Erbe ausschlagen - wie geht das?

 

Verbraucherfrage: Mein Vater ist kürzlich verstorben. Ich weiß, dass er viele Schulden hatte. Daher möchte ich das Erbe nicht antreten. Was muss ich tun, um es auszuschlagen?

 

Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Auf Erben geht nicht nur das Vermögen des Verstorbenen über, sondern auch mögliche Schulden. Daher haben sie sechs Wochen Zeit zu entscheiden, ob sie das Erbe ausschlagen wollen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Erbschaft als angenommen. Hält sich der Erbe gerade im Ausland auf oder liegt der Wohnsitz des Erblassers im Ausland, beträgt die Frist sechs Monate. Um sich ein Bild zu machen, empfiehlt sich eine Gegenüberstellung sämtlicher Vermögenswerte und Schulden. Dazu sollten Erben beispielsweise die Unterlagen und Konten des Erblassers prüfen und die zuständigen Ämter um Auskunft bitten.

 

Hierfür benötigen sie die Sterbeurkunde und beispielsweise ein Stammbuch, falls keine Vorsorge- oder Kontovollmacht vorhanden ist. Vorsicht: Manchmal verlangen etwa Banken auch einen Erbschein. Sobald ein Erbe diesen beim Nachlassgericht beantragt, hat er das Erbe angenommen – inklusive eventueller Schulden. Beschließt der Erbe, auf den Nachlass zu verzichten, muss er dies gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erklären. Damit die Erklärung wirksam ist, muss er die Ausschlagung entweder beim Gericht zur Niederschrift erklären – das bedeutet, er diktiert den Einspruch und unterschreibt ihn anschließend – oder er reicht eine notariell beglaubigte Ausschlagungserklärung ein.

 

Ist das Erbe überschuldet, fallen beim Nachlassgericht für die Ausschlagung 30 Euro an. Ansonsten hängt die Höhe der Gebühren davon ab, wie hoch das Vermögen ist, nachdem alle finanziellen Verpflichtungen wie beispielsweise Kreditrückzahlungen abgezogen sind. Reicht die Frist nicht aus, um den Umfang des Nachlasses zu beurteilen, können Erben beim Gericht einen Antrag auf Nachlassverwaltung stellen. Dann ist ihre Haftung auf den Nachlass begrenzt. Das heißt, dass die Erben für eventuelle Schulden nicht mit ihrem privaten Vermögen einstehen müssen. Allerdings haben Erben keinen Zugriff auf den Nachlass, solange die Nachlassverwaltung läuft. Sie endet, wenn entweder ein Nachlassinsolvenzverfahren beginnt oder wenn der Nachlassverwalter alle Forderungen von Gläubigern befriedigt und den Rest des Nachlasses an die Erben übergeben hat.

 

Mit einem Testament das Vermögen verteilen - aber richtig!

 

Oft wollen Erblasser einzelnen Personen bestimmte Vermögensgegenstände zuwenden. Bei der testamentarischen Umsetzung dieses Wunsches lauern jedoch zahlreiche Fallstricke.Der Medienverbund der Notarkammern gibt dazu wichtige Hinweise:

 

Gesamtrechtsnachfolge

 

Mit dem Tod einer Person geht deren Nachlass insgesamt automatisch auf den Erben bzw. die Erben über. Das Erbe betrifft sowohl Vermögen als auch Schulden. Eine gegenständliche Aufteilung findet kraft Gesetzes nicht statt. Bei mehreren Erben ist es nicht möglich, einzelne Vermögensgegenstände, wie das Eigenheim oder einen Geldbetrag, einer bestimmten Person zu vererben. Vielmehr erhalten die Erben den gesamten Nachlass gemeinschaftlich. Es entsteht eine Erbengemeinschaft. Die Verteilung der einzelnen Gegenstände erfolgt erst in einem zweiten Schritt, der sogenannten Erbauseinandersetzung. Vermeiden lässt sich eine Erbengemeinschaft nur, wenn lediglich eine einzige Person Erbe wird.

 

Warnung vor unklaren Formulierungen

 

In der Praxis kommt es trotzdem vor, dass handschriftliche Testamente Formulierungen wie die Folgende enthalten: Meine Tochter erbt mein Wohnhaus. Mein Sohn erbt mein Bankvermögen. Da eine "Vererbung" von Einzelgegenständen nicht möglich ist, sind solche Formulierungen höchst streitanfällig und schaffen nur Unklarheiten.

 

Abhängig vom Wert der einzelnen Gegenstände könnten hier etwa nur die Tochter oder nur der Sohn oder beide mit jeweils zweifelhaften Quoten als Erben eingesetzt sein. Unklar ist auch, was mit dem sonstigen Nachlass geschehen soll. Sollen bei unterschiedlichen Werten der Vermögensgegenstände Ausgleichszahlungen zu leisten sein? Wie soll verfahren werden, wenn das Haus beim Tod bereits verkauft ist oder sich das Bankvermögen seit Abfassung des Testaments erheblich verändert hat? Testierende wollen Klarheit nach ihrem Tod schaffen und Streit vermeiden. Gerade dann, wenn einzelne Vermögensgegenstände verteilt werden sollen, legen die handschriftlichen Formulierungen vieler Erblasser jedoch erst den Grundstein für Rechtsstreit und Familienzwist.

 

(Voraus-) Vermächtnis oder Teilungsanordnung

 

Soll eine bestimmte Person einen bestimmten Gegenstand erhalten, kommen vor allem zwei testamentarische Gestaltungsmittel in Betracht: ein Vermächtnis oder eine Teilungsanordnung. Zwischen beiden bestehen zahlreiche Unterschiede. Bei einem Vermächtnis sind die Erben verpflichtet, der begünstigten Person den zugewendeten Gegenstand zu übertragen. Ist der Vermächtnisnehmer zugleich Erbe, handelt es sich um ein Vorausvermächtnis. Bei diesem erhält der Miterbe den zugewendeten Gegenstand im Voraus, also vor der Teilung des restlichen Nachlasses. Im Ergebnis wird er damit begünstigt, da er den anderen Miterben keine Ausgleichszahlungen leisten muss. Mittels einer Teilungsanordnung hingegen bestimmt der Erblasser, wie die Vermögensgegenstände unter den Miterben zu verteilen sind. Die Höhe und der Wert der einzelnen Erbteile verschieben sich dadurch nicht, sodass Ausgleichszahlungen entsprechend der Wertverhältnisse zu leisten sind. Für welches dieser - und auch weiterer - Gestaltungsmittel man sich bei einem Testament entscheidet, bedarf einer Entscheidung im Einzelfall. Ihr Notar berät Sie umfassend und erstellt gemeinsam mit Ihnen das Testament, das Ihre Wünsche und Vorstellungen rechtssicher umsetzt.

 

Erben und Schenken - rechtzeitiges Planen sichert steuerliche Vorteile

 

Das eigene Hab und Gut hat für die meisten Menschen einen hohen Stellenwert, schließlich haben sie ihr Leben lang für dieses Vermögen gearbeitet. Gleichzeitig sollen die nächsten Angehörigen für den Ernstfall abgesichert sein. Doch mit der Erbschaft wird in der Regel auch Erbschaftsteuer fällig. „Wer sich frühzeitig mit dem Thema Erben und Vererben beschäftigt und Schenkungen in Erwägung zieht, kann Vermögenswerte über den eigenen Tod hinaus bewahren, die Zahlung von Steuern gegebenenfalls mindern und bestimmen, was mit dem eigenen Vermögen geschieht“, so Lothar Herrmann, Präsident der Steuerberaterkammer Hessen. Dabei kann der Schenkende verschiedene Instrumente nutzen, die ihn auch nach der Übergabe seines (Teil-)Vermögens absichern. Beispielsweise können ihm Erträge aus dem übergebenen Vermögen weiter zufließen. Darüber hinaus kann er sich ein Wohnrecht und bestimmte Entscheidungsrechte sichern. Um dabei alle steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, ist professioneller Rat empfehlenswert. Vor allem, wenn es um Immobilien geht, sollte rechtzeitig ein Steuerberater in die Überlegungen einbezogen werden.

 

Steuerfreibeträge bei der Erbschaftsteuer

 

Für Erbschaften und Schenkungen gelten steuerliche Freibeträge. Erst wenn der geerbte oder geschenkte Betrag eine bestimmte Höhe überschreitet, müssen Steuern gezahlt werden. Die Steuerfreibeträge, die alle zehn Jahre neu gewährt werden, sind umso höher, je enger die verwandtschaftliche Beziehung ist. Wer also frühzeitig beginnt, Vermögen auf die nächste Generation zu übertragen, kann diese Beträge mehrmals ausschöpfen. Die Freibeträge sind im nahen Familienkreis beträchtlich. Ehegatten dürfen sich alle zehn Jahre 500.000 Euro steuerfrei schenken und ein Kind darf von jedem Elternteil 400.000 Euro im Zehn-Jahres-Turnus erhalten, ohne mit dem Fiskus teilen zu müssen. Beschenken beide Elternteile ein Kind, verdoppelt sich der Freibetrag damit auf 800.000 Euro pro Kind alle zehn Jahre. Großeltern können ihren Enkelkindern 200.000 Euro steuerfrei überlassen. Der steuerliche Freibetrag für Geschwister, Nichten, Neffen und Lebensgefährten liegt hingegen lediglich bei 20.000 Euro. Handlungsbedarf besteht also insbesondere bei Vermögen, das deutlich über den Freibeträgen liegt und bei Übertragungen unter entfernten Verwandten oder Nichtverwandten, da in diesen Fällen die Freibeträge gering sind.

 

Schenkung gegen Versorgungsleistungen

 

Wenn Eltern ihren Nachkommen Haus oder Wohnung unentgeltlich übergeben und dafür von den Kindern Versorgungsleistungen erhalten, können die Kinder solche Leistungen steuerlich geltend machen. Bei den Eltern ist die Einnahme steuerpflichtig, sie bleibt aber in der Praxis wegen gewährter Freibeträge oft ganz oder teilweise steuerfrei. Damit kann eine Familie ihre steuerliche Gesamtbelastung erheblich verringern.

 

Nießbrauch bei Immobilien

 

Wenn Immobilien bereits zu Lebzeiten an die Erben verschenkt werden, muss dies grundsätzlich notariell beurkundet werden. Der Schenker ist mit der Eintragung im Grundbuch nicht mehr Eigentümer. Er kann die Immobilie dann weder verkaufen noch als Kreditsicherung nutzen. Der Schenker kann sich jedoch ein sogenanntes Nießbrauchrecht sichern. Dadurch kann er die verschenkte Immobilie weiter nutzen oder vermieten, wobei dem Inhaber des Nießbrauchrechts die Mieteinnahmen zustehen und nicht dem beschenkten Immobilienbesitzer. Zugleich kann ein Rückforderungsrecht verankert werden. Wird zum Beispiel der Sohn insolvent, so fällt das Haus an die Eltern zurück.

 

Weitere steuerliche Besonderheiten bei Immobilien

 

Für die steuerliche Einstufung von Häusern und Wohnungen ist grundsätzlich deren tatsächlicher Wert relevant. Bewohnt der Erbe die Nachlassimmobilie selbst für mindestens zehn Jahre nach der Erbschaft, fällt unabhängig vom Wert der Immobilie keine Erbschaftsteuer an. Allerdings darf er die Immobilie dann während dieser Zeit weder verkaufen noch vermieten oder verpachten. Das gilt uneingeschränkt für erbende Ehe- oder eingetragene Lebenspartner. Die Steuervergünstigung geht verloren, sobald der überlebende Ehe- oder Lebenspartner die Immobilie vor Ablauf der zehn Jahren verkauft oder verschenkt. Das gilt selbst dann, wenn die Mutter das Familienheim an ihre Tochter verschenkt und sich ein lebenslanges Wohnrecht vorbehält, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11. Juli 2019 entschied. Bei Kindern und – im Fall deren Todes – Kindeskindern ist die Steuerbefreiung auf eine Wohnfläche von 200 Quadratmetern begrenzt, wobei auch hier Voraussetzung ist, dass die Immobilie selbst bewohnt wird. Für alle anderen Erben gibt es keine solche Steuerbefreiung. Begründet wird diese steuerliche Begünstigung mit dem besonderen Schutz des familiären Lebensraums.

 

Pflege eines Angehörigen

 

Im Erbfall können Kinder, die ihre Eltern pflegen, den Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer geltend machen. Danach können die pflegenden Angehörigen bis zu 20.000 Euro steuermindernd anrechnen. Dies gilt trotz der gesetzlichen Unterhaltspflicht, die die Kinder gegenüber den Eltern haben.

 

Nachlassverbindlichkeiten

 

Unter Nachlassverbindlichkeiten werden die Kosten gefasst, die dem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung oder der Erlangung des Nachlasses entstehen. Diese Aufwendungen, die notwendig sind, um das Erbe anzutreten, können die Steuerlast ebenfalls senken.

 

Erbe ausschlagen

 

Im Erbfall ist es steuerlich zuweilen sogar vorteilhaft, ein Erbe gar nicht anzutreten. Das gilt nicht nur, wenn das Erbe aus Schulden besteht, sondern auch wenn es im Gegenteil so hoch ist, dass die persönlichen Freibeträge deutlich überschritten werden. Schlägt beispielsweise ein als Alleinerbe eingesetzter Ehegatte die Erbschaft zu Gunsten der gemeinsamen Kinder aus, verteilt sich das Erbe auf mehrere Personen. Alle begünstigten Familienmitglieder können ihre Freibeträge nutzen und eine unnötige Belastung mit Erbschaftsteuer vermeiden. Der überlebende Ehegatte, der das Erbe ausgeschlagen hat, muss dennoch nicht leer ausgehen. Er kann sich von den Kindern eine entsprechende Abfindung zusagen lassen.

 

Pflichtteilsansprüche beachten

 

Durch Schenkungen zu Lebzeiten wird in der Regel das Vermögen im Todesfall gemindert. Das hat Auswirkungen auf den Pflichtanteil, den Enterbte geltend machen können. Aus diesem Grund werden Schenkungen, die in den letzten zehn Jahren vor dem Tod des Schenkers veranlasst wurden, zum Nachlass gezählt und erhöhen damit den Pflichtteilsanspruch. Im Jahr des Todesfalls werden 100 Prozent der Schenkung dem Nachlass zugerechnet. Pro Jahr, das die Schenkung zurückliegt, werden zehn Prozent weniger angerechnet, sodass die Schenkung nach zehn Jahren für den Pflichtteil ohne Bedeutung ist.

 

Bei solchen und vielen anderen Überlegungen sollten Steuerzahler die Unterstützung eines Steuerprofis in Anspruch nehmen. 

 

Nur jeder Dritte regelt sein digitales Erbe

 

Login-Daten zu Online-Konten oder Profilen werden meist für Angehörige hinterlegt

 

60 Prozent beklagen mangelnde Information, um ihren digitalen Nachlass zu regeln

 

Das Haus bekommt der Ehepartner, das Barvermögen die Kinder, das Kaffeeservice geht an die Nachbarin: Was mit den eigenen Besitztümern nach dem Tod passieren soll, regeln viele Menschen noch zu Lebzeiten in einem Testament. Anders ist es jedoch mit dem digitalen Erbe, also mit den Hinterlassenschaften in sozialen Netzwerken und Login-Daten zu Smartphones und Laptops, zu Profilen bei Facebook oder Instagram, zum Cloud-Speicher oder zu kostenpflichtigen Online-Diensten wie Netflix, Spotify und Co.: Nur 13 Prozent der Internetnutzer haben ihren digitalen Nachlass vollständig geregelt. Weitere 18 Prozent haben sich zumindest teilweise darum gekümmert. 65 Prozent geben jedoch an, für den Fall ihres Todes in diesem Bereich nicht vorgesorgt zu haben. Das hat eine repräsentative Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergeben. Immerhin: Das Problembewusstsein steigt. 2017 waren es noch 80 Prozent, die sich nicht um ihren digitalen Nachlass gekümmert haben. 

 

„Jeder Internetnutzer sollte sich frühzeitig mit seinem digitalen Nachlass beschäftigen“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Und es sollte dafür gesorgt werden, dass kostenpflichtige Dienste schnell und unkompliziert gekündigt werden können.“ Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2018 gehen auch Verträge etwa mit Kommunikationsprovidern oder sozialen Netzwerken auf die Erben über, sofern zu Lebzeiten nichts anderes bestimmt wurde. Doch dazu müssen die Erben erst einmal wissen, welche Verträge und Profile überhaupt bestehen. „Für viele Menschen handelt es sich hier um weitgehend unbekanntes Terrain. Dabei wird das Thema in den kommenden Jahren noch an Bedeutung gewinnen.“

 

Emotionale Belastung für Angehörige vermeiden

 

71 Prozent derjenigen, die ihren digitalen Nachlass teilweise oder vollständig geregelt haben, haben bei einem Familienangehörigen oder einer Vertrauensperson die Zugangsdaten zu Geräten und Online-Diensten hinterlegt. 54 Prozent haben eine Vollmacht gegenüber dem Internetdienstleister bzw. der Online-Plattform ausgestellt, jeder Vierte (25 Prozent) hat testamentarisch vorgesorgt. 16 Prozent haben einen externen Anbieter damit beauftragt, im Falle ihres Todes ihre Online-Konten zu löschen. Ein Großteil aller Internetnutzer (64 Prozent) würde allerdings bevorzugen, wenn es gesetzliche Regelungen zum digitalen Nachlass gäbe. 6 von 10 Befragten (60 Prozent) gaben an, sie würden sich zwar gern darum kümmern, allerdings hätten sie zu wenige Informationen. Mehr als jeder Zweite (55 Prozent) ist sich außerdem darüber im Klaren, dass der Umgang mit dem digitalen Nachlass für die Angehörigen eine hohe emotionale Belastung darstellt. „Auch das ist ein guter Grund, rechtzeitig vorzusorgen. Ist das digitale Erbe nicht geregelt, beginnt für die Hinterbliebenen nach dem Tod die Suche nach Benutzernamen, Passwörtern oder PINs. Der Familie diesen Stress zu ersparen, sollte eine weitere Motivation sein, hier frühzeitig aktiv zu werden“, betont Rohleder.

 

Jeder dritte Internetnutzer (36 Prozent) möchte, dass seine Profile in sozialen Netzwerken auch nach seinem Tod bestehen bleiben. Jeder Vierte (27 Prozent) findet das Thema unangenehm und setzt sich ungern damit auseinander. 23 Prozent halten es für unwichtig.

 

Bitkom-Hinweise zum Umgang mit dem digitalen Nachlass:

 

1. Persönliche Informationen auf Datenträgern

 

Wenn im Testament oder in einer Vollmacht nichts anderes geregelt ist, werden die Erben Eigentümer aller Gegenstände des Verstorbenen, also auch des Computers, Smartphones oder lokaler Speichermedien. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2018 beinhaltet dies auch den Zugang zu Accounts etwa in sozialen Medien. Damit dürfen die Erben die dort gespeicherten Daten uneingeschränkt lesen. Deshalb sollte man die Entscheidung, ob die Hinterbliebenen nach dem Tod Einblick in die digitale Privatsphäre haben, zu Lebzeiten treffen. Ein Notar oder Nachlassverwalter kann unter Umständen entsprechende Dateien oder ganze Datenträger vernichten bzw. konservieren lassen. Neben Hinweisen auf das Erbe können sich in persönlichen Dateien sensible private Informationen befinden, die mancher lieber mit ins Grab nehmen möchte.

 

2. Online-Dienste wie E-Mail-Konto oder Cloud-Speicher

 

Hinterbliebene erben nicht nur Sachwerte, sondern treten auch in die Verträge des Verstorbenen ein – auch, wenn es sich um kostenpflichtige Dienste handelt wie etwa ein Streaming-Abo. Gegenüber E-Mail- und Cloud-Anbietern haben Erben in der Regel Sonderkündigungsrechte. Bei der Online-Kommunikation gilt aber zugleich das Fernmeldegeheimnis, das auch die Rechte der Kommunikationspartner des Verstorbenen schützt. In der Praxis gelingt der Zugang zu den Nutzerkonten am besten, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten geregelt hat, ob und in welchem Umfang die Erben im Todesfall Zugriff auf die Accounts erhalten. Außerdem kann man die Zugangsdaten für solche Dienste beim Notar hinterlegen.

 

3. Profile in sozialen Netzwerken

 

Hinterbliebene sollten die Betreiber von sozialen Netzwerken benachrichtigen, wenn sie entsprechende Mitgliedschaften des Verstorbenen kennen. Viele Betreiber verlangen die Vorlage einer Sterbeurkunde. Bei Facebook ist es Nutzern möglich, zu Lebzeiten einen Nachlasskontakt zu bestimmen, der das Profilfoto des Verstorbenen ändern oder auf Freundschaftsanfragen reagieren darf. Eine Anmeldung unter dem Konto des Verstorbenen oder das Lesen von dessen Chats ist aber auch dem Nachlasskontakt nicht möglich. Angehörige können darüber hinaus beantragen, das Profil in einen „Gedenkzustand“ zu versetzen. Die Profilinhalte bleiben dann erhalten und Freunde oder Familienmitglieder können in der Chronik Erinnerungen teilen. Bei beruflichen Netzwerken wie etwa Xing wird das Profil deaktiviert, sobald der Betreiber vom Tod eines Mitglieds erfährt.

 

Nachlasspfleger müssen sorgfältig arbeiten – sonst gibt es kein Geld

 

Ist unklar, wer die Erben eines Verstorbenen sind, bestellt das Nachlassgericht einen sogenannten Nachlasspfleger. Er hat dann die Aufgabe, die Erben aufzuspüren, den Nachlass zu sichern und zu verwalten und ihn schließlich korrekt unter den Erben aufzuteilen. Berufsmäßige Nachlasspfleger haben Anspruch auf eine Vergütung, die aus dem Nachlass zu bezahlen ist. Ein Nachlasspfleger hat sich jedoch an bestimmte Vorgaben zu halten. Überschreitet er seine Kompetenzen, kann das Gericht ihm den Anspruch auf seine Vergütung absprechen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

 

Worum ging es bei Gericht?

 

Ein Nachlassgericht hatte für den Nachlass einer Verstorbenen einen Nachlasspfleger bestellt. Er ermittelte im Ausland lebende gesetzliche Erben, leitete die Entrümpelung des Hauses der Verstorbenen ein und versuchte bereits kurz nach Übernahme seines Amtes, dieses zu verkaufen. Direkt nach Feststellung der Erben reichte er eine Rechnung über 9.500 Euro für seine Tätigkeit beim Nachlassgericht ein, die das Gericht zunächst auch bewilligte. Die Erben legten gegen den Bewilligungsbeschluss jedoch Beschwerde beim Gericht ein. Sie warfen dem Nachlasspfleger vor, massiv gegen seine Pflichten verstoßen zu haben. Er habe für 1.500 Euro aus dem Nachlass einen Entrümpler für die Nachlassimmobilie engagiert und dafür nie eine Rechnung erhalten. Weitere 1.000 Euro habe er dem Nachlass entnommen, um einen Erbenermittler zu bezahlen, der zum Zeitpunkt der Geldentnahme noch gar keine Rechnung gestellt hatte. Den Erbenermittler zu beauftragen, sei zudem überflüssig gewesen. Unverständlich war für die Erben auch, warum der Nachlasspfleger den Verkauf der Immobilie zu einem sehr frühen Zeitpunkt eingeleitet hatte.

 

Das Urteil

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab den Erben recht. Es bestätigte, dass der Nachlasspfleger hier nicht korrekt gearbeitet und damit seinen Anspruch auf Bezahlung verwirkt hatte. Für die Erben müsse es vollständig nachvollziehbar sein, was mit dem aus dem Nachlass entnommenen Geld passiert sei. Der Nachlasspfleger dürfe zwar Geld für notwendige Auslagen aus dem Nachlass nehmen. Er dürfe aber keine Aufträge vergeben, ohne dafür eine korrekte Rechnung zu bekommen. Den Entrümpler habe er in bar bezahlt und dafür nur eine einfache Quittung ohne Datum mit unleserlicher Unterschrift erhalten. Dies sei nicht ausreichend. Das Gericht äußerte außerdem deutlich sein Befremden darüber, dass der Nachlasspfleger falsche Angaben zu den Zahlungsabläufen gemacht hatte. Er habe behauptet, das Geld für den Erbenermittler erst vorgestreckt und später vom Nachlasskonto wieder genommen zu haben. „In Wahrheit hatte er aber gleich das Geld vom Nachlasskonto abgehoben – zu einem Zeitpunkt, zu dem ihm die Rechnung vom Erbenermittler noch nicht vorlag. Zu dieser Geldentnahme war er nicht berechtigt“, erläutert Rassat. Den Erbenermittler hätte er nach Ansicht des Gerichts auch gar nicht beauftragen dürfen. Denn: Er bezeichne sich selbst als Erbenermittler und hätte die entsprechenden Informationen auch einfacher bekommen können. Mit dem Versuch, das Haus schnell zu verkaufen, habe er seine Kompetenzen überschritten. Es habe noch keine Zustimmung der Erben zum Verkauf vorgelegen, ein Grund für den Verkauf sei nicht ersichtlich. „Befremdlich fand das Gericht auch ein Schreiben des Nachlasspflegers an die Erben, dass sein Auftrag mit der Feststellung der Erben abgeschlossen sei. Er könne sich aber gerne um den schnellen Verkauf des Hauses und die restliche Nachlassabwicklung kümmern – mit einer neuen Vollmacht und gegen Honorar“, ergänzt die Rechtsexpertin. Im Ergebnis sprach das Gericht dem Nachlasspfleger seinen Vergütungsanspruch ab und ließ ihn die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren tragen.

 

Was bedeutet das für Erben?

 

Auch von einem vom Gericht bestellten Nachlasspfleger müssen sich Erben nicht alles gefallen lassen. Der Nachlasspfleger kann von den Erben nur Geld verlangen, wenn das Nachlassgericht seine Abrechnung bewilligt hat. „Gegen diese Gerichtsentscheidung können die Erben mit dem Rechtsmittel der Beschwerde vorgehen. Hat der Nachlasspfleger nicht sauber gearbeitet, kann sein Anspruch auf Bezahlung verwirkt sein“, so der Tipp der D.A.S. Expertin.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Januar 2019, Az. 20 W 316/16

 

Rentenfalle durch frühe Schenkung: Erblasser brauchen das richtige Maß

 

Um Steuern zu sparen, übertragen viele Eltern frühzeitig Geldvermögen auf ihre Kinder. Verrechnen sollte man sich dabei aber nicht. Sind die Summen zu groß, kann der Lebensunterhalt im Alter gefährdet sein.

 

Viele Eltern möchten das mühsam erarbeitete Familienvermögen ohne Erbschaftssteuer an ihre Kinder weitergeben. Bei eigenen Kindern geht das bis zu einem Wert von 400.000 Euro, Enkel können bis 200.000 Euro steuerfrei erben. Ist das Vermögen größer, fordert der Fiskus seinen Anteil. Um ärgerliche Steuerzahlungen zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, die steuerlichen Freibeträge alle zehn Jahre erneut zu nutzen. Dadurch lässt sich die Aufteilung des Nachlasses gut planen und selbst große Vermögen steuerfrei übertragen.

 

 

Aber Vorsicht, seien Sie nicht zu großzügig! „Wer frühzeitig zu viel von seinem Vermögen weggibt, der kann seine eigene Alterssicherung in Gefahr bringen“, warnt Tom Friess, Geschäftsführer des VZ VermögensZentrums. Damit das nicht passiert, sollten Eltern vor einer Schenkung genau prüfen, ob Sie sich diese überhaupt leisten können.

 

Ist der Ruhestand ausreichend gesichert?

 

Bevor Senioren Teile Ihres Vermögens zu Lebzeiten weitergeben, sollten sie sicherstellen, dass ihnen genügend Geld bis ins hohe Alter bleibt. Anderfalls kann es passieren, dass Vorsorgevermögen, welches der Sicherung der Alterseinkünften dient, vorschnell aufgebraucht ist. Unter Umständen ist im Ruhestand dann mehr als nur der gewohnte Lebensstandard in Gefahr.

 

Planen Sie Ihr Erbe!

 

Viele Menschen scheuen sich, ihren Nachlass zu regeln – von einer professionellen Beratung ganz zu schweigen. Um das Erbe zu bewahren, die Erbschaftssteuer zu minimieren und Konflikte unter den Nachkommen zu verhindern, ist fachkundige Unterstützung jedoch dringend geboten.

 

Mit dem eigenen Tod möchten sich nur wenige auseinandersetzen. Das Regeln des Nachlasses wird darum gern ausgeblendet oder als unbequeme Pflicht vor sich hergeschoben. Zudem wird der eigene Besitz oft kleingeredet: Es sei ja kein „Vermögen“ vorhanden, dessen Übergabe geplant werden müsse – eine Meinung, die selbst einige Immobilieneigentümer teilen. „Jeder Mensch hat einen Nachlass“, betont Anja Maultzsch von der Postbank. „Und jeder sollte ein Interesse daran haben, ihn möglichst unbeschadet an die nächste Generation weiterzugeben.“ Während Unternehmer ihre Nachfolge meist mit großem Aufwand weit im Voraus planen, messen viele Privatpersonen dieser Angelegenheit deutlich weniger Bedeutung bei. In der Konsequenz kann eine fehlende oder falsche Nachlassplanung zu finanziellen Einbußen für die Erben und zu Konflikten innerhalb der Familie führen.

 

Nichts von der Stange

 

Inhaber einer Immobilie sollten beispielsweise bedenken, dass ihre vier Wände über die Zeit an Wert gewinnen können. Dies kann dazu führen, dass die Erben Steuern auf den Nachlass zahlen müssen, weil der Wert des Erbes den Freibetrag übersteigt. Dem kann der zukünftige Erblasser vorbeugen, indem er bereits zu Lebzeiten Teile seines Vermögens an seine Nachkommen überträgt. „Eine generelle Empfehlung gibt es allerdings nicht“, meint Anja Maultzsch, „die passende Strategie hängt von der Lebenssituation des Einzelnen und seinen Wünschen ab.“ Fälschlicherweise werde das „Berliner Testament“ oft als Mittel der ersten Wahl für Verheiratete empfohlen. In dieser Testamentsform bestimmen beide Ehepartner den jeweils anderen als Alleinerben. Stirbt etwa der Ehemann, erbt die Ehefrau alles. Die Kinder erhalten ihren Anteil erst nach dem Tod der Ehefrau – vorausgesetzt, sie verzichten zunächst auf ihren Pflichtteil. „Dies beinhaltet jedoch Fallstricke“, so die Postbank Expertin: „Den Kindern geht der persönliche Freibetrag gegenüber einem ihrer Elternteile verloren, sodass beim Eintreten der Erbschaft eine hohe Steuerbelastung anfallen kann, weil der Freibetrag überschritten ist. Zudem besteht die Gefahr, dass der Erbteil der Kinder durch Pflegekosten aufgezehrt wird, falls der letztlebende Elternteil zum Pflegefall wird.“ Das Erbrecht ist hochkomplex und bietet zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, die ein Fachmann aufzeigen kann. Ein Testamentsvordruck aus dem Internet oder eine handschriftliche Eigenkreation bringt hingegen meist nicht das erwünschte Ergebnis. „Es lohnt sich, die Unterstützung eines Fachanwalts für Erbrecht oder eines Notars in Anspruch zu nehmen, um den eigenen Nachlass bestmöglich zu regeln“, empfiehlt Anja Maultzsch.

 

Erben und Vererben wird immer komplexer. Streitigkeiten nehmen zu.

 

Ob Geld, Häuser oder Grundstücke – jedes Jahr werden hierzulande riesige Vermögenswerte vererbt.

 

Laut einer repräsentativen Studie der Deutschen Bank in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach hat fast ein Viertel aller Erben in den vergangenen Jahren jeweils mindestens 100.000 Euro geerbt. Bei sieben Prozent der Befragten waren es sogar eine Viertel Million und mehr. Und bei diesen Angaben sind Immobilienvermögen noch gar nicht berücksichtigt. „Das Erstaunliche ist jedoch, dass Erben und Vererben in den meisten Familien hierzulande noch immer ein großes Tabuthema ist“, sagt Professor Dr. Rolf Tilmes, Vorstandsvorsitzender des Financial Planning Standards Board Deutschland. Laut Studie hat mehr als die Hälfte der späteren Erblasser mit ihren Erben bislang noch nicht über das Thema gesprochen. Für Tilmes ein großer Fehler: „Wer sich nicht rechtzeitig mit der Vermögensund Nachlassplanung beschäftigt, riskiert unter anderem Streitigkeiten innerhalb der Familie.“

 

Erben geht fast jeden an.

 

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung haben der Studie zufolge bereits eine Erbschaft gemacht oder rechnen damit, in den kommenden zwei bis drei Jahrzehnten eine Erbschaft zu machen. Die Dimensionen sind gigantisch. Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge werden rund 400 Mrd. Euro jährlich von einer Generation an die nächste übergeben.

 

Die Deutsche Bank hat in ihrer aktuellen Analyse festgestellt, dass das Erben und Vererben deutlich komplexer wird. Denn es werden immer öfter neben Geld auch Immobilien, Wertpapiere und sogar Gold an die nächste Genration weitergegeben. Der Anteil von vererbbaren Geldvermögen an der gesamten Erbschaft sinkt den Ergebnissen zufolge gegenüber der Studie aus dem Jahr 2012 von 75 auf nur noch gut 60 Prozent, während der Anteil selbst genutzter Immobilien von einem Drittel auf 55 Prozent und von vermieteten Häusern und Wohnungen von 14 auf 16 Prozent steigt.

 

Übergangene Erben können Pflichtteil geltend machen

 

Das deutsche Erbrecht schützt Ehegatten und Abkömmlinge davor, dass sie im Erbfall völlig übergangen werden und keinerlei Anteil an der Erbmasse nehmen. Der Ansatz: Kein Erblasser kann seine nächsten Angehörigen einfach so vollständig von der Teilhabe am Nachlass ausschließen. Jeder Erblasser kann zwar in seinem Testament grundsätzlich eigene, von der gesetzlichen Erbfolge abweichende, Regelungen treffen. Dabei kann er auch seine nächsten Angehörigen enterben. Aber das Bürgerliche Gesetzbuch sieht einen Pflichtteil für Abkömmlinge des Erblassers, aber auch für dessen Ehegatten und - in bestimmten Fällen - den Eltern vor.

 

 

"Wir sehen aber in der Praxis immer wieder, dass dieses Übergehen versucht wird. Dann sollen unbequeme Erben oder der Ehegatte, mit dem man zwar noch verheiratet ist, aber nicht mehr zusammenlebt, ‚enterbt' werden", sagt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Christopher Riedel. Er berät seine Mandanten sowohl bei der Strukturierung im gesamten Erbrecht mit einem Fokus auf der Strukturierung komplexer Vermögensnachfolgen als auch im gesamten Pflichtteilsrecht. Dr. Christopher Riedel hat die Website www.mein-pflichtteil.de (www.mein-pflichtteil.de) eingerichtet und informiert dort über die wichtigsten Fragestellungen des deutschen Pflichtteilsrechts.

 

In solchen Situationen benötigen übergangene Erben dann einen rechtlichen Berater und Ansprechpartner, der ihre Interessen durchsetzt und sie darüber aufklärt, welche Ansprüche sie gegen die Erben stellen können. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und hängt von der Erbquote sowie weiteren Parametern ab. Die Höhe ist dementsprechend von Fall zu Fall unterschiedlich und muss jeweils individuell errechnet werden. Der Pflichtteil ist grundsätzlich ein Geldanspruch.

 

"Der Anspruch kann auch dann geltend gemacht werden, wenn es vermeintlich nachvollziehbare Gründe für das Übergehen gibt, zum Beispiel Zweifel an der Eignung eines Kindes zur oder auch persönliche Animositäten. Eine Pflichtteilsentziehung kann aber nur auf ganz bestimmte im Gesetz genau und abschließend aufgezählte Gründe gestützt werden. Dazu gehören zum Beispiel strafrechtlich relevante Vorfälle oder die böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht", betont Christopher Riedel.

 

Der Experte weiß, dass es in der Praxis für Betroffene oftmals schwierig ist, sich mit dem Thema Pflichtteil zu befassen. "Regelmäßig ist die Situation des Pflichtteilsberechtigten dadurch gekennzeichnet, dass er seinen Zahlungsanspruch gar nicht beziffern kann, weil ihm die hierfür erforderlichen Informationen fehlen. Aus diesem Grund gewährt ihm das Gesetz verschiedene, voneinander unabhängige Informationsansprüche, die sich ebenfalls gegen den beziehungsweise die Erben richten." Christopher Riedel begleitet seine Mandanten sowohl außergerichtlich als auch im gerichtlichen Verfahren dabei, Auskunft über den Bestand des pflichtteilsrelevanten Nachlasses und gegebenenfalls eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der erteilten Auskünfte zu erhalten. Außerdem geht es darum, eine fundierte Bewertung der Nachlassgegenstände und Schulden zu erhalten. Denn das alles ist Voraussetzung dafür, den eigentlichen Zahlungsanspruch zu beziffern und durchzusetzen.

 

Ebenso ist Riedel an der Seite der Mandanten, wenn es darum geht, noch zu Lebzeiten eines Erblassers bestimmte Regelungen zu finden, um späteren Pflichtteilsansprüchen vorzubeugen oder sie im Rahmen des Möglichen zu reduzieren. Ein Weg dafür kann die Vereinbarung eines Pflichtteilsverzichts (gegen Abfindung) sein, um die späteren Pflichtteilsansprüche bereits zu Lebzeiten des Erblassers auszugleichen. "Auch in diesem Falle kommt es oft auf die korrekte Berechnung der Ansprüche und - in jedem Fall - die Erstellung eines tragfähigen Vertrags an."

 

Wer erbt?

Partner, Kinder und Familienangehörige werden am häufigsten bedacht, wenn es um das Erbe geht. Doch auch Menschen außerhalb der Familie und sogar Haustiere gehen nicht leer aus. Das hat eine Postbank Umfrage ermittelt. Wer Freunden, Stiftungen oder Vierbeinern etwas vermachen will, muss bestimmte Regeln beachten.

 

Jeder zweite Deutsche (52 Prozent) rechnet damit, seinen Nachkommen eine Erbschaft zu hinterlassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle TNS-Emnid-Umfrage im Auftrag der Postbank. Der Großteil dieses Erbes wird in der Familie bleiben: 91 Prozent der zukünftigen Erblasser wollen ihre Partner und Kinder berücksichtigen, 38 Prozent andere Familienangehörige. Doch auch Personen ohne Familienanschluss sowie Institutionen finden sich unter den Erben: Jeder Fünfte (20 Prozent) möchte sich bei Menschen bedanken, die ihn im Alltag unterstützen, wie Pfleger oder Nachbarn. Ebenfalls jeder Fünfte (19 Prozent) will einer Stiftung, einem Verein oder einer sozialen Einrichtung etwas vererben. Jeder Sechste (16 Prozent) möchte seinen Freunden etwas vermachen, immerhin fünf Prozent sogar den Haustieren. Eine interessante Randnotiz: Dreimal so viele Frauen wie Männer wollen Haustiere beim Erbe berücksichtigen – von den Frauen zeigen sich acht Prozent besonders tierlieb, von den Männern nur 2,5 Prozent. Männer bedenken hingegen mit 23 Prozent deutlich häufiger Stiftungen, Vereine oder soziale Einrichtungen in ihrem Testament – im Vergleich zu 15 Prozent der Frauen.

 

Mein Letzter Wille

 

„Sollen Personen erben, die keinen oder auch nur einen entfernten verwandtschaftlichen Bezug haben, ist es zwingend nötig, ein Testament aufzusetzen oder einen Erbvertrag abzuschließen“, erklärt Anja Maultzsch von der Postbank. Denn falls das Erbe nicht durch einen Letzten Willen geregelt wurde, greift nach dem Tod die gesetzliche Erbfolge. Das heißt, dass diejenigen erben, die im verwandtschaftlichen Verhältnis am nächsten zum Erblasser stehen – zuerst Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Kinder. Im Letzten Willen kann jede beliebige Person entweder als Alleinerbe oder zu einem bestimmten Bruchteil – der Hälfte, einem Viertel usw. – berücksichtigt werden. Oder aber sie erhält per Vermächtnis einen bestimmten Vermögensanteil, zum Beispiel ein Gemälde oder Mieteinnahmen. Tiere können selbst nichts erben. Der Erblasser kann aber sicherstellen, dass sie nach seinem Tod versorgt sind, indem er dem Erben eine entsprechende Auflage macht. „Damit der Nachlass auch tatsächlich nach dem Willen des Erblassers aufgeteilt wird, sollte er sich bei der Formulierung des Testaments oder Erbvertrags professionell beraten lassen“, sagt die Postbank Expertin. Ganz außer Kraft setzen lässt sich die gesetzliche Erbfolge allerdings nicht: Wurden nahe Verwandte von der Erbschaft ausgeschlossen, steht ihnen ein Pflichtteil zu. Dieser beträgt die Hälfte der Summe, die sie erhalten hätten, wenn der Verstorbene sie nicht enterbt hätte.

 

BGH-Urteil: Erben erhalten Zugang zu Facebook-Konto

Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt mit dem Urteil vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) eine seit langem umstrittene Frage zum digitalen Nachlass. Die Richter entschieden, dass ein Nutzer-Account nach dem Tod des Kontoberechtigten grundsätzlich an dessen Erben übergeht. In dem konkreten Fall handelte es sich um ein Facebook-Konto. Die Eltern der 2012 verstorbenen Nutzerin erhofften sich aus dem vom Anbieter gesperrten Nutzerkonto ihrer Tochter Aufschluss über die Umstände des Todes. Vorherige Instanzen hatten ein Zugriffsrecht der Erben stets verneint. „Der BGH begründet seine Entscheidung nun damit, dass der Nutzungsvertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht“, sagt Tatjana Halm, Juristin der Verbraucherzentrale Bayern. Dem stünden laut Gericht weder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters noch das Fernmeldegeheimnis Dritter entgegen.

 

„Damit es in solchen Fällen erst gar nicht zum Streit kommt, ist es ratsam, sich frühzeitig um seinen digitalen Nachlass zu kümmern“, betont Tatjana Halm. „Erben stehen nicht selten vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Zugriff auf Daten Verstorbener erhalten möchten.“ Egal ob es um E-Mails, Nutzerkonten, Fotomaterial oder Videos geht: Die über-mittelten und gespeicherten Daten bleiben auch nach dem Tod eines Nutzers zunächst beim jeweiligen Anbieter. Die Verbraucherzentrale Bayern empfiehlt daher, zu Lebzeiten eine genaue Aufstellung aller Konten und digitalen Inhalte mit Zugangsdaten zu erstellen und einen digitalen Nachlassverwalter zu bestimmen. 

 

Zugang zum Bankkonto auch ohne Erbschein

Wenn ein Verwandter oder eine andere nahestehende Person stirbt, müssen Angehörige neben der Trauer auch viel Bürokratie bewältigen. In einem Punkt wird es ihnen jedoch leichter gemacht: Erben müssen Banken nicht generell einen Erbschein vorlegen, um Zugang zu den Konten und Depots des Verstorbenen zu erhalten. Sie können sich gegebenenfalls auch durch einen Erbvertrag oder ein Testament als erbberechtigt legitimieren. Das erspart den Hinterbliebenen Zeit und Geld. Denn je höher das Erbe, desto teurer der Erbschein. In unklaren Fällen können Banken die Vorlage eines Erbscheins jedoch nach wie vor verlangen. Um Probleme zu vermeiden, sollte man für alle Fälle also rechtzeitig vorsorgen, z.B. mit einer Bankvollmacht, rät der Bundesverband deutscher Banken.

Wenn man mehr als Liebe schenkt

Gerecht, sicher und ohne steuerliche Einbußen: Die Vermögensübertragung auf die nächste Generation stellt viele Familien vor große Herausforderungen. Notare helfen und sorgen für eine rechtssichere Vertragsgestaltung. Immer wieder geht es bei der Übertragung von Vermögen um die Frage des richtigen Zeitpunktes und der richtigen Art und Weise. Sollte Vermögen bereits zu Lebzeiten übertragen werden oder von Todes wegen vererbt? Was ist günstiger für die Nachkommen und worauf muss der Vermögensübertragende achten, um anschließend auch noch abgesichert zu sein? Dazu Anna Fessler, Geschäftsführerin der Notarkammer Baden-Württemberg: "Betriebsübergaben, die Nutzung schenkungssteuerlicher Freibeträge, sozialhilferechtliche Überlegungen oder der Wunsch, den Kindern die Familiengründung oder den Berufsstart zu erleichtern, geben häufig Anlass zur lebzeitigen Übertragung. Doch jede Vermögensübertragung sollte wohl überlegt sein und nicht ausschließlich von sozialhilferechtlichen oder steuerlichen Überlegungen abhängig gemacht werden." Wenn der Schenker das aufgebaute Vermögen nicht ganz aus der Hand geben möchte, kann er sich entsprechende Rechte am übertragenen Vermögen vorbehalten. "Es kommt beispielsweise der Vorbehalt von Nutzungsrechten für den Schenker oder Dritte in Betracht, die Vereinbarung von Rentenzahlungen oder entsprechende Rückerwerbsrechte. Es kann auch geregelt werden, dass ein Verkauf oder eine Belastung nur mit der Zustimmung des Schenkers erfolgen kann", so Fessler. Wichtig: Sobald es um Grundbesitz, Gesellschaftsbeteiligungen, Erbanteile, künftige Schenkungen oder Erb- und Pflichtteilsverzichte geht, ist die notarielle Beurkundung ein Wirksamkeitserfordernis.

 

Erbschaft- und Schenkungsteuer - vorausschauende Planung kann sparen helfen

Grundsätzlich kann nur das vererbt oder verschenkt werden, was dem Erblasser oder dem Schenker gehört. Aber um zu wissen, was wem gehört, ist beispielsweise bei Verheirateten zunächst der in der Ehe vereinbarte Güterstand festzustellen. Handelt es sich um eine gesetzliche Zugewinngemeinschaft, um eine sog. Gütertrennung oder eine Gütergemeinschaft? Je nach Status ist die Vermögensverteilung im Todesfall unterschiedlich geregelt. Auch die Frage der Erbfolge ist zu klären. Dabei geht es vor allem darum, ob eine Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament oder Erbvertrag) vorliegt oder ob gesetzliche Erbfolge gegeben ist. In Abhängigkeit von diesen Voraussetzungen kann der jeweilige Erbanteil sehr unterschiedlich ausfallen und mit ihm die daraus resultierenden steuerlichen Konsequenzen.

 

Güterstand kann Erbanteil bestimmen

 

Haben sich die Ehegatten für eine Gütertrennung oder eine Zugewinngemeinschaft entschieden, gehören ihnen jeweils getrennte Vermögen. Das dem anderen Partner zuzurechnende Vermögen fällt dann nicht in die Erbmasse des Verstorbenen und kann nicht verschenkt oder vererbt werden. Für eine Erbschaft ohne Berücksichtigung weiterer Parameter, die in solch einem Fall eine Rolle spielen können, wie z.B. ein Testament, würde das bedeuten: Die Erbquote der Kinder beträgt 50 % und somit die des überlebenden Ehegatten ebenfalls 50 %. Lebten die Ehegatten aber nicht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sondern in der Gütergemeinschaft, würden die Kinder 75 % und somit der Ehegatte 25 % des Vermögensanteils des Verstorbenen erben. Je nach Verteilung zwischen den Eheleuten, sowohl was die Höhe als auch die Art des Vermögens angeht, könnten also ganz unterschiedliche Erbschaftsteuerwirkungen eintreten. Folglich kann es klug und sinnvoll sein, die Übertragung von Vermögen frühzeitig zu planen, um eine möglichst optimale Konstellation sicherzustellen.

 

Steuerliche Klassifizierung der Erben

 

Aber unabhängig von den obigen Regelungen wird jeder Erbe einer von drei Steuerklassen zugeordnet, für die jeweils unterschiedliche Freibeträge und Steuersätze gelten. Zur Klasse I gehören die engsten Familienmitglieder, wie Ehegatte, Lebenspartner, Kinder und Stiefkinder, Enkel, Urenkel, Eltern und Großeltern. Für die Letzteren gilt diese Einteilung bei Erwerben von Todes wegen, bei Schenkungen gilt für sie Steuerklasse II. Geschiedene Ehepartner und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft, Geschwister, Neffen, Nichten und weiter entfernte Verwandte werden generell nach Steuerklasse II besteuert. Nichtverwandte und alle übrigen Personen werden gemäß Steuerklasse III veranlagt. Dazwischen können Welten liegen, wenn man bedenkt, dass Erben der Steuerklasse I Steuersätze zwischen 7 % und 30 % zu entrichten haben, Erben der Steuerklasse III hingegen zwischen 30 % und 50 %, jeweils in Abhängigkeit von der über dem persönlichen Freibetrag liegenden Summe. Der geringste Steuersatz von 7 % ist in Steuerklasse I für den Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis 75.000 Euro zu zahlen. Der höchste Steuersatz von 30 % wird hier erst über einem Erwerb von 26 Mio. Euro fällig. In der Steuerklasse II müssen 15 % bis 43 % für diese Größenordnungen an den Fiskus abgeführt werden.

 

Welche Freibeträge gelten für wen?

 

Bevor überhaupt eine Besteuerung eintritt, profitieren Erben und Beschenkte von persönlichen Freibeträgen. Die liegen bei Ehegatten und Lebenspartner bei 500.000 Euro. Für Kinder und Kinder verstorbener Kinder gelten 400.000 Euro, für übrige Enkel 200.000 Euro. Hinzu kommen für Ehe- und für Lebenspartner sowie für Kinder noch jeweils individuelle Versorgungsfreibeträge. Die können beim überlebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner bis zu 256.000 Euro betragen, für Kinder bis zum 27. Lebensjahr liegen die Beträge, in Abhängigkeit vom Alter, zwischen 10.300 Euro und 52.000 Euro. Für übrige Erben in der Steuerklasse I gibt es einen Steuerfreibetrag von 100.000 Euro. Die persönlichen Freibeträge für alle anderen, z.B. für geschiedene Ehegatten oder Geschwister, liegen einheitlich bei 20.000 Euro. Ggf. können Erben der Steuerklasse II und III einen Hausratsfreibetrag von 12.000 Euro erbschaftsteuermindernd geltend machen.

 

Mit Schenkungen können Steuern gespart werden

 

Insbesondere bei der Langfristplanung können Steuersparpotenziale genutzt werden. So könnte beispielsweise ein gutmeinender Onkel seinem kleinen 8-jährigen Neffen alle 10 Jahre einen Betrag von bis zu 20.000 Euro steuerfrei zukommen lassen. Bekäme der Neffe alternativ zum 30. Geburtstag 60.000 Euro übertragen, müssten prinzipiell die über der Freibetragsgrenze liegenden 40.000 Euro versteuert werden. So ist auch - immer vorausgesetzt, die geltenden Bestimmungen ändern sich nicht gravierend - für Ehegatten und Lebenspartner die mehrfache steuerfreie Vermögensübertragung von bis zu 500.000 Euro möglich, wenn die 10-Jahresfrist jeweils eingehalten wird. Jeder Ehegatte hat wiederum die Möglichkeit, seinen Kindern alle 10 Jahre 400.000 Euro steuerfrei zu übertragen.

 

Generell besteht wegen der Komplexität der Materie bei Erbschaft und Schenkung erhöhter Beratungsbedarf. Auch hat der Bundesfinanzhof die Frage aufgeworfen, ob das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz in der derzeitigen Form noch verfassungsmäßig ist. Bis zur Klärung sind Erbschaftsteuer-Festsetzungen vorläufig, so dass auch ohne Einspruch der jeweilige Steuerfall offen gehalten wird. Dieser "Schwebezustand" entspricht nicht dem Prinzip der Planungssicherheit. Es empfiehlt sich also, einen Steuerexperten zu konsultieren, so die Steuerbraterkammer Stuttgart.

 

Macht‘s gut! vzbv-Projekt startet Kampagne zum digitalen Nachlass

www.machts-gut.de informiert Verbraucher

 

Die Digitalisierung verändert den Verbraucheralltag: Verträge werden online abgeschlossen und digital hinterlegt, Konten online geführt und Zugangsdaten online verwaltet. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind in sozialen Netzwerken aktiv. Das erzeugt im Laufe des Lebens einen stattlichen digitalen Nachlass, der Hinterbliebene vor neue Herausforderungen stellt. Viele Menschen denken bei Nachlass an Schmuck, Geld oder Immobilien. Im digitalen Zeitalter stellen sich aber neue Nachlassfragen“, sagt Michaela Zinke, Referentin im Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Es ist an der Zeit, den digitalen Nachlass aus seinem Nischendasein rauszuführen.“ Heute startet daher die Kampagne #machtsgut, die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Thema sensibilisiert und informiert.

 

Digitaler Nachlass – was dazugehört

 

Verbraucher hinterlassen im Internet Spuren, die über den Tod hinaus sichtbar bleiben. Hinterbliebene stehen vor vielen Herausforderungen, wenn sie an Vertragsinformationen gelangen müssen und Online-Konten von Verstorbenen verwalten sollen. Ohne Passwörter und Zugangsdaten haben Erben oft keinen Zugriff auf die Online-Konten. Sie können sich nicht um laufende Geschäfte wie Internetauktionen, Abos oder Bestellungen kümmern oder Verträge kündigen. Im schlimmsten Fall entstehen hohe laufende Kosten und finanzielle Schäden. Nur wenige Unternehmen stellen bislang Regeln auf, unter welchen Bedingungen ein Account aufgelöst werden kann und wer darüber entscheiden darf. Manche Regelungen sind zudem rechtlich fragwürdig. Neben der rechtlichen Seite geht es aber auch um einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Nachlass, etwa um den Umgang mit Profilen in sozialen Netzwerken.

 

Macht´s gut – eine Sensibilisierungskampagne

 

„Viele rechtliche und praktische Probleme für Hinterbliebene könnten umgangen werden, wenn der eigenen digitale Nachlasses detailliert geregelt wird“, sagt Michaela Zinke. Auch wenn die Rechte von Erben, die Vererbbarkeit von Online-Konten einschließlich der Inhalte, die Rolle des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen und des Datenschutzes bisher weitgehend ungeklärt sind: Wer den Zugriff auf Passwörter und den Umgang etwa mit Profilen und Inhalten in sozialen Netzwerken vorab regelt, macht es Erben leichter, den Nachlass im Sinne der Verstorbenen zu verwalten. Darauf möchte das vzbv-Projekt mit der Kampagne #machtsgut aufmerksam machen und Verbraucher darin bestärken, sich um ihren digitalen Nachlass zu kümmern. Das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt II“ wird finanziell gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Weitere Informationen Website http://www.machts-gut.de www.surfer-haben-rechte.de

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