren. In allen drei Fällen geht es um vertragliche Kündigungsrechte der Bausparkassen, welche nach Auffassung der Verbraucherzentrale Verbraucher unangemessen benachteiligen. Die Verbraucherzentrale geht damit im Interesse der Verbraucher schon jetzt gegen eine mögliche weitere Kündigungswelle ab 2020 vor. Von entsprechenden Klauseln betroffene Verbraucher müssen daher nicht aktiv werden. Auf rechtswidrige Klauseln dürfen die Bausparkassen sich nicht berufen. Medienberichten zufolge verwendet Badenia die strittige Klausel seit 2015, während die ebenfalls verklagte LBS Südwest sie bereits seit dem Jahr 2005 verwendet.

 

Zum aktuellen Stand der Verfahren: Die Klage gegen die LBS Südwest wurde ebenfalls in beiden Instanzen zu Gunsten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden (OLG Stuttgart, Urteil vom 02.08.2018, Az 2 U 188/17, nicht rechtskräftig). Die LBS Südwest hat Revision beim BGH eingelegt (Az XI ZR 474/18). Die Klage gegen den Verband der Privaten Bausparkassen wegen verschiedener Kündigungsklauseln in den Musterbedingungen für Bausparverträge soll erst am 24.06.2020 am Kammergericht Berlin (Az 26 U 193/17) verhandelt werden.

 

Eigene vier Wände: 599 Euro Mietersparnis im Alter

Rentner, die in den eigenen vier Wänden wohnen, sparen im Schnitt monatlich 599 Euro Miete. Das entspricht rund 36 Prozent der durchschnittlichen gesetzlichen Rente eines Rentnerhaushalts, die 1.678 Euro beträgt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des Verbandes der Privaten Bausparkassen. Dabei gibt es zwischen West- und Ostdeutschland deutliche Unterschiede. In Westdeutschland müsste im Schnitt eine fiktive Miete in Höhe von 620 Euro pro Monat gezahlt werden. Die Mietersparnis macht 37,5 Prozent der hier pro Rentnerhaushalt gezahlten durchschnittlichen gesetzlichen Rente von 1.653 Euro aus. In den neuen Bundesländern (inklusive Berlin) beläuft sich die unterstellte monatliche Zahlung auf 481 Euro oder 26,5 Prozent der monatlichen Rentenleistung, die hier bei 1.817 Euro liegt.

 

Darlehensgebühr bei Bausparverträgen unzulässig: Verbraucherzentrale NRW obsiegt vor Bundesgerichtshof

Bausparkassen dürfen bei der Auszahlung von Bauspardarlehen keine Darlehensgebühr verlangen. Vertragsbedingungen, die ein solches Entgelt vorsehen, hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 8.11.2016, AZ XI ZR 552/15) für unzulässig erklärt. Gegen eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten, die von der Bausparkasse Schwäbisch Hall in älteren Verträgen verwendet wurde, hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt.

 

"Mit dem Urteil haben die obersten Richter dieser Bankensparte deutliche Grenzen zur Entgeltabschöpfung gesetzt", betont Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung: "Auch zahlreiche andere Bausparkassen haben in der Vergangenheit nämlich entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen genutzt. Denen hat der Bundesgerichtshof jetzt im Nachhinein die rote Karte gezeigt." Mit einem Musterbrief unterstützt die Verbraucherzentrale NRW Bausparer bei der Rückforderung der unrechtmäßig verlangten Darlehensgebühr.

 

 

Riester-Bausparverträge: So attraktiv wie nie

Mit den Tarifen der Testsieger sichern sich Bausparer schon heute eine günstige Finanzierung fürs Eigenheim, Riester-Bausparen ist so attraktiv wie nie. Die niedrigen Zinsen sind garantiert, auch wenn der Sparer sein Darlehen erst in zehn Jahren abruft. Zusätzlich profitiert er von der staatlichen Förderung. Finanztest hat die besten Riester-Tarife anhand von vier Modellkunden ermittelt, die in 7 bis 15 Jahren ein Eigenheim planen und erklärt Schritt für Schritt, wie Bausparer zum maßgeschneiderten Vertrag kommen. Mit einem Bausparvertrag können Sparer die Riester-Förderung nutzen, um zuerst Eigenkapital anzusparen und später die eigene Immobilie zu entschulden. In der Sparphase gibt es Zulagen und Steuervorteile auf die Sparbeiträge. Nach der Zuteilung des Vertrags fließt die Förderung in die Tilgung des Darlehens. Bausparer sollten sich mindestens bei drei günstigen Bausparkassen aus dem Test ein Angebot einholen. Toptarife bieten vor allem Wüstenrot, Alte Leipziger, Deutsche Bausparkasse Badenia und Bausparkasse Mainz. Kunden sollten darauf achten, dass zum Angebot ein Spar- und Tilgungsplan gehört, aus dem der voraussichtliche Zuteilungstermin und alle Zahlungen in der Spar- und Darlehensphase hervorgehen. Ein Vergleich der Bausparangebote ist auch mit dem kostenlosen Finanztest-Bausparrechner unter www.test.de/bausparrechner möglich.

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Verbraucherfinanzen-Deutschland.de