Fluggastrechte: Airlines lehnen jede zweite Entschädigung zu Unrecht ab

 

Flugverspätungen und -ausfälle können zu Entschädigungen in Höhe von bis zu 600 Euro pro Person berechtigen.

 

Doch viele Fluggesellschaften lehnen die Entschädigungsforderungen ihrer Kunden regelmäßig zu Unrecht ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse des weltweit führenden Fluggastrechte-Portals, AirHelp (www.AirHelp.com). Demnach weisen 15 der größten Airlines in Deutschland im Schnitt 48 Prozent aller rechtmäßigen Forderungen ihrer Passagiere fälschlicherweise ab.

 

easyJet, Ryanair und Aeroflot: Diese Airlines lehnen am häufigsten ab

 

Am häufigsten weigert sich die britische Fluggesellschaft easyJet, Passagiere zu entschädigen, obwohl sie einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung haben. Die Airline lehnte es in 96 Prozent aller analysierten Fälle ab, die fällige Auszahlung durchzuführen. Das heißt, dass die betroffenen Passagiere ohne rechtlichen Beistand keine Entschädigung erhalten hätten, obwohl easyJet für deren Flugverspätung oder -ausfall verantwortlich war.  Auch Ryanair (95 Prozent) und Aeroflot (89 Prozent) nehmen in Bezug auf diese Statistik keine Vorbildfunktion ein.

 

Eurowings lehnt vergleichsweise selten Forderungen ab, Lufthansa überdurchschnittlich oft

 

Eurowings zahlt seinen Kunden hingegen am häufigsten Geld aufgrund von Flugverspätungen oder -ausfällen aus. Zwar lehnt die deutsche Fluggesellschaft noch immer mehr als jede fünfte (21 Prozent) rechtmäßige Entschädigungsforderung ab, doch das ist dennoch der Bestwert der gesamten Analyse. Ähnlich oft zahlen auch SAS (21 Prozent), Flybe (24 Prozent) und Austrian Airlines (25 Prozent) fällige Entschädigungen aus. Die Muttergesellschaft von Eurowings, Lufthansa, lehnt hingegen mehr als die Hälfte (51 Prozent) aller rechtmäßigen Forderungen zu Unrecht ab.

 

Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

 

Lässt das Unfallopfer ein Gutachten erstellen, muss der Verursacher des Unfalls die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt selbst dann, wenn das Gutachten Fehler hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2019 (AZ: 31 C 1884/16 (17)).

 

Nach einem Unfall ließ das Unfallopfer sein Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige berechnete der Frau hierfür rund 1.000 Euro. Die gegnerische Haftpflichtversicherung lehnte es jedoch ab, hierfür aufzukommen. Das Gutachten sei wegen handwerklicher Mängel unbrauchbar. Sie kürzte deshalb auch den von ihr erstatteten Sachschadensbetrag und verwies auf ihre eigenen Berechnungen. Tatsächlich war das Privatgutachten von einem falschen Restwert des Fahrzeugs ausgegangen.

 

Dennoch muss die Versicherung des Unfallverursachers die Gutachterkosten erstatten, so das Gericht. Der Unfallverursacher müsse grundsätzlich auch für fehlerhafte Gutachten aufkommen. Fehler des Sachverständigen könnten nicht dem Geschädigten zugerechnet werden. Etwas anders käme nur in Betracht, wenn die Geschädigte die Unrichtigkeit des Gutachtens auch ohne besondere Sachkunde hätte erkennen können. Das treffe hier aber nicht zu.

 

Die gegnerische Versicherung muss dem Unfallopfer in aller Regel auch die Anwaltskosten erstatten.

 

Parken VOR der Garage: Mithaftung bei Autodiebstahl

 

Wenn man im Versicherungsvertrag angibt, in der Garage zu parken, dann muss man dies auch tun.  Steht der Wagen nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden teilweise selbst übernehmen. Schließlich zahlt man wegen der Zusicherung, in der Garage zu parken, auch geringere Versicherungsprämien. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom 11. September 2018 (AZ: 11 O 217/18). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) rät daher dringen, sich an die Vereinbarungen in einem Versicherungsvertrag zu halten.

 

Die Autofahrerin hatte ihren 5er BMW – anders als im Versicherungsvertrag vereinbart – nachts nicht in ihrer Garage geparkt, sondern davor. Dort wurde er in der Nacht gestohlen. Gegenüber der Kaskoversicherung machte sie den vollen Schaden geltend. Als die Versicherung nicht zahlen wollte, klagte die Frau.

 

Vor Gericht bekam sie einen Schadensersatz für den Diebstahl von nur 70 Prozent zugesprochen. Die Frau habe eine Pflicht­ver­letzung begangen und deshalb keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 100 Prozent. Sie habe ihr Auto entgegen der Verein­barung im Versicherungsvertrag nachts nicht in der Garage geparkt. Dadurch sei das Diebstahlsrisiko erhöht worden. Die Frau habe ja gerade einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, bei dem sie als "Garagenparkerin" eine geringere Versicherungsprämie zahlen musste, da hierdurch das Diebstahlsrisiko minimiert werde. Im Ergebnis musste sie daher knapp 6.000 Euro des entstan­denen Schadens selbst tragen.

 

Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht

 

Polizisten dürfen einen Geschwindigkeitsverstoß nicht nur schätzen. Es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig, etwa zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (AZ: 729 OWi 379/17, 729 OWi - 261 Js 2511/17 - 379/17) vom 6. Februar 2018.

 

Der Autofahrer war angeblich in einer 30-Zone zu schnell gefahren. Eine Geschwindigkeitsmessung hatte die Polizei allerdings nicht durchgeführt, ihr Vorwurf basierte auf einer Schätzung. Darüber hinaus hatte der Mann am Unfallort gesagt: "Es stimmt, ich war zu schnell." Gegen den folgenden Bußgeldbescheid wehrte er sich.

 

Das Gericht hob den Bußgeldbescheid auf. Eine Geschwindigkeitsschätzung der Polizei reiche nicht aus. Ohne konkrete Geschwindigkeitsfeststellungen müsse zumindest ein besonders Fahrverhalten oder ein hierdurch bedingtes Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer feststellbar sein. Daraus lasse sich dann gegebenenfalls schließen, dass der Fahrer zu schnell gewesen sei. Da dies hier nicht der Fall sei, könne man dem Mann keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorwerfen. An diesen strengen Anforderungen ändere auch das Geständnis vor Ort nichts, das er außerdem auch widerrufen habe. Nach Auffassung der DAV-Verkehrsrechtsanwälte sollte man zum eigenen Verhalten vor Ort gar nichts sagen.

 

Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt?

 

Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umständen 50 Prozent des Schadens tragen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Celle entschieden.

 

Worum ging es bei Gericht?

 

Das Gericht verhandelte einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fahrerin in eine Vorfahrtsstraße eingefahren war. Die Fahrspur, auf die sie wollte, war jedoch durch andere Fahrzeuge blockiert. Sie blieb daher quer zur Fahrbahn stehen. Ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer kollidierte daraufhin mit ihrem Auto. Er verklagte die Fahrerin auf Schadenersatz. Dabei berief er sich darauf, dass sie durch ihr regelwidriges Verhalten den Unfall verursacht habe.

 

Das Urteil

 

Das Oberlandesgericht Celle gestand dem vorfahrtsberechtigten Fahrer zu, dass seine Unfallgegnerin die Verkehrsregeln verletzt habe – genauer gesagt § 10 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dort heißt es, dass Verkehrsteilnehmer beim Einfahren in eine Fahrbahn niemanden gefährden dürfen. Andererseits sei der Fahrer aber auch besonders unaufmerksam gewesen. Denn er hätte den Unfall durch ein leichtes Abbremsen oder ein kleines Ausweichen problemlos vermeiden können. Er habe § 1 der StVO verletzt – das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und die Pflicht, sich so zu verhalten, dass andere nach Möglichkeit keinen Schaden davontragen. Daher trage er eine deutliche Mitschuld an dem Unfall. Das Gericht ging hier von einem Mitverschulden von 50 Prozent aus. Dementsprechend musste der Fahrer trotz Vorfahrt für die Hälfte des Schadens haften.

 

Was bedeutet das für Verbraucher?

 

„Verkehrsteilnehmer sollten sich immer wieder klar machen, dass das Vorfahrtsrecht keinen Anspruch auf Vorfahrt um jeden Preis gewährt“, kommentiert Michaela Rassat. Jeder Verkehrsteilnehmer hat in jeder Situation Rücksicht auf andere zu nehmen und einen Unfall zu vermeiden, so gut er es kann. Dazu gehört auch, auf plötzliche Hindernisse zu achten. „Das Urteil des OLG Celle zeigt, dass Unfallbeteiligte auch dann mit einer hohen Mithaftung rechnen müssen, wenn sie Vorfahrt gehabt haben“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Die Quote, mit der sie im konkreten Fall haften, richtet sich dabei immer nach den Umständen des Einzelfalles.

 

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19. Dezember 2017, Az. 14 U 50/17

 

 

Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zulässig

Mit seinem Urteil vom 15. Mai 2018 (Az: VI ZR 233/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Aufnahmen mit der Dashcam als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen begrenzt verwendet werden dürfen, auch wenn diese datenschutzrechtlich nicht zulässig sind.

 

Allerdings ist laut BGH eine permanente anlasslose Aufzeichnung des Gesamtgeschehens auf und entlang der Fahrtstrecke zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich und wegen Verstoßes gegen den Datenschutz auch unzulässig. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Videoaufzeichnungen in einem Zivilprozess als Beweismittel verboten sind. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr auf Grund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden, so der BGH weiter.

 

Das Urteil bringt nun zwar Klarheit zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen, ein Freibrief für wahlloses Filmen ist die BGH-Entscheidung aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt für Autofahrer jedoch nicht.

Ein permanentes Aufzeichnen mit der Dashcam ohne konkreten Anlass bleibt auch weiterhin verboten und kann wegen Verstoßes gegen den Datenschutz mit Bußgeld geahndet oder gar als Straftat verfolgt werden.

Trotz der Einschränkungen aus Datenschutzgründen hat der BGH in seiner Urteilsverkündung angedeutet, wie die Dashcam Datenschutz konform betrieben werden kann. Denn technisch sei es möglich, eine kurze Anlass bezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens so zu gestalten, beispielsweise durch dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges. Autofahrer, die eine Dashcam in ihrem Fahrzeug nutzen, sollten sich zumindest an diese Vorgaben halten. 

 

Verkehrsunfall: Für welche beschädigten Gegenstände haftet die Versicherung?

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Notebook beschädigt, so haftet dafür nicht die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers. Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einem Verkehrsunfall das Notebook des Beifahrers zerstört. Der Beifahrer verlangte daraufhin von der Versicherung des Unfallverursachers Schadensersatz. Die Versicherung lehnte jedoch im Hinblick auf ihre Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) eine Schadensregulierung ab und bekam vom zuständigen Gericht Recht. Ein solcher Anspruch könne sich zwar aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG ergeben. Nach einer Klausel in den AKB der Versicherung habe jedoch dann kein Versicherungsschutz bestanden, wenn Sachen beschädigt werden, die mit dem versicherten Fahrzeug befördert wurden. Versicherungsschutz besteht laut ARAG Experten also für die Sachen, die Insassen des Fahrzeugs üblicherweise mit sich führen, wie z.B. Brillen, Kleidung oder eine Brieftasche (LG Erfurt 1 S 101/12).

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