Verlängert: Corona-Sonderzahlungen bleiben steuerfrei

 

Der Corona-Bonus ist eine Sonderzahlung, die bis zu dem Betrag von 1.500 Euro weiterhin steuerfrei bleibt - nämlich bis zum 31. März 2022. Wie viel und in welchem Zeitraum die Bonuszahlung steuerfrei ist, das erklärt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH).

 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang April 2020 verkündet, dass Bonuszahlungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro wegen der Zusatzbelastung während der Corona-Krise komplett steuerfrei bleiben. Viele Arbeitnehmer seien wegen der Pandemie unter erschwerten Bedingungen im Einsatz - dieses Engagement wolle man auch steuerlich honorieren. Zunächst war diese Regelung zum Corona-Bonus bis 31. Dezember 2020 befristet, wurde anschließend bis 30. Juni 2021 und mittlerweile bis 31. März 2022 verlängert.

 

Corona-Bonus weiterhin gedeckelt bei 1.500 Euro

 

Trotz der kürzlich beschlossenen Verlängerung können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch weiterhin maximal 1.500 Euro als steuerfreien Corona-Bonus von ihrem Arbeitgeber erhalten. Anders gesagt: Es bleibt bei der Höchstgrenze von 1.500 Euro - lediglich der Zeitraum, in dem die Sonderzahlung gewährt werden kann, wurde verlängert.

 

Das heißt: Wer im Jahr 2020 bereits 1.500 Euro als Corona-Bonus von seinem Arbeitgeber erhalten hat, kann 2021 oder 2022 nicht nochmals eine steuerfreie Auszahlung bekommen.

 

Gestaffelte Bonus-Zahlungen bis 1.500 Euro möglich

 

Hat der Arbeitgeber seinem Angestellten 2020 einen Corona-Bonus von 1.000 Euro gewährt, kann er ihm jetzt bis 31. März 2022 nochmals einen Bonus von 500 Euro zukommen lassen. Und hat er ihm 2020 keinen Corona-Bonus gewährt, darf er bis 31. März 2022 noch die vollen 1.500 Euro ausschöpfen.

 

Ab April 2022: Bonus ist voll steuerpflichtig

 

Geht der Corona-Bonus erst im April 2022 auf dem Konto der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ein, so greift die Steuerbefreiung nicht mehr. Die Folge: Dann ist der Bonus lohnsteuer- und sozialversicherungsbeitragspflichtig. Wird der Bonus als Sachzuwendung geleistet, sollte der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Empfangs schriftlich bestätigen.

 

Aber: Wer zwei oder mehr Dienstverhältnisse bei jeweils einem anderen Arbeitgeber hat, darf den Corona-Bonus von bis zu 1.500 Euro für jedes Dienstverhältnis erhalten, auch innerhalb eines Kalenderjahres.

 

Der Corona-Bonus im Überblick:

 

-  Arbeitgeber können ihren Beschäftigten eine finanzielle Unterstützung bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.

-  Die Regelung gilt für Sonderleistungen, die Beschäftigte zwischen 1. März 2020 und 31. März 2022 erhalten.

-  Voraussetzung ist, dass die Sonderzahlungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

-  Zudem muss der Arbeitgeber die steuerfreien Leistungen im Lohnkonto aufzeichnen 

 

 

Kurzarbeitergeld verpflichtet zur Steuererklärung

 

Mitarbeiter an Passagierflughäfen, Verkäufer von Textilketten, Angestellte in einem Friseursalon oder die Bedienungen der Restaurants, sie alle haben etwas gemeinsam: Sie sind derzeit in Kurzarbeit. Das ist besser als eine betriebsbedingte Kündigung und nur vorübergehend, bis die Wirtschaft wieder hochgefahren werden darf.

 

Damit die Beschäftigten nicht ohne Lohn dastehen, gibt es das Kurzarbeitergeld. Bis zu einem festgelegten Niveau gleicht es die Lohnausfälle aus. Das ist eine feine Sache, wenn da nicht die Steuer wäre. Denn das Kurzarbeitergeld könnte bald einen Nachteil mit sich bringen: eine Steuernachzahlung, so die Lohnsteuerhilfe Bayern.

 

Warum muss jetzt eine Steuererklärung gemacht werden?

 

Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung. Wer Lohnersatzleistungen von mehr als 410 Euro im Jahr bekommen hat, muss eine Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt abgegeben. Wer sonst darauf verzichtet, eine Einkommensteuererklärung zu erstellen, der muss sich in den nächsten Wochen wohl oder übel die Arbeit machen. Diejenigen, die keine Ahnung von Steuern oder keine Lust haben, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, können auch einen Lohnsteuerhilfeverein zu Rate ziehen und sich die Steuerunterlagen erstellen lassen.

 

Wie kommt es zu einer Steuernachzahlung?

 

Lohnersatzleistungen werden grundsätzlich nicht besteuert. Sie sind sozusagen steuerfrei. Das gleiche gilt zurzeit für Zuzahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis zu einer gewissen Grenze. Dennoch werden sie bei der Steuererklärung berücksichtigt und nachträglich zum regulären Arbeitslohn hinzugerechnet. Das hat zur Folge, dass der persönliche Steuersatz ansteigt. Dann wird der höhere Steuersatz auf das reguläre Gehalt und alle anderen steuerpflichtigen Einkünfte angewandt. So entsteht schnell eine Steuernachzahlung.

 

Muss wirklich jeder Kurzarbeiter Steuern nachzahlen?

 

Nicht jeder. Ob es tatsächlich zu einer Nachzahlung kommt, hängt von mehreren Gegebenheiten ab. In erster Linie entscheiden die Zeitdauer der Kurzarbeit und der Anteil der Verkürzung darüber. Kurzarbeit null, wenn die Arbeit für mehrere Monate komplett entfällt, in den anderen Monaten wieder voll gearbeitet wird, führt sogar regelmäßig zu einer Steuererstattung. Eine Arbeitszeitverkürzung um 50 Prozent hingegen führt eher zu einer Nachzahlung. Zusätzlich kann die Steuererklärung über entstandene Ausgaben beeinflusst werden. Mit absetzbaren Posten kann eine Nachzahlung reduziert werden oder sogar ins Gegenteil umschlagen. Ob Erstattung oder Nachzahlung, mit dem Eintreffen des Steuerbescheids weiß man dann Bescheid. Wer nicht so lange warten will, kann es sich bereits vorher von der Lohnsteuerhilfe Bayern ausrechnen lassen.

 

Das gilt für Arbeitnehmer im Corona-Jahr 2021

 

Die Welt befindet sich im Ausnahmezustand. Diesen bekommen Arbeitnehmer verschiedener Branchen zu spüren. Sonderschichten und präventive Maßnahmen in systemrelevanten Berufen, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit dort, wo der Lockdown die Betriebe lahmlegt und Homeoffice statt der gewohnten Kollegen im Büro. Der Arbeitsalltag ist für viele aus den Fugen geraten. Die Bundesregierung versucht, mit diversen Maßnahmen die Folgen der Pandemie abzumildern. Dazu zählen auch folgende Steuererleichterungen für Beschäftigte, berichtet die Lohnsteuerhilfe Bayern.

 

Steuerfreie Sonderzahlungen

 

Arbeitgeber können weiterhin ihren Mitarbeitern steuerfreie Corona-Boni zukommen lassen. Die Steuerfreiheit dieser Sonderzahlungen, die ursprünglich für das Jahr 2020 galt, wurde bis 30. Juni 2021 verlängert. Bis zu 1.500 Euro können steuerfrei pro Mitarbeiter fließen, sofern die Zahlungen zusätzlich zum regulären Arbeitslohn erfolgen. Eine Entgeltumwandlung ist somit ausgeschlossen. Wurde der Maximalbetrag im vergangenen Jahr jedoch schon ausgeschöpft, entfällt die Steuerfreiheit in diesem Jahr. Lagen die Zahlungen in 2020 darunter, kann die Differenz zu 1.500 Euro noch bis Mitte des Jahres genutzt werden, um die besonderen Leistungen der Mitarbeiter zu würdigen.

 

Erhöhtes Kurzarbeitergeld

 

Aufgrund der Corona-Krise im vergangenen Jahr wurde ein stufenweise erhöhtes Kurzarbeitergeld eingeführt. Dieses gilt auch in 2021 und endet erst am 31. Dezember dieses Jahres. Bei einem Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent kommt die Staffelung zum Tragen. Ab dem ersten Monat gibt es das „normale“ Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67 Prozent mit mindestens einem Kind im Haushalt. Ab dem vierten Monat steigt es auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Monat noch einmal auf 80 bzw. 87 Prozent mit Nachwuchs. Das gilt für alle Angestellten, die bis Ende März dieses Jahres in Kurzarbeit geschickt werden.

 

Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse

 

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde im Jahr 2020 eine vorübergehende Steuerbefreiung für Zuschusszahlungen eingeführt, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer freiwillig das Kurzarbeitergeld aufstockt. Diese Steuererleichterung wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die Zuschüsse sind steuerfrei, soweit der Zuschuss zusammengerechnet mit dem Kurzarbeitergeld maximal 80 Prozent des Unterschieds zwischen dem Soll- und dem Ist-Entgelt beträgt. Wenn die Zuschüsse höher sind, ist der Betrag, der diese 80-Prozent-Grenze übersteigt, steuerpflichtig. Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt bei der Einkommensteuerberechnung.

 

Pauschale für Homeoffice

 

Wer von zu Hause aus arbeitet, benötigt täglich mehr Heizung, mehr Wasser und mehr Strom für Notebook, Monitore und Smartphone. Dazu entgeht Arbeitnehmern die tägliche Entfernungspauschale, da die Fahrten ins Büro entfallen. Steuerpflichtige, die während der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten und kein gesondertes Arbeitszimmer haben, wären nach der bisherigen Regelung leer ausgegangen. Hier schafft die neue Homeoffice-Pauschale für die beiden Jahre 2020 und 2021 Abhilfe. Sie gilt auch für diejenigen, die ihre Arbeit in einer kleinen Arbeitsecke oder vom Wohnzimmer aus erledigen, und beträgt fünf Euro pro Arbeitstag. Für jedes Veranlagungsjahr ist sie auf 120 Arbeitstage beschränkt, macht also maximal 600 Euro aus. Da die neue Homeoffice-Pauschale wie die Entfernungspauschale unter die Werbungskosten fällt, bringt sie erst dann einen Vorteil, wenn die jährlichen Werbungskosten die Tausender-Marke überschritten haben, so die Lohnsteuerhilfe Bayern.

 

Trendberufe 2021: Diese Berufe sind besonders gefragt

 

Wie wird sich der Arbeitsmarkt im Jahr 2021 entwickeln? Welche Berufe rücken aufgrund der Corona-Pandemie besonders in den Fokus? Die Vergütungsexpert*innen von Gehalt.de haben auf Basis von Marktbeobachtungen, Sucheinträgen von Usern sowie Informationen aus Kunden- und Beratungsgesprächen die Trendberufe für das Jahr 2021 definiert. Das Ergebnis: Virolog*innen, Cloud-Architekt*innen und Performance-Marketing-Manager*innen mit Spezialisierung im Social Commerce werden besonders gefragt sein. Außerdem ermittelten die Analyst*innen von Gehalt.de aus 2.308 Daten die Jahresbruttogehälter der jeweiligen Berufe.

 

Für die Vernetzung im Home-Office wichtiger denn je: Cloud-Architekt*innen

 

Da sich das Arbeiten von Zuhause aus vermehrt durchsetzt, ist es sowohl für Beschäftigte als auch für Unternehmen wichtig, agil und flexibel zu bleiben. Die Vernetzung und der Zugriff auf externe Server funktioniert am effizientesten mit Cloud-Technik. Dafür greifen, laut einer Studie, 97 Prozent aller Unternehmen nicht nur auf eine, sondern gleich auf mehrere Cloud-Anbieter zurück. Um die Verwaltung der komplexen Cloud-Strukturen kümmern sich Cloud-Architekt*innen. Sie verdienen jährlich rund 64.900 Euro.

 

E-Commerce-Branche rechnet auch in 2021 mit anhaltendem Umsatzboom

 

Das Einkaufsverhalten der Menschen hat sich im vergangenen Jahr zunehmend ins Internet verlagert, dadurch rechnet die E-Commerce-Branche mit Rekordumsätzen. Dieser Boom soll auch in diesem Jahr anhalten. Beschäftigte verdienen als E-Commerce Manager*innen im Median derzeit rund 39.900 Euro jährlich. Da immer mehr Unternehmen ihre Onlinepräsenz auf- oder ausbauen, wird die Positionierung der Produkte besonders wichtig. Ein Trend im Onlinehandel geht deutlich in Richtung Social Commerce, also der Verkauf von Produkten über Social-Media-Plattformen. Um das Management der Anzeigen kümmern sich Performance-Marketing-Manager*innen mit dem Schwerpunkt Social Commerce. Diese verdienen jährlich rund 50.500 Euro.

 

Im Kampf gegen Corona: Pflegefachkräfte in der Intensivpflege und Virolog*innen

 

Mit Hinblick auf die kritischen Corona-Fallzahlen werden weiterhin Pflegefachkräfte mit Spezialisierung auf Beatmungs- und Intensivpflege gebraucht. Ihr Jahresverdienst beträgt 44.200 Euro. Zudem werden Virolog*innen und Laborassistent*innen für die Erforschung des Virus benötigt. Sie verdienen 62.200 Euro (Virolog*innen) beziehungsweise 36.400 Euro (Laborassistent*innen). "Der Bedarf an Pflegefachkräften wird in Deutschland nicht nur aufgrund des demografischen Wandels steigen. Beschäftigte in dringend benötigten Spezialisierungsgebieten, wie in der Alten- oder Intensivpflege, könnten in Zukunft mehr Mitspracherecht bei Arbeitszeiten und Gehaltsvorstellungen haben", so Philip Bierbach, Geschäftsführer von Gehalt.de.

 

Zukunftssichere Berufe auch ohne Studium: Lebensmitteltechnik und Spieleentwicklung

 

Während Konzert- oder Kinobesuche derzeit nicht möglich sind, profitiert weltweit ein anderer Teil der Unterhaltungsindustrie: Die Videospiel-Branche. Die Umsätze steigen und die Branche kann gut mit digitalen Herausforderungen und Home-Office umgehen. Auch wenn die Gaming-Branche in Deutschland noch klein und mittelständisch geprägt ist, geben sich deutsche Spieleentwickler*innen zuversichtlich. In Deutschland beziehen Beschäftigte in dieser Berufsgruppe rund 42.700 Euro jährlich. Der anhaltende Trend zur bewussten Ernährung kommt wiederrum der Lebensmittelbranche zugute. Die Ansprüche der Verbraucher*innen steigen und Lebensmittelprodukte müssen produziert und weiterverarbeitet werden. Mit diesem Aufgabengebiet befassen sich Lebensmitteltechniker*innen und verdienen dabei rund 40.300 Euro im Jahr.

 

"Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, dass Flexibilität sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber definitiv eine Kernkompetenz auf dem Arbeitsmarkt ist. Dabei ist ein Studium nicht zwangsläufig erforderlich, um zukunftssichere Berufe auszuüben. Auch mit einer Ausbildung können Beschäftigte lukrative und krisensichere Berufe ergreifen", so Bierbach abschließend.

 

Das ändert sich für Arbeitnehmer 2021

 

Das Corona-Jahr war für Arbeitnehmer hart: Kurzarbeit, Angst vor dem Jobverlust und Kinderbetreuung im Homeoffice bestimmten 2020. Doch der Ausblick auf 2021 kann zumindest in einem Punkt positiv stimmen. Denn für viele bringt der Januar 2021 mehr Geld. Die Berliner CODUKA GmbH - Betreiber des Portals www.gefeuert.de/ - hat die wichtigsten Änderungen für das Jahr 2021 zusammengefasst.

 

Der Mindestlohn steigt

 

Der Mindestlohn steigt 2021. Für viele Arbeitnehmer ist dies eine freudige Nachricht. Die Bundesregierung will damit die Einkommenssituation von Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich verbessern. Derzeit liegt der Mindestlohn noch bei 9,35 Euro. Bis 2022 wird er nun stufenweise erhöht. Die erste Erhöhung findet am 1. Januar 2021 statt:

 

-  Ab 1. Januar 2021 beträgt der Mindestlohn 9,50 Euro.

-  Am 1. Juli 2021 steigt er auf 9,60 Euro.

-  Es folgen die Steigerungen am 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro

-  und am 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. 

Nach Aussagen der Bundesregierung profitieren hier Frauen sowie Beschäftigte in Ostdeutschland überdurchschnittlich. Zudem soll mit der Erhöhung die wirtschaftliche sowie soziale Teilhabe von Arbeitnehmern gefördert werden.

 

BBiG-Novelle 2020: Das ändert sich für Auszubildende

 

Nicht nur für Arbeitnehmer steigt der Lohn. Auch Auszubildende, die außerhalb der Tarifbindung liegen und ab 1. Januar 2020 begonnen haben, erhalten 2021 mehr Mindestvergütung. Geregelt ist dies sowie weitere Änderungen in der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Die Untergrenze für die Ausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr lag 2020 noch bei 515 Euro im Monat. Nächstes Jahr steigt diese dann auf 550 Euro. 2022 sollen es dann 585 Euro werden und 2023 620 Euro. Im zweiten Lehrjahr steigt die Mindestvergütung um 18 Prozent, im dritten um 35 Prozent und im vierten um 40 Prozent. Zudem müssen Arbeitgeber künftig die Lernmittel bezahlen.

 

Für Auszubildende ändert sich allerdings noch mehr. In Zukunft steht eine Ausbildung in Teilzeit nicht mehr nur alleinerziehenden und pflegenden Auszubildenden zu, sondern allen, die sich mit ihrem Ausbildungsbetrieb darauf einigen können. So sollen Anreize für Geflüchtete, für Menschen mit Behinderung oder für lernbeeinträchtigte Personen geschaffen werden.

 

Aufeinander aufbauende Ausbildungen werden 2021 anrechenbar. Das heißt: Hat ein Auszubildender eine zweijährige Ausbildung abgeschlossen, kann er sich vom ersten Teil der Abschlussprüfung befreien lassen, wenn diese in einem darauffolgenden Ausbildungsgang durchgeführt wird. So sollen Doppelungen vermieden werden.

 

Eine weitere wichtige Änderung des BBiG soll die Karrierechancen verbessern. Fortbildungen erhalten nächstes Jahr einheitliche Abschlussbezeichnungen. Die bisher unterschiedlichen Bezeichnungen sorgten vor allem im Ausland oftmals für Verwirrung. Künftig werden die höherqualifizierenden Abschlüsse der Berufsausbildung auf drei Fortbildungsstufen mit einheitlichen Namen festgelegt:

 

-  Geprüfter Berufsspezialist

-  Bachelor Professional und

-  Master Professional. 

Die bisherigen Bezeichnungen "Meister" und "Fachwirt" können allerdings weitergeführt werden.

 

Weniger Steuern & mehr Zuschläge für 2021

 

Das Jahr 2021 bringt eine Vielzahl von Entlastungen für den Steuerzahler mit sich. Welche Veränderungen da auf einen zukommen, ist jedoch abhängig vom Gehalt und der Lebenssituation. Zunächst einmal steigt der steuerliche Grundfreibetrag auf 9744 Euro und bei Ehepaaren auf 19.488 Euro.

 

Auch das Kindergeld soll 2021 steigen. Die Bundesregierung will das Kindergeld auf 219 Euro pro Monat für die ersten zwei Kinder anheben. Das sind 15 Euro mehr im Monat. Für das dritte Kind gibt es 2021 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt um 576 Euro auf 8.388 Euro.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Solidaritätszuschlag. Denn dessen Freigrenze wird angehoben. Damit werden ungefähr 90 Prozent der Zahler entlastet. Besonders profitieren davon diejenigen mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Die Freigrenze wird nun auf 16.956 Euro bei Einzelveranlagung und bei gemeinsamer Veranlagung auf 33.912 Euro angehoben.

 

Pendler bekommen zukünftig auch mehr Geld. Denn die Pendlerpauschale steigt im neuen Jahr auf 35 Cent. Allerdings gilt dies erst ab dem 21. Kilometer.

 

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

 

Im Jahr 2021 ist es so weit. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird elektronisch. In Zukunft soll der Arzt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung direkt an die Krankenkasse übermitteln. Der Arbeitgeber kann dann den Zeitraum der Krankschreibung bei der Krankenkasse abrufen. Bis zum 31. Dezember 2021 müssen Ärzte allerdings zusätzlich auch noch die Papier-Bescheinigung ausstellen. Seine Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer allerdings weiterhin dem Arbeitgeber melden.

 

Mobiles Arbeiten

 

Das Homeoffice war im Jahr 2020 coronabedingt in aller Munde. Arbeitsminister Hubertus Heil forderte daher einen Rechtsanspruch auf 24 Tage mobile Arbeit beziehungsweise Homeoffice und legte einen Gesetzesentwurf vor. Dieser stieß allerdings auf großen Widerstand. Die Union legte einen Gegenentwurf mit dem Namen "Zukunft der Arbeit" vor. Bisher konnte allerdings noch keine Einigung erzielt werden.

 

Auch wenn es noch keine Regelungen im Allgemeinen gibt, hat der Bundestag am 9.12.2020 bereits eine Pauschale für das Homeoffice beschlossen. Bisher konnten nur diejenigen das Homeoffice steuerlich absetzen, die ein eigenes Arbeitszimmer hatten. Nun sollen auch Angestellte mit einem provisorischen Arbeitsplatz diese Pauschale geltend machen können. Im Jahr 2020 sowie 2021 können Beschäftigte dann 5 Euro pro Tag (maximal 120 Tage) oder maximal 600 Euro im Jahr von der Steuer absetzen. Die Pauschale wird aber nur für die Tage gewährt, die man ausschließlich von zu Hause gearbeitet hat.

 

Grundrente

 

Auch im Bereich Rente gibt es eine wichtige Änderung. Die Bundesregierung führt die Grundrente für Geringverdiener ein. Nach Angaben der Regierung werden ungefähr 1,3 Millionen Geringverdiener von der Grundrente profitieren. Es gibt jedoch einige Kriterien, die dafür erfüllt werden müssen. Beispielsweise müssen Betroffene mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeit vorweisen können. Dazu zählen unter anderem Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus der Berufstätigkeit sowie Kindererziehung und Pflegezeit. Zudem muss man über diesen Zeitraum höchstens 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes im Jahr erhalten haben. Ob ein Anspruch auf Grundrente besteht, wird automatisch geprüft. Anträge müssen also nicht gestellt werden.

 

Arbeitgeber insolvent – wer zahlt den Lohn?

 

Welche Rechte Arbeitnehmer bei einer Firmenpleite haben

 

Die Corona-Krise setzt der Wirtschaft enorm zu. Vor allem kleine und mittlere Betriebe trifft es in manchen Branchen heftig und eine Insolvenz lässt sich manchmal nicht mehr vermeiden. Was steht den betroffenen Arbeitnehmern dann zu? Und wer zahlt den Lohn? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, kennt die Antworten und klärt auf, welche Rechte Arbeitnehmer haben, wenn ihr Arbeitgeber insolvent ist.

 

Auswirkungen einer Insolvenz auf das Arbeitsverhältnis

 

Meldet ein Unternehmen Insolvenz an, bekommt es einen sogenannten Insolvenzverwalter zur Seite gestellt. Dieser soll die Geschäfte weiter lenken und bei einer möglichen Rettung der Firma unterstützen. „Auf das Arbeitsverhältnis der Angestellten hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keine Auswirkungen. Das heißt, sie müssen weiterhin zur Arbeit erscheinen“, erläutert Michaela Rassat. Einziger Unterschied: Jetzt ist es Aufgabe des Insolvenzverwalters, beispielsweise Arbeitszeugnisse auszustellen, Gehalt zu zahlen oder Kündigungen auszusprechen. Bei Arbeitszeugnissen gilt übrigens: Endet das Arbeitsverhältnis noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist in der Regel der bisherige Arbeitgeber für das Zeugnis zuständig.

 

Anspruch auf Lohn und Insolvenzgeld

 

Während der Insolvenz haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohn. „Bleibt der Lohn aus oder kommt er nur unvollständig, sollten sich Arbeitnehmer schriftlich an den Insolvenzverwalter wenden und ihn zur Zahlung auffordern“, erklärt Rassat. „Arbeitnehmer zählen zu den Gläubigern und können daher ihre Ansprüche ihm gegenüber geltend machen.” Da die Belegschaft häufig schon vor Insolvenzeröffnung von Zahlungsrückständen betroffen war, erhalten Arbeitnehmer Unterstützung durch das Arbeitsamt. Es fängt Lohnrückstände für die letzten drei Monate vor Eintreten der Insolvenz durch das sogenannte Insolvenzgeld auf. „Damit Angestellte das Insolvenzgeld erhalten, müssen sie innerhalb von zwei Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Antrag bei der Arbeitsagentur stellen“, so die ERGO Expertin. Dann erhalten sie eine einmalige Zahlung. Ein wichtiger Tipp der Rechtsexpertin: „Niemals freiwillig auf Teile des Gehalts oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. Denn die Kürzungen wirken sich auf die Höhe des Insolvenzgeldes aus.“

 

Insolvenzgeld – und dann?

 

Wie geht es für Arbeitnehmer nach Zahlung des Insolvenzgeldes weiter? „Weitere offene Lohnforderungen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung werden wie alle anderen offenen Forderungen gegen das Unternehmen behandelt. Wie viel der Arbeitnehmer bekommt, hängt von der Anzahl der Gläubiger und der Insolvenzmasse – also dem Vermögen des Unternehmens – ab“, erläutert Rassat. Das Vermögen wird unter den Gläubigern, dazu zählen Mitarbeiter, Banken, Lieferanten und Dienstleister, aufgeteilt. „Damit die Ansprüche des Arbeitnehmers dabei berücksichtigt werden, muss er seine Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Dies gilt zumindest für Lohnansprüche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung. Die Formulare für die Auflistung seiner Ansprüche erhält der Arbeitnehmer beim Insolvenzverwalter“, so die ERGO Juristin. Er informiert die Mitarbeiter in der Regel auch über die dafür geltende Frist. Lohnforderungen, die während des laufenden Insolvenzverfahrens entstehen, sind jedoch sogenannte Masseforderungen: Der Insolvenzverwalter muss sie bevorrechtigt und in voller Höhe aus der Insolvenzmasse bezahlen. Immer vorausgesetzt, es ist genug Masse vorhanden.

 

Wenn die Insolvenz zur Kündigung führt

 

Auch wenn die Insolvenz an sich nicht als Kündigungsgrund ausreicht, kann es dennoch im Laufe einer Insolvenz zu Kündigungen von Mitarbeitern kommen. Allerdings muss sich auch der Insolvenzverwalter an die üblichen Regeln halten und zum Beispiel das Kündigungsschutzgesetz beachten, wenn der Betrieb mehr als zehn Vollzeitmitarbeiter hat. „Während eines Insolvenzverfahrens gelten spezielle gesetzliche Kündigungsfristen“, so Rassat. „Die Frist beträgt drei Monate zum Monatsende – das gilt auch dann, wenn längere Fristen zum Beispiel in Tarif- oder Arbeitsverträgen vereinbart wurden.“ Steht im Arbeitsvertrag eine kürzere Frist, so ist diese wirksam. Bleibt der Lohn aus und möchten Arbeitnehmer daher selbst kündigen, sollten sie darauf achten, dem Insolvenzverwalter vorab eine schriftliche Abmahnung mit Fristangabe zur Gehaltszahlung zu schicken und abwarten, bis diese Frist erfolglos verstrichen ist. Aber: Vor der Kündigung sollte der Arbeitnehmer unbedingt Rücksprache mit der zuständigen Agentur für Arbeit halten. Es ist nämlich nicht einheitlich geregelt, wie viele ausstehende Gehaltszahlungen ausreichen, damit die Arbeitsagentur eine Kündigung als berechtigt ansieht und auf eine dreimonatige Sperrzeit verzichtet. „Bei diesem Schritt ist fachkundige Beratung zu empfehlen“, weiß die ERGO Juristin.

 

Übernahme des Unternehmens: Folgen für die Beschäftigten

 

Ein Insolvenzverfahren kann auch mit der Sanierung des Betriebes enden – vielleicht findet sich während des Verfahrens auch ein Käufer für das Unternehmen. Bietet dieser den Beschäftigten neue Arbeitsverträge zu veränderten Konditionen an, ist es ebenfalls sinnvoll, fachkundigen Rat einzuholen, etwa von einem Anwalt für Arbeitsrecht. Eine Kündigung allein anlässlich des Betriebsübergangs ist nicht zulässig. Allerdings können sich danach betriebsbedingte Gründe für eine Kündigung ergeben, wenn das Geschäft nicht besser läuft.

 

Abfindungszahlung in 2020 erhalten?

 

Steuerliche Optimierungsmaßnahmen unbedingt noch im IV. Quartal 2020 prüfen und umsetzen, rät die Steuerkanzlei Bauerfeind.

Die Abfindungsfälle haben in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Börsennotierte Unternehmen wie Linde, BMW, Daimler und MAN bauen aktuell tausende von Stellen ab. Dieser Personalabbau geht häufig mit Abfindungszahlungen einher.

 

Nach Abzug von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag (ggf. auch Kirchensteuer) bleibt von der Abfindung oftmals nur noch die Hälfte übrig. Da Abfindungen außerordentliche Einkünfte darstellen, können diese aber nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden. Bei sechsstelligen Abfindungszahlungen lassen sich durch eine steueroptimierte Strategie häufig hohe fünfstellige Steuererstattungen realisieren.

 

Die ermäßigte Besteuerung entfaltet immer dann den größtmöglichen Wirkungsgrad, sofern die anderweitigen laufenden Einkünfte und Bezüge des Abfindungsjahres (z. B. der reguläre Arbeitslohn und das Arbeitslosengeld) durch steuerrelevanten Ausgaben (= vor allem durch Werbungskosten und Sonderausgaben) entscheidend nach unten korrigiert werden können.

 

Als auf Abfindungen spezialisierte Steuerberater mahnen wir aber hier aus gegebenen Anlass zur Achtsamkeit: Bei Werbungskosten und Sonderausgaben greift das sog. Zufluss- Abflussprinzip des § 11 EStG. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Ausgaben für das Jahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Im Zeitpunkt der Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Abfindungsjahr im Folgejahr, wäre es demnach schon zu spät!

 

Sofern die Abfindung in 2020 ausgezahlt wurde, sind die steuergestaltenden Maßnahmen spätesten im vierten Quartal 2020 zu prüfen und umzusetzen.

 

Ferienjobs - Worauf ist zu achten? 

 

Nach dem Ende des Lockdown nutzen wieder viele Schüler und Studenten die Ferien, um sich etwas dazu zu verdienen.

 

Kurzfristige Beschäftigung

 

„Arbeiten Schüler oder Studenten lediglich in den Schul- bzw. Semesterferien, handelt es sich um eine kurzfristige Beschäftigung. Exakte Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass entweder verteilt übers Jahr nicht mehr als 70 Tage gearbeitet wird oder der Job auf drei Monate befristet ist. Aufgrund der Corona-Pandemie sind diese Zeitgrenzen übergangsweise neu geregelt worden und zwar gelten für die Zeit vom 01.02.2020 bis 31.10.2020 fünf Monate oder 115 Arbeitstage. „Der Verdienst bleibt dann unabhängig von der Höhe und unabhängig von der wöchentlichen Stundenzahl sozialversicherungsfrei auch für den Arbeitgeber“, erklärt Erich Nöll, Geschäftsführer vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine. „Lohnsteuer führt er entweder pauschal mit 25 Prozent ab oder aber die ganz normale Lohnsteuer, die sich der Schüler bzw. Student über die Einkommensteuererklärung 2020 regelmäßig erstatten lassen kann.“ Bei Ledigen fällt bis zu einem Monatsverdienst von ca. 1.090 Euro noch keine Lohnsteuer an.

 

Geringfügige Beschäftigung (Minijob)

 

Für Schüler und Studenten, die das ganze Jahr über, also auch außerhalb der Ferien arbeiten wollen oder müssen, und die monatlich nicht mehr als 450 Euro verdienen, werden regelmäßig vom Arbeitgeber in der Minijobzentrale angemeldet. Für den Minijob fallen keine Beiträge für Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung an. Sie können sich mit einem schriftlichen

Antrag auch von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen oder erwerben bereits Zeiten für die Rentenversicherung und einen eigenen Anspruch auf Riesterförderung. Dafür müssen sie eine Reduzierung des Nettolohns um 3,6 Prozent in Kauf nehmen. Sie können auch weiterhin über die Eltern krankenversichert sein, wenn sie jünger als 25 Jahre sind.

 

Aufpassen müssen Schüler und Studenten, dass die jährliche Verdienstobergrenze von 5.400 Euro nicht überschritten wird zum Beispiel wegen Sonderzahlungen (Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) oder bei mehreren Minijobs. Dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Mitarbeiter bei der regulären Sozialversicherung anzumelden und die Beiträge für das gesamte Jahr auch im Nachhinein zu entrichten.

 

Werkstudent (mit Steuerkarte)

 

Liegt weder ein kurzfristiges noch geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vor, können sich

Studenten als Werkstudent anstellen lassen.

 

Während des Semesters ist die Arbeitszeit dann auf 20 Stunden pro Woche begrenzt, in den Semesterferien gilt diese zeitliche Begrenzung nicht. Dann müssen sowohl der Arbeitgeber als auch der Student Beiträge in die Rentenkasse einzahlen, während die übrigen Sozialabgaben für die Arbeitslosenversicherung, die Kranken- und Pflegeversicherung entfallen. Bleibt der monatliche Verdienst unter 538.33 Euro, können auch Werkstudenten unter 25 Jahren familienversichert bleiben.

 

Sofern monatlich Einkommensteuer einbehalten wurde, lohnt sich die Abgabe einer Einkommensteuererklärung im Folgejahr, die regelmäßig zu einer Erstattung führt.

 

Bundesweit 22 900 Einkommensmillionärinnen und -millionäre im Jahr 2016

 

Millionärsdichte in Hamburg am höchsten, in Sachsen-Anhalt am niedrigsten

 

Im Jahr 2016 hatten knapp 22 900 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro - das waren knapp 1 700 Steuerpflichtige mehr als 2015. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrug das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe 2,7 Millionen Euro. In Hamburg war die Millionärsdichte am höchsten. Dort hatten zwölf von Zehntausend unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen (1,2 Promille) Jahreseinkünfte jenseits der Millionengrenze. In Sachsen-Anhalt war es dagegen nur ein Steuerpflichtiger von Zehntausend (0,1 Promille).

 

41,1 Millionen Steuerpflichtige erzielten 1,6 Billionen Euro Einkünfte

 

Insgesamt erzielten die 41,1 Millionen Steuerpflichtigen im Jahr 2016 Einkünfte in Höhe von 1,6 Billionen Euro, das waren 69 Milliarden Euro mehr als 2015. Zusammen veranlagte Personen werden dabei als ein Steuerpflichtiger gezählt. Die von den Arbeitgebern einbehaltene Lohnsteuer summierte sich zusammen mit der von den Finanzbehörden festgesetzten Einkommensteuer für 2016 auf 287 Milliarden Euro. Gegenüber 2015 bedeutete dies eine Steigerung um 11 Milliarden Euro.

 

102 000 Steuerpflichtige zahlten sogenannten Reichensteuersatz von 45 %

 

In Deutschland wird ein progressiver Steuersatz angewendet, der Steuersatz steigt also mit zunehmendem Einkommen. Dadurch werden die Steuerpflichtigen unterschiedlich stark belastet. 2016 wurden Jahreseinkommen ab 254 447 Euro (beziehungsweise ab 508 894 Euro bei gemeinsam veranlagten Personen) mit einem Steuersatz von 45 % besteuert. Bei rund 102 000 Steuerpflichtigen kam dieser sogenannte Reichensteuersatz zum Tragen. Auf sie entfielen 6,5 % der gesamten Einkünfte und 13,0 % der Steuersumme.

 

Corona-Sonderzahlungen sind für alle Beschäftigten steuerfrei

 

Unzählige Arbeitnehmer sind aufgrund der Corona-Krise seit Wochen unter erschwerten Bedingungen im Einsatz und arbeiten bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die Arbeitgeber können das außerordentliche Engagement ihrer Mitarbeiter, z.B. Extra-Schichten, in dieser Zeit durch steuerfreie Sonderzahlungen honorieren. Dies gilt nicht nur für systemrelevante Berufe, sondern unabhängig von Beruf oder Branche, so die Lohnsteuerhilfe Bayern.

 

Damit außerordentliche Zuschüsse, Prämien oder Sachbezüge unter normalen Umständen steuerfrei gewährt werden können, sind sie an sehr enge Voraussetzungen gebunden. Aktuell, in der Corona-Krise, gelten diese Voraussetzungen jedoch nicht. Jeder Arbeitnehmer kann laut einem Erlass vom BMF von einem Corona-Bonus seines Arbeitgebers eins zu eins profitieren.

 

Keinerlei Abzüge für Corona-Boni

 

Alle Sonderzahlungen, die im Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2020 gewährt werden, bleiben bis zu einer Höhe von insgesamt 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Prämie kann einmalig oder auch über mehrere Monate verteilt ausbezahlt werden.

 

Einzige Bedingung ist, dass der Arbeitgeber diesen Bonus zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn zahlt. Formell wird verlangt, dass der Arbeitgeber die Corona-Prämie im Lohnkonto aufzeichnet und auf der Gehaltsabrechnung gesondert ausweist.

 

Auch Minijobber profitieren

 

Aufgrund der Sozialversicherungsfreiheit können diese auch an geringfügig Beschäftigte ohne Konsequenzen für deren Beschäftigungsverhältnis gezahlt werden. In diesem Fall ist es egal, ob das monatliche Entgelt die 450-Euro-Grenze übersteigt.

 

Weitere steuerfreie Zahlungen durch den Arbeitgeber werden durch die Corona-Prämie nicht tangiert und können daneben gewährt werden. Ausgenommen von der Steuerfreiheit sind jedoch Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld von Seiten des Arbeitgebers. Sie gelten als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Gleichermaßen verhält es sich mit Überstunden. Sie sind regulär zu vergüten. Eine Abgeltung durch den Bonus ist nicht zulässig, berichtet die Lohnsteuerhilfe Bayern.

 

Rechte und Pflichten beim mobilen Arbeiten zu Hause - Was Arbeitnehmer in Zeiten von Corona wissen sollten

 

Viele Betriebe und Konzerne haben ihre Mitarbeiter aufgrund der Corona-Krise in die mobile Arbeit nach Hause geschickt. Welche rechtlichen Vorgaben es hier gibt und worauf Arbeitnehmer achten sollten, weiß Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH.

 

Mobiles Arbeiten

 

Rechtlicher Hintergrund

 

Derzeit sollen die sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß beschränkt sein. Damit das auch im beruflichen Umfeld klappt, ermöglichen aktuell viele Firmen ihren Mitarbeitern die Arbeit von zu Hause. „Allerdings haben Arbeitnehmer in Deutschland keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten“, so Michaela Rassat. Denn grundsätzlich bestimmt der Arbeitgeber den Arbeitsort seines Angestellten. Zudem ist bei manchen Tätigkeiten, beispielsweise in der Produktion, das Arbeiten in den eigenen vier Wänden nicht möglich. „Umgekehrt ist es aber auch so, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht einfach zum mobilen Arbeiten verpflichten dürfen“, ergänzt die Rechtsexpertin. „Außer es besteht eine entsprechende Absprache im Arbeitsvertrag, an die sich der Mitarbeiter dann natürlich halten muss. Auch eine Betriebsvereinbarung kann die Arbeit von zu Hause vorsehen.“

 

Jetzt wichtig: Absprachen mit dem Arbeitgeber treffen

 

Die Corona-Krise konfrontiert viele Betriebe mit dem Thema „mobiles Arbeiten“, in denen dies bisher nicht oder nur eingeschränkt möglich war. In solchen Fällen sind die Rahmenbedingungen meist nicht vertraglich festgehalten oder einheitlich geregelt. „Wichtig sind daher klare Absprachen mit dem Arbeitgeber“, so die Rechtsexpertin. Diese können beispielsweise in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag geregelt werden. „Wer gerne in den eigenen vier Wänden arbeiten möchte, dem empfiehlt Rassat, das Gespräch mit dem Vorgesetzten zu suchen und ihm die Gründe zu erläutern. Es ist sicher hilfreich, bereits mit konkreten Vorschlägen in das Gespräch zu gehen. Wie könnte zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Kollegen und Vorgesetzten trotz räumlicher Trennung gut funktionieren? Viele Unternehmen haben nun auch betriebliche Regelungen mit den zuständigen Betriebsratsgremien zum mobilen Arbeiten getroffen.

 

Wichtige Fragen, die geklärt sein sollten

 

Für die Absprachen und Zusatzvereinbarungen während der Corona-Krise sind folgende Fragen besonders wichtig:

 

Welche Arbeits- und Pausenzeiten gelten? Für die täglich zulässige Höchststundenzahl und die Pausen gelten zu Hause die gleichen Grundregeln aus dem Arbeitszeitgesetz wie im Büro. Häufig gilt laut Arbeitsvertrag beim mobilen Arbeiten die Vertrauensarbeitszeit. Das heißt, der Arbeitnehmer muss die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit leisten, ohne dass der Vorgesetzte dies kontrolliert. Dabei ist es ratsam, sich an vorab vereinbarte Zeiten zu halten, damit die Kollegen wissen, wann sie den Mitarbeiter erreichen können.

 

Wenn der Arbeitnehmer Kinder hat: Wie können Arbeit und Kinderbetreuung am besten aufgeteilt werden? Wer zusätzlich zur Arbeit seine Kinder betreuen muss, sollte auch dies ansprechen und nach Möglichkeit die Arbeitszeiten entsprechend anpassen. Um dann auch wirklich störungsfrei arbeiten zu können, hilft ein Stundenplan, in dem die Eltern mit den Kindern die Spiel- und Arbeitszeiten festlegen.

 

Müssen Arbeitnehmer ihre eigenen Arbeitsgeräte wie PC oder Laptop nutzen oder stellt der Arbeitgeber Geräte bereit? Je nach Job kann unter Umständen eine besondere technische Ausstattung oder Software erforderlich sein, um alle beruflichen Aufgaben von zu Hause aus lösen zu können. In vielen Fällen möchten Arbeitgeber auch aus Sicherheitsgründen nicht, dass die Arbeit auf dem privaten Laptop erfolgt oder darauf wichtige Kunden- und Unternehmensdaten gespeichert werden.

 

Wer kümmert sich um die Einrichtung des heimischen Arbeitsplatzes, wozu beispielsweise Laptop, Internetzugang oder Telefon gehören, und wer übernimmt die Kosten? Bei klassischen Telearbeitsplätzen übernimmt dies der Arbeitgeber. In Zeiten von Corona ist dies oft auf die Schnelle nicht möglich. Viele Arbeitnehmer sind aber auch ohnehin mit einem Laptop und einem Handy ausgestattet. In den letzten Jahren bürgerte sich zudem immer mehr die Variante „Bring Your Own Device“ ein. Eine klare Vereinbarung bewahrt vor Missverständnissen.

 

Welche Regeln bezüglich Datenschutz und Datensicherheit müssen die Mitarbeiter beachten? Dies betrifft einerseits den Schutz persönlicher Daten von Kunden und Mitarbeitern nach der DSGVO, andererseits aber auch die Sicherheit von sensiblen Daten des Betriebes. Es muss sichergestellt sein, das diese nicht nach außen dringen können. Hier sind technische Lösungen wie etwa die Einrichtung einer VPN-Verbindung möglich.

 

Unfallschutz Zuhause

 

Grundsätzlich gilt bei Unfällen, die während der Arbeit in den eigenen vier Wänden geschehen, der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings erstreckt er sich nur auf die Tätigkeiten, die im sachlichen Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis stehen. Das bedeutet: „Unfälle am heimischen Schreibtisch, die anlässlich der Arbeitsverrichtung passieren, sind versichert. Beispielsweise, wenn der Arbeitnehmer über ein Computerkabel stolpert oder ihm ein schwerer Ordner auf den Fuß fällt“, erläutert Rassat. Auch Dienstreisen oder Wege vom mobilen Arbeitsplatz zum Unternehmen sind versichert. Verlässt der Mitarbeiter jedoch den heimischen Arbeitsplatz und betritt seinen privaten Bereich, etwa um sich einen Kaffee zu holen, erlischt der Versicherungsschutz und greift erst wieder beim erneuten Betreten des Arbeitszimmers beziehungsweise -bereichs. „Bei einem Unfall auf dem Weg zur Toilette oder in die Küche besteht also kein gesetzlicher Unfallschutz, da diese Handlungen im Wesentlichen dem privaten Lebensbereich zuzuordnen sind“, erklärt die Rechtsexpertin. Nur wer mit einer zusätzlichen privaten Unfallversicherung vorgesorgt hat, ist in diesen Fällen abgesichert.

 

Kündigungsschutz und Kurzarbeit in Zeiten von Corona, Anwalt informiert

 

Das Corona Virus hat bereits jetzt schon massive Auswirkungen auf die Geschäfts- und Arbeitswelt.

 

 

Arbeitgeber interessieren sich für eine aktuelle Anpassung und Umstellung bestehender Verträge, Arbeitsverträge (nachträgliche Vereinbarung einer Kurzarbeiterklausel), Werk-und Lieferverträge.

Die Arbeitnehmerseite ist über die weitere zukünftige Entwicklung besorgt, dass neben Kurzarbeit irgendwann auch betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden können.

 

Stichwort Kurzarbeitergeld:

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser erhält aktuell zahlreiche Anfragen von Arbeitnehmern, die nach den Voraussetzungen und Auswirkungen von Kurzarbeit fragen.

Bei dem Thema Kurzarbeitergeld ist wichtig zu wissen, dass der Arbeitnehmer zunächst nichts tun muss. Insoweit sind hier die Arbeitgeber gefordert, diese müssen die Details des Kurzarbeitergelds mit der Agentur für Arbeit klären.

Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit Kinder 67% der Nettoentgeltdifferenz. Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 60% der Nettoentgeltdifferenz.

 

Kann Kurzarbeit ohne Zustimmung angeordnet werden?

 

Für die Anordnung von Kurzarbeit ist eine rechtliche Grundlage notwendig. Das heißt der Arbeitgeber kann dieses nicht einseitig anordnen.

Eine Rechtsgrundlage kann sich hierbei aus dem Arbeitsvertrag selbst, aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben.

Insoweit sollten also betroffene Arbeitnehmer zunächst durch einen spezialisierten Anwalt ihre Arbeitsverträge auf entsprechende Klausel prüfen lassen.

Arbeitgeber selbst können hier auch noch nachträglich entsprechende Vereinbarungen in die Arbeitsverträge aufnehmen lassen.

 

Stichwort Kündigungsschutz:

 

Arbeitgeber können von der grundsätzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, betriebsbedingte Kündigungen wegen der Corona - Lage auszusprechen.

Hier wäre aus anwaltlicher Sicht die erste Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

 

Hierbei ist zuerst die Kleinbetriebsgrenze von mehr als 10 Arbeitnehmern maßgebend, § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG zu beachten!

 

Teilzeitbeschäftigte werden für die Berechnung der Mitarbeiterzahl gem. § 23 Abs. 1 S. 4 KSchG wie folgt berücksichtigt:

 

- bis einschließlich 20 Stunden/Woche mit dem Faktor 0,50

- bis einschließlich 30 Stunden/Woche mit dem Faktor 0,75

- über 30 Stunden/Woche mit dem Faktor 1,0

 

Wenn also das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist eine Prüfung durch die Arbeitsgerichte eröffnet. Der Arbeitgeber wird sich bei der aktuellen Situation auf den Wegfall des Arbeitsplatzes berufen.

Hier wäre aber natürlich die Frage eröffnet, ob der aktuelle wirtschaftliche Rückgang eine entsprechende Kündigung tatsächlich rechtfertigt. Dies müsste im Einzelfall von den Arbeitsgerichten geprüft und geklärt werden.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser können sich die Arbeitgeber nicht allein auf einen kurzfristigen wirtschaftlichen Rückgang des Umsatzes bzw. der wirtschaftlichen Aktivitäten berufen. Denn grundsätzlich zielt nämlich das deutsche Arbeitsrecht auf Bestandsschutz ab. D.h. bei einer rechtsunwirksamen Kündigung soll der gekündigte Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist weiter bei allen ordentlichen Kündigungen zu beachten, dass diese nur wirksam sind, wenn die Kündigungen auch verhältnismäßig sind. Dies bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis nur dann beendet werden soll, wenn der Arbeitnehmer auch an anderen Stellen im Betrieb nicht beschäftigt werden kann.

 

Notfrist von 3 Wochen dringend beachten!!!

 

Gemäß § 4 KSchG muss ein gekündigter Arbeitnehmer ab Zugang der Kündigung eine Notfrist von 3 Wochen beachten.

Nur innerhalb dieser 3 Wochen kann daher der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben.

Damit der Arbeitnehmer vom Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes profitieren kann, muss der Arbeitnehmer jedoch über ein Arbeitsverhältnis von mindestens sechs Monaten Dauer verfügen. Diese Wartezeit wird im § 1 des Kündigungsschutzgesetzes im Absatz 1 geregelt. Zudem muss der Betrieb über mehr als zehn Beschäftigte verfügen.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser verfügt seit über 15 Jahren Erfahrungen im Kündigungsschutzrecht sowie im Bank-und Kapitalmarktrecht.

 

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Verbraucherfinanzen-Deutschland.de