Neuer Widerrufsjoker bei Kreditverträgen

 

Über den sogenannten Widerrufsjoker wurde in letzter Zeit nur noch wenig berichtet. Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer Aufrechnungsklausel bei Kreditverträgen könnten viele Bankkunden nun von einem neuen Widerrufsjoker profitieren.

 

Mit Urteil vom 21.09.2018, Az: 2 O 21/18 (nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Ravensburg unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2018, Az: XI ZR 309/16 den Widerruf eines im Jahr 2012 geschlossenen Darlehensvertrages für wirksam erachtet. Nach Meinung des Landgerichts Ravensburg war u.a. die Widerrufsinformation des Darlehensvertrages nicht ordnungsgemäß, da die dortige Beklagte eine Regelung zur Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandt hatte, die der Bundesgerichthof als unwirksam erachtet. Dadurch werde die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert.

  

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene unwirksame Klausel, nach der ein Darlehensnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist sehr verbreitet. Betroffenen Kunden kann damit die Möglichkeit offenstehen, sich von alten Kreditverträgen mit hoher Zinsbelastung zu lösen. „Wir konnten feststellen, dass sich entsprechende Aufrechnungsklauseln jedenfalls auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken, BW Bank, DSL Bank, Commerzbank, Sparda Banken sowie ING-DiBa AG befunden haben, so dass bei diesen Instituten auch heute noch ein Widerruf des Kreditvertrages möglich sein könnte“, so Rechtsanwalt Christoph Schneider von der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

 

Für viele Verbraucher besteht aufgrund der aktuellen Urteile daher die Möglichkeit, sich von Darlehensverträgen mit hoher Zinsbelastung zu trennen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Die dadurch resultierenden wirtschaftlichen Vorteile können gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase besonders groß sein.

 

Von diesem neuen Widerrufsjoker könnten betroffene Verbraucher profitieren, die einen Kreditvertrag zur Finanzierung einer Immobilie ab dem 11.06.2010 geschlossen oder für einen bereits früher geschlossenen Immobiliardarlehensvertrag den Widerruf bereits vor dem 21.06.2016 erklärt haben. Zudem ist der Widerrufsjoker bei sonstigen Verbraucherdarlehensverträgen, also bei Darlehensverträgen, die nicht zur Finanzierung einer Immobilie dienten, interessant.

 

Vorsicht bei Revolving Kreditkarten

 

„Ich zahle Monat für Monat und die Schuld wird trotzdem nicht weniger“. Mit diesem Problem wenden sich häufig Verbraucher an die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Bayern. Viele berichten, dass sie eine Ware gekauft und mit dem Händler eine Teilzahlung vereinbart haben. Dann bekamen sie eine Kreditkarte zugeschickt. Auf dieser ist ein Kreditrahmen eingetragen. Solche Kreditkarten mit Kreditrahmen nennt man Revolving Cards. Wenn beispielweise die Ware 1000 Euro kostet und der Kreditrahmen auf der Kreditkarte 2500 Euro beträgt, dann kann der Verbraucher über die restlichen 1500 Euro verfügen „Sie werden sinnbildlich wie ein Revolver immer wieder nachgeladen, wenn der Kunde einen Teil tilgt“, erläutert Sibylle Miller-Trach, Finanzjuristin bei der Verbraucherzentrale Bayern. Das Verlockende und gleichzeitig Problematische an diesen Karten ist, dass der Kunde die Kreditschuld nicht auf einmal in einem Betrag zurückzahlen muss. Vielmehr kann dies schrittweise in kleinen Teilen von beispielsweise 5 Prozent des aktuellen Gesamtumsatzes erfolgen. „Für diese Teilrückzahlungsmöglichkeit verlangen die Banken horrende Zinsen, meist zwischen 12 und 18 Prozent pro Jahr“, sagt Sibylle Miller-Trach. Mit der Teilrückzahlung erbringt der Verbraucher oft nicht einmal den Zinsanteil, geschweige denn die Tilgung. „So schaukelt sich das Ganze auf und der Kunde gerät in eine Schuldenspirale“, warnt die Verbraucherschützerin.

 

Verbraucher, die eine Revolving Card haben und die Gefahr vermeiden wollen, können den Vertrag meist auf Volltilgung umstellen lassen. Doch was tun, wenn man schon tief in den Schulden steckt? „Ein möglicher Ausweg ist, einen günstigeren Ratenkredit bei einer Bank aufzunehmen und damit die Kreditschuld aus der Kreditkarte abzulösen“, sagt Sibylle Miller-Trach. Das klappt allerdings nur, wenn der Verbraucher aus Sicht der Bank, von der er den Ratenkredit möchte, noch kreditwürdig ist. 

 

Baukindergeld kann ab sofort beantragt werden

Die Formalitäten zum Baukindergeld sind geregelt. Vom 18. September an können Familien und Alleinstehende mit Kindern die neue Förderung im Zuschussportal der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen.

 

Die Bildung von Wohneigentum wird rückwirkend zum 1. Januar mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren bezuschusst. Angesichts der gestiegenen Immobilienpreise ist die Förderung für viele eine wichtige Finanzierungshilfe. Insbesondere den so genannten Schwellenhaushalten ebnet sie den Weg in die eigenen vier Wände. Im Geschäftsgebiet der LBS Ostdeutsche Landesbausparkasse AG betrifft das 18.800 Mieterhaushalte. "In Sachsen können sich 8.400, in Sachsen-Anhalt 6.300, in Brandenburg 1.800, in Mecklenburg-Vorpommern 1.400 und in Berlin 900 zusätzliche Familien Wohneigentum leisten", so Vorstandsmitglied Winfried Ebert. Insgesamt sind es in Deutschland 58.000 Haushalte. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Modellrechnung des Berliner Forschungsinstituts empirica. 

 

Banken und Sparkassen klären nicht ausreichend über Dispokredite auf

Kreditinstitute informieren Verbraucher auf ihren Internetseiten nur unbefriedigend zu ihren Dispositionskrediten. Das hat die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Sonderuntersuchung im Rahmen des Projekts Marktwächter Finanzen festgestellt. Von Mai bis August 2015 wurde die Werbung für 1.346 Girokonten untersucht, die in Deutschland von 371 ausgewählten Banken und Sparkassen in Verbindung mit einem Dispositionskredit angeboten werden. In der repräsentativen Studie wurde geprüft, welche Angaben die Unternehmen zu diesen Krediten im Netz veröffentlichen, wie leicht Verbraucher diese finden und wie verständlich die Informationen für sie sind. „Verbraucher werden von Banken und Sparkassen nur unzureichend über Dispositionskredite informiert“, stellt Dr. Carmen Friedrich, Leiterin der Sonderuntersuchung in der Verbraucherzentrale Sachsen aufgrund der Studienergebnisse fest. Die meisten Kreditinstitute veröffentlichen zwar die Höhe des Sollzinssatzes im Internet. Wo genau diese Informationen im Netz zu finden sind, variiert aber zwischen den Unternehmen stark. „Verbraucher müssen auf den Internetseiten von Anbietern intensiv suchen, um elementare Informationen zu Dispositionskrediten zu finden“, so Friedrich. Für sämtliche Konten der Privatbanken und fast alle Konten der Sparkassen lagen Angaben zur Höhe des Sollzinssatzes vor. Die Genossenschaftsbanken gaben diese Information hingegen nur für knapp 60 Prozent der Konten an. Angaben über die Höhe des Sollzinssatzes hinaus werden selten veröffentlicht. Ein Referenzzinssatz, an den der Sollzinssatz gebunden ist, wurde nur für etwa ein Viertel der geprüften Konten benannt. Außerdem werden oft Referenzzinssätze verwendet, die wenig oder gar nicht schwanken. In der Folge werden Verbraucher kaum an den Marktentwicklungen beteiligt. Genaue Termine, wann Zinsanpassungen vorgenommen werden, wurden lediglich für rund zehn Prozent der Konten veröffentlicht. Konkrete Regeln, unter welchen Umständen der Sollzinssatz angepasst wird, wurden für ein Fünftel der Konten benannt. Die Zinsanpassungsregeln sind zudem oft unverständlich, ungenau oder sichern dem Kreditinstitut eine beliebige Anpassung zu. „Verbraucher müssen aber die Höhe des Sollzinssatzes und seine Veränderungen nachvollziehen können“, so Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Nur dann können sie den Dispositionsrahmen bewusst nutzen und nur dann können die Konditionen für den Dispositionskredit zum Entscheidungskriterium für die Produktauswahl werden. „Von einer Preistransparenz beim Dispositionskredit sind wir aktuell weit entfernt, deshalb brauchen wir hierzu konkrete gesetzliche Regelungen“, so Mohn weiter. Die Höhe des Sollzinssatzes sowie dessen Anpassung müssen sich an einem Referenzzinssatz orientieren, der die Zinsentwicklung am Markt ausreichend gut wiedergibt.

 

Privatkredite: Tipps für Verbraucher

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vorformulierte Bestimmungen über die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge für unzulässig erklärt. Haben Verbraucher auf Grundlage solcher Vereinbarungen Entgelte gezahlt, können sie diese zurückfordern. Vor allem bei Altverträgen sollten sie sich jedoch beeilen, um die Verjährungsfristen einzuhalten: Der BGH hat geurteilt, dass Verbraucher noch bis Ende 2014 Ansprüche aus Verträgen zurückfordern können, die zum Zeitpunkt der Geltendmachung maximal zehn Jahre alt sind. Zum 31. Dezember 2014 verjähren danach Rückforderungsansprüche aus sämtlichen Verträgen, die bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. Ab 2015 gilt für Darlehensverträge, die ab dem 1. Januar 2012 geschlossen wurden, die reguläre dreijährige Verjährungsfrist. Diese beginnt mit dem Schluss des jeweiligen Jahres. Betroffene Verbraucher müssten sich daher so schnell wie möglich an ihre Bank wenden und sie unter Berufung auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auffordern, die Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen. Lehnt die Bank die Erstattung ab, sollten sie sich an eine Verbraucherberatungsstelle und / oder einen Rechtsanwalt wenden und prüfen lassen, ob ein Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg hätte, darauf weist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin) hin.

Studie: Ratenkredit Filialbanken - Falsche SCHUFA-Anfragen schädigen Bonität

Der neue Fernseher, der Urlaub oder das nächste Auto - um diese Wünsche zu erfüllen ist angesichts der derzeit niedrigen Zinsen ein Ratenkredit eine interessante Möglichkeit. Doch für die Kunden ist das vielfältige Angebot schwer überschaubar. Die Servicequalität und die Ratenkredit-Konditionen von 15 Banken und Sparkassen untersuchte nun das Deutsche Institut für Service-Qualität im Auftrag des Nachrichten-senders n-tv. Der Service war insgesamt nur ausreichend. Bedenklich gestaltete sich gerade die persönliche Beratung in der Filiale: Knapp 16 Prozent der Tester wurde zum Abschluss einer Restschuldversicherung gedrängt. Es wurden sogar Kreditanfragen an die SCHUFA gestellt. "Kreditanfragen senken den SCHUFA-Score des Kunden und reduzieren damit seine Bonität", erläutert Markus Hamer, Geschäftsführer des Instituts. "Dabei sind diese Anfragen unnötig. Bei einem Informationsgespräch sollten nur Konditionenanfragen an die SCHUFA gerichtet werden." Als weiterer Schwachpunkt der Branche erwies sich die E-Mail-Bearbeitung. Nur jede dritte Antwort war vollständig und strukturiert. Positiv war jedoch zu bemerken, dass bei mehr als 400 Einzelanfragen lediglich eine nicht korrekt beantwortet wurde. Zudem glänzten die Berater insbesondere beim telefonischen Service durch Freundlichkeit und verständliche Erklärungen.

 

Die meisten untersuchten Kreditprodukte richteten sich nach der Bonität des Kreditnehmers. Der Anteil bonitätsunabhängiger Ratenkredite blieb damit weiterhin gering. Generell konnten große Unterschiede bezüglich der jeweiligen Effektivzinsen festgestellt werden. Bei Kreditprodukten, die online initiiert wurden, fielen diese tendenziell geringer aus, als bei klassischen Filialkrediten. Die meisten Anbieter gestalteten ihre Ratenkredite flexibel. "Sondertilgungen ohne Vorfälligkeitsentschädigung waren beispielsweise bei den meisten Anbietern ohne weiteres möglich", erklärt Serviceexperte Hamer. Testsieger wurde Sparda-Bank München und überzeugte vor allem mit einer Top-Produktanalyse. Ausschlaggebend für das gute Ergebnis waren vor allem die niedrigen, bonitätsunabhängigen Effektivzinsen. Bei der Serviceanalyse fielen vor allem die weitgehend vollständig und strukturiert geführten Beratungsgespräche auf. Den zweiten Rang sicherte sich Sparda-Bank Berlin mit günstigen Konditionen. Außerdem überzeugte auch der Internetauftritt des Berliner Geldinstituts. Auf dem dritten Rang platzierte sich Sparda-Bank Hamburg. Das Institut punktete mit den günstigsten Konditionen und einem bonitätsunabhängigen Zinssatz.

Studie „SCHUFA-freie“ Kredite: Abzocke statt Kredit

Jeder kennt sie, die Anzeigen von sogenannten „SCHUFA-freien“ Krediten, die Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten eine schnelle und unbürokratische Darlehensvergabe versprechen. Doch was verbirgt sich dahinter und wie seriös sind diese Angebote? Eine neue, von der SCHUFA in Auftrag gegebene Studie beleuchtet den Markt und die Geschäftspraktiken von Anbietern „SCHUFA-freier“ Kredite sowie die juristischen Hintergründe. Die Ergebnisse dieser Studie, die von Schuldnerberater Christian Maltry vom Landratsamt Main-Spessart sowie von Prof. Dr. Hugo Grote vom RheinAhrCampus Remagen der Fachhochschule Koblenz erstellt wurde, sind eindeutig: Bei 177 Testanfragen an 69 Anbieter wäre es nur in zwei Fällen tatsächlich zu einer Kreditvergabe gekommen und dies mit extrem hohen Effektivzinsen. Das entspricht einer Vermittlungsquote von knapp einem Prozent.

 

Stattdessen werden für fast alle „SCHUFA-freien“ Kreditangebote teure Vorabgebühren verlangt, sinnlose Beratungsverträge verkauft und nutzlose Versicherungen angeboten. Das Fazit von Schuldnerberater Christian Maltry fällt daher auch klar aus: „Wie bereits bei der ersten Studie im Jahr 2007 zeigt sich, dass die Angebote für „SCHUFA-freie“ Kredite die Menschen meist noch tiefer in die Schuldenfalle führen.“

 

Schutz durch Aufklärung und Sensibilisierung

Die SCHUFA will mit dieser Studie zu mehr Transparenz im Kreditmarkt beitragen, wie der Vorstandsvorsitzende der SCHUFA Holding AG, Dr. Michael Freytag, erläutert: „Ohne Aufklärung über unseriöse Kreditvergabe laufen die Verbraucher in die Falle. Nur mit einer sorgfältigen Bonitätsprüfung seriöser Kreditanbieter funktioniert die Kreditvergabe in Deutschland. So werden 97,5 Prozent der privat aufgenommenen Kredite ordnungsgemäß zurückbezahlt.“

 

Praktiken meist rechtswidrig oder strafbar

„Die Forderungen von Vorabgebühren oder das Angebot von unsinnigen Versicherungen sind bereits erste Hinweise für betrügerische Anbieter“, so Prof. Dr. Hugo Grote vom Fachbereich Wirtschaftsrecht des RheinAhrCampus in Remagen, der die rechtliche Bewertung der „SCHUFA-freien“ Kredite im Rahmen der Studie vornahm. „Die Palette der Rechtsverstöße der Anbieter der sogenannten „SCHUFA-freien“ Kredite reicht von Betrug durch Täuschung und Verletzung von Aufklärungspflichten über Wucher bis zu irreführender Werbung“, stellt Grote fest. Dennoch kommt es in der Praxis nur selten zu Strafverfahren.

 

Handlungsbedarf

Auch die Ordnungsbehörden sind bislang kaum gegen die betrügerischen Kreditvermittler eingeschritten. Dies liegt u. a. darin begründet, dass die Zulassung von Kreditvermittlern an viel geringere Anforderungen geknüpft wird als beispielsweise die Zulassung von Finanzanlagenvermittlern. „Hier ist der Gesetzgeber gefragt, aber auch die Ordnungsbehörden sollten die Machenschaften der Branche genauer unter die Lupe nehmen, damit in finanzielle Not geratene Verbraucher besser geschützt werden“, fordert Grote abschließend. 

Vorsicht vor windigen Kreditvermittlern: Wie man sich vor Kredithaien schützt

Wenn Verbraucher in die Schuldenfalle geraten, wittern unseriöse Finanzdienstleister ihre Chance und versprechen Entlastung. Tatsächlich aber bereichern sie sich in der Regel und verschlechtern die finanzielle Situation der Betroffenen oft erheblich. Insbesondere Menschen in schwierigen finanziellen Situationen werden gezielt von fragwürdigen Kreditvermittlern angesprochen. Über adressierte Werbeschreiben, in Kleinanzeigen oder im Internet locken sie mit Slogans wie "SCHUFAfreie Kredite", "Ohne Vorkosten! Ohne Vertreterbesuch". Wer auf solche Angebote eingeht, verliert in der Regel viel Geld. Denn statt des erbetenen Darlehens erhalten die Betroffenen meist nur Rechnungen. "Wer vorab die miesen Tricks der zwielichtigen Unternehmen durchschaut, wird sie meiden und erspart sich viel Ärger", sagt Andreas Gernt, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Er gibt einige Tipps, wie man unseriöse Angebote erkennt: 

  • Zur Kontaktaufnahme wird auf teure Beratungshotlines verwiesen
  • Kreditsuchende werden animiert, zunächst weitere Finanzverträge (z. B. Versicherungen, Bauspar- oder riskante Beteiligungsverträge) abzuschließen, um angeblich die Chance auf die Darlehensvergabe zu erhöhen
  • Vorsicht bei Kreditvermittlungsverträgen mit besonderer Vereinbarung zur Auslagenerstattung, denn oftmals werden damit unzulässige Beträge – wie etwa pauschaler Aufwendungsersatz - verlangt.

Diese und weitere Tipps finden Verbraucher im aktuellen Faltblatt "Vorsicht Kredithaie! Schützen Sie sich vor unseriösen Geschäften mit der Armut!" Wer Hilfe bei der Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit bzw. der Kündigungsmöglichkeiten von Kreditvermittlungs- oder auch Finanzsanierungsverträgen benötigt, kann in den Beratungsstellen online oder unter der zentralen Service-Nummer (0511) 9 11 96-0 einen Termin zur kostenpflichtigen Rechtsberatung vereinbaren. Wer von Verschuldung oder Überschuldung bedroht oder bereits betroffen ist, sollte sich möglichst frühzeitig an eine offiziell anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung wenden, empfiehlt die Verbraucherzentrale Niedersachsen. 

Überschuldete durchschnittlich mit dem 28-fachen ihres Monatseinkommens belastet 

Die durchschnittlichen Schulden einer überschuldeten Person, die im Jahr 2017 die Hilfe einer Beratungsstelle in Anspruch genommen hat, betrugen 30 170 Euro. Das war das 28-fache des durchschnittlichen monatlichen Einkommens dieses Personenkreises (1 072 Euro). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt waren Schuldner in Rheinland-Pfalz durch ihre Schulden am stärksten belastet. Sie betrugen dort im Durchschnitt das 35-fache des durchschnittlichen monatlichen Einkommens.

 

Diese Relation - auch Überschuldungsintensität genannt - verdeutlicht in einer Zahl das Ausmaß der finanziellen Schwierigkeiten einer überschuldeten Person. Sie drückt aus, um welchen Faktor die durchschnittlichen Schulden größer sind als das durchschnittliche monatliche Einkommen. Als Interpretationshilfe dient die hypothetische Vorstellung, dass eine Person, könnte sie ihr gesamtes Einkommen für den Schuldendienst einsetzen, nach ebenso vielen Monaten wieder schuldenfrei wäre.

 

Besonders hohe Werte der Überschuldungsintensität wiesen im Jahr 2017 neben Rheinland-Pfalz auch das Saarland (34) und Nordrhein-Westfalen (32) auf. Die niedrigsten Werte hatten Mecklenburg-Vorpommern mit 23, Bremen und Brandenburg (beide 24). Ausschlaggebend für die Höhe der Überschuldungsintensität war in den meisten Fällen nicht das Einkommen, das über die Bundesländer auf einem ähnlichen Niveau zwischen 925 Euro und 1 193 Euro lag. Die durchschnittlichen Schulden hingegen waren mit Werten zwischen 22 025 Euro und 37 518 Euro um einiges weiter gestreut. In Rheinland-Pfalz lagen die durchschnittlichen Schulden dann auch am höchsten, das durchschnittliche Monatseinkommen lag bei 1 073 Euro. In Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland mit der niedrigsten Überschuldungsintensität, lagen die Schulden bei 22 025 Euro und das Einkommen bei 956 Euro.

 

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