Wer erbt?

Partner, Kinder und Familienangehörige werden am häufigsten bedacht, wenn es um das Erbe geht. Doch auch Menschen außerhalb der Familie und sogar Haustiere gehen nicht leer aus. Das hat eine Postbank Umfrage ermittelt. Wer Freunden, Stiftungen oder Vierbeinern etwas vermachen will, muss bestimmte Regeln beachten.

 

Jeder zweite Deutsche (52 Prozent) rechnet damit, seinen Nachkommen eine Erbschaft zu hinterlassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle TNS-Emnid-Umfrage im Auftrag der Postbank. Der Großteil dieses Erbes wird in der Familie bleiben: 91 Prozent der zukünftigen Erblasser wollen ihre Partner und Kinder berücksichtigen, 38 Prozent andere Familienangehörige. Doch auch Personen ohne Familienanschluss sowie Institutionen finden sich unter den Erben: Jeder Fünfte (20 Prozent) möchte sich bei Menschen bedanken, die ihn im Alltag unterstützen, wie Pfleger oder Nachbarn. Ebenfalls jeder Fünfte (19 Prozent) will einer Stiftung, einem Verein oder einer sozialen Einrichtung etwas vererben. Jeder Sechste (16 Prozent) möchte seinen Freunden etwas vermachen, immerhin fünf Prozent sogar den Haustieren. Eine interessante Randnotiz: Dreimal so viele Frauen wie Männer wollen Haustiere beim Erbe berücksichtigen – von den Frauen zeigen sich acht Prozent besonders tierlieb, von den Männern nur 2,5 Prozent. Männer bedenken hingegen mit 23 Prozent deutlich häufiger Stiftungen, Vereine oder soziale Einrichtungen in ihrem Testament – im Vergleich zu 15 Prozent der Frauen.

 

Mein Letzter Wille

 

„Sollen Personen erben, die keinen oder auch nur einen entfernten verwandtschaftlichen Bezug haben, ist es zwingend nötig, ein Testament aufzusetzen oder einen Erbvertrag abzuschließen“, erklärt Anja Maultzsch von der Postbank. Denn falls das Erbe nicht durch einen Letzten Willen geregelt wurde, greift nach dem Tod die gesetzliche Erbfolge. Das heißt, dass diejenigen erben, die im verwandtschaftlichen Verhältnis am nächsten zum Erblasser stehen – zuerst Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Kinder. Im Letzten Willen kann jede beliebige Person entweder als Alleinerbe oder zu einem bestimmten Bruchteil – der Hälfte, einem Viertel usw. – berücksichtigt werden. Oder aber sie erhält per Vermächtnis einen bestimmten Vermögensanteil, zum Beispiel ein Gemälde oder Mieteinnahmen. Tiere können selbst nichts erben. Der Erblasser kann aber sicherstellen, dass sie nach seinem Tod versorgt sind, indem er dem Erben eine entsprechende Auflage macht. „Damit der Nachlass auch tatsächlich nach dem Willen des Erblassers aufgeteilt wird, sollte er sich bei der Formulierung des Testaments oder Erbvertrags professionell beraten lassen“, sagt die Postbank Expertin. Ganz außer Kraft setzen lässt sich die gesetzliche Erbfolge allerdings nicht: Wurden nahe Verwandte von der Erbschaft ausgeschlossen, steht ihnen ein Pflichtteil zu. Dieser beträgt die Hälfte der Summe, die sie erhalten hätten, wenn der Verstorbene sie nicht enterbt hätte.

 

BGH-Urteil: Erben erhalten Zugang zu Facebook-Konto

Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt mit dem Urteil vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) eine seit langem umstrittene Frage zum digitalen Nachlass. Die Richter entschieden, dass ein Nutzer-Account nach dem Tod des Kontoberechtigten grundsätzlich an dessen Erben übergeht. In dem konkreten Fall handelte es sich um ein Facebook-Konto. Die Eltern der 2012 verstorbenen Nutzerin erhofften sich aus dem vom Anbieter gesperrten Nutzerkonto ihrer Tochter Aufschluss über die Umstände des Todes. Vorherige Instanzen hatten ein Zugriffsrecht der Erben stets verneint. „Der BGH begründet seine Entscheidung nun damit, dass der Nutzungsvertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht“, sagt Tatjana Halm, Juristin der Verbraucherzentrale Bayern. Dem stünden laut Gericht weder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters noch das Fernmeldegeheimnis Dritter entgegen.

 

„Damit es in solchen Fällen erst gar nicht zum Streit kommt, ist es ratsam, sich frühzeitig um seinen digitalen Nachlass zu kümmern“, betont Tatjana Halm. „Erben stehen nicht selten vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Zugriff auf Daten Verstorbener erhalten möchten.“ Egal ob es um E-Mails, Nutzerkonten, Fotomaterial oder Videos geht: Die über-mittelten und gespeicherten Daten bleiben auch nach dem Tod eines Nutzers zunächst beim jeweiligen Anbieter. Die Verbraucherzentrale Bayern empfiehlt daher, zu Lebzeiten eine genaue Aufstellung aller Konten und digitalen Inhalte mit Zugangsdaten zu erstellen und einen digitalen Nachlassverwalter zu bestimmen. 

 

Zugang zum Bankkonto auch ohne Erbschein

Wenn ein Verwandter oder eine andere nahestehende Person stirbt, müssen Angehörige neben der Trauer auch viel Bürokratie bewältigen. In einem Punkt wird es ihnen jedoch leichter gemacht: Erben müssen Banken nicht generell einen Erbschein vorlegen, um Zugang zu den Konten und Depots des Verstorbenen zu erhalten. Sie können sich gegebenenfalls auch durch einen Erbvertrag oder ein Testament als erbberechtigt legitimieren. Das erspart den Hinterbliebenen Zeit und Geld. Denn je höher das Erbe, desto teurer der Erbschein. In unklaren Fällen können Banken die Vorlage eines Erbscheins jedoch nach wie vor verlangen. Um Probleme zu vermeiden, sollte man für alle Fälle also rechtzeitig vorsorgen, z.B. mit einer Bankvollmacht, rät der Bundesverband deutscher Banken.

Wenn man mehr als Liebe schenkt

Gerecht, sicher und ohne steuerliche Einbußen: Die Vermögensübertragung auf die nächste Generation stellt viele Familien vor große Herausforderungen. Notare helfen und sorgen für eine rechtssichere Vertragsgestaltung. Immer wieder geht es bei der Übertragung von Vermögen um die Frage des richtigen Zeitpunktes und der richtigen Art und Weise. Sollte Vermögen bereits zu Lebzeiten übertragen werden oder von Todes wegen vererbt? Was ist günstiger für die Nachkommen und worauf muss der Vermögensübertragende achten, um anschließend auch noch abgesichert zu sein? Dazu Anna Fessler, Geschäftsführerin der Notarkammer Baden-Württemberg: "Betriebsübergaben, die Nutzung schenkungssteuerlicher Freibeträge, sozialhilferechtliche Überlegungen oder der Wunsch, den Kindern die Familiengründung oder den Berufsstart zu erleichtern, geben häufig Anlass zur lebzeitigen Übertragung. Doch jede Vermögensübertragung sollte wohl überlegt sein und nicht ausschließlich von sozialhilferechtlichen oder steuerlichen Überlegungen abhängig gemacht werden." Wenn der Schenker das aufgebaute Vermögen nicht ganz aus der Hand geben möchte, kann er sich entsprechende Rechte am übertragenen Vermögen vorbehalten. "Es kommt beispielsweise der Vorbehalt von Nutzungsrechten für den Schenker oder Dritte in Betracht, die Vereinbarung von Rentenzahlungen oder entsprechende Rückerwerbsrechte. Es kann auch geregelt werden, dass ein Verkauf oder eine Belastung nur mit der Zustimmung des Schenkers erfolgen kann", so Fessler. Wichtig: Sobald es um Grundbesitz, Gesellschaftsbeteiligungen, Erbanteile, künftige Schenkungen oder Erb- und Pflichtteilsverzichte geht, ist die notarielle Beurkundung ein Wirksamkeitserfordernis.

 

Erbschaft- und Schenkungsteuer - vorausschauende Planung kann sparen helfen

Grundsätzlich kann nur das vererbt oder verschenkt werden, was dem Erblasser oder dem Schenker gehört. Aber um zu wissen, was wem gehört, ist beispielsweise bei Verheirateten zunächst der in der Ehe vereinbarte Güterstand festzustellen. Handelt es sich um eine gesetzliche Zugewinngemeinschaft, um eine sog. Gütertrennung oder eine Gütergemeinschaft? Je nach Status ist die Vermögensverteilung im Todesfall unterschiedlich geregelt. Auch die Frage der Erbfolge ist zu klären. Dabei geht es vor allem darum, ob eine Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament oder Erbvertrag) vorliegt oder ob gesetzliche Erbfolge gegeben ist. In Abhängigkeit von diesen Voraussetzungen kann der jeweilige Erbanteil sehr unterschiedlich ausfallen und mit ihm die daraus resultierenden steuerlichen Konsequenzen.

 

Güterstand kann Erbanteil bestimmen

 

Haben sich die Ehegatten für eine Gütertrennung oder eine Zugewinngemeinschaft entschieden, gehören ihnen jeweils getrennte Vermögen. Das dem anderen Partner zuzurechnende Vermögen fällt dann nicht in die Erbmasse des Verstorbenen und kann nicht verschenkt oder vererbt werden. Für eine Erbschaft ohne Berücksichtigung weiterer Parameter, die in solch einem Fall eine Rolle spielen können, wie z.B. ein Testament, würde das bedeuten: Die Erbquote der Kinder beträgt 50 % und somit die des überlebenden Ehegatten ebenfalls 50 %. Lebten die Ehegatten aber nicht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sondern in der Gütergemeinschaft, würden die Kinder 75 % und somit der Ehegatte 25 % des Vermögensanteils des Verstorbenen erben. Je nach Verteilung zwischen den Eheleuten, sowohl was die Höhe als auch die Art des Vermögens angeht, könnten also ganz unterschiedliche Erbschaftsteuerwirkungen eintreten. Folglich kann es klug und sinnvoll sein, die Übertragung von Vermögen frühzeitig zu planen, um eine möglichst optimale Konstellation sicherzustellen.

 

Steuerliche Klassifizierung der Erben

 

Aber unabhängig von den obigen Regelungen wird jeder Erbe einer von drei Steuerklassen zugeordnet, für die jeweils unterschiedliche Freibeträge und Steuersätze gelten. Zur Klasse I gehören die engsten Familienmitglieder, wie Ehegatte, Lebenspartner, Kinder und Stiefkinder, Enkel, Urenkel, Eltern und Großeltern. Für die Letzteren gilt diese Einteilung bei Erwerben von Todes wegen, bei Schenkungen gilt für sie Steuerklasse II. Geschiedene Ehepartner und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft, Geschwister, Neffen, Nichten und weiter entfernte Verwandte werden generell nach Steuerklasse II besteuert. Nichtverwandte und alle übrigen Personen werden gemäß Steuerklasse III veranlagt. Dazwischen können Welten liegen, wenn man bedenkt, dass Erben der Steuerklasse I Steuersätze zwischen 7 % und 30 % zu entrichten haben, Erben der Steuerklasse III hingegen zwischen 30 % und 50 %, jeweils in Abhängigkeit von der über dem persönlichen Freibetrag liegenden Summe. Der geringste Steuersatz von 7 % ist in Steuerklasse I für den Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis 75.000 Euro zu zahlen. Der höchste Steuersatz von 30 % wird hier erst über einem Erwerb von 26 Mio. Euro fällig. In der Steuerklasse II müssen 15 % bis 43 % für diese Größenordnungen an den Fiskus abgeführt werden.

 

Welche Freibeträge gelten für wen?

 

Bevor überhaupt eine Besteuerung eintritt, profitieren Erben und Beschenkte von persönlichen Freibeträgen. Die liegen bei Ehegatten und Lebenspartner bei 500.000 Euro. Für Kinder und Kinder verstorbener Kinder gelten 400.000 Euro, für übrige Enkel 200.000 Euro. Hinzu kommen für Ehe- und für Lebenspartner sowie für Kinder noch jeweils individuelle Versorgungsfreibeträge. Die können beim überlebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner bis zu 256.000 Euro betragen, für Kinder bis zum 27. Lebensjahr liegen die Beträge, in Abhängigkeit vom Alter, zwischen 10.300 Euro und 52.000 Euro. Für übrige Erben in der Steuerklasse I gibt es einen Steuerfreibetrag von 100.000 Euro. Die persönlichen Freibeträge für alle anderen, z.B. für geschiedene Ehegatten oder Geschwister, liegen einheitlich bei 20.000 Euro. Ggf. können Erben der Steuerklasse II und III einen Hausratsfreibetrag von 12.000 Euro erbschaftsteuermindernd geltend machen.

 

Mit Schenkungen können Steuern gespart werden

 

Insbesondere bei der Langfristplanung können Steuersparpotenziale genutzt werden. So könnte beispielsweise ein gutmeinender Onkel seinem kleinen 8-jährigen Neffen alle 10 Jahre einen Betrag von bis zu 20.000 Euro steuerfrei zukommen lassen. Bekäme der Neffe alternativ zum 30. Geburtstag 60.000 Euro übertragen, müssten prinzipiell die über der Freibetragsgrenze liegenden 40.000 Euro versteuert werden. So ist auch - immer vorausgesetzt, die geltenden Bestimmungen ändern sich nicht gravierend - für Ehegatten und Lebenspartner die mehrfache steuerfreie Vermögensübertragung von bis zu 500.000 Euro möglich, wenn die 10-Jahresfrist jeweils eingehalten wird. Jeder Ehegatte hat wiederum die Möglichkeit, seinen Kindern alle 10 Jahre 400.000 Euro steuerfrei zu übertragen.

 

Generell besteht wegen der Komplexität der Materie bei Erbschaft und Schenkung erhöhter Beratungsbedarf. Auch hat der Bundesfinanzhof die Frage aufgeworfen, ob das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz in der derzeitigen Form noch verfassungsmäßig ist. Bis zur Klärung sind Erbschaftsteuer-Festsetzungen vorläufig, so dass auch ohne Einspruch der jeweilige Steuerfall offen gehalten wird. Dieser "Schwebezustand" entspricht nicht dem Prinzip der Planungssicherheit. Es empfiehlt sich also, einen Steuerexperten zu konsultieren, so die Steuerbraterkammer Stuttgart.

 

Macht‘s gut! vzbv-Projekt startet Kampagne zum digitalen Nachlass

www.machts-gut.de informiert Verbraucher

 

Die Digitalisierung verändert den Verbraucheralltag: Verträge werden online abgeschlossen und digital hinterlegt, Konten online geführt und Zugangsdaten online verwaltet. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind in sozialen Netzwerken aktiv. Das erzeugt im Laufe des Lebens einen stattlichen digitalen Nachlass, der Hinterbliebene vor neue Herausforderungen stellt. Viele Menschen denken bei Nachlass an Schmuck, Geld oder Immobilien. Im digitalen Zeitalter stellen sich aber neue Nachlassfragen“, sagt Michaela Zinke, Referentin im Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Es ist an der Zeit, den digitalen Nachlass aus seinem Nischendasein rauszuführen.“ Heute startet daher die Kampagne #machtsgut, die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Thema sensibilisiert und informiert.

 

Digitaler Nachlass – was dazugehört

 

Verbraucher hinterlassen im Internet Spuren, die über den Tod hinaus sichtbar bleiben. Hinterbliebene stehen vor vielen Herausforderungen, wenn sie an Vertragsinformationen gelangen müssen und Online-Konten von Verstorbenen verwalten sollen. Ohne Passwörter und Zugangsdaten haben Erben oft keinen Zugriff auf die Online-Konten. Sie können sich nicht um laufende Geschäfte wie Internetauktionen, Abos oder Bestellungen kümmern oder Verträge kündigen. Im schlimmsten Fall entstehen hohe laufende Kosten und finanzielle Schäden. Nur wenige Unternehmen stellen bislang Regeln auf, unter welchen Bedingungen ein Account aufgelöst werden kann und wer darüber entscheiden darf. Manche Regelungen sind zudem rechtlich fragwürdig. Neben der rechtlichen Seite geht es aber auch um einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Nachlass, etwa um den Umgang mit Profilen in sozialen Netzwerken.

 

Macht´s gut – eine Sensibilisierungskampagne

 

„Viele rechtliche und praktische Probleme für Hinterbliebene könnten umgangen werden, wenn der eigenen digitale Nachlasses detailliert geregelt wird“, sagt Michaela Zinke. Auch wenn die Rechte von Erben, die Vererbbarkeit von Online-Konten einschließlich der Inhalte, die Rolle des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen und des Datenschutzes bisher weitgehend ungeklärt sind: Wer den Zugriff auf Passwörter und den Umgang etwa mit Profilen und Inhalten in sozialen Netzwerken vorab regelt, macht es Erben leichter, den Nachlass im Sinne der Verstorbenen zu verwalten. Darauf möchte das vzbv-Projekt mit der Kampagne #machtsgut aufmerksam machen und Verbraucher darin bestärken, sich um ihren digitalen Nachlass zu kümmern. Das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt II“ wird finanziell gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Weitere Informationen Website http://www.machts-gut.de www.surfer-haben-rechte.de

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