Nachlasspfleger müssen sorgfältig arbeiten – sonst gibt es kein Geld

 

Ist unklar, wer die Erben eines Verstorbenen sind, bestellt das Nachlassgericht einen sogenannten Nachlasspfleger. Er hat dann die Aufgabe, die Erben aufzuspüren, den Nachlass zu sichern und zu verwalten und ihn schließlich korrekt unter den Erben aufzuteilen. Berufsmäßige Nachlasspfleger haben Anspruch auf eine Vergütung, die aus dem Nachlass zu bezahlen ist. Ein Nachlasspfleger hat sich jedoch an bestimmte Vorgaben zu halten. Überschreitet er seine Kompetenzen, kann das Gericht ihm den Anspruch auf seine Vergütung absprechen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

 

Worum ging es bei Gericht?

 

Ein Nachlassgericht hatte für den Nachlass einer Verstorbenen einen Nachlasspfleger bestellt. Er ermittelte im Ausland lebende gesetzliche Erben, leitete die Entrümpelung des Hauses der Verstorbenen ein und versuchte bereits kurz nach Übernahme seines Amtes, dieses zu verkaufen. Direkt nach Feststellung der Erben reichte er eine Rechnung über 9.500 Euro für seine Tätigkeit beim Nachlassgericht ein, die das Gericht zunächst auch bewilligte. Die Erben legten gegen den Bewilligungsbeschluss jedoch Beschwerde beim Gericht ein. Sie warfen dem Nachlasspfleger vor, massiv gegen seine Pflichten verstoßen zu haben. Er habe für 1.500 Euro aus dem Nachlass einen Entrümpler für die Nachlassimmobilie engagiert und dafür nie eine Rechnung erhalten. Weitere 1.000 Euro habe er dem Nachlass entnommen, um einen Erbenermittler zu bezahlen, der zum Zeitpunkt der Geldentnahme noch gar keine Rechnung gestellt hatte. Den Erbenermittler zu beauftragen, sei zudem überflüssig gewesen. Unverständlich war für die Erben auch, warum der Nachlasspfleger den Verkauf der Immobilie zu einem sehr frühen Zeitpunkt eingeleitet hatte.

 

Das Urteil

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab den Erben recht. Es bestätigte, dass der Nachlasspfleger hier nicht korrekt gearbeitet und damit seinen Anspruch auf Bezahlung verwirkt hatte. Für die Erben müsse es vollständig nachvollziehbar sein, was mit dem aus dem Nachlass entnommenen Geld passiert sei. Der Nachlasspfleger dürfe zwar Geld für notwendige Auslagen aus dem Nachlass nehmen. Er dürfe aber keine Aufträge vergeben, ohne dafür eine korrekte Rechnung zu bekommen. Den Entrümpler habe er in bar bezahlt und dafür nur eine einfache Quittung ohne Datum mit unleserlicher Unterschrift erhalten. Dies sei nicht ausreichend. Das Gericht äußerte außerdem deutlich sein Befremden darüber, dass der Nachlasspfleger falsche Angaben zu den Zahlungsabläufen gemacht hatte. Er habe behauptet, das Geld für den Erbenermittler erst vorgestreckt und später vom Nachlasskonto wieder genommen zu haben. „In Wahrheit hatte er aber gleich das Geld vom Nachlasskonto abgehoben – zu einem Zeitpunkt, zu dem ihm die Rechnung vom Erbenermittler noch nicht vorlag. Zu dieser Geldentnahme war er nicht berechtigt“, erläutert Rassat. Den Erbenermittler hätte er nach Ansicht des Gerichts auch gar nicht beauftragen dürfen. Denn: Er bezeichne sich selbst als Erbenermittler und hätte die entsprechenden Informationen auch einfacher bekommen können. Mit dem Versuch, das Haus schnell zu verkaufen, habe er seine Kompetenzen überschritten. Es habe noch keine Zustimmung der Erben zum Verkauf vorgelegen, ein Grund für den Verkauf sei nicht ersichtlich. „Befremdlich fand das Gericht auch ein Schreiben des Nachlasspflegers an die Erben, dass sein Auftrag mit der Feststellung der Erben abgeschlossen sei. Er könne sich aber gerne um den schnellen Verkauf des Hauses und die restliche Nachlassabwicklung kümmern – mit einer neuen Vollmacht und gegen Honorar“, ergänzt die Rechtsexpertin. Im Ergebnis sprach das Gericht dem Nachlasspfleger seinen Vergütungsanspruch ab und ließ ihn die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren tragen.

 

Was bedeutet das für Erben?

 

Auch von einem vom Gericht bestellten Nachlasspfleger müssen sich Erben nicht alles gefallen lassen. Der Nachlasspfleger kann von den Erben nur Geld verlangen, wenn das Nachlassgericht seine Abrechnung bewilligt hat. „Gegen diese Gerichtsentscheidung können die Erben mit dem Rechtsmittel der Beschwerde vorgehen. Hat der Nachlasspfleger nicht sauber gearbeitet, kann sein Anspruch auf Bezahlung verwirkt sein“, so der Tipp der D.A.S. Expertin.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Januar 2019, Az. 20 W 316/16

 

Rentenfalle durch frühe Schenkung: Erblasser brauchen das richtige Maß

 

Um Steuern zu sparen, übertragen viele Eltern frühzeitig Geldvermögen auf ihre Kinder. Verrechnen sollte man sich dabei aber nicht. Sind die Summen zu groß, kann der Lebensunterhalt im Alter gefährdet sein.

 

Viele Eltern möchten das mühsam erarbeitete Familienvermögen ohne Erbschaftssteuer an ihre Kinder weitergeben. Bei eigenen Kindern geht das bis zu einem Wert von 400.000 Euro, Enkel können bis 200.000 Euro steuerfrei erben. Ist das Vermögen größer, fordert der Fiskus seinen Anteil. Um ärgerliche Steuerzahlungen zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, die steuerlichen Freibeträge alle zehn Jahre erneut zu nutzen. Dadurch lässt sich die Aufteilung des Nachlasses gut planen und selbst große Vermögen steuerfrei übertragen.

 

 

Aber Vorsicht, seien Sie nicht zu großzügig! „Wer frühzeitig zu viel von seinem Vermögen weggibt, der kann seine eigene Alterssicherung in Gefahr bringen“, warnt Tom Friess, Geschäftsführer des VZ VermögensZentrums. Damit das nicht passiert, sollten Eltern vor einer Schenkung genau prüfen, ob Sie sich diese überhaupt leisten können.

 

Ist der Ruhestand ausreichend gesichert?

 

Bevor Senioren Teile Ihres Vermögens zu Lebzeiten weitergeben, sollten sie sicherstellen, dass ihnen genügend Geld bis ins hohe Alter bleibt. Anderfalls kann es passieren, dass Vorsorgevermögen, welches der Sicherung der Alterseinkünften dient, vorschnell aufgebraucht ist. Unter Umständen ist im Ruhestand dann mehr als nur der gewohnte Lebensstandard in Gefahr.

 

Planen Sie Ihr Erbe!

 

Viele Menschen scheuen sich, ihren Nachlass zu regeln – von einer professionellen Beratung ganz zu schweigen. Um das Erbe zu bewahren, die Erbschaftssteuer zu minimieren und Konflikte unter den Nachkommen zu verhindern, ist fachkundige Unterstützung jedoch dringend geboten.

 

Mit dem eigenen Tod möchten sich nur wenige auseinandersetzen. Das Regeln des Nachlasses wird darum gern ausgeblendet oder als unbequeme Pflicht vor sich hergeschoben. Zudem wird der eigene Besitz oft kleingeredet: Es sei ja kein „Vermögen“ vorhanden, dessen Übergabe geplant werden müsse – eine Meinung, die selbst einige Immobilieneigentümer teilen. „Jeder Mensch hat einen Nachlass“, betont Anja Maultzsch von der Postbank. „Und jeder sollte ein Interesse daran haben, ihn möglichst unbeschadet an die nächste Generation weiterzugeben.“ Während Unternehmer ihre Nachfolge meist mit großem Aufwand weit im Voraus planen, messen viele Privatpersonen dieser Angelegenheit deutlich weniger Bedeutung bei. In der Konsequenz kann eine fehlende oder falsche Nachlassplanung zu finanziellen Einbußen für die Erben und zu Konflikten innerhalb der Familie führen.

 

Nichts von der Stange

 

Inhaber einer Immobilie sollten beispielsweise bedenken, dass ihre vier Wände über die Zeit an Wert gewinnen können. Dies kann dazu führen, dass die Erben Steuern auf den Nachlass zahlen müssen, weil der Wert des Erbes den Freibetrag übersteigt. Dem kann der zukünftige Erblasser vorbeugen, indem er bereits zu Lebzeiten Teile seines Vermögens an seine Nachkommen überträgt. „Eine generelle Empfehlung gibt es allerdings nicht“, meint Anja Maultzsch, „die passende Strategie hängt von der Lebenssituation des Einzelnen und seinen Wünschen ab.“ Fälschlicherweise werde das „Berliner Testament“ oft als Mittel der ersten Wahl für Verheiratete empfohlen. In dieser Testamentsform bestimmen beide Ehepartner den jeweils anderen als Alleinerben. Stirbt etwa der Ehemann, erbt die Ehefrau alles. Die Kinder erhalten ihren Anteil erst nach dem Tod der Ehefrau – vorausgesetzt, sie verzichten zunächst auf ihren Pflichtteil. „Dies beinhaltet jedoch Fallstricke“, so die Postbank Expertin: „Den Kindern geht der persönliche Freibetrag gegenüber einem ihrer Elternteile verloren, sodass beim Eintreten der Erbschaft eine hohe Steuerbelastung anfallen kann, weil der Freibetrag überschritten ist. Zudem besteht die Gefahr, dass der Erbteil der Kinder durch Pflegekosten aufgezehrt wird, falls der letztlebende Elternteil zum Pflegefall wird.“ Das Erbrecht ist hochkomplex und bietet zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, die ein Fachmann aufzeigen kann. Ein Testamentsvordruck aus dem Internet oder eine handschriftliche Eigenkreation bringt hingegen meist nicht das erwünschte Ergebnis. „Es lohnt sich, die Unterstützung eines Fachanwalts für Erbrecht oder eines Notars in Anspruch zu nehmen, um den eigenen Nachlass bestmöglich zu regeln“, empfiehlt Anja Maultzsch.

 

Erben und Vererben wird immer komplexer. Streitigkeiten nehmen zu.

 

Ob Geld, Häuser oder Grundstücke – jedes Jahr werden hierzulande riesige Vermögenswerte vererbt.

 

Laut einer repräsentativen Studie der Deutschen Bank in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach hat fast ein Viertel aller Erben in den vergangenen Jahren jeweils mindestens 100.000 Euro geerbt. Bei sieben Prozent der Befragten waren es sogar eine Viertel Million und mehr. Und bei diesen Angaben sind Immobilienvermögen noch gar nicht berücksichtigt. „Das Erstaunliche ist jedoch, dass Erben und Vererben in den meisten Familien hierzulande noch immer ein großes Tabuthema ist“, sagt Professor Dr. Rolf Tilmes, Vorstandsvorsitzender des Financial Planning Standards Board Deutschland. Laut Studie hat mehr als die Hälfte der späteren Erblasser mit ihren Erben bislang noch nicht über das Thema gesprochen. Für Tilmes ein großer Fehler: „Wer sich nicht rechtzeitig mit der Vermögensund Nachlassplanung beschäftigt, riskiert unter anderem Streitigkeiten innerhalb der Familie.“

 

Erben geht fast jeden an.

 

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung haben der Studie zufolge bereits eine Erbschaft gemacht oder rechnen damit, in den kommenden zwei bis drei Jahrzehnten eine Erbschaft zu machen. Die Dimensionen sind gigantisch. Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge werden rund 400 Mrd. Euro jährlich von einer Generation an die nächste übergeben.

 

Die Deutsche Bank hat in ihrer aktuellen Analyse festgestellt, dass das Erben und Vererben deutlich komplexer wird. Denn es werden immer öfter neben Geld auch Immobilien, Wertpapiere und sogar Gold an die nächste Genration weitergegeben. Der Anteil von vererbbaren Geldvermögen an der gesamten Erbschaft sinkt den Ergebnissen zufolge gegenüber der Studie aus dem Jahr 2012 von 75 auf nur noch gut 60 Prozent, während der Anteil selbst genutzter Immobilien von einem Drittel auf 55 Prozent und von vermieteten Häusern und Wohnungen von 14 auf 16 Prozent steigt.

 

Übergangene Erben können Pflichtteil geltend machen

 

Das deutsche Erbrecht schützt Ehegatten und Abkömmlinge davor, dass sie im Erbfall völlig übergangen werden und keinerlei Anteil an der Erbmasse nehmen. Der Ansatz: Kein Erblasser kann seine nächsten Angehörigen einfach so vollständig von der Teilhabe am Nachlass ausschließen. Jeder Erblasser kann zwar in seinem Testament grundsätzlich eigene, von der gesetzlichen Erbfolge abweichende, Regelungen treffen. Dabei kann er auch seine nächsten Angehörigen enterben. Aber das Bürgerliche Gesetzbuch sieht einen Pflichtteil für Abkömmlinge des Erblassers, aber auch für dessen Ehegatten und - in bestimmten Fällen - den Eltern vor.

 

 

"Wir sehen aber in der Praxis immer wieder, dass dieses Übergehen versucht wird. Dann sollen unbequeme Erben oder der Ehegatte, mit dem man zwar noch verheiratet ist, aber nicht mehr zusammenlebt, ‚enterbt' werden", sagt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Christopher Riedel. Er berät seine Mandanten sowohl bei der Strukturierung im gesamten Erbrecht mit einem Fokus auf der Strukturierung komplexer Vermögensnachfolgen als auch im gesamten Pflichtteilsrecht. Dr. Christopher Riedel hat die Website www.mein-pflichtteil.de (www.mein-pflichtteil.de) eingerichtet und informiert dort über die wichtigsten Fragestellungen des deutschen Pflichtteilsrechts.

 

In solchen Situationen benötigen übergangene Erben dann einen rechtlichen Berater und Ansprechpartner, der ihre Interessen durchsetzt und sie darüber aufklärt, welche Ansprüche sie gegen die Erben stellen können. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und hängt von der Erbquote sowie weiteren Parametern ab. Die Höhe ist dementsprechend von Fall zu Fall unterschiedlich und muss jeweils individuell errechnet werden. Der Pflichtteil ist grundsätzlich ein Geldanspruch.

 

"Der Anspruch kann auch dann geltend gemacht werden, wenn es vermeintlich nachvollziehbare Gründe für das Übergehen gibt, zum Beispiel Zweifel an der Eignung eines Kindes zur oder auch persönliche Animositäten. Eine Pflichtteilsentziehung kann aber nur auf ganz bestimmte im Gesetz genau und abschließend aufgezählte Gründe gestützt werden. Dazu gehören zum Beispiel strafrechtlich relevante Vorfälle oder die böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht", betont Christopher Riedel.

 

Der Experte weiß, dass es in der Praxis für Betroffene oftmals schwierig ist, sich mit dem Thema Pflichtteil zu befassen. "Regelmäßig ist die Situation des Pflichtteilsberechtigten dadurch gekennzeichnet, dass er seinen Zahlungsanspruch gar nicht beziffern kann, weil ihm die hierfür erforderlichen Informationen fehlen. Aus diesem Grund gewährt ihm das Gesetz verschiedene, voneinander unabhängige Informationsansprüche, die sich ebenfalls gegen den beziehungsweise die Erben richten." Christopher Riedel begleitet seine Mandanten sowohl außergerichtlich als auch im gerichtlichen Verfahren dabei, Auskunft über den Bestand des pflichtteilsrelevanten Nachlasses und gegebenenfalls eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der erteilten Auskünfte zu erhalten. Außerdem geht es darum, eine fundierte Bewertung der Nachlassgegenstände und Schulden zu erhalten. Denn das alles ist Voraussetzung dafür, den eigentlichen Zahlungsanspruch zu beziffern und durchzusetzen.

 

Ebenso ist Riedel an der Seite der Mandanten, wenn es darum geht, noch zu Lebzeiten eines Erblassers bestimmte Regelungen zu finden, um späteren Pflichtteilsansprüchen vorzubeugen oder sie im Rahmen des Möglichen zu reduzieren. Ein Weg dafür kann die Vereinbarung eines Pflichtteilsverzichts (gegen Abfindung) sein, um die späteren Pflichtteilsansprüche bereits zu Lebzeiten des Erblassers auszugleichen. "Auch in diesem Falle kommt es oft auf die korrekte Berechnung der Ansprüche und - in jedem Fall - die Erstellung eines tragfähigen Vertrags an."

 

Wer erbt?

Partner, Kinder und Familienangehörige werden am häufigsten bedacht, wenn es um das Erbe geht. Doch auch Menschen außerhalb der Familie und sogar Haustiere gehen nicht leer aus. Das hat eine Postbank Umfrage ermittelt. Wer Freunden, Stiftungen oder Vierbeinern etwas vermachen will, muss bestimmte Regeln beachten.

 

Jeder zweite Deutsche (52 Prozent) rechnet damit, seinen Nachkommen eine Erbschaft zu hinterlassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle TNS-Emnid-Umfrage im Auftrag der Postbank. Der Großteil dieses Erbes wird in der Familie bleiben: 91 Prozent der zukünftigen Erblasser wollen ihre Partner und Kinder berücksichtigen, 38 Prozent andere Familienangehörige. Doch auch Personen ohne Familienanschluss sowie Institutionen finden sich unter den Erben: Jeder Fünfte (20 Prozent) möchte sich bei Menschen bedanken, die ihn im Alltag unterstützen, wie Pfleger oder Nachbarn. Ebenfalls jeder Fünfte (19 Prozent) will einer Stiftung, einem Verein oder einer sozialen Einrichtung etwas vererben. Jeder Sechste (16 Prozent) möchte seinen Freunden etwas vermachen, immerhin fünf Prozent sogar den Haustieren. Eine interessante Randnotiz: Dreimal so viele Frauen wie Männer wollen Haustiere beim Erbe berücksichtigen – von den Frauen zeigen sich acht Prozent besonders tierlieb, von den Männern nur 2,5 Prozent. Männer bedenken hingegen mit 23 Prozent deutlich häufiger Stiftungen, Vereine oder soziale Einrichtungen in ihrem Testament – im Vergleich zu 15 Prozent der Frauen.

 

Mein Letzter Wille

 

„Sollen Personen erben, die keinen oder auch nur einen entfernten verwandtschaftlichen Bezug haben, ist es zwingend nötig, ein Testament aufzusetzen oder einen Erbvertrag abzuschließen“, erklärt Anja Maultzsch von der Postbank. Denn falls das Erbe nicht durch einen Letzten Willen geregelt wurde, greift nach dem Tod die gesetzliche Erbfolge. Das heißt, dass diejenigen erben, die im verwandtschaftlichen Verhältnis am nächsten zum Erblasser stehen – zuerst Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Kinder. Im Letzten Willen kann jede beliebige Person entweder als Alleinerbe oder zu einem bestimmten Bruchteil – der Hälfte, einem Viertel usw. – berücksichtigt werden. Oder aber sie erhält per Vermächtnis einen bestimmten Vermögensanteil, zum Beispiel ein Gemälde oder Mieteinnahmen. Tiere können selbst nichts erben. Der Erblasser kann aber sicherstellen, dass sie nach seinem Tod versorgt sind, indem er dem Erben eine entsprechende Auflage macht. „Damit der Nachlass auch tatsächlich nach dem Willen des Erblassers aufgeteilt wird, sollte er sich bei der Formulierung des Testaments oder Erbvertrags professionell beraten lassen“, sagt die Postbank Expertin. Ganz außer Kraft setzen lässt sich die gesetzliche Erbfolge allerdings nicht: Wurden nahe Verwandte von der Erbschaft ausgeschlossen, steht ihnen ein Pflichtteil zu. Dieser beträgt die Hälfte der Summe, die sie erhalten hätten, wenn der Verstorbene sie nicht enterbt hätte.

 

BGH-Urteil: Erben erhalten Zugang zu Facebook-Konto

Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt mit dem Urteil vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) eine seit langem umstrittene Frage zum digitalen Nachlass. Die Richter entschieden, dass ein Nutzer-Account nach dem Tod des Kontoberechtigten grundsätzlich an dessen Erben übergeht. In dem konkreten Fall handelte es sich um ein Facebook-Konto. Die Eltern der 2012 verstorbenen Nutzerin erhofften sich aus dem vom Anbieter gesperrten Nutzerkonto ihrer Tochter Aufschluss über die Umstände des Todes. Vorherige Instanzen hatten ein Zugriffsrecht der Erben stets verneint. „Der BGH begründet seine Entscheidung nun damit, dass der Nutzungsvertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht“, sagt Tatjana Halm, Juristin der Verbraucherzentrale Bayern. Dem stünden laut Gericht weder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters noch das Fernmeldegeheimnis Dritter entgegen.

 

„Damit es in solchen Fällen erst gar nicht zum Streit kommt, ist es ratsam, sich frühzeitig um seinen digitalen Nachlass zu kümmern“, betont Tatjana Halm. „Erben stehen nicht selten vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Zugriff auf Daten Verstorbener erhalten möchten.“ Egal ob es um E-Mails, Nutzerkonten, Fotomaterial oder Videos geht: Die über-mittelten und gespeicherten Daten bleiben auch nach dem Tod eines Nutzers zunächst beim jeweiligen Anbieter. Die Verbraucherzentrale Bayern empfiehlt daher, zu Lebzeiten eine genaue Aufstellung aller Konten und digitalen Inhalte mit Zugangsdaten zu erstellen und einen digitalen Nachlassverwalter zu bestimmen. 

 

Zugang zum Bankkonto auch ohne Erbschein

Wenn ein Verwandter oder eine andere nahestehende Person stirbt, müssen Angehörige neben der Trauer auch viel Bürokratie bewältigen. In einem Punkt wird es ihnen jedoch leichter gemacht: Erben müssen Banken nicht generell einen Erbschein vorlegen, um Zugang zu den Konten und Depots des Verstorbenen zu erhalten. Sie können sich gegebenenfalls auch durch einen Erbvertrag oder ein Testament als erbberechtigt legitimieren. Das erspart den Hinterbliebenen Zeit und Geld. Denn je höher das Erbe, desto teurer der Erbschein. In unklaren Fällen können Banken die Vorlage eines Erbscheins jedoch nach wie vor verlangen. Um Probleme zu vermeiden, sollte man für alle Fälle also rechtzeitig vorsorgen, z.B. mit einer Bankvollmacht, rät der Bundesverband deutscher Banken.

Wenn man mehr als Liebe schenkt

Gerecht, sicher und ohne steuerliche Einbußen: Die Vermögensübertragung auf die nächste Generation stellt viele Familien vor große Herausforderungen. Notare helfen und sorgen für eine rechtssichere Vertragsgestaltung. Immer wieder geht es bei der Übertragung von Vermögen um die Frage des richtigen Zeitpunktes und der richtigen Art und Weise. Sollte Vermögen bereits zu Lebzeiten übertragen werden oder von Todes wegen vererbt? Was ist günstiger für die Nachkommen und worauf muss der Vermögensübertragende achten, um anschließend auch noch abgesichert zu sein? Dazu Anna Fessler, Geschäftsführerin der Notarkammer Baden-Württemberg: "Betriebsübergaben, die Nutzung schenkungssteuerlicher Freibeträge, sozialhilferechtliche Überlegungen oder der Wunsch, den Kindern die Familiengründung oder den Berufsstart zu erleichtern, geben häufig Anlass zur lebzeitigen Übertragung. Doch jede Vermögensübertragung sollte wohl überlegt sein und nicht ausschließlich von sozialhilferechtlichen oder steuerlichen Überlegungen abhängig gemacht werden." Wenn der Schenker das aufgebaute Vermögen nicht ganz aus der Hand geben möchte, kann er sich entsprechende Rechte am übertragenen Vermögen vorbehalten. "Es kommt beispielsweise der Vorbehalt von Nutzungsrechten für den Schenker oder Dritte in Betracht, die Vereinbarung von Rentenzahlungen oder entsprechende Rückerwerbsrechte. Es kann auch geregelt werden, dass ein Verkauf oder eine Belastung nur mit der Zustimmung des Schenkers erfolgen kann", so Fessler. Wichtig: Sobald es um Grundbesitz, Gesellschaftsbeteiligungen, Erbanteile, künftige Schenkungen oder Erb- und Pflichtteilsverzichte geht, ist die notarielle Beurkundung ein Wirksamkeitserfordernis.

 

Erbschaft- und Schenkungsteuer - vorausschauende Planung kann sparen helfen

Grundsätzlich kann nur das vererbt oder verschenkt werden, was dem Erblasser oder dem Schenker gehört. Aber um zu wissen, was wem gehört, ist beispielsweise bei Verheirateten zunächst der in der Ehe vereinbarte Güterstand festzustellen. Handelt es sich um eine gesetzliche Zugewinngemeinschaft, um eine sog. Gütertrennung oder eine Gütergemeinschaft? Je nach Status ist die Vermögensverteilung im Todesfall unterschiedlich geregelt. Auch die Frage der Erbfolge ist zu klären. Dabei geht es vor allem darum, ob eine Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament oder Erbvertrag) vorliegt oder ob gesetzliche Erbfolge gegeben ist. In Abhängigkeit von diesen Voraussetzungen kann der jeweilige Erbanteil sehr unterschiedlich ausfallen und mit ihm die daraus resultierenden steuerlichen Konsequenzen.

 

Güterstand kann Erbanteil bestimmen

 

Haben sich die Ehegatten für eine Gütertrennung oder eine Zugewinngemeinschaft entschieden, gehören ihnen jeweils getrennte Vermögen. Das dem anderen Partner zuzurechnende Vermögen fällt dann nicht in die Erbmasse des Verstorbenen und kann nicht verschenkt oder vererbt werden. Für eine Erbschaft ohne Berücksichtigung weiterer Parameter, die in solch einem Fall eine Rolle spielen können, wie z.B. ein Testament, würde das bedeuten: Die Erbquote der Kinder beträgt 50 % und somit die des überlebenden Ehegatten ebenfalls 50 %. Lebten die Ehegatten aber nicht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sondern in der Gütergemeinschaft, würden die Kinder 75 % und somit der Ehegatte 25 % des Vermögensanteils des Verstorbenen erben. Je nach Verteilung zwischen den Eheleuten, sowohl was die Höhe als auch die Art des Vermögens angeht, könnten also ganz unterschiedliche Erbschaftsteuerwirkungen eintreten. Folglich kann es klug und sinnvoll sein, die Übertragung von Vermögen frühzeitig zu planen, um eine möglichst optimale Konstellation sicherzustellen.

 

Steuerliche Klassifizierung der Erben

 

Aber unabhängig von den obigen Regelungen wird jeder Erbe einer von drei Steuerklassen zugeordnet, für die jeweils unterschiedliche Freibeträge und Steuersätze gelten. Zur Klasse I gehören die engsten Familienmitglieder, wie Ehegatte, Lebenspartner, Kinder und Stiefkinder, Enkel, Urenkel, Eltern und Großeltern. Für die Letzteren gilt diese Einteilung bei Erwerben von Todes wegen, bei Schenkungen gilt für sie Steuerklasse II. Geschiedene Ehepartner und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft, Geschwister, Neffen, Nichten und weiter entfernte Verwandte werden generell nach Steuerklasse II besteuert. Nichtverwandte und alle übrigen Personen werden gemäß Steuerklasse III veranlagt. Dazwischen können Welten liegen, wenn man bedenkt, dass Erben der Steuerklasse I Steuersätze zwischen 7 % und 30 % zu entrichten haben, Erben der Steuerklasse III hingegen zwischen 30 % und 50 %, jeweils in Abhängigkeit von der über dem persönlichen Freibetrag liegenden Summe. Der geringste Steuersatz von 7 % ist in Steuerklasse I für den Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis 75.000 Euro zu zahlen. Der höchste Steuersatz von 30 % wird hier erst über einem Erwerb von 26 Mio. Euro fällig. In der Steuerklasse II müssen 15 % bis 43 % für diese Größenordnungen an den Fiskus abgeführt werden.

 

Welche Freibeträge gelten für wen?

 

Bevor überhaupt eine Besteuerung eintritt, profitieren Erben und Beschenkte von persönlichen Freibeträgen. Die liegen bei Ehegatten und Lebenspartner bei 500.000 Euro. Für Kinder und Kinder verstorbener Kinder gelten 400.000 Euro, für übrige Enkel 200.000 Euro. Hinzu kommen für Ehe- und für Lebenspartner sowie für Kinder noch jeweils individuelle Versorgungsfreibeträge. Die können beim überlebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner bis zu 256.000 Euro betragen, für Kinder bis zum 27. Lebensjahr liegen die Beträge, in Abhängigkeit vom Alter, zwischen 10.300 Euro und 52.000 Euro. Für übrige Erben in der Steuerklasse I gibt es einen Steuerfreibetrag von 100.000 Euro. Die persönlichen Freibeträge für alle anderen, z.B. für geschiedene Ehegatten oder Geschwister, liegen einheitlich bei 20.000 Euro. Ggf. können Erben der Steuerklasse II und III einen Hausratsfreibetrag von 12.000 Euro erbschaftsteuermindernd geltend machen.

 

Mit Schenkungen können Steuern gespart werden

 

Insbesondere bei der Langfristplanung können Steuersparpotenziale genutzt werden. So könnte beispielsweise ein gutmeinender Onkel seinem kleinen 8-jährigen Neffen alle 10 Jahre einen Betrag von bis zu 20.000 Euro steuerfrei zukommen lassen. Bekäme der Neffe alternativ zum 30. Geburtstag 60.000 Euro übertragen, müssten prinzipiell die über der Freibetragsgrenze liegenden 40.000 Euro versteuert werden. So ist auch - immer vorausgesetzt, die geltenden Bestimmungen ändern sich nicht gravierend - für Ehegatten und Lebenspartner die mehrfache steuerfreie Vermögensübertragung von bis zu 500.000 Euro möglich, wenn die 10-Jahresfrist jeweils eingehalten wird. Jeder Ehegatte hat wiederum die Möglichkeit, seinen Kindern alle 10 Jahre 400.000 Euro steuerfrei zu übertragen.

 

Generell besteht wegen der Komplexität der Materie bei Erbschaft und Schenkung erhöhter Beratungsbedarf. Auch hat der Bundesfinanzhof die Frage aufgeworfen, ob das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz in der derzeitigen Form noch verfassungsmäßig ist. Bis zur Klärung sind Erbschaftsteuer-Festsetzungen vorläufig, so dass auch ohne Einspruch der jeweilige Steuerfall offen gehalten wird. Dieser "Schwebezustand" entspricht nicht dem Prinzip der Planungssicherheit. Es empfiehlt sich also, einen Steuerexperten zu konsultieren, so die Steuerbraterkammer Stuttgart.

 

Macht‘s gut! vzbv-Projekt startet Kampagne zum digitalen Nachlass

www.machts-gut.de informiert Verbraucher

 

Die Digitalisierung verändert den Verbraucheralltag: Verträge werden online abgeschlossen und digital hinterlegt, Konten online geführt und Zugangsdaten online verwaltet. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind in sozialen Netzwerken aktiv. Das erzeugt im Laufe des Lebens einen stattlichen digitalen Nachlass, der Hinterbliebene vor neue Herausforderungen stellt. Viele Menschen denken bei Nachlass an Schmuck, Geld oder Immobilien. Im digitalen Zeitalter stellen sich aber neue Nachlassfragen“, sagt Michaela Zinke, Referentin im Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Es ist an der Zeit, den digitalen Nachlass aus seinem Nischendasein rauszuführen.“ Heute startet daher die Kampagne #machtsgut, die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Thema sensibilisiert und informiert.

 

Digitaler Nachlass – was dazugehört

 

Verbraucher hinterlassen im Internet Spuren, die über den Tod hinaus sichtbar bleiben. Hinterbliebene stehen vor vielen Herausforderungen, wenn sie an Vertragsinformationen gelangen müssen und Online-Konten von Verstorbenen verwalten sollen. Ohne Passwörter und Zugangsdaten haben Erben oft keinen Zugriff auf die Online-Konten. Sie können sich nicht um laufende Geschäfte wie Internetauktionen, Abos oder Bestellungen kümmern oder Verträge kündigen. Im schlimmsten Fall entstehen hohe laufende Kosten und finanzielle Schäden. Nur wenige Unternehmen stellen bislang Regeln auf, unter welchen Bedingungen ein Account aufgelöst werden kann und wer darüber entscheiden darf. Manche Regelungen sind zudem rechtlich fragwürdig. Neben der rechtlichen Seite geht es aber auch um einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Nachlass, etwa um den Umgang mit Profilen in sozialen Netzwerken.

 

Macht´s gut – eine Sensibilisierungskampagne

 

„Viele rechtliche und praktische Probleme für Hinterbliebene könnten umgangen werden, wenn der eigenen digitale Nachlasses detailliert geregelt wird“, sagt Michaela Zinke. Auch wenn die Rechte von Erben, die Vererbbarkeit von Online-Konten einschließlich der Inhalte, die Rolle des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen und des Datenschutzes bisher weitgehend ungeklärt sind: Wer den Zugriff auf Passwörter und den Umgang etwa mit Profilen und Inhalten in sozialen Netzwerken vorab regelt, macht es Erben leichter, den Nachlass im Sinne der Verstorbenen zu verwalten. Darauf möchte das vzbv-Projekt mit der Kampagne #machtsgut aufmerksam machen und Verbraucher darin bestärken, sich um ihren digitalen Nachlass zu kümmern. Das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt II“ wird finanziell gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Weitere Informationen Website http://www.machts-gut.de www.surfer-haben-rechte.de

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Verbraucherfinanzen-Deutschland.de