Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die beiden Banken geklagt.

„Die Urteile des Bundesgerichtshofes sind ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz bei den Dispozinsen“, sagt David Bode, Rechtsreferent beim vzbv. „Banken müssen die Zinssätze besonders hervorheben und eindeutig über die Kosten für eine Kontoüberziehung informieren. Das ist auch bitter nötig. Viele Banken verlangen auch in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase noch einen Zinssatz von mehr als zehn Prozent.“

Angaben zu Dispozinsen müssen klar sein und Auffallen

Schon seit März 2016 sind Banken verpflichtet, die Zinssätze für Überziehungsmöglichkeiten „klar, eindeutig und in auffallender Weise“ anzugeben. Auf der Internetseite der Sparda-Bank Hessen hoben sich die Dispozinssätze nicht von den übrigen Angaben im Preisverzeichnis und im Preisaushang ab. Die Deutsche Bank gab im Internet den Zinssatz für Dispokredite für Nutzer eines AktivKontos mit „bis zu 10,90 % p.a.“ an. In Klammern stand, dass sich der Zinssatz nach Dauer und Umfang der Kundenbeziehung richte. Damit blieb es für Kunden weitgehend im Dunkeln, wie viel Zinsen sie für eine Kontoüberziehung zahlen müssen. Aus dem online abrufbaren Preisaushang ging eine Zinsspanne von 7,90 bis 10,90 Prozent hervor – allerdings nicht in auffallender Weise.

Der vzbv hatte bei beiden Banken beanstandet, dass die Dispozinssätze nicht hervorgehoben waren. Bei der Deutschen Bank kritisierte der Verband außerdem die ungenaue Zinsangabe.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte beiden Klagen stattgegeben. Die dagegen gerichteten Revisionen der Banken wies der Bundesgerichtshof jetzt in letzter Instanz ab.

„Bis zu“-Zinssatz reicht nicht aus

Die Richter stellten klar: Dispozinssätze müssen deutlich gegenüber den anderen Angaben zum Girokonto hervorgehoben sein. Nur dann werden Kundinnen und Kunden in auffallender Weise über die Kosten der Kontoüberziehung informiert, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gericht schloss sich außerdem der Auffassung des vzbv an, dass es nicht klar und eindeutig ist, wenn eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Dispozinssätze hat, aber lediglich einen Zinssatz „bis zu … Prozent“ nennt. Zuvor hatte bereits das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt, dass die Dispozinsen nicht in der Gesamtdarstellung der Bankkonditionen versteckt sein dürfen und Banken mit differenzierten Zinssätzen zumindest die Zinsspanne angeben müssen.

Eckdaten zum Urteil

Datum der Urteilsverkündung: 29.06.2021

Aktenzeichen: Az. XI ZR 46/20 (Deutsche Bank) und XI ZR 19/20 (Sparda-Bank Hessen)

Gericht: Bundesgerichtshof

Beim Dispokredit wird es für Bankkunden teuer. Eine Betrachtung von 571 deutschen Girokonten zeigt, dass Verbraucher durchschnittlich 9,79 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie ihr Konto überziehen. In der Spitze werden sogar 13,75 Prozent fällig.

Trotz hoher Zinsen nutzen aktuell 15 Prozent der Deutschen ihren Dispositionskredit. Das ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag von CHECK24. Dabei ist gut ein Drittel (34 Prozent) der Verbraucher mit weniger als 500 Euro im Minus. Immerhin 25 Prozent haben ihr Konto um mehr als 1.500 Euro überzogen.

Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH im Auftrag von CHECK24, an der 2.029 Personen zwischen dem 11. und 14.9.2020 teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. Basis Netto: Personen, die Dispo nutzen (297)

Für die meisten Deutschen ist der Dispositionskredit nur eine kurze Überbrückungshilfe. 27 Prozent nutzen ihn weniger als einen Monat lang. Doch 23 Prozent der Befragten geben an, ihr Konto länger als zwölf Monate zu überziehen.

Einem Bankkunden, der sein Konto um 1.500 Euro für zwölf Monate überzogen hat und dafür die durchschnittlichen Zinsen von 9,79 Prozent p. a. zahlt, entstehen jährliche Kosten von 147 Euro. Beim maximalen Zins von 13,75 Prozent sind es sogar 206 Euro.

"Viele Banken verlangen hohe Gebühren für die Kontoüberziehung", sagt Rainer Gerhard, Geschäftsführer Karten und Konten bei CHECK24. "Für Verbraucher lohnt sich der Wechsel zu einem günstigen Konto. Die Zinsen für die Kontoüberziehung schwanken z. B. zwischen 0,00 und 13,75 Prozent. Unser zertifizierter Girokontenvergleich bietet einen objektiven und transparenten Überblick."

Im ersten Halbjahr 2020 waren Konsumentenkredite so teuer wie seit 2016 nicht mehr. Das zeigen aktuelle Zahlen der Deutschen Bundesbank. Im Bundesdurchschnitt lag der effektive Jahreszinssatz bei 5,99 Prozent. Allerdings stiegen die Zinsen nicht bei jeder Bank. "Banken reagieren unterschiedlich auf Corona und passen ihre Zinssätze seit Beginn der Pandemie deutlich häufiger an als vorher", sagt Alexander Artopé, Geschäftsführer des Kreditportals smava. "Das führt dazu, dass jeder der 6,2 Mio. Deutschen, der in nächster Zeit einen Kredit aufnehmen wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit einen zu teuren Kredit abschließt, wenn er dabei auf einen Kreditvergleich verzichtet. Denn die Zinssätze der Banken unterscheiden sich aktuell im Schnitt um bis zu 81 Prozent. Das sind knapp 10 Prozent mehr als im Januar. Und die Zinsprognose der Banken sieht nicht gut aus", sagt Artopé. 

Umfrage unter Banken: Zinsen werden weiter steigen

Die Zinsen für Konsumentenkredite werden im Bundesdurchschnitt in den kommenden drei Monaten weiter steigen. Das prognostiziert der Großteil der Banken (63,6 %) in einer Umfrage unter smavas Partnerbanken. Gut ein Viertel (27,3 %) der Banken rechnet damit, dass die Zinsen für Konsumentenkredite in Deutschland insgesamt konstant bleiben, nur 9,1 Prozent gehen von sinkenden Zinsen aus. Auch die Zinsunterschiede zwischen den Banken werden voraussichtlich größer werden. Denn mit Blick auf die eigene Bank rechnet gut ein Viertel der befragten Banken (27,3 %) für die nächsten drei Monate mit steigenden Zinsen für Konsumentenkredite. Gleichzeitig rechnet fast ein Fünftel (18,2 %) damit, dass die Kreditzinsen bei der eigenen Bank sinken werden. "Tritt die Zinsprognose der Banken ein, wird das Angebot an Krediten für Verbraucher noch unübersichtlicher. Wer sich vor dem Abschluss eines zu teuren Kredits schützen möchte, muss aktiv werden und Kreditangebote vergleichen - nicht nur von zwei oder drei Banken, sondern von möglichst vielen Banken", sagt Alexander Artopé.

Kreditvergleich ermöglicht Zinsersparnis von durchschnittlich 41 Prozent

Kreditvergleichsportale wie smava helfen, Zinsunterschiede zu erkennen und unnötig hohe Zinsen zu vermeiden. Wer im ersten Halbjahr 2020 einen Kredit über smava abschloss, zahlte im Schnitt 41 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt. Beim Durchschnitts-Konsumentenkredit (Kreditbetrag: 9.996,20 Euro; Laufzeit: 48,2 Monate) hätten die Deutschen durch einen Kreditabschluss über smava pro Kredit im Schnitt Zinsen in Höhe von 514,55 Euro gespart. Hätten alle Deutschen diesen Durchschnitts-Konsumentenkredit über smava abgeschlossen, hätten sie insgesamt 2 Milliarden Euro an Zinsen gespart.

Banken verlangen Zinsen trotz Kreditmoratoriums für Verbraucher in finanzieller Schieflage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, gegenüber Banken und Sparkassen klarzustellen, dass sie sich in der Coronakrise nicht an ihren Kunden bereichern dürfen. So verlangt eine Volksbank in Nordrhein-Westfalen laut Verbraucherbeschwerde auch während der gesetzlich eingeräumten Aussetzung des Kredites weiterhin Zinszahlungen. Auch der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) empfiehlt Kreditinstituten trotz Kreditaussetzung auf Zinszahlungen zu bestehen. Dies steht im Widerspruch zum im März beschlossenen Kreditmoratorium. Demnach können Privatpersonen, die durch die Coronakrise in finanzielle Schieflage geraten sind, bei Krediten die Zahlung von Tilgung und Zinsen aufschieben.

„Es darf nicht sein, dass sich Banken während der Krise an Verbraucherinnen und Vebrauchern bereichern. Wenn Geldinstitute trotz des Kreditmoratoriums Zinsen von ihren Kunden verlangen, ist das unsittlich und das Gegenteil dessen, was der Gesetzgeber wollte. Verbraucher sind durch die Corona-Krise unverschuldet in zum Teil existenzielle wirtschaftliche Nöte geraten. Sie brauchen nun Luft zum Atmen, nicht ungerechtfertigte Belastungen und steigende Schuldenberge. Wir fordern an dieser Stelle klare Kante von Finanzminister Scholz und Verbraucherschutzministerin Lambrecht. Sie müssen den Banken klarmachen, was rechtlich gilt“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. 

Kreditmoratorium soll Verbraucher vor Kosten schützen

Der Bundestag hatte im März ein gesetzliches Kreditmoratorium verhängt, um Verbraucher mit laufenden Krediten vor Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Verbraucher müssen demnach Kredite innerhalb einer vorerst dreimonatigen Aussetzungsperiode nicht bedienen. Dem Gesetz zufolge dürfen Banken demnach auch keine Zinsen verlangen. Alle Kreditzahlungen bleiben der Höhe nach gleich, werden aber um mindestens drei Monate nach hinten verschoben.

Der Bundesverband deutscher Banken als Interessenvertretung der privaten Banken vertritt jedoch die Auffassung, dass innerhalb dieser Aussetzungsperiode weiter Zinsen anfallen. Zudem hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen einen Fall dokumentiert, in dem eine Volksbank Zinsen trotz Stundung von einem Kunden verlangt. 

Volksbank und Bankenlobby stellen sich gegen das Gesetz 

Nach Auffassung des vzbv verstößt diese Praxis gegen das Kreditmoratorium. Auch der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass den Verbrauchern keine Kosten oder Entgelte entstehen sollen. Weiterlaufende Zinsen während der Aussetzung würden das Darlehen insgesamt teurer machen und wären somit eine Mehrbelastung, die der Gesetzgeber ausdrücklich vermeiden wollte. 

„Banken profitieren in der aktuellen Krise an vielen Stellen von den großzügigen Hilfen der Politik. Sie sollten auch Kreditnehmern ermöglichen, wirtschaftlich heil durch die nächsten Monate zu kommen. Der Versuch, sich an den Kunden zu bereichern, ist dreist und muss unterbunden werden“, so Klaus Müller.  

Aufruf: Erfahrungen in der Corona-Krise melden

Um Betrug, Abzocke und Missbrauch von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Corona-Krise weiter zu verfolgen, benötigen die Verbraucherschützer die Hinweise und Beschwerden von Betroffenen. Diese können ihre Erfahrungen direkt online unter https://marktwaechter.de/corona melden.  

Marktwächter-Umfrage: Anschreiben der Versicherer rücken wichtige Informationspflichten in den Hintergrund

Restschuldversicherer konterkarieren die ihnen vom Gesetzgeber auferlegten Informationspflichten. Das ergab eine Anbieterumfrage des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale Hamburg unter 24 Restschuldversicherern. Seit Anfang 2018 sind Restschuldversicherer dazu verpflichtet, Neukunden eine Woche nach Vertragsschluss erneut schriftlich über ihr Widerrufsrecht zu belehren und nochmals das Produktinformationsblatt auszuhändigen.

Keiner der von den Anbietern in diesem Zusammenhang verschickten sogenannten Welcome-Letter erfüllt nach Ansicht der Marktwächter in vollem Umfang die gesetzgeberische Absicht, unabhängig vom Kreditvertrag neutral über das Widerrufsrecht zu informieren. Zuvor hatten die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Hamburg Anforderungen entwickelt, die die Welcome-Letter unter der Maßgabe der gesetzgeberischen Absicht erfüllen sollten.

"Einige Unternehmen entfremden die Welcome-Letter als Werbemittel. Dabei sollte dieser ausschließlich auf die neuen Informationspflichten hinweisen und dem Neukunden die Widerrufsbelehrung und das Produktinformationsblatt ankündigen", kritisiert Sandra Klug, Teamleiterin Versicherungen beim Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentrale Hamburg. "Dieses Vorgehen untergräbt die Informationspflicht gegenüber den Verbrauchern." 18 der 24 untersuchten Welcome-Letter enthalten leistungsbezogene oder werbliche Ausschmückungen, die vom eigentlichen Zweck des Schreibens ablenken können.

Zentrale Botschaft für Verbraucher nicht immer vorhanden

Gerade einmal 15 der 24 untersuchten Welcome-Letter weisen darauf hin, dass der Widerruf der Restschuldversicherung keine Auswirkung auf den Kreditvertrag hat. Dabei ist das eine zentrale Botschaft, die laut dem Willen des Gesetzgebers beim Verbraucher ankommen sollte.

Lediglich sechs der untersuchten Welcome-Letter informieren darüber, dass eine rechtliche Verpflichtung zur erneuten Übersendung der Widerrufsbelehrung und des Produktinformationsblattes besteht. Nur fünf benennen den Beginn der Widerrufsfrist für die Restschuldversicherung richtig und vollständig.

In zwei Welcome-Lettern befindet sich ein Hinweis darauf, dass im Falle eines Widerrufes der Restschuldversicherung der Versicherungsschutz verloren geht. "Solche Aussagen sind nur in Ordnung, solange sie im Gesamtkontext den Verbraucher nicht verunsichern und geeignet sind, ihn vom Widerruf abzuhalten", moniert Klug.

Für Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt, zeigt das Ergebnis, dass die ohnehin halbherzige Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Restschuldversicherungen per erneuter Widerrufsbelehrung nur unzureichend umgesetzt wird. "Die Bundesregierung muss endlich Nägel mit Köpfen machen!", sagt sie. "Um Fehlberatungen bei Restschuldversicherungen insgesamt zu unterbinden, muss neben einem Provisionsdeckel der Verkauf zeitlich von der Kreditvergabe entkoppelt werden. Die Prämie für die Restschuldversicherung muss als laufender, monatlicher Beitrag ausgestaltet sein und darf nicht über den Kredit finanziert werden", so Mohn.

"Fast 98 Prozent aller Konsumentenkredite werden reibungslos zurückgezahlt. Dies zeigt, dass Deutschlands Verbraucher in Geldangelegenheiten sehr verantwortungsvoll handeln", so Dr. Michael Freytag, Vorstandsvorsitzender der SCHUFA Holding AG, zum Kernergebnis des aktuellen SCHUFA Kredit-Kompass 2019. Die Publikation liefert jährlich exklusive Analysen zum Kreditverhalten der Verbraucher in Deutschland.

Junge Erwachsene verbessern sich weiter

97,9 Prozent der im SCHUFA-Datenbestand gespeicherten Ratenkredite wurden 2018 vertragsgemäß bedient. Damit hat sich der Anteil der ordnungsgemäß zurückgezahlten Kredite gegenüber dem Vorjahr erneut verbessert. Im längerfristigen Vergleich befindet sich das Rückzahlungsverhalten bereits seit vielen Jahren auf sehr hohem Niveau. Besonders erfreulich ist die Entwicklung bei den jüngsten Kreditnehmern: Ihre Rückzahlungsquote liegt mit 98,3 Prozent noch über dem Durchschnitt. Die aktuelle Analyse der SCHUFA-Daten widerlegt damit das Vorurteil, junge Menschen könnten nicht mit Kreditverpflichtungen umgehen.

Eine Folge der seit Jahren konstant guten Entwicklung: Aktuell sind zu 90,8 Prozent der der SCHUFA bekannten Verbraucher ausschließlich positive Informationen vorhanden. Dies ist eine leichte Steigerung gegenüber 90,6 Prozent im Vorjahr.

Marktwächter warnen vor unseriöser Kreditwerbung

Sie locken mit kostenlosen Kreditanfragen und werben teils mit goldenen MasterCards. Verbraucher erhalten keinen Kredit und bei den Kreditkarten handelt es sich in der Regel um Prepaid-Karten, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Auf diese Masche haben sich einige dubiose Anbieter und deren Inkasso-Büros spezialisiert. Mit falschen Bewertungen und Gütesiegeln wurden die unseriösen Angebote zusätzlich ausstaffiert. Die Marktwächter-Experten warnen ausdrücklich vor Angeboten rund um „Schufa-freie“ Kredite – Verbraucher sollten sie meiden.

Die finanzielle Not von Verbrauchern hat in den vergangenen Jahren eine Menge zweifelhafter Anbieter auf den Plan gerufen. Im Ausland registriert (Niederlande, Schweiz, Großbritannien), ködern sie Verbraucher mit Schufa-freien Krediten und „exklusiven“ MasterCard-Kreditkarten im Internet. Ihre Angebote auf den Websites bewerben sie als „fair“, „transparent“ sowie „zuteilungssicher“. Dass sich dahinter betrügerische Geschäftsmodelle verbergen, zeigen die Beschwerden im Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentralen.

Durch Weihnachten und Silvester hatten viele Verbraucher hohe zusätzliche Ausgaben. Jetzt treffen viele Jahresrechnungen etwa für die KFZ-Versicherung, KFZ-Steuer und andere Versicherungen ein. Um diese Rechnungen bezahlen und laufende Ausgaben stemmen zu können, nutzen aktuell 10,4 Millionen Deutsche (15 % der über 18-Jährigen) ihren Dispokredit. Weitere 7,6 Millionen Deutsche (11 % der über 18-Jährigen) sind noch nicht im Minus, halten es aber für sehr wahrscheinlich, dass sie ihren Dispokredit im Januar nutzen müssen. Das zeigt eine aktuelle repräsentative YouGov-Umfrage unter 2046 Personen im Auftrag des Kreditportals smava. Insgesamt leihen sich demnach 18 Millionen Deutsche (26 % der über 18-Jährigen) Geld per Dispokredit. Das ist riskant, denn nur eine Minderheit der Deutschen (5 % der über 18-Jährigen) weiß, dass für Dispokredite laut Deutscher Bundesbank im Schnitt 8,29 Prozent Zinsen fällig werden. Zudem kann der Dispo oft nicht zeitnah ausgeglichen werden. So gehen aktuell 6,9 Millionen Verbraucher (10 % der über 18-Jährigen), die aktuell ihren Dispo nutzen, davon aus, dass sie ihr Konto im Januar nicht ausgleichen können.

Dispokredite sind teuer und riskant

Laut Deutscher Bundesbank fallen für Dispokredite im Schnitt Zinsen in Höhe von 8,29 Prozent an. Neben sehr hohen Zinsen haben Dispokredite einen weiteren Nachteil. Sie sehen keine geregelte Rückzahlung vor. Die Rückzahlung der Schulden ist von den finanziellen Mitteln und der Selbstdisziplin jedes einzelnen Disponutzers abhängig. Wird der Dispo über längere Zeit nicht vollständig zurückgezahlt, geraten Verbraucher in eine teure Dauerverschuldung. "Je länger man für die Rückzahlung des Geldes braucht, desto eher lohnt sich ein Ratenkredit", sagt Alexander Artopé, Geschäftsführer des Kreditportals smava.

Ratenkredite sind günstiger und sicherer als Dispokredite

Nach Information des Kreditportals smava zahlen Kreditnehmer für Ratenkredite online durchschnittlich einen effektiven Jahreszins in Höhe von 3,67 Prozent. Das sind 4,62 Prozentpunkte weniger als für den durchschnittlichen Dispokredit. Neben dem günstigeren Zinssatz sehen Ratenkredite eine geregelte Rückzahlung der Schulden vor. Durch festgelegte, monatliche Raten geben sie einen geplanten und überschaubaren Weg aus der Verschuldung vor.

Große Zinsunterschiede bei Ratenkrediten - Vergleich lohnt

Trotz Niedrigzinsphase gibt es bundesweit große Zinsunterschiede bei Ratenkrediten. "Wer nur zu seiner Hausbank geht, erhält in der Regel auch nur ein Angebot. Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht das günstigste auf dem Markt", sagt Alexander Artopé. Nur wer Kreditangebote verschiedener Banken vergleicht, kann die Konditionen einordnen und den für sich günstigsten Kredit finden. Beim Vergleich helfen Kreditportale im Internet. Dort erhält man mit einer Anfrage Angebote mehrerer Banken und kann den passenden Kredit abschließen.

Über den sogenannten Widerrufsjoker wurde in letzter Zeit nur noch wenig berichtet. Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer Aufrechnungsklausel bei Kreditverträgen könnten viele Bankkunden nun von einem neuen Widerrufsjoker profitieren.

Mit Urteil vom 21.09.2018, Az: 2 O 21/18 (nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Ravensburg unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2018, Az: XI ZR 309/16 den Widerruf eines im Jahr 2012 geschlossenen Darlehensvertrages für wirksam erachtet. Nach Meinung des Landgerichts Ravensburg war u.a. die Widerrufsinformation des Darlehensvertrages nicht ordnungsgemäß, da die dortige Beklagte eine Regelung zur Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandt hatte, die der Bundesgerichthof als unwirksam erachtet. Dadurch werde die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert.

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene unwirksame Klausel, nach der ein Darlehensnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist sehr verbreitet. Betroffenen Kunden kann damit die Möglichkeit offenstehen, sich von alten Kreditverträgen mit hoher Zinsbelastung zu lösen. „Wir konnten feststellen, dass sich entsprechende Aufrechnungsklauseln jedenfalls auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken, BW Bank, DSL Bank, Commerzbank, Sparda Banken sowie ING-DiBa AG befunden haben, so dass bei diesen Instituten auch heute noch ein Widerruf des Kreditvertrages möglich sein könnte“, so Rechtsanwalt Christoph Schneider von der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

Für viele Verbraucher besteht aufgrund der aktuellen Urteile daher die Möglichkeit, sich von Darlehensverträgen mit hoher Zinsbelastung zu trennen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Die dadurch resultierenden wirtschaftlichen Vorteile können gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase besonders groß sein.

Von diesem neuen Widerrufsjoker könnten betroffene Verbraucher profitieren, die einen Kreditvertrag zur Finanzierung einer Immobilie ab dem 11.06.2010 geschlossen oder für einen bereits früher geschlossenen Immobiliardarlehensvertrag den Widerruf bereits vor dem 21.06.2016 erklärt haben. Zudem ist der Widerrufsjoker bei sonstigen Verbraucherdarlehensverträgen, also bei Darlehensverträgen, die nicht zur Finanzierung einer Immobilie dienten, interessant.

„Ich zahle Monat für Monat und die Schuld wird trotzdem nicht weniger“. Mit diesem Problem wenden sich häufig Verbraucher an die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Bayern. Viele berichten, dass sie eine Ware gekauft und mit dem Händler eine Teilzahlung vereinbart haben. Dann bekamen sie eine Kreditkarte zugeschickt. Auf dieser ist ein Kreditrahmen eingetragen. Solche Kreditkarten mit Kreditrahmen nennt man Revolving Cards. Wenn beispielweise die Ware 1000 Euro kostet und der Kreditrahmen auf der Kreditkarte 2500 Euro beträgt, dann kann der Verbraucher über die restlichen 1500 Euro verfügen „Sie werden sinnbildlich wie ein Revolver immer wieder nachgeladen, wenn der Kunde einen Teil tilgt“, erläutert Sibylle Miller-Trach, Finanzjuristin bei der Verbraucherzentrale Bayern. Das Verlockende und gleichzeitig Problematische an diesen Karten ist, dass der Kunde die Kreditschuld nicht auf einmal in einem Betrag zurückzahlen muss. Vielmehr kann dies schrittweise in kleinen Teilen von beispielsweise 5 Prozent des aktuellen Gesamtumsatzes erfolgen. „Für diese Teilrückzahlungsmöglichkeit verlangen die Banken horrende Zinsen, meist zwischen 12 und 18 Prozent pro Jahr“, sagt Sibylle Miller-Trach. Mit der Teilrückzahlung erbringt der Verbraucher oft nicht einmal den Zinsanteil, geschweige denn die Tilgung. „So schaukelt sich das Ganze auf und der Kunde gerät in eine Schuldenspirale“, warnt die Verbraucherschützerin.

Verbraucher, die eine Revolving Card haben und die Gefahr vermeiden wollen, können den Vertrag meist auf Volltilgung umstellen lassen. Doch was tun, wenn man schon tief in den Schulden steckt? „Ein möglicher Ausweg ist, einen günstigeren Ratenkredit bei einer Bank aufzunehmen und damit die Kreditschuld aus der Kreditkarte abzulösen“, sagt Sibylle Miller-Trach. Das klappt allerdings nur, wenn der Verbraucher aus Sicht der Bank, von der er den Ratenkredit möchte, noch kreditwürdig ist. 

Kreditinstitute informieren Verbraucher auf ihren Internetseiten nur unbefriedigend zu ihren Dispositionskrediten. Das hat die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Sonderuntersuchung im Rahmen des Projekts Marktwächter Finanzen festgestellt. Von Mai bis August 2015 wurde die Werbung für 1.346 Girokonten untersucht, die in Deutschland von 371 ausgewählten Banken und Sparkassen in Verbindung mit einem Dispositionskredit angeboten werden. In der repräsentativen Studie wurde geprüft, welche Angaben die Unternehmen zu diesen Krediten im Netz veröffentlichen, wie leicht Verbraucher diese finden und wie verständlich die Informationen für sie sind. „Verbraucher werden von Banken und Sparkassen nur unzureichend über Dispositionskredite informiert“, stellt Dr. Carmen Friedrich, Leiterin der Sonderuntersuchung in der Verbraucherzentrale Sachsen aufgrund der Studienergebnisse fest. Die meisten Kreditinstitute veröffentlichen zwar die Höhe des Sollzinssatzes im Internet. Wo genau diese Informationen im Netz zu finden sind, variiert aber zwischen den Unternehmen stark. „Verbraucher müssen auf den Internetseiten von Anbietern intensiv suchen, um elementare Informationen zu Dispositionskrediten zu finden“, so Friedrich. Für sämtliche Konten der Privatbanken und fast alle Konten der Sparkassen lagen Angaben zur Höhe des Sollzinssatzes vor. Die Genossenschaftsbanken gaben diese Information hingegen nur für knapp 60 Prozent der Konten an. Angaben über die Höhe des Sollzinssatzes hinaus werden selten veröffentlicht. Ein Referenzzinssatz, an den der Sollzinssatz gebunden ist, wurde nur für etwa ein Viertel der geprüften Konten benannt. Außerdem werden oft Referenzzinssätze verwendet, die wenig oder gar nicht schwanken. In der Folge werden Verbraucher kaum an den Marktentwicklungen beteiligt. Genaue Termine, wann Zinsanpassungen vorgenommen werden, wurden lediglich für rund zehn Prozent der Konten veröffentlicht. Konkrete Regeln, unter welchen Umständen der Sollzinssatz angepasst wird, wurden für ein Fünftel der Konten benannt. Die Zinsanpassungsregeln sind zudem oft unverständlich, ungenau oder sichern dem Kreditinstitut eine beliebige Anpassung zu. „Verbraucher müssen aber die Höhe des Sollzinssatzes und seine Veränderungen nachvollziehen können“, so Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Nur dann können sie den Dispositionsrahmen bewusst nutzen und nur dann können die Konditionen für den Dispositionskredit zum Entscheidungskriterium für die Produktauswahl werden. „Von einer Preistransparenz beim Dispositionskredit sind wir aktuell weit entfernt, deshalb brauchen wir hierzu konkrete gesetzliche Regelungen“, so Mohn weiter. Die Höhe des Sollzinssatzes sowie dessen Anpassung müssen sich an einem Referenzzinssatz orientieren, der die Zinsentwicklung am Markt ausreichend gut wiedergibt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vorformulierte Bestimmungen über die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge für unzulässig erklärt. Haben Verbraucher auf Grundlage solcher Vereinbarungen Entgelte gezahlt, können sie diese zurückfordern. Vor allem bei Altverträgen sollten sie sich jedoch beeilen, um die Verjährungsfristen einzuhalten: Der BGH hat geurteilt, dass Verbraucher noch bis Ende 2014 Ansprüche aus Verträgen zurückfordern können, die zum Zeitpunkt der Geltendmachung maximal zehn Jahre alt sind. Zum 31. Dezember 2014 verjähren danach Rückforderungsansprüche aus sämtlichen Verträgen, die bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. Ab 2015 gilt für Darlehensverträge, die ab dem 1. Januar 2012 geschlossen wurden, die reguläre dreijährige Verjährungsfrist. Diese beginnt mit dem Schluss des jeweiligen Jahres. Betroffene Verbraucher müssten sich daher so schnell wie möglich an ihre Bank wenden und sie unter Berufung auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auffordern, die Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen. Lehnt die Bank die Erstattung ab, sollten sie sich an eine Verbraucherberatungsstelle und / oder einen Rechtsanwalt wenden und prüfen lassen, ob ein Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg hätte, darauf weist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin) hin.

Der neue Fernseher, der Urlaub oder das nächste Auto - um diese Wünsche zu erfüllen ist angesichts der derzeit niedrigen Zinsen ein Ratenkredit eine interessante Möglichkeit. Doch für die Kunden ist das vielfältige Angebot schwer überschaubar. Die Servicequalität und die Ratenkredit-Konditionen von 15 Banken und Sparkassen untersuchte nun das Deutsche Institut für Service-Qualität im Auftrag des Nachrichten-senders n-tv. Der Service war insgesamt nur ausreichend. Bedenklich gestaltete sich gerade die persönliche Beratung in der Filiale: Knapp 16 Prozent der Tester wurde zum Abschluss einer Restschuldversicherung gedrängt. Es wurden sogar Kreditanfragen an die SCHUFA gestellt. "Kreditanfragen senken den SCHUFA-Score des Kunden und reduzieren damit seine Bonität", erläutert Markus Hamer, Geschäftsführer des Instituts. "Dabei sind diese Anfragen unnötig. Bei einem Informationsgespräch sollten nur Konditionenanfragen an die SCHUFA gerichtet werden." Als weiterer Schwachpunkt der Branche erwies sich die E-Mail-Bearbeitung. Nur jede dritte Antwort war vollständig und strukturiert. Positiv war jedoch zu bemerken, dass bei mehr als 400 Einzelanfragen lediglich eine nicht korrekt beantwortet wurde. Zudem glänzten die Berater insbesondere beim telefonischen Service durch Freundlichkeit und verständliche Erklärungen.

Die meisten untersuchten Kreditprodukte richteten sich nach der Bonität des Kreditnehmers. Der Anteil bonitätsunabhängiger Ratenkredite blieb damit weiterhin gering. Generell konnten große Unterschiede bezüglich der jeweiligen Effektivzinsen festgestellt werden. Bei Kreditprodukten, die online initiiert wurden, fielen diese tendenziell geringer aus, als bei klassischen Filialkrediten. Die meisten Anbieter gestalteten ihre Ratenkredite flexibel. "Sondertilgungen ohne Vorfälligkeitsentschädigung waren beispielsweise bei den meisten Anbietern ohne weiteres möglich", erklärt Serviceexperte Hamer. Testsieger wurde Sparda-Bank München und überzeugte vor allem mit einer Top-Produktanalyse. Ausschlaggebend für das gute Ergebnis waren vor allem die niedrigen, bonitätsunabhängigen Effektivzinsen. Bei der Serviceanalyse fielen vor allem die weitgehend vollständig und strukturiert geführten Beratungsgespräche auf. Den zweiten Rang sicherte sich Sparda-Bank Berlin mit günstigen Konditionen. Außerdem überzeugte auch der Internetauftritt des Berliner Geldinstituts. Auf dem dritten Rang platzierte sich Sparda-Bank Hamburg. Das Institut punktete mit den günstigsten Konditionen und einem bonitätsunabhängigen Zinssatz.

Jeder kennt sie, die Anzeigen von sogenannten „SCHUFA-freien“ Krediten, die Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten eine schnelle und unbürokratische Darlehensvergabe versprechen. Doch was verbirgt sich dahinter und wie seriös sind diese Angebote? Eine neue, von der SCHUFA in Auftrag gegebene Studie beleuchtet den Markt und die Geschäftspraktiken von Anbietern „SCHUFA-freier“ Kredite sowie die juristischen Hintergründe. Die Ergebnisse dieser Studie, die von Schuldnerberater Christian Maltry vom Landratsamt Main-Spessart sowie von Prof. Dr. Hugo Grote vom RheinAhrCampus Remagen der Fachhochschule Koblenz erstellt wurde, sind eindeutig: Bei 177 Testanfragen an 69 Anbieter wäre es nur in zwei Fällen tatsächlich zu einer Kreditvergabe gekommen und dies mit extrem hohen Effektivzinsen. Das entspricht einer Vermittlungsquote von knapp einem Prozent.

Stattdessen werden für fast alle „SCHUFA-freien“ Kreditangebote teure Vorabgebühren verlangt, sinnlose Beratungsverträge verkauft und nutzlose Versicherungen angeboten. Das Fazit von Schuldnerberater Christian Maltry fällt daher auch klar aus: „Wie bereits bei der ersten Studie im Jahr 2007 zeigt sich, dass die Angebote für „SCHUFA-freie“ Kredite die Menschen meist noch tiefer in die Schuldenfalle führen.“

Schutz durch Aufklärung und Sensibilisierung

Die SCHUFA will mit dieser Studie zu mehr Transparenz im Kreditmarkt beitragen, wie der Vorstandsvorsitzende der SCHUFA Holding AG, Dr. Michael Freytag, erläutert: „Ohne Aufklärung über unseriöse Kreditvergabe laufen die Verbraucher in die Falle. Nur mit einer sorgfältigen Bonitätsprüfung seriöser Kreditanbieter funktioniert die Kreditvergabe in Deutschland. So werden 97,5 Prozent der privat aufgenommenen Kredite ordnungsgemäß zurückbezahlt.“

Praktiken meist rechtswidrig oder strafbar

„Die Forderungen von Vorabgebühren oder das Angebot von unsinnigen Versicherungen sind bereits erste Hinweise für betrügerische Anbieter“, so Prof. Dr. Hugo Grote vom Fachbereich Wirtschaftsrecht des RheinAhrCampus in Remagen, der die rechtliche Bewertung der „SCHUFA-freien“ Kredite im Rahmen der Studie vornahm. „Die Palette der Rechtsverstöße der Anbieter der sogenannten „SCHUFA-freien“ Kredite reicht von Betrug durch Täuschung und Verletzung von Aufklärungspflichten über Wucher bis zu irreführender Werbung“, stellt Grote fest. Dennoch kommt es in der Praxis nur selten zu Strafverfahren.

Handlungsbedarf

Auch die Ordnungsbehörden sind bislang kaum gegen die betrügerischen Kreditvermittler eingeschritten. Dies liegt u. a. darin begründet, dass die Zulassung von Kreditvermittlern an viel geringere Anforderungen geknüpft wird als beispielsweise die Zulassung von Finanzanlagenvermittlern. „Hier ist der Gesetzgeber gefragt, aber auch die Ordnungsbehörden sollten die Machenschaften der Branche genauer unter die Lupe nehmen, damit in finanzielle Not geratene Verbraucher besser geschützt werden“, fordert Grote abschließend. 

Wenn Verbraucher in die Schuldenfalle geraten, wittern unseriöse Finanzdienstleister ihre Chance und versprechen Entlastung. Tatsächlich aber bereichern sie sich in der Regel und verschlechtern die finanzielle Situation der Betroffenen oft erheblich. Insbesondere Menschen in schwierigen finanziellen Situationen werden gezielt von fragwürdigen Kreditvermittlern angesprochen. Über adressierte Werbeschreiben, in Kleinanzeigen oder im Internet locken sie mit Slogans wie "SCHUFAfreie Kredite", "Ohne Vorkosten! Ohne Vertreterbesuch". Wer auf solche Angebote eingeht, verliert in der Regel viel Geld. Denn statt des erbetenen Darlehens erhalten die Betroffenen meist nur Rechnungen. "Wer vorab die miesen Tricks der zwielichtigen Unternehmen durchschaut, wird sie meiden und erspart sich viel Ärger", sagt Andreas Gernt, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Er gibt einige Tipps, wie man unseriöse Angebote erkennt: 

• Zur Kontaktaufnahme wird auf teure Beratungshotlines verwiesen
• Kreditsuchende werden animiert, zunächst weitere Finanzverträge (z. B. Versicherungen, Bauspar- oder riskante Beteiligungsverträge) abzuschließen, um angeblich die Chance auf die Darlehensvergabe zu erhöhen
• Vorsicht bei Kreditvermittlungsverträgen mit besonderer Vereinbarung zur Auslagenerstattung, denn oftmals werden damit unzulässige Beträge – wie etwa pauschaler Aufwendungsersatz - verlangt.

Diese und weitere Tipps finden Verbraucher im aktuellen Faltblatt "Vorsicht Kredithaie! Schützen Sie sich vor unseriösen Geschäften mit der Armut!" Wer Hilfe bei der Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit bzw. der Kündigungsmöglichkeiten von Kreditvermittlungs- oder auch Finanzsanierungsverträgen benötigt, kann in den Beratungsstellen online oder unter der zentralen Service-Nummer (0511) 9 11 96-0 einen Termin zur kostenpflichtigen Rechtsberatung vereinbaren. Wer von Verschuldung oder Überschuldung bedroht oder bereits betroffen ist, sollte sich möglichst frühzeitig an eine offiziell anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung wenden, empfiehlt die Verbraucherzentrale Niedersachsen. 

Die durchschnittlichen Schulden einer überschuldeten Person, die im Jahr 2017 die Hilfe einer Beratungsstelle in Anspruch genommen hat, betrugen 30 170 Euro. Das war das 28-fache des durchschnittlichen monatlichen Einkommens dieses Personenkreises (1 072 Euro). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt waren Schuldner in Rheinland-Pfalz durch ihre Schulden am stärksten belastet. Sie betrugen dort im Durchschnitt das 35-fache des durchschnittlichen monatlichen Einkommens.

Diese Relation - auch Überschuldungsintensität genannt - verdeutlicht in einer Zahl das Ausmaß der finanziellen Schwierigkeiten einer überschuldeten Person. Sie drückt aus, um welchen Faktor die durchschnittlichen Schulden größer sind als das durchschnittliche monatliche Einkommen. Als Interpretationshilfe dient die hypothetische Vorstellung, dass eine Person, könnte sie ihr gesamtes Einkommen für den Schuldendienst einsetzen, nach ebenso vielen Monaten wieder schuldenfrei wäre.

Besonders hohe Werte der Überschuldungsintensität wiesen im Jahr 2017 neben Rheinland-Pfalz auch das Saarland (34) und Nordrhein-Westfalen (32) auf. Die niedrigsten Werte hatten Mecklenburg-Vorpommern mit 23, Bremen und Brandenburg (beide 24). Ausschlaggebend für die Höhe der Überschuldungsintensität war in den meisten Fällen nicht das Einkommen, das über die Bundesländer auf einem ähnlichen Niveau zwischen 925 Euro und 1 193 Euro lag. Die durchschnittlichen Schulden hingegen waren mit Werten zwischen 22 025 Euro und 37 518 Euro um einiges weiter gestreut. In Rheinland-Pfalz lagen die durchschnittlichen Schulden dann auch am höchsten, das durchschnittliche Monatseinkommen lag bei 1 073 Euro. In Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland mit der niedrigsten Überschuldungsintensität, lagen die Schulden bei 22 025 Euro und das Einkommen bei 956 Euro.