Urlaubsfotos posten: Warum Vorsicht geboten ist!

 

Eine Frage die viele private "Schnappschussjäger" betrifft:

 

Auf meinem Facebook-Account poste ich regelmäßig Bilder – vor allem während und nach Urlauben zeige ich gerne neue, tolle Motive. Aber was muss ich dabei eigentlich beachten?

 

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH:

Für private Posts gilt: Personen haben ein „Recht am eigenen Bild“. Sind andere Personen, beispielsweise Urlaubsbekanntschaften, auf einer Aufnahme zu erkennen, muss immer deren Einwilligung für die jeweilige Nutzung des Bildes vorliegen. Ausnahmen gelten, wenn die Personen nur unwesentliches „Beiwerk“ des Hauptmotivs sind oder in einer Menschenmenge untergehen. Ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild ist eine Straftat. Auch Fotos von Gebäuden oder Denkmälern können Probleme bereiten, denn Künstler und Architekten haben ein Urheberrecht an ihrem Werk. Die sogenannte Panoramafreiheit erlaubt es jedoch, Gebäude und Denkmäler an öffentlichen Straßen und Plätzen von außen zu fotografieren und die Fotos zu posten. Voraussetzung: Der Fotograf steht beim Fotografieren auf einer öffentlichen Straße und benutzt kein Hilfsmittel wie etwa eine Leiter. Doch auch hier gibt es Ausnahmen: Zum Beispiel gilt die nächtliche Beleuchtung des Pariser Eiffelturms als Kunstwerk. Bilder davon sind lizenzpflichtig und dürfen ohne Erlaubnis nicht veröffentlicht werden. Wer in einem Museum oder auf einem Veranstaltungsgelände fotografiert, muss etwaige Verbote durch den Hausherrn respektieren. Wichtig zu wissen: Facebook räumt sich selbst in seinen Geschäftsbedingungen an jedem geposteten Foto nicht exklusive Nutzungsrechte ein. Diese Rechte gelten weltweit und umfassen sogar die Erteilung von Unterlizenzen. Daher empfiehlt es sich, vorab genau zu überlegen, was online gehen soll.

 

Patientenverfügung spätestens alle zwei Jahre überprüfen

 

Auch wenn die Beschäftigung mit Themen wie Krankheit und Tod vielen unangenehm ist - eine Patientenverfügung sollte jeder frühzeitig ausfüllen. "Es geht nicht nur darum, lebenserhaltende Maßnahmen auszuschließen. Es geht auch darum, den Angehörigen nicht die Entscheidung aufzubürden", sagt Birgit Carl vom Verein "Augsburger Hospiz- und Palliativversorgung" im Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Sie empfiehlt, die Patientenverfügung spätestens alle zwei Jahre zu überprüfen. Sind die Wünsche noch aktuell? Hat sich an meiner Situation etwas geändert?

 

Mit "gesundheitlicher Vorausplanung" übersetzt die Expertin den englischen Fachbegriff "Advance Care Planning". Im Prinzip geht es darum, dass vor allem Kranke sich immer wieder mit ihrer Diagnose beschäftigen, alle Behandlungsmöglichkeiten kennen und verstehen, mit ihren Angehörigen und den Ärzten diskutieren und ihren Willen schriftlich festlegen und Stellvertreter benennen. Wichtig dabei ist laut Carl: "Die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht dürfen nicht im Safe eingesperrt sein. Sie sollten besser im Regal liegen, da kommt im Notfall jeder ran."

 

Ehrenamt - Gericht stärkt Position von Trainern und Co.

 

Der Bundesfinanzhof hat Anfang Mai ein Grundsatzurteil zum Ehrenamt veröffentlicht und damit die Position von Trainern, Übungsleitern und sonstigen Ehrenamtlern gestärkt, die ein kleines Entgelt für ihr Engagement erhalten, so der Bund der SteuerzahlerHamburg. Nach dem Urteil sind Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich grundsätzlich abziehbar (Az.: VIII R 17/16). Das sah die Finanzverwaltung bisher anders, weshalb es zum Streit kam.

 

Im konkreten Sachverhalt war der Kläger als Übungsleiter tätig und erzielte im Streitjahr Einnahmen in Höhe von 108 Euro. Gleichzeitig hatte er für die Tätigkeit Ausgaben von 608,60 Euro z. B. für Fahrtkosten. Die Differenz von rund 500 Euro machte er als Verlust in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt verweigerte jedoch den Verlustabzug und argumentierte, dass die Ausgaben nur dann anerkannt werden, wenn die Einnahmen und die Ausgaben den Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro überschreiten. Nein, urteilte der Bundesfinanzhof. Auch Übungsleiter mit Einnahmen unterhalb des Übungsleiterfreibetrages können Verluste bei der Steuer absetzen. Mit dieser Grundsatzentscheidung verwiesen die Richter des Bundesfinanzhofs den Fall an das Finanzgericht zur nochmaligen Verhandlung zurück. Denn das Finanzgericht muss nun prüfen, ob der Kläger – angesichts der niedrigen Jahreseinnahmen aus der Übungsleitertätigkeit – überhaupt eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgte. Fehlt die Gewinnerzielungsabsicht, werden die Verluste, trotz des positiven Grundsatzurteils, nicht anerkannt.

 

Es bleibt also abzuwarten, welche Kriterien das Finanzgericht nun für die Gewinnerzielungsabsicht bei nebenberuflichen Übungsleitertätigkeiten aufstellt. Denn eine sog. Hobby- oder Liebhabereitätigkeit wird steuerlich nicht anerkannt. Betroffene Ehrenamtler können sich vorerst aber auf das Urteil des Bundesfinanzhofes berufen und Einspruch einlegen, wenn das Finanzamt ihre Verluste aus dem Ehrenamt nicht anerkennt. Voraussetzung für die Berücksichtigung der Ausgaben ist aber stets, dass der Ehrenamtliche auch Einnahmen aus der Tätigkeit erzielte.

 

Mit wem die Deutschen am liebsten streiten

 

68 Prozent der Deutschen hatten schon mal einen Rechtsstreit. Meistens geht es um die Mietwohnung, einen Unfall oder Ärger mit Behörden. Das zeigt eine aktuelle YouGov-​Umfrage im Auftrag der DEVK. Wer rechtsschutzversichert ist, erspart sich ein beträchtliches Kostenrisiko.

 

Pragmatisch und kompromissbereit: So schätzen sich 61 Prozent der Bundesbürger ein. Die ​Studie belegt, dass die Mehrheit der Deutschen nur im Notfall rechtliche Schritte einleiten will. 25 Prozent geben sogar an, dass sie einem Rechtsstreit aus dem Weg gehen und versuchen, sich gütlich zu einigen. Nur 9 Prozent bestehen auf ihrem Recht und setzen es durch. Tatsache ist: Seinen Rechtsanspruch durchzusetzen, ist in den letzten Jahren immer teurer geworden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat von 2012 bis 2016 jährlich mehr als 1,4 Millionen Rechtsschutzfälle untersucht. In diesem Zeitraum sind die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte um 19 Prozent gestiegen.

 

Direkter Kontakt zum Anwalt des Vertrauens

 

Nur 32 Prozent der Deutschen hatten laut YouGov-​Umfrage noch nie einen Rechtsstreit. Alle anderen haben damit bereits Erfahrung - bei den über 45-​Jährigen sind es sogar fast drei Viertel der 2.043 Befragten. Insgesamt hatten dabei 34 Prozent persönlich Kontakt mit einem Rechtsanwalt, 14 Prozent telefonisch und 6 Prozent per E-Mail. Ein Viertel kannte den angesprochenen Anwalt bereits, fast ebenso viele haben ihn sich von Familie oder Freunden empfehlen lassen. 17 Prozent der Kontakte haben Rechtsschutzversicherer vermittelt. 15 Prozent sind über eigene Internetrecherche an ihren Anwalt gekommen, 12 Prozent haben ihn wegen der Nähe zum Wohnort ausgewählt.

 

Streit um die Mietwohnung weit verbreitet

 

Stein des Anstoßes sind vor allem Mietverhältnisse (13 Prozent), Unfälle (12 Prozent) und Schwierigkeiten mit Behörden (12 Prozent). Die Deutschen streiten auch häufig mit Arbeitgebern (10 Prozent), Familienmitgliedern (9 Prozent), Käufern bzw. Verkäufern (8 Prozent) sowie Nachbarn (7 Prozent).

 

Trend: Mediation ist gefragt

 

Dabei sind 90 Prozent durchaus bereit, sich gütlich zu einigen. 40 Prozent der Deutschen würden bei einem Rechtsstreit eine Mediation in Betracht ziehen, weitere 50 Prozent vielleicht. Doch auch eine Mediation kostet Geld. Versicherte der DEVK können seit mehr als zehn Jahren Mediation als abrechenbare Leistung in Anspruch nehmen. Mehrere tausend Rechtsschutz-​Kunden der DEVK machen davon pro Jahr Gebrauch. Wer eine Mediation wünscht, bekommt dafür einen Partner empfohlen. Alle DEVK-​Mediatoren sind gleichzeitig auch Anwälte. Die Erfahrung zeigt: Versicherte, die die Mediation in Anspruch nehmen, sind damit sehr zufrieden. 

 

Verbraucherschützer-Chef: Schon 420.000 VW-Kunden beteiligen sich an Musterklage

 

Der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern haben sich mittlerweile 420.000 VW-Kunden angeschlossen, die im Dieselskandal geschädigt wurden. Das erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, in einem Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die riesige Teilnahme hat uns selbst überrascht. Für das Register, so hören wir vom Bundesamt für Justiz, gibt es derzeit mehr als 420.000 Anmeldungen", sagte Müller. Für die erste Gerichtsverhandlung Ende September habe das Gericht bereits einen Saal in der Stadthalle Braunschweig angemietet. Müller forderte den VW-Konzern auf, mit dem vzbv, der alle 420.000 Mitkläger vertritt, in Vergleichsverhandlungen zu treten. "Wenn Volkswagen so klug wäre, auch mit uns in Vergleichsverhandlungen einzutreten, könnte die Sache schnell erledigt sein", sagte Müller. Andernfalls könne sich die gerichtliche Verhandlung über Jahre hinziehen. Das könne nicht im VW-Interesse sein. "Es steht VW jederzeit frei, die geschädigten Kunden über ein gutes Vergleichsangebot anständig zu entschädigen und dem Spuk endlich ein Ende zu setzen", erklärte Deutschlands oberster Verbraucherschützer. "Wir haben in dieser Woche das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gesehen, bei dem eine Klage gegen Volkswagen positiv ausging und der Kläger 26.000 Euro mit nach Hause nahm", so Müller. Dieses Urteil spreche für die Erfolgsaussichten anderer Kläger bei möglichen Vergleichsverhandlungen. Das Unternehmen habe im vergangenen Jahr einen Reingewinn von mehr als elf Milliarden Euro eingefahren. "Ich wünsche Volkswagen eine erfolgreiche Zukunft. Aber dafür muss der Konzern erst für seine Sünden der Vergangenheit bezahlen. Das darf nicht bei den Verbrauchern hängen bleiben", sagte Müller.

 

P+R Insolvenzverfahren: 30.000 positive Rückmeldungen auf den Vergleichsvorschlag

 

In den Insolvenzverfahren für die deutschen P&R Gesellschaften reagieren die Gläubiger sehr positiv auf den Vergleichsvorschlag der Insolvenzverwalter. Innerhalb der ersten Tage nach dem Versand der ausführlichen Unterlagen sind bis heute bereits über 30.000 Rücksendungen wieder bei den Insolvenzverwaltern angekommen, in denen die Gläubiger ihre Zustimmung zur Forderungsfeststellung erklären. Auch die Hemmungsvereinbarung wird von den meisten Gläubigern unterzeichnet. Insgesamt wurden in den vier Insolvenzverfahren rund 80.000 Schreiben an rund 54.000 Gläubiger verschickt. Damit hat bereits weit über ein Drittel der Gläubiger dem Vergleichsvorschlag zugestimmt.

 

„Diese sehr schnelle und ausschließlich positive Resonanz hat unsere Erwartungen übertroffen. Jetzt geht es darum, eine möglichst hohe Annahmequote für den Vorschlag zu erzielen. Nur wenn der Vergleich auch umgesetzt werden kann, hätten wir eine wichtige Hürde genommen, um in 2020 eine erste Abschlagsverteilung an die Gläubiger auf den Weg bringen zu können“, so Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé in einer ersten Bilanz.

 

Die gesetzte Frist bis zur Rücksendung der unterschriebenen Vergleichsvereinbarungen läuft noch bis zum 14. Juni. Auch wenn eine spätere Rücksendung möglich ist, werden die Gläubiger darum gebeten, die Frist nach Möglichkeit einzuhalten.

 

Die Vergleichsvereinbarung kann von den Insolvenzverwaltern im Interesse aller Gläubiger nur umgesetzt werden, wenn sie von einer überragenden Mehrheit der Gläubiger akzeptiert wird und auch die Gläubigerausschüsse die Annahmequote gebilligt haben. Denn nur in diesem Fall kann sie ihr Ziel, nämlich eine Verfahrensabwicklung auf einer rechtssicheren Grundlage, erreichen.

 

„Wir sind auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen. Wie wir aus den bisherigen Reaktionen schließen können, teilen die Gläubiger unsere Auffassung, dass der Abschluss der Vergleichsvereinbarung in ihrem Interesse und im Interesse der Gläubigergesamtheit liegt. Wir bedanken uns deshalb für die vielfach ausdrücklich geäußerte Zustimmung und hoffen, dass sich diese breite Unterstützung in den nächsten Wochen weiter fortsetzt“, so die Insolvenzverwalter.

 

Die Annahme der Vergleichsvereinbarung bietet für alle Gläubiger gleichermaßen Vorteile. Sie ermöglicht insbesondere die Feststellung einer Forderung in den Insolvenzverfahren und damit die Teilnahme an Abschlagsverteilungen. Die individuellen Vergleichsbeträge sind dabei so berechnet, dass alle Gläubiger, die sich in vergleichbaren Situationen befinden, gleich behandelt werden.

 

Die Feststellung der Forderungen muss in den vier P&R-Insolvenzverfahren getrennt erfolgen. Die Erfassung der unterzeichneten Vergleichsvereinbarungen wird auch bei rascher Rücksendung einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Insolvenzverwalter gehen derzeit davon aus, dass im Herbst 2019 feststehen wird, ob der Vergleich angenommen werden kann. Da eine erste Abschlagsverteilung ohnehin erst frühestens im Jahr 2020 möglich ist und erst zu diesem Zeitpunkt die Forderungsanmeldungen festgestellt sein müssen, entstehen den Gläubigern hierdurch keine Nachteile.

 

Schützt die Selbstanzeige noch vor Strafe?

 

Bisher konnten Selbstanzeigen Strafen für nicht bezahlte Steuern auf Kapitalerträge abwenden oder mildern. Seit 30. September 2017 tauschen viele Staaten Daten zu Konten und Erträgen im Ausland aus. Das Entdeckungsrisiko steigt, denn es werden jedes Jahr mehr Länder. Die Ecovis-Steuerstrafrechtler haben nachgeforscht, ob Selbstanzeigen jetzt noch möglich sind – und wie Österreich, die Schweiz, Liechtenstein und Tschechien diese Situation handhaben.

 

Seit 2017 tauschen Finanzbehörden und Banken Informationen automatisiert aus. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) soll den Behörden unbekannte und steuerlich nicht erklärte Konten und Steuerhinterziehung aufdecken. So wollen die Finanzbehörden steuerpflichtigen Privatleuten und Unternehmen auf die Schliche kommen, die im Ausland erzielte Kapitalgewinne nicht versteuern.

 

„Aktuell wird allerdings nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, beruhigt Ecovis-Steuerstrafrechtler Alexander Littich. Zusammen mit seiner Kollegin Janika Sievert hat er beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, was mit den Daten aktuell passiert. Die Antwort: „Rein technisch können die deutschen Behörden derzeit empfangene Finanzkontendaten nicht an die zuständigen Finanzämter weiterleiten, die die Daten prüfen und bearbeiten.“ Folglich bleibt aus Sicht der Ecovis-Steuerstrafrechtsexperten noch Zeit für eine freiwillige steuerliche Nachmeldung. „Diese kann strafbefreiend wirken“, sagt Littich „da die Tat erst dann entdeckt ist, wenn der zuständige Finanzbeamte die Steuerakte des Steuerpflichtigen tatsächlich daraufhin prüft, ob er ausländische Kapitaleinkünfte auch korrekt erklärt hat.“

 

Das Risiko steigt – deshalb jetzt schnell handeln

 

Doch seine Entwarnung schränkt er auch gleich wieder ein. Denn vollständige Selbstanzeigen seien oft langwieriger als man denkt. „Unterlagen aus dem Ausland sind keinesfalls in zwei Tagen da“, sagt er. Besonders langwierig werde es, wenn im Rahmen von Scheidungen oder eines Erbfalls Konten auftauchten. „Wir vermuten, dass wir in Deutschland maximal bis September 2019 Zeit haben für Selbstanzeigen. Und das bedeutet, dass man sich jetzt beeilen sollte.“

 

Wie unsere europäischen Nachbarn mit dem Automatischen Informationsaustausch umgehen

 

In Österreich wirkt eine Selbstanzeige – ebenso wie in Deutschland – strafbefreiend, wenn die zuständige Behörde geprüft hat, ob die ausländischen Kapitaleinkünfte in der abgegebenen Steuererklärung enthalten sind. Der Unterschied zur deutschen Gesetzeslage: Dem betroffenen Steuerpflichtigen muss bekannt sein, dass die Tat entdeckt wurde. Somit ist auch in Österreich eine Selbstanzeige über den 30. September 2018 hinaus grundsätzlich möglich.

 

In der Tschechischen Republik gibt es keine Selbstanzeigeregelung wie in Deutschland. Dort behilft man sich mit dem Rechtsinstitut der „tätigen Reue“. Diese setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die bislang nicht erklärten Kapitaleinkünfte freiwillig und vor Eröffnung einer konkreten Kontrolluntersuchung der Finanzverwaltung erklärt.

 

In der Schweiz gibt es von Kanton zu Kanton verschiedene Ansätze. Schwyz ist am strengsten. Dort ist eine strafbefreiende Selbstanzeige für AIA-Sachverhalte nach dem 1. Januar 2017 nicht mehr möglich. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ist der Auffassung, dass eine Selbstanzeige spätestens ab dem 30. September des Jahres, in dem die erste Meldung des Partnerstaates an die ESTV erfolgt, nicht mehr möglich ist. Also zum Beispiel ab dem 30. September 2019 nicht mehr für Sachverhalte nach dem 1. Januar 2018. Die Kantone Bern und Zürich erlauben die Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung so lange, bis die zuständige Steuerverwaltung die Daten bei der ESTV im Einzelfall abgerufen hat.

Das benachbarte Liechtenstein orientiert sich an der Haltung der Schweizerischen ESTV, wonach die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige davon abhängt, wann der Partnerstaat die Daten nach Liechtenstein meldet.

 

„Wir finden es spannend, wie verschiedene europäische Länder mit demselben steuerlichen und strafrechtlichen Problem umgehen“, sagt Ecovis-Experte Alexander Littich. Für Kunden, ihre Berater sowie für Steuerstrafverteidiger ist es hilfreich zu wissen, mit welcher Argumentation gleichgelagerte Fälle in den unterschiedlichen europäischen Ländern gehandhabt werden. Seine Kollegin Janika Sievert ergänzt: „Ob die Europäische Union zukünftig auf diese unterschiedlichen Ansätze einwirken wird, bleibt abzuwarten.“ Einen ersten Versuch gibt es 2019. Dann wird die EU zum Schutz ihrer finanziellen Interessen von ihren Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an einheitlichen Strafen und Sanktionen bei besonderen Fällen der Steuerhinterziehung fordern.

 

rbb-Verbrauchermagazin warnt vor Abzocke bei Immobilien-Anzeigen

 

Betrugsfälle mit falschen Wohnungen und Häusern in Berlin und Brandenburg sind keine Einzelfälle

 

Auf Immobilienportalen kommt es immer wieder zum versuchten und auch vollzogenen Betrug an Interessenten für Wohnungen und Häuser. Es geht um gefälschte Angebote für Kauf und Miete. Die Masche ist immer ähnlich: Mit Fotos und Angaben aus echten Inseraten werden ahnungslose Interessenten von Privatanbietern oder Maklern mit vermeintlichen Schnäppchenpreisen zu Anzahlungen für Wohnungen und Häuser verleitet, die den Betrügern gar nicht gehören. Eine geprellte Berliner Familie geht nun mit ihrer Geschichte exklusiv für die Sendung SUPER.MARKT vor die Kamera, um andere potentielle Opfer zu warnen.

 

Immowelt, auf deren Plattform solche falschen Anzeigen erschienen sind, sagt dazu dem Verbrauchermagazin des rbb: "Meistens arbeiten die Betrüger mit E-Mail-Adressen, Kreditkarten oder Konten von Online-Bezahldiensten, die sie durch illegales Phishing übernommen haben. Dem Immobilienbetrug ging also in der Regel bereits ein Identitätsbetrug voraus (...)."

 

Recherchen des rbb führen zu Spuren nach Großbritannien, in die USA und Panama. Die angeblichen Maklerfirmen sind nur wenige Monate aktiv, verschleiern die Herkunft ihrer Webseiten, agieren mit gefälschten Angaben zu den Eigentümern und kassieren pro Opfer tausende Euro Anzahlungen. Das Geld ist verloren, die Opfer sollten sich bei der Polizei melden und Anzeige erstatten.

 

Auch die Berliner Plattform Immoscout24 ist von derartigen Fällen betroffen. Das firmeneigene Betrugsdepartment setzt darauf, solche Angebote vor der Veröffentlichung zu identifizieren und zu löschen. Dem rbb sagt Kerstin von Blumröder "Das ist der klassische Vorkassebetrug." Für Zahlungen, bei denen kein richtiger Auftrag zustande komme, "sollte Misstrauen geweckt werden. Das funktioniert nicht bei uns in Deutschland. Das heißt: wir haben einen Verkäufer selten im Ausland sitzen. Bitte Finger davon."

 

VW Skandal - Bundesgerichtshof stellt sich auf Seite der Geschädigten, Auswirkungen auf Musterfeststellungsklage

 

In einem Verfahren im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat sich der Bundesgerichtshof zugunsten der Geschädigten des VW Abgasskandals positioniert. In dem dortigen Verfahren hatte ein Kläger, dessen VW Tiguan von den Manipulationen betroffen war, geklagt.

 

Er wollte mit seiner Klage die Neulieferung eines VW Tiguan aus der neuesten Modellgeneration erreichen. Dieser Klage erteilten das Landgericht und auch das Oberlandesgericht jeweils eine Absage mit dem Hinweis, dass die Nachlieferung unmöglich sei. Das neue Modell entspreche nicht mehr dem ursprünglichen Modell, weshalb eine Nachlieferung unmöglich sei. Nachdem der Kläger in der 1. Instanz und auch in der Berufungsinstanz verlor, ging er mit dem Verfahren bis zum Bundesgerichtshof. Dieser ließ zunächst die Revision zu und wollte Ende Februar über den Fall mündlich verhandeln. Dazu kam es jedoch nicht, da VW offensichtlich einen sehr lukrativen Vergleich angeboten und der Kläger daraufhin seine Revision zurückgenommen hat. Der Bundesgerichtshof ließ sich jedoch nicht nehmen, deutliche Hinweise in dem Verfahren zu erteilen und diese sogar zu veröffentlichen. In diesen Hinweisen stellt sich der Bundesgerichtshof auf die Seite der Geschädigten.

 

VW bestreitet in den Verfahren bis heute, dass die Fahrzeuge mangelhaft sind. Dieser Rechtsansicht erteilte der Bundesgerichtshof nunmehr eine deutliche Absage. Der Bundesgerichtshof führt ausführlich aus, dass Fahrzeuge, die mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen sind, mangelhaft sind. Es liegt ein Sachmangel im Sinne des Kaufrechts vor. Weiterhin teilt der Bundesgerichtshof mit, dass es für die Nachlieferung keine Rolle spielt, ob es ein neues Modell bzw. ein Facelift gibt oder nicht. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts führt dies nicht zur Unmöglichkeit. Maßgeblich sei vielmehr die Frage, ob die Kosten für die Nachlieferung nicht unverhältnismäßig hoch sind im Vergleich zur Nachbesserung.

 

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bundesweit mehr als 10.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal führt und deren Rechtsanwälte in einer gesonderten Gesellschaft an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt sind, teilt mit: "Es handelt sich um einen herausragenden Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs, der deutlich macht, dass Ansprüche gegen VW bzw. Händler bestehen. Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass den Geschädigten des Abgasskandals Ansprüche zustehen. Bis heute möchte VW den Kunden vermitteln, dass es keinen Mangel gibt und dass ihnen keine Ansprüche zustehen. Dem hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine klare Absage erteilt. Auch auf die Musterfeststellungsklage hat diese Rechtsprechung Auswirkungen, auch wenn VW das Gegenteil behauptet. VW hat nämlich die Händler dazu veranlasst, mangelhafte Ware zu verkaufen und hat dies bewusst in Kauf genommen. Es trifft daher nicht zu, wenn VW behauptet, die Rechtsansicht des BGH habe keine Auswirkungen auf die Musterfeststellungsklage. Wenn jemand bewusst Fahrzeuge mit Sachmängeln verkauft und die Händler dazu veranlasst, solche Fahrzeuge an die Kunden zu verkaufen, stellt dies nicht nur einen Betrug, sondern auch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Dem Beschluss des BGH ist zu entnehmen, dass alle Fahrzeuge mit dem Motortyp EA189, in denen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist, mangelhaft sind. Daher schuldet auch die Volkswagen AG Schadensersatz."

 

Abgasskandal: Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW vor Ende 2019

 

Betroffene meinen, dass Ansprüche gegen VW wegen des Dieselskandals Ende 2018 verjährt sind. Dies ist jedoch ein Irrglaube!

 

Nach Rechtsauffassung der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte ist dies nicht der Fall. Geschädigte sollten auch 2019 ihre Ansprüche mit aller Konsequenz verfolgen.

 

Es kursierten zuletzt unzählige Meldungen, dass mit Ablauf des 31.12.2018 Schadensersatzansprüche gegen "Volkswagen" verjähren. Bleibt also die Mehrheit der vom Dieselskandal Betroffenen auf den Schäden sitzen?

 

Nach Auffassung der Nürnberger Rechtsanwälte Dr. Hoffmann & Partner, die zahlreiche Geschädigte im Dieselskandal vertreten, lässt sich diese Frage klar mit "Nein" beantworten. "Entgegen der allgemeinen Berichterstattung sind Schadensersatzansprüche für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 nicht verjährt. Vielmehr können diese weiterhin durchgesetzt werden", stellt Rechtsanwalt Dr. Hoffmann heraus.

 

Grundsätzlich gilt die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB), die gemäß § 199 Abs.1 Nr. 2 BGB ab der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Käufers von den anspruchsbegründenden Umständen zu laufen beginnt. Regelmäßig wird bei der Bestimmung des Fristbeginns pauschal auf ein "Bekanntwerden des VW-Abgasskandals" im September 2015 abgestellt und damit fälschlicherweise eine Verjährung zum 31.12.2018 konstruiert.

 

"Zwar hatte der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn in der Tat "Unregelmäßigkeiten" bei Dieselmotoren eingeräumt; daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass sich Käufern bereits im Jahr 2015 Tatsachen aufdrängen mussten, die eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB oder gar einen Betrug gemäß gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB begründen", erläutert Rechtsanwalt Göpfert.

 

Vielmehr ließ Volkswagen noch in seiner Pressemitteilung vom 02.03.2016 verlautbaren, dass die Untersuchungen bezüglich der Vorgänge und Verantwortlichen rund um die Diesel-Problematik fortgeführt werden und sich nach bisherigem Erkenntnisstand eine "Gruppe von Personen", die aktuell noch ermittelt würden, auf Ebenen unterhalb des Konzern-Vorstands dazu entschlossen habe, die Motorsteuerungssoftware zu verändern. Dr. Hoffmann meint: "Wenn also schon Volkswagen im Jahr 2016 noch nichts wusste, kann man einem Kunden erst recht keine Kenntnis unterstellen."

 

Hinzu kommt, dass die Darlegungs- und Beweislast bei der Verjährung auf Seiten der Volkswagen AG liegt. Danach müsste VW konkret dazu vortragen, weshalb Betroffene schon im Jahr 2015 hätten wissen müssen, dass ihr Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist. Auch dies wird nach Auffassung der Nürnberger Rechtsanwälte typischerweise nicht möglich sein.

 

Ansprüche sollten daher verfolgt und durchgesetzt werden. Die Erfolgsaussichten sind gut. Bundesweit geben immer mehr Gerichte den Geschädigten Recht.

 

Schrottimmobilien rückabwickeln - Ihre Ansprüche als Erwerber

 

Erwerber von sogenannten "Schrottimmobilien" haben häufig mit einer deutlichen Unterdeckung zu kämpfen und fühlen sich angesichts anderslautender Versprechungen und Rentabilitätsprognosen betrogen. Vielfach schwingt bei den Käufern die Angst mit, die Verbindlichkeiten zukünftig nicht mehr bedienen zu können und schlussendlich in die Privatinsolvenz zu rutschen. Denn, hinzukommt, dass die Immobilien regelmäßig extrem überteuert sind, sodass bei einem Verkauf der Immobilie die aufgenommenen Kreditverbindlichkeiten nicht mehr vollständig zurückgeführt werden können.

 

Beworben werden die Objekte regelmäßig mittels gut aufgemachter Prospekte, die vor allem die Vorteile der Immobilie herausstellen. Die Immobilien sind zumeist erheblich überteuert und beinhalten nicht unerhebliche Verkaufsmargen und Innenprovisionen.

 

Den Investoren wird dabei eine gute Rendite vorgerechnet. Das Objekt soll sich angeblich selbst tragen, die Mieteinnahmen die Kosten abdecken. Zum Teil wird auch eine Mietgarantie mit angeboten, die zunächst darüber hinwegtäuscht, dass die tatsächlichen Mieten geringer ausfallen. Erst im Nachhinein stellt sich heraus, dass die Rentabilitätsberechnung tatsächlich nicht zutrifft. Teilweise sind auch die Mieteinnahmen aufgrund der Vereinbarung und des Beitritts zu einem Mietpool geringer als prognostiziert. Über die Risiken im Zusammenhang mit einem Mietpool hat der Verkäufer als Berater und der Vermittler den Käufer im Vorhinein aufzuklären.

 

Grundsätzlich kommt - je nach Fallkonstellation - eine Haftung des Verkäufers, des Vermittlers bzw. Beraters oder der finanzierenden Bank in Betracht. Auch eine Notarhaftung ist möglich, soll hier aber nicht aufgegriffen werden.

 

Haftung des Verkäufers wegen fehlerhafter Beratung

 

Erteilt der Verkäufer im Zuge der Vertragsverhandlungen dem Käufer einen ausdrücklichen Rat bzw. liegt dieser dem Käufer Berechnungsbeispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vor, kommt im Zweifel konkludent ein Beratungsvertrag zustande.

 

Grundsätzlich müssen die Angaben, die in der Rentabilitätsberechnung enthalten sind, richtig sein. Dies beinhaltet auch, dass kein unzutreffendes, zu positives Bild von der Ertragserwartung oder von dem Wertsteigerungspotential vorgetäuscht werden darf. In der Prognose muss das Leerstandsrisiko entweder in der Berechnung des Mietertrages angemessen berücksichtigt oder der Käufer muss unmissverständlich darauf hingewiesen worden sein, dass dieses nicht einkalkuliert wurde. Entsprechendes gilt im Fall einer verwalteten Mieteinnahmegemeinschaft - einem sogenannten Mietpool.

 

Sofern in dem angebotenen Modell zudem der Beitritt des Käufers zu einem Mietpool vorgesehen war, hat der Verkäufer beispielsweise auch über Risiken aufklären, die mit einem empfohlenen Beitritt zu einem Mietpool verbunden sind.

 

Empfiehlt der Verkäufer den Beitritt zu einem Mietpool muss er dem Käufer darüber hinaus die Funktionsweise des Mietpools im Fall von Wohnungsleerstand erläutern. Dazu zählt nicht nur der Vorteil, bei einem Leerstand der eigenen Wohnung keinen vollständigen Mietausfall zu erleiden, sondern auch der Nachteil, das - anteilige - Risiko tragen zu müssen, dass andere Wohnungen nicht vermietet sind. Er muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass Leerstände anderer Wohnungen, soweit sie über den hier einkalkulieren Betrag hinausgehen, zu einer Verringerung auch seines Mietvertrages führen.

 

Die Beratungspflichten im Fall eines Beratungsvertrages sind hier bei weitem nicht abschließend, sondern nur exemplarisch dargestellt.

 

Haftung des Vermittlers und Beraters

 

Zwischen dem Anleger und dem Anlagevermittler bzw. -berater kommt im Zweifel ein Anlagevermittlungs- bzw. -beratungsvertrag zustande. Aus diesem Vertragsverhältnis ergibt sich die Verpflichtung des Vermittlers bzw. Beraters, den Investor richtig und vollständig über diejenigen Umstände zu informieren, die für die Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind. Insofern wird auf die oben stehenden Ausführungen zur Haftung des Verkäufers verwiesen.

 

Im Bereich der Schrottimmobilien ist vor allem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs relevant, wonach der Vermittler den Erwerber einer von ihm vermittelten Anlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären hat, wenn diese 15 % des von den Anlegern aufzubringenden Kapitals überschreiten. Dies gilt grundsätzlich auch für die Vermittlung von Eigentumswohnungen als Kapitalanlage und zudem unabhängig davon, ob die Wohnung mittels eines Prospektes vertrieben worden ist oder nicht. Gerade in diesem Bereich lässt sich häufig eine Haftung des Anlage Vermittlers oder Beraters begründen.

 

Inanspruchnahme der Bank - Schadensersatz und Kreditwiderruf

 

Auch bei den finanzierenden Banken kommt unter bestimmten Voraussetzungen eine Schadensersatzhaftung in Betracht. Möglicherweise greift auch noch der sogenannte Widerrufsjoker.

 

Beim Erwerb von Wohnungen oder Häusern als Kapitalanlage erfolgt regelmäßig keine Beratung durch das finanzierende Kreditinstitut selbst. Die Finanzierung wird regelmäßig über den Vertrieb bzw. den Verkäufer mit angedient. Hat die Bank im Einzelfall auch beraten, kommt natürlich auch in diesem Fall eine Haftung wegen fehlerhafter Beratung in Betracht.

 

Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass die finanzierende Bank keine Aufklärungspflichten bezüglich des finanzierten Objektes trifft. Etwas anderes kann sich jedoch in folgenden Fallkonstellationen ergeben. Aufklärungspflichten kommen in Betracht, wenn

 

- die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht,

- sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt,

- sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Initiator als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder

- die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Kreditnehmer hat und dies auch erkennen kann.

 

In Fällen eines sogenannten institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertrieb wird unter bestimmten Voraussetzungen die Kenntnis der Bank von einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch den Verkäufer etc. vermutet. In dieser Situation können sich Anleger daher unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank berufen und Schadensersatzansprüche geltend machen.

 

Aufklärungspflichten im Sinne der oben genannten zweiten Fallgruppe (Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestandes) kommen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung etwa dann in Betracht, wenn spezifische Risiken hinzutreten, etwa im Fall eines Mietpools. Danach würden Aufklärungspflichten beispielsweise dann in Betracht kommen, wenn die finanzierende Bank

 

- dem Beitritt in Kenntnis einer bereits bestehenden Überschuldung des konkreten Mietpools verlangt oder

- in Kenntnis des Umstandes, dass im konkreten Mietpool Darlehen gewährt wurden, für die die Anleger als Poolmitglieder haften müssen, oder

- in Kenntnis des Umstandes, dass an die Poolmitglieder konstant überhöhte Ausschüttungen ausbezahlt werden, die ihnen einen falschen Eindruck von der Rentabilität und Finanzierung der Anlage vermitteln.

 

Neben möglichen Schadensersatzansprüchen kommt im Einzelfall auch ein Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 495 BGB in Betracht.  Zu beachten ist jedoch, dass mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie das Widerrufsrecht für Verträge, die ab dem 20.03.2016 abgeschlossen worden sind, nach einem Jahr und 14 Tagen erlischt.

 

Lassen Sie Ihre Ansprüche prüfen

 

Wer mit seinem Investment unzufrieden ist, sollte dieses auf den Prüfstand stellen. Denn die Rechtsprechung eröffnet mittlerweile umfassende Möglichkeiten zur Rückabwicklung derartiger Kapitalanlagen, so die Empfehlungen von Hahn Rechtsanwälte.

 

Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen

 

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellen das Starke-Familien-Gesetz vor

 

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes beschlossen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil brachten heute gemeinsam den Entwurf zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und für bessere Teilhabechancen von Kindern auf den Weg: Der Kinderzuschlag wird neu gestaltet, zugleich werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessert.

 

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey betont:

 

Wir investieren mit dem Starke-Familien-Gesetz in die Zukunft, weil wir Familien stärken und etwas gegen Kinderarmut tun. Das heute vom Kabinett im Entwurf beschlossene Gesetz wird das Leben von Familien mit Kindern spürbar verbessern, in denen das Geld trotz Arbeit knapp ist. Wir erhöhen damit den Zuschlag zum Kindergeld und machen ihn leichter zugänglich. Für zwei Millionen Kinder in Deutschland wird künftig ein Anspruch auf Kinderzuschlag bestehen. Und: Wer den Kinderzuschlag dann bezieht, wird überall in Deutschland von den Kitagebühren befreit und kann Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen. Das bedeutet, dass deutlich mehr im Portemonnaie der Familien bleibt und Arbeit sich lohnt. Der beste Schutz vor Kinderarmut ist, wenn Eltern arbeiten und die Familie davon leben kann. Das wollen wir unterstützen.

 

Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die zwar eigenes Einkommen erarbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen. Die Leistung sorgt dafür, dass diese Familien nicht wegen ihrer Kinder auf das SGB II angewiesen sind, und honoriert die Erwerbstätigkeit der Eltern. Sie ist eine verlässliche Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen, die wie ein Zuschlag zum Kindergeld wirkt.

 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:

 

Mit dem Starke-Familien-Gesetz verbessern wir die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes und schaffen somit konkrete Lösungen für den Alltag der Eltern und ihrer Kinder: Wir erhöhen im kommenden Schuljahr das Schulstarterpaket auf 150 Euro pro Schuljahr und befreien Familien von den Eigenanteilen für das gemeinschaftliche Mittagessen und der Schülerbeförderung. Darüber hinaus übernehmen wir die Kosten für Schülerfahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs. Und: Nachhilfeunterricht kann zukünftig auch dann genutzt werden, bevor die Versetzung gefährdet ist. Mir ist wichtig, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben: Leistung und Talent sollen über ihre Zukunft entscheiden, nicht die soziale Herkunft.

 

Neugestaltung Kinderzuschlag in zwei Schritten

 

Zum 1. Juli 2019 wird der Kinderzuschlag auf 185 Euro pro Kind und Monat erhöht. Damit wird das durchschnittliche Existenzminimum eines jeden Kindes gesichert – zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe. Außerdem sorgt die Neuregelung dafür, dass Einkommen des Kindes, wie z.B. Unterhalt, den Kinderzuschlag nicht mehr so stark wie bisher mindert. Damit wird der Kinderzuschlag für Alleinerziehende geöffnet; rund 100.000 Kinder in alleinerziehenden Familien werden davon profitieren. Damit die Leistung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, wird der Antragsaufwand für Familien deutlich einfacher: Der Zuschlag wird in Zukunft für sechs Monate gewährt und nicht mehr rückwirkend überprüft.

 

Zum 1.1.2020 entfällt die obere Einkommensgrenze (bisherige "Abbruchkante") und eigenes Einkommen der Eltern mindert die Leistung nur noch zu 45 Prozent. Die Leistung fällt nicht mehr abrupt weg, sondern läuft langsam aus, so dass mehr Geld bei den Familien bleibt, wenn Eltern etwas mehr verdienen. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr behalten können – damit sich Erwerbstätigkeit lohnt.

 

Künftig können auch Familien den Kinderzuschlag erhalten, die keine ergänzenden SGB II-Leistungen beziehen, obwohl sie ihnen zustehen – Stichwort: verdeckte Armut. Sie können Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten, wenn sie nur knapp – bis zu 100 Euro – unter dem SGB II-Anspruch liegen. Damit wird auch diesen Kindern die dringend benötigte Unterstützung gesichert.

 

Durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags erhalten rund 1,2 Millionen mehr Kinder erstmalig einen Anspruch auf zusätzliche Unterstützung zum Kindergeld. Mit dem Kinderzuschlag haben sie auch Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie auf eine beitragsfreie Kita-Zeit durch das Gute-KiTa-Gesetz.

 

Ob eine Familie Kinderzuschlag erhält, ist vom Einzelfall abhängig. Es kommt insbesondere an auf die Anzahl der Kinder, deren Alter und die Wohnkosten. Bei einem Bruttoeinkommen im Haushalt von 1.200 - 2.200 Euro bei Alleinerziehenden mit einem Kind, 1.600 – 3.400 Euro bei Paarfamilien mit zwei Kindern und 1.300 – 4.000 Euro bei Paarfamilien mit drei Kindern ist es wahrscheinlich, dass Anspruch auf den Kinderzuschlag besteht.

 

Verbesserungen bei Bildung und Teilhabe

 

Mit dem Starke-Familien-Gesetz werden auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert und deutlich vereinfacht. So wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro im Jahr erhöht. Jedes Schulkind soll gut ausgestattet in das neue Schuljahr starten können. Weiterhin entfallen die Eigenanteile der Eltern für das warme Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerbeförderung.

 

Alle anspruchsberechtigten Kinder bekommen ein kostenfreies gemeinschaftliches Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege, und Schülerinnen und Schüler erhalten ein kostenloses ÖPNV-Ticket. Auch die Lernförderung wird verbessert, indem es sie auch für Schülerinnen und Schüler gibt, die nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind.

 

Vom Starke-Familien-Gesetz können insgesamt vier Millionen Kinder profitieren, davon allein zwei Millionen vom Kinderzuschlag. Es unterstützt Familien mit kleinen Einkommen verlässlich und sichert ihren Kindern bessere Chancen auf eine gute Entwicklung. Diese Investition zahlt sich aus, denn starke Familien halten unsere Gesellschaft zusammen.

 

Die Verbesserungen beim Kinderzuschlag sollen in zwei Schritten zum 1.7.2019 und 1.1.2020 in Kraft treten, die Neuerungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1.8. 2019.

 

Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung?

 

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18

 

Hintergrundinformation: Viele Ehepaare setzen ein gemeinschaftliches Testament auf. Dafür gelten besondere Regeln. Stirbt zum Beispiel ein Ehepartner, kann der andere das Testament nicht ohne Weiteres widerrufen oder durch ein neues ersetzen. Eine Scheidung allerdings macht das gemeinschaftliche Testament unwirksam.

 

Der Fall: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Beide hatten sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Jahr später kam es zur Trennung. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Dann reichte die Ehefrau die Scheidung ein, der der Ehemann vor Gericht zustimmte. Allerdings wollten beide noch ein Mediationsverfahren durchlaufen, um herauszufinden, ob sich die Ehe vielleicht retten ließe. Der Mann verstarb jedoch. Die Ehefrau und die Adoptivtochter waren nun beide der Meinung, seine Alleinerben zu sein. Es kam zum Prozess.

 

Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Adoptivtochter zur Alleinerbin. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verliere ein gemeinschaftliches Testament seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden sei oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlägen, also der Erblasser entweder die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt habe. Diese Situation liege hier vor. Die Eheleute hätten bereits drei Jahre lang getrennt gelebt. Der Wunsch nach einem Mediationsverfahren reiche nicht aus, um anzunehmen, dass beide die Ehe fortsetzen wollten. Zwar sehe das Gesetz eine Ausnahme vor: Ein gemeinsames Testament bleibe auch bei einer Scheidung gültig, wenn beide Ehepartner dies von Anfang an so bestimmt hätten. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Ehefrau ging daher leer aus.Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26. September 2018, Az. 3 W 71/18

 

Warnung vor Abzocke bei Geldanlagen im Internet

 

Betrüger locken Anleger mit hohen Gewinnaussichten auf dubiosen Online-Handelsplattformen

 

 

Digitalisierung liegt im Trend: online einkaufen, online daten, online in die Arztsprechstunde – nichts liegt näher, als sein Geld bequem mit ein paar Klicks im Internet zu vermehren. Potentielle Anleger stoßen im Netz immer wieder auf Anbieter von scheinbar besonders lukrativen Investitionsmöglichkeiten, die das schnelle Geld und außerordentlich hohe Gewinne versprechen. Häufig aber stecken hinter solchen Angeboten Straftäter, deren einziges Ziel es ist, die Anleger um ihr Geld zu betrügen.

 

Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen warnen aktuell gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor einer neuen Masche von Betrügern, die auf Online-Handelsplattformen Anlageprodukte mit scheinbar hohen Gewinnchancen bei einfachster Handhabung anbieten.

 

Der Kunde investiert angeblich in finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs) und binäre Optionen auf Rohstoffe, Aktien, Indizes, Währungen („Forex“) oder Kryptowährungen. Wie genau die Kapitalanlage funktioniert, erklärt der Onlinehändler auf seiner Internetseite allerdings nicht. Viele der Anbieter verfügen noch nicht einmal über die notwendigen Lizenzen, derartige Geschäfte in Deutschland bzw. mit deutschen Kunden zu tätigen.

Hat sich der Kunde auf der Handelsplattform registriert und erstes Geld investiert, wird er umgehend von Mitarbeitern der Handelsplattform angerufen. Die Anrufer geben sich als kompetente Finanzbroker mit jahrelanger Handelserfahrung aus, um sich so das Vertrauen der Neukunden zu erschleichen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Betrüger, die die Anleger um ihr Kapital bringen wollen.

 

Besonders dreist ist, dass der Anleger den Stand seines Anlagekontos vermeintlich online einsehen kann. Dort werden ihm mithilfe der Betrugssoftware der Handelsplattform Kontobewegungen und hohe Gewinne angezeigt. Dass seine Einlage unmittelbar beeindruckende Gewinne erzielt, überzeugt den Kunden so von dem Geschäft, dass er weitere Investitionen tätigt. Will er sich allerdings sein Guthaben auszahlen lassen, bricht der Kontakt zur Handelsplattform ab und der angebliche Berater ist nicht mehr erreichbar oder gar unbekannt. In anderen Fällen wird der Anleger mit Ausreden vertröstet oder gar überredet, noch mehr Geld einzuzahlen, damit eine Auszahlung erfolgen könne.

 

Fakt ist: Die eingezahlten Gelder werden in Wahrheit nie einer Kapitalanlage zugeführt. Die komplette Handelsplattform einschließlich des vermeintlichen Kundenkontos ist ein Fake. Die Aussichten der Opfer, ihr Geld wiederzuerlangen, sind sehr gering. Die Täter

überweisen und verschieben die Kundengelder auf verschiedenste Konten im Ausland, die Betreiberfirmen der Handelsplattformen wechseln häufig und bei den Firmensitzen handelt es sich um bekannte Offshore-Briefkastenadressen. Es droht der Totalverlust des investierten Kapitals.

Die BaFin weist darauf hin, dass beim Handel mit CFDs und binären Optionen grundsätzlich ein hohes Verlustrisiko besteht. Seit dem 2. Juli 2018 sind im Interesse des europaweiten Anlegerschutzes auch lizenzierten Finanzdienstleistungs- und Kreditinstituten die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf binärer Optionen an Privatkunden verboten. Bereits am 8. Mai 2017 hatte die BaFin die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFDs an Privatkunden beschränkt. Seit dem 1. August 2018 gelten hierfür europaweit weitere Beschränkungen wie Hebelbeschränkungen, automatische Verlustbegrenzungen, ein Nachschusspflichtverbot, Vermarktungsbeschränkungen und eine verpflichtende Risikowarnung.

 

Was können Sie tun, um sich zu schützen?

 

1. Seien Sie misstrauisch bei Angeboten, die eine sichere Anlage, eine garantierte Rendite, dazu hohe Gewinne oder ein nur sehr geringes Risiko versprechen! Misstrauen Sie Bonusversprechungen und Erfolgen auf Demo-Konten.

2. Bevor Sie Geld übergeben oder eine Anlage tätigen, holen Sie immer unabhängigen Rat (z.B. bei Verbraucherzentralen) ein.

3. Nutzen Sie bei Anlageangeboten im Internet verschiedene Suchmaschinen, um möglichst umfassende Informationen zum Anbieter und zum Produkt zu erhalten.

4. Achten Sie bei Anlageangeboten im Internet darauf, ob ein Impressum angegeben ist. Wer ist Ihr potentieller Vertragspartner und wo hat er seinen Sitz?

5. Handelt es sich um ein von der BaFin oder einem anderen EU-Land lizenziertes Unternehmen? Dies können Sie über die Unternehmensdatenbank der BaFin unter https://portal.mvp.bafin.de/database/InstInfo/start.do jederzeit abfragen.

6. Lehnen Sie unaufgeforderte Anrufe im Zusammenhang mit Anlageangeboten ab! Lassen Sie sich nicht auf Beratungsgespräche mit Unbekannten ein.

7. Vorsicht vor zukünftigen Betrugsversuchen! Wenn Sie bereits Opfer wurden und in einen Betrug investiert haben, werden die Betrüger Sie wahrscheinlich wieder ins Visier nehmen oder Ihre Daten an andere Kriminelle verkaufen.

8. Vorsicht bei Hilfsangeboten! Häufig geben sich Betrüger, die Ihre Kundendaten erworben haben, als „Samariter“ aus, die Sie dabei unterstützen wollen, Ihr verlorenes Geld zurückzuholen.

9. Seien Sie misstrauisch und kontaktieren Sie bei Verdacht die Polizei und/ oder die BaFin!

 

Steuerzinsen weiterhin umstritten

 

Einspruch einlegen lohnt!

 

Die Verzinsung im Steuerrecht ist höchst umstritten. Inzwischen gibt es verschiedene Gerichtsentscheidungen, die an dem hohen Steuerzinssatz zweifeln. Betroffene sollten Einspruch einlegen, empfiehlt der Bund der Steuerzahler.

 

Für Sparer sind Zinsen von 6 Prozent pro Jahr ein Traum, in den Finanzämtern ist dieser Zinssatz hingegen geltendes Recht. Für Steuernachforderungen berechnet das Finanzamt 0,5 Prozent Zinsen pro Monat, also 6 Prozent pro Jahr. Inzwischen gibt es jedoch ernstliche Zweifel, ob der Zinssatz noch angemessen ist. Steuerzahler, die Zinsen an das Finanzamt zahlen müssen, sollten daher Einspruch gegen den Zinsbescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Zur Begründung kann auf die vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage beim Bundesfinanzhof verwiesen werden (Az.: III R 25/17). Damit müssen die Zinsen zwar zunächst gezahlt werden, der eigene Steuerfall bleibt aber erst einmal offen, sodass der Steuerzahler die zu viel gezahlten Zinsen nach Abschluss des Pilotverfahrens eventuell zurückerhält.

 

Neben dem Einspruch besteht auch die Möglichkeit, die Aussetzung der Zinsen zu beantragen. Das heißt, die geforderten Zinsen müssen nicht entrichtet werden. Allerdings ist die Aussetzung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die Details hat das Bundesfinanzministerium in einem Verwaltungsschreiben vom 14. Juni 2018 zusammengefasst, das beim Ministerium online abgerufen werden kann. Hintergrund für das Verwaltungsschreiben war ein Beschluss des Bundesfinanzhofs vom Frühjahr, in dem das Gericht die Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 anzweifelt (Az.: IX B 21/18). Kürzlich entschied auch das Finanzgericht Münster, dass der Zinssatz von jährlich 6 Prozent zu hoch sei – und zwar sogar schon für Zeiträume ab dem Jahr 2014. Angemessen sei lediglich eine Verzinsung von drei Prozent, so die Gerichtsmeinung (Az.: 9 V 2360/18 E). Auf diese beiden Entscheidungen kann man sich berufen, wenn die Aussetzung der zu hohen Zinsen beantragt wird.

 

4.500 Gläubiger bei Berichtsterminen der insolventen P&R Gesellschaften 

 

Insgesamt mehr als 4.500 Gläubiger fanden sich zu den ersten Gläubigerversammlungen (Berichtstermine) in den Insolvenzverfahren für die P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, die P & R Container Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH sowie die P & R Transport-Container GmbH in der Münchner Olympiahalle ein. Dabei wurde Rechtsanwalt Dr. Michael Jaffé in jeder Versammlung einstimmig als Insolvenzverwalter bestätigt. Auch die Mitglieder der einzelnen Gläubigerausschüsse wurden mit großer Mehrheit in dieser Funktion bestätigt. Zu den nicht-öffentlichen Gerichtsterminen hatten sich ursprünglich insgesamt über 9.000 Gläubiger (Anleger) angemeldet.

 

Für die Organisation und den reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen gab es durchweg positive Reaktionen seitens der Teilnehmer. Insgesamt sorgten 24 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, vier Richterinnen und Richter, sowie 39 Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister vor Ort für einen zügigen und ungestörten Verlauf.

Auch für den ausführlichen Bericht des Insolvenzverwalters Dr. Michael Jaffé über die Krisenursachen, die Hintergründe der Insolvenz und die Möglichkeiten zur Verwertung des vorhandenen Vermögens gab es große Zustimmung und vielfachen Applaus.

 

Jaffé betonte, dass er möglichst zügig die Voraussetzungen für eine erste Abschlagsverteilung schaffen und grundsätzlich die gegebenenfalls vorhandene Masse so schnell wie möglich an die Gläubiger auszahlen wolle. Allerdings müsse zunächst Rechtssicherheit über die generierten Mittel und auch über die festgestellten Forderungen hergestellt sein.

„Wir müssen noch viele rechtliche und steuerliche Fragen klären. Wenn wir jedoch wie geplant bei unserem mehrstufigen koordinierten Verwertungskonzept vorankommen, erscheint eine erste Zahlung an die Gläubiger im Jahr 2020 möglich. Dies ist ein vergleichsweise früher Zeitpunkt in Insolvenzverfahren dieser Größenordnung und Komplexität“, so Dr. Jaffé.

 

Zunächst müsse weiterhin eine Stabilisierung und Sicherung des Vermögens bei der Schweizer P&R erreicht werden, weil diese Vertragspartner der Leasinggesellschaften ist und dort die Mieteinnahmen bzw. etwaige Veräußerungserlöse auflaufen. Die von dieser Gesellschaft derzeit fast vollständig vermietete Containerflotte (aktueller Bestand 629.832 Einheiten) stelle einen erheblichen Vermögenswert dar. Allerdings sei derzeit eine seriöse Bewertung der Containerflotte nicht möglich, weil diese von mehreren Faktoren abhänge, insbesondere der Möglichkeit der ungestörten Weitervermietung durch die Schweizer P&R, der Entwicklung der Weltwirtschaft, Wechselkursschwankungen und anderen.

 

Als Anhaltspunkt nannte Jaffé die – unter der Voraussetzung eines weiterhin ungestörten Vermietungs- und Verwertungsprozesses – von der Schweizer P&R erzielbaren Einnahmen. Diese könnten bis Ende 2021 bereits bei rund 560 Mio. Euro liegen, weitere Erlöse seien in den Folgejahren zu erwarten.

„Eine bestmögliche Verwertung im Interesse der Gläubiger ist nur durch eine Kombination aus Weitervermietung und Verkauf der Container erreichbar“, machte Jaffé abschließend deutlich.

 

P+R Insolvenzverwalter strebt 2020 erste Zahlung für Gläubiger an

 

Erste Gläubigerversammlungen für insolvente deutsche P&R Gesellschaften am 17. und 18. Oktober in der Münchner Olympiahalle - Hinweise für Teilnehmer

 

Bericht über Krisenursachen, Hintergründe der Insolvenz und Verwertungsmöglichkeiten

 

 

Am 17. und 18. Oktober 2018 finden in der Münchner Olympiahalle (Spiridon-Louis-Ring 21, 80809 München) die Berichtstermine (Gläubigerversammlungen) in den Insolvenzverfahren für die P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, die P & R Container Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH sowie die P & R Transport-Container GmbH statt. Aufgrund der hohen Zahl von betroffenen Anlegern (insgesamt rund 54.000) dürfte es sich dabei um eine der größten Veranstaltungen dieser Art in Deutschland überhaupt handeln. Aktuell haben sich dafür bereits mehrere Tausend potenzielle Teilnehmer angemeldet.

 

Um allen Gläubigern einen möglichst schnellen und ungehinderten Zugang zu den Gläubigerversammlungen zu ermöglichen, bittet die Insolvenzverwaltung um die Beachtung folgender Hinweise:

 

• Aufgrund der hohen Zahl der Anmeldungen sollten Teilnehmer möglichst frühzeitig, d.h. möglichst bereits vor oder spätestens zum jeweils angegebenen Einlassbeginn vor Ort sein, da die Sicherheits- und Einlasskontrollen ebenso wie die Akkreditierung erfahrungsgemäß viel Zeit in Anspruch nehmen werden. Um die bei Gerichtsterminen üblichen Sicherheitskontrollen zu erleichtern bzw. zu beschleunigen, werden die Teilnehmer gebeten, kein Gepäck mitzunehmen und auch keine gegebenenfalls als „gefährlich“ einzustufenden Gegenstände mit sich zu führen.

 

• Für den ersten Berichtstermin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH Grünwald (Az. 1542 IN 728/18) beginnt der Einlass am Mittwoch, 17.10.2018, um 8:00 Uhr. Bislang haben sich für diese Versammlung bereits über 4.000 Anleger angemeldet.

 

• Für die beiden weiteren Berichtstermine im Insolvenzverfahren über das Vermögen der P & R Container Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH Grünwald (Az. 1542 IN 726/18), sowie über das Vermögen der P & R Transport-Container GmbH Grünwald (Az.1542 IN 1127/18) beginnt der Einlass jeweils eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn (am 18.10.2018 ab 9:00 Uhr bzw. ab 14:00 Uhr). Für die Gläubigerversammlungen dieser beiden Gesellschaften haben sich bislang etwa 3.200 bzw. 1.900 Anleger angemeldet.

 

• Alle teilnehmenden Gläubiger oder ihre Vertreter werden gebeten, ihre Zutrittskarte, die dem Anschreiben des Insolvenzverwalters beigefügt war, mit zum Termin mitzubringen. Für die Einlasskontrolle müssen sie sich zudem mit einem amtlichen Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass) ausweisen können. Ohne amtlichen Lichtbildausweis ist kein Zugang möglich. Sollten sie als Vorstand oder Geschäftsführer bzw. Vertreter einer juristischen Person teilnehmen wollen, müssten sie zudem einen aktuellen Handelsregisterauszug (max. einen Monat alt) mitbringen, um ihre Vertretungsmacht nachzuweisen.

 

• Die Zulassung von Gästen zur Gläubigerversammlung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dies gilt auch für Ehepartner, die nicht selbst Gläubiger sind. Gläubiger, die Hilfe benötigen, sollen dies bei der Akkreditierung glaubhaft machen, etwa durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises. Auch in diesem Fall ist nur eine Person zur Unterstützung zugelassen.

 

• Gläubiger, die sich durch einen Anwalt vertreten lassen, müssen diesem zuvor eine entsprechende Vollmacht ausstellen. In diesem Fall soll auch die Zutrittskarte (soweit vorhanden) an den Anwalt weitergegeben werden. Wir empfehlen den Anwälten, höchst vorsorglich auch ihre Originalvollmachten mit zu den Terminen zu nehmen.

 

• Gläubiger, die sich durch eine andere Person (vor allem Familienangehörige) vertreten lassen, müssen diesen ebenfalls eine schriftliche Vollmacht erteilen. Im Falle einer Vertretung durch Personen, die kein Anwalt sind, ist die Vollmacht im Original nebst amtlichem Lichtbildausweis zum Berichtstermin mitzubringen.

 

• Zur Sicherheit sollten Teilnehmer auch einen Nachweis für die Anmeldung der Forderung bei sich führen (Kopie der Forderungsanmeldung).

Der sogenannte Berichtstermin ist die erste Gläubigerversammlung in einem Insolvenzverfahren, zu der alle Gläubiger eingeladen sind. Die Leitung obliegt dem Insolvenzgericht. Der Verlauf des Berichtstermins ist in weiten Teilen gesetzlich vorgeschrieben. Die Tagesordnung ergibt sich aus dem Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts München – Insolvenzgericht.

 

Ungestörte Verwertung ist Voraussetzung für frühzeitige Abschlagsverteilung

 

Ein zentraler Punkt der Gläubigerversammlungen ist der Bericht des Insolvenzverwalters Dr. Michael Jaffé. Er wird darin ausführlich auf die Krisenursachen, die Hintergründe der Insolvenz und die Möglichkeiten zur Verwertung des vorhandenen Vermögens eingehen.

Wie bereits bekanntgegeben, hat die Bestandsaufnahme ergeben, dass die Zahl der von den vier deutschen Gesellschaften an die Anleger verkauften Container deutlich über der Zahl der vorhandenen und verwalteten Container liegt. Während rund 1,6 Mio. Container vorhanden sein müssten, beträgt die Fehlmenge rund 1 Mio. Stück. Eine Fehlmenge besteht bereits seit Jahren und hat sich seit dem Jahr 2007 immer weiter vergrößert.

 

Nach den Ergebnissen der Bestandsaufnahme haben die deutschen Gesellschaften über viele Jahre hinweg Verträge mit Anlegern über Container geschlossen, die es de facto nie gegeben hat und die auch nicht angeschafft wurden. Vielmehr wurden die neu eingeworbenen Gelder dazu genutzt, laufende Verbindlichkeiten aus Mietzahlungen und Rückkäufen gegenüber „Altanlegern“ zu begleichen.

Oberstes Ziel für die Insolvenzverwalter ist weiterhin die Minimierung der Schäden der Anleger durch eine bestmögliche Verwertung der vorhandenen Container-Flotte. Dies setzt eine koordinierte Verwertung innerhalb der deutschen Insolvenzverfahren voraus. Die Anleger werden dann über die auf ihre Insolvenzforderungen gezahlte Quote an den Erlösen aus der koordinierten Verwertung partizipieren.

 

Da ein Großteil der P&R Anleger bereits im fortgeschrittenen Alter ist (mehr als ein Drittel ist über 70 Jahre alt), strebt die Insolvenzverwaltung frühzeitige Abschlagszahlungen an, sobald entsprechende Mittel generiert werden konnten und Rechtssicherheit hergestellt ist.

Derzeit läuft das Container-Vermietungsgeschäft weiter stabil, weit über 90 Prozent der Container-Flotte sind vermietet. Insbesondere die Geschäftsbeziehungen der Schweizer P&R-Gesellschaft zu den Leasinggesellschaften und den Endkunden sind bislang weiter intakt, so dass laufende Einnahmen generiert werden. Aufgrund der vertraglichen und historisch gewachsenen Strukturen agiert die Schweizer Gesellschaft als Dienstleister, der die Einnahmen einziehen und weiterleiten soll.

Die Sicherungs- und Stabilisierungsmaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Sobald es gelungen ist, die Gesellschaft dauerhaft zu stabilisieren, sollen die Einnahmen aus der Vermarktung der Container ebenso wie die Verwertungserlöse des eigenen Vermögens der Schweizer Gesellschaft einschließlich deren Beteiligungen letztlich allen Gläubigern der deutschen P&R Gesellschaften zu Gute kommen und in den deutschen Insolvenzverfahren an die Gläubiger verteilt werden.

 

„Eine solche Verwertung kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie ungestört verläuft. Störungen des koordinierten Verwertungsprozesses können zu erheblichen Schäden für den einzelnen Anleger wie auch für die Gläubigergesamtheit bis hin zum Totalverlust führen. Ein übereilter Verkauf der gut vermieteten und nahe-zu vollständig ausgelasteten Containerflotte würde zum jetzigen Zeitpunkt unnötig Werte vernichten. Deshalb ist die koordinierte Verwertung im Insolvenzverfahren unseres Erachtens der einzige Weg, um die Schäden der Anleger zu minimieren. Dies werden wir bei der Gläubigerversammlung ausführlich darlegen und begründen“, kündigt Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé an.

 

Insolvenzverwalter strebt erste Abschlagsverteilung in 2020 an

 

Im besten Fall könne eine erste Abschlagsverteilung unter Umständen bereits innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgen. „Wenn wir bei der koordinierten Verwertung ungestört und wie geplant vorankommen, erscheint eine erste Zahlung an die Gläubiger im Jahr 2020 möglich", so der Insolvenzverwalter.

 

„Datenschutzauskunft-Zentrale“ versucht abzuzocken

 

Die Verbraucherzentrale Bayern warnt vor offiziell wirkenden Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“. Diese verschickt in großem Ausmaß Faxe, die den Eindruck erwecken, dass einer vermeintlich bestehenden Datenschutzpflicht nachgekommen werden müsse. Aktuell wenden sich viele Betroffene an die Verbraucherzentrale Bayern. Sie werden in dem Schreiben aufgefordert, ein Formular auszufüllen und dieses innerhalb kurzer Zeit zurück zu senden. „Die angebliche Datenschutzauskunft-Zentrale ist aber keineswegs eine offizielle Stelle. Es handelt sich hierbei eindeutig um Abzocke“, so Tatjana Halm, Juristin der Verbraucherzentrale Bayern.

 

Denn durch das Absenden des Formulars bestellt man ein sogenanntes „Leistungspaket Basisschutz“, das mit einem jährlichen Preis von 498 Euro und bei einer dreijährigen Lauf-zeit mit 1.494 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu Buche schlägt. Die Verbraucherzentrale Bayern rät, das Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ zu ignorieren. Wer das Formular bereits unterschrieben hat, sollte sich darauf berufen, dass kein Vertrag zu Stande gekommen ist und sich rechtlich beraten lassen. Verbraucher, die datenschutzrechtliche Fragen haben, können sich an die Online-Beratung der Verbraucherzentrale wenden unter www.verbraucherzentrale-bayern.de.

 

Nach Erfahrung der Verbraucherschützer gibt es zahlreiche ähnliche Versuche, mit dieser Art von angeblicher Dienstleistung Kasse zu machen. Die Verbraucherzentrale Bayern rät daher, sämtliche Anfragen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), auch wenn sie zunächst offiziell erscheinen, sorgfältig zu lesen und keinesfalls einfach zu unterschreiben.

 

Warnung vor falschen Haftbefehlen

 

Seit mehreren Wochen werden im gesamten Bundesgebiet gefälschte Haftbefehle auf dem Postweg versandt. Die jeweiligen Adressaten werden in den auf den ersten Blick offiziell aussehenden, mit dem Briefkopf der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main versehenen „Haftbefehlen“ aufgefordert, bis zu einem bestimmten Termin etliche tausend Euro als „Teilzahlung“ einer „offenen Geldstrafe“ zu bezahlen. Eine Kontoverbindung zur Überweisung enthält das Schreiben nicht. Stattdessen werden die Empfänger aufgefordert, sich sofort mit dem namentlich genannten (tatsächlich aber nicht existenten) „Sachbearbeiter“ unter der (in Wahrheit nicht zur Staatsanwaltschaft gehörenden) Telefonnummer in Verbindung zu setzen. Weiter heißt es in den „Haftbefehlen“, wer sich nicht beim „Sachbearbeiter“ melde, müsse damit rechnen, dass „die Rechtsprechung unwiderruflich durchgeführt“ werde.

 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main weist darauf hin, dass derartige „Haftbefehle“ fingiert sind. Es handelt sich um Totalfälschungen. Bürgern, die entsprechende Schreiben erhalten, wird dringend empfohlen, weder die genannte Rufnummer zu wählen noch irgendwelche Zahlungen zu leisten, sondern sich unverzüglich an die nächste Polizeidienststelle zu wenden und Strafanzeige zu erstatten.

 

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung aufgenommen.

 

Kosten eines Rechtsstreits als Werbungskosten absetzen

Es gibt viele Situationen, in denen es sich lohnt einen Anwalt aufzusuchen. Wer keinen Rechtschutz hat oder wenn der nicht zahlt, dann sind die Gebühren selbst zu stemmen. Geht es in Folge vor ein Gericht, dann können mitunter höhere Kosten das Haushaltsbudget belasten. "Kosten für Zivilprozesse werden unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt jedoch anerkannt", erklärt Robert Dottl, Vorstandsvorsitzender der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. (Lohi). Und zahlt der Rechtsschutz doch, so kann zumindest die Selbstbeteiligung, die der Steuerpflichtige zu tragen hat, in der Steuererklärung geltend gemacht werden.

 

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, in denen Prozesskosten als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Werbungskosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes sind Aufwendungen, die getätigt werden, um Einnahmen zu erzielen, abzusichern oder zu erhalten. Hängt ein Streitfall also unmittelbar mit einer Einkunftsart zusammen, können die Kosten dafür in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden. "Die Höhe der Einnahmen spielt für das Finanzamt dabei keine Rolle, ebenso wenig ob ein Verfahren erfolgreich war oder nicht", so Robert Dottl. Auch ist es steuerrechtlich egal, ob man Kläger oder Beklagter ist. Zu den Prozesskosten zählen die Kosten für das Gerichtsverfahren, Sachverständige und Anwälte.

 

Streit mit dem Arbeitgeber

 

Arbeitsrechtsfälle sind in jedem Fall absetzbar, wenn der Arbeitslohn oder das Arbeitsverhältnis, zum Beispiel bei einer Kündigungsschutzklage, Gegenstand des Streits sind. Selbst wenn es sich um ein berufliches Disziplinarverfahren handelt, geht der Abzug. Wenn bei einem Strafverfahren, bei dem nicht mit Vorsatz gehandelt wurde, ein rein berufliches Handeln zugrunde liegt, erkennt der Fiskus die Kosten ebenso an. Passiert auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause ein Wegeunfall und wird infolge dessen um die Kostenübernahme gestritten, sind die Kosten des Rechtsstreits als Werbungskosten abzugsfähig, da der Arbeitsweg mit der Arbeit in Zusammenhang steht.

 

Streit mit dem Mieter

 

Bei Streitigkeiten aus dem Mietrecht, wie Mietrückstande, Mietminderung, Mängel am Mietobjekt, Schönheitsreparaturen, Renovierung, Kündigung oder Eigenbedarf, kann üblicherweise nur der Vermieter oder Verpächter die Kosten absetzen, da er derjenige ist, der mit der Vermietung Einkünfte erzielt.

 

Streit wegen der Rente

 

Betrifft die Auseinandersetzung Einkünfte aus der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung, Betriebsrenten oder Pensionen, sind die Prozesskosten steuerlich abzugsfähig. Sie werden jeweils bei der Einkunftsart berücksichtigt, bei der sie entstanden sind. Wird die Zahlung einer gesetzlichen Rente eingeklagt, sind die Prozesskosten bei den sonstigen Einkünften abziehbar. Geht es dagegen um eine Betriebsrente oder Pension werden sie bei den nichtselbstständigen Einkünften berücksichtigt.

 

Nicht absetzbare Streitigkeiten

 

Aufwendungen für Streitigkeiten aufgrund einer Erbschaft werden als Werbungskosten nicht anerkannt, auch wenn das Erbe eine Einkunftsquelle beinhaltet. Diese Prozesskosten werden der privaten Lebensführung zugeordnet, da es primär um den Erwerb oder die Aufteilung des Erbes und geht. Auch die Kosten einer Scheidung werden der Privatsphäre zugeordnet.

 

Streit mit dem Finanzamt

 

Geht es vor ein Finanzgericht, können die Prozesskosten ebenfalls bei derjenigen Einkunftsart, um die gestritten wird als Werbungskosten abgezogen werden. Wird mit der Klage selbst ein Abzug von Werbungskosten anvisiert, dann sind die Aufwendungen abziehbar. Wird jedoch zum Beispiel um den Abzug von Sonderausgaben gestritten ist kein Abzug erlaubt.

 

Fallen Prozesskosten an, wird die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro leicht überschritten. Darüber hinaus rechnet sich jeder Euro, denn er mindert entsprechend dem persönlichen Steuersatz die Steuerlast. In Fällen, bei denen die Prozesskosten vom Fiskus anerkannt werden, sind bei der Einkommensteuererklärung die Fahrtkosten mit 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer zum Anwalt oder Gericht nicht zu vergessen.

 

 

Musterfeststellungsklage verabschiedet

Die Musterfeststellungsklage kann eine Vielzahl von Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen.

 

Deutscher Bundestag beschließt Gesetz

 

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Lücke im kollektiven Rechtsschutz endlich geschlossen werde. „Die Musterfeststellungsklage ist ein echter Meilenstein für Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Allerdings enthalte das Gesetz aus Sicht des vzbv einige schmerzhafte Kompromisse.

 

„Lange schon kämpfen wir dafür, dass Verbraucher leichter zu dem Geld kommen, das ihnen zusteht. Seit zehn Jahren fordern vzbv und Verbraucherzentralen eine Musterfeststellungsklage, heute wird Rechtsgeschichte geschrieben”, so Müller. „Ein Meilenstein ist geschafft. Jetzt muss das Gesetz durch den Praxistest.“

 

Verbesserungen auf die letzten Meter

 

„Das große Pfund der Musterfeststellungsklage ist und bleibt ihre verjährungshemmende Wirkung. Daran lässt sich nicht mehr rütteln“, so Müller. Der Deutsche Bundestag hatte zudem noch einige zentrale Forderungen des vzbv kurzfristig im Gesetz verankert. Die Anmeldung von Verbrauchern im Klageregister wurde vereinfacht. Außerdem wurde die Sperrwirkung gelockert, nach dem ursprünglich nur der Verband hätte klagen dürfen, der die Klage als erster angemeldet hat. Nun hat der Bundestag die Möglichkeit geschaffen, dass es auch mehrere, sich ergänzende Musterfeststellungsklagen in einem Massenschadensfall geben kann.

 

Schmerzhafte Kompromisse

 

Trotzdem entspricht das Gesetz in einigen Punkten nicht den Vorstellungen des vzbv. Verbraucher müssen sich weiterhin frühzeitig entscheiden, ob sie an einer Klage teilnehmen möchten – und somit mit dem Risiko leben, dass ein Urteil für sie auch negativ ausfallen kann.

 

Ein weiterer Kritikpunkt ist die eng gefasste Klagebefugnis, das heißt nur vergleichsweise wenige Verbände können klagen. „Wir brauchen die Vielfalt, die Kompetenz und die regionale Verankerung von Verbraucherzentralen und spezialisierten Verbänden, damit die Musterfeststellungsklage Verbrauchern wirklich hilft“, so Müller.

 

Auch wenn ein Verband klagebefugt ist, bleibt noch unklar, ob er von seinem Klagerecht auch Gebrauch machen kann. Das hängt mit der unzureichenden Regelung von Haftungsrisiken zusammen. Denn auch ein negatives Urteil soll laut Gesetz für angemeldete Geschädigte verbindlich sein. In diesem Fall wären Regressforderungen an den klagenden Verband denkbar. Für den vzbv soll dieses Risiko zwar abgefangen werden. Das Gesetz sagt jedoch nichts dazu, wie andere Verbände ihr Haftungsrisiko absichern können.

 

„Das Gesetz ist an manchen Stellen ein schmerzhafter Kompromiss. Dennoch ist heute ein wichtiger und guter Tag für Verbraucher: Die Musterfeststellungsklage wird es Geschädigten künftig erleichtern, ihr Recht einzufordern – nicht nur im VW-Fall, sondern weit darüber hinaus“, so Müller.

 

Gesetz tritt zum 1. November 2018 in Kraft

 

Das Gesetz soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. Vorher kann keine Musterfeststellungsklage erhoben werden. Auch nach Inkrafttreten handelt es sich um eine reine Verbandsklage. Das bedeutet, dass erst ein Verband klagt und danach das Gericht ein Register eröffnet, in das sich Verbraucher eintragen können. Die Ansprüche von Verbrauchern, die sich der Musterklage anschließen, können während des Klageverfahrens nicht verjähren. Das Urteil ist bindend. 

 

Teurer ist nicht immer besser

Kostenpflichtige Online-Patientenverfügungen versprechen eine schnelle, professionelle Erstellung individuell passender Unterlagen. Dabei reichen die Preise von 10 bis 140 Euro und die Bandbreite der Angebote vom reinen Download der Formulare bis hin zum persönlichen Kontakt mit Experten. Die Verbraucherzentralen haben das Geschäftsmodell unter die Lupe genommen und festgestellt: Teurer ist nicht immer besser.

 

Eine Patientenverfügung legt den Willen des Patienten bezüglich möglicher medizinischer Behandlungssituationen in der Zukunft fest. Damit das möglich ist, macht der Patient vorsorglich Angaben zu häufig auftretenden Behandlungssituationen. Kostenpflichtige Online-Angebote können dazu durchaus eine rechtswirksame Festlegung der eigenen Wünsche leisten. „Allerdings gibt es keinen Grund für die Annahme, die Formulierungen in einer Online-Patientenverfügung seien besser als gängige Vordrucke, die sich Verbraucher von Ministerien besorgen, aus dem Internet kostenfrei zum Ausfüllen herunterladen oder im Buchhandel kaufen können“, so Dr. Peter Grieble, Abteilungsleiter Versicherungen, Pflege, Gesundheit bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

 

In einem Test von elf kostenpflichtigen Online-Angeboten stellte eine bundesweite Untersuchung der Verbraucherzentralen fest, dass die meisten online angebotenen Patientenverfügungen mit den kostenlos erhältlichen Textbausteinen des Bundesjustizministeriums übereinstimmen. Kritisch sind Angebote zu betrachten, die eine Optimierung erprobter Patientenverfügungsmuster versprechen. Die Verbraucherzentralen konnten sich von einem Mehrwert solcher Angebote nicht überzeugen. Im ungünstigsten Fall können wortreiche Erweiterungen gängiger Formulierungen sogar Zweifel aufwerfen, wenn die Breite der Formulierungen als Unsicherheit des Verfassers interpretiert wird. Dann wäre der höhere Preis für eine solche Optimalversion schlecht investiert.

 

Als bedenklich bewerten die Verbraucherzentralen zudem Stil und Inhalt zahlreicher Werbetexte. Häufig schüren diese die Angst von Verbrauchern, der Medizin ohne die beworbene Patientenverfügung hilflos ausgesetzt zu sein. „Dabei ist gerade ein kühler Kopf bei der Erstellung einer Patientenverfügung die beste Garantie für eine nachvollziehbare Bekundung des eigenen Willens“, so Experte Grieble. 

 

Patientenverfügung muss eindeutig sein 

Menschen wollen selbstbestimmt leben. Und die meisten wollen auch bestimmen, wie sie behandelt werden, wenn sie durch einen Unfall oder eine Krankheit dazu nicht mehr in der Lage sind. Mit einer Patientenverfügung planen sie den Ernstfall. Welche Anforderungen der Bundesgerichtshof an eine rechtlich bindende Patientenverfügung stellt, machte er jüngst klar (AZ XII ZB 61/16), wie die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung mitteilt.

 

Nach Ansicht des XII. Zivilsenats ist sie nur dann bindend, „wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können“. Als „von vorneherein nicht ausreichend“ bezeichneten die Richter „allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist“.

 

Gleichzeitig verdeutlichten sie, dass „die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung aber auch nicht überspannt“ werden dürften. „Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.“ Konkretisieren lässt sich die eigene Vorstellung beispielsweise durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen, spezieller Krankheiten oder Behandlungssituationen.

 

Jede Vollmacht kann man widerrufen / Ob Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung - niemand legt sich unwiderruflich fest

Auf eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung sollte niemand verzichten, weil er fürchtet, an die einmal getroffene Entscheidung ewig gebunden zu sein. Falls man sich etwa mit einer Vertrauensperson zerstreitet oder seine Meinung ändert, ist das kein Problem. "Man kann alle Verfügungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern oder widerrufen", sagt Dr. Hubertus Rohlfing, Notar und Fachanwalt von der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltsvereins, im Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Seiner Erfahrung nach gehen die meisten Menschen mit Vollmachten aber sehr verantwortungsbewusst um: "Missbrauch ist selten, und wenn, geht es meist um sehr viel Geld."

Wie Testamente zuverlässig und kostengünstig aufgefunden werden

Erst seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet jedermann die Möglichkeit sein Testament kostengünstig registrieren zu lassen. Aktuell werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Nordrhein-Westfalen in das Register überführt; ab Frühjahr 2015 folgt Rheinland-Pfalz. Bis Ende 2016 wird der Verwahrort von 20 Millionen Urkunden für Gerichte und Notare zentral und zuverlässig abrufbar sein. Selbst das wohlüberlegteste Testament zählt letztlich nichts, wenn es nach dem Tod nicht dem Nachlassgericht zur Eröffnung übergeben wird. Bürger, die sich mit der Abfassung ihres letzten Willens beschäftigten, stoßen zwangsläufig auf das Problem, wie sie sicherstellen können, dass ihr letzter Wille auch aufgefunden und befolgt wird. "Besonders häufig machen sich Alleinstehende darüber Sorgen", berichtet Dr. Steffen Breßler, Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz, aus der Beratungspraxis. Aber auch Ehegatten fühlen sich nach seiner Erfahrung oft unsicher, wenn sie beispielsweise an einen gemeinsamen Autounfall denken. Dr. Breßler rät, Testamente im 2012 gesetzlich eingeführten Zentralen Testamentsregister vermerken zu lassen. "Zahlreiche Bürger meinen zu Unrecht, es kämen hohe Kosten auf sie zu. Tatsächlich ist ein professionell beratenes und beurkundetes Testament regelmäßig günstiger als eine Autoinspektion", weiß Dr. Breßler. Die Gebühr für die Registrierung beim Zentralen Testamentsregister beträgt einmalig 18 Euro und die Verwahrung durch das Amtsgericht kostet einmalig pauschal 75 Euro. Die Kosten für ein notarielles Einzeltestament sind vermögensabhängig. Bei einem Nachlasswert von 50.000,- Euro liegt die Gebühr für die Tätigkeiten des Notars beispielsweise bei 165,- Euro bzw. bei 354,- Euro im Fall eines Nachlasswerts von 150.000,- Euro. Das notarielle Testament empfiehlt sich laut Dr. Breßler aber nicht nur wegen der fachkundigen Beratung bei der Abfassung, sondern auch, weil damit die hohen Kosten für einen Erbschein gespart werden können. Die Bundesnotarkammer hat eine gebührenfreie Informationshotline unter der Rufnummer 0800-3550700 für Anfragen zum Zentralen Testamentsregister eingerichtet. Interessierte Bürger erhalten hier sowie im Internet unter www.testamentsregister.de Antworten auf Fragen zu dem gesetzlichen Register.

 

Wilde Ehe - ein rechtsfreier Raum?

Nicht eheliche Lebensgemeinschaften sind schon lange in der Gesellschaft angekommen. Doch wenn es um Fragen zu Unterhalt, Altersvorsorge, gemeinsamen Vermögenswerten oder Schulden geht, gilt im Gegensatz zur Ehe kein spezifisches rechtliches Regelsystem. Wie sich nicht eheliche Partner dennoch vor den Folgen von Trennung oder Todesfall schützen, kann ein Notar klären. Trennen sich die ehemaligen Partner auf Lebenszeit, so bricht in aller Regel Streit um Vermögenswerte aus. "Während die Gerichte früher den nichtehelichen Lebenspartnern einen Ausgleich nach beendeter Lebensgemeinschaft grundsätzlich verwehrten, kommen nun Ausgleichsansprüche in Betracht.

 

Zumindest dann, wenn der eine Partner wirtschaftlich wertvolle Leistungen, wie etwa Geld oder Arbeitsleistungen, für den anderen Partner erbracht hat, diese jedoch keinen Niederschlag in der rechtlichen Beteiligung des gemeinsamen Vermögens gefunden haben," erklärt Bernd v. Schwander, Geschäftsführer der Hamburgischen Notarkammer und nennt als typisches Beispiel ein gemeinsames Darlehen für den Hauskauf, bei dem aber nur ein Partner im Grundbuch steht. Für den Fall der Trennung schafft nur ein Vertrag zwischen den ehemaligen Partnern Rechtssicherheit. Dieser sollte am Besten schon vor einer Trennung von den Partnern geschlossen werden und besonders kritische Punkte wie die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens und der gemeinsamen Schulden verbindlich und abschließend regeln. Während ein solcher Vertrag grundsätzlich privatschriftlich geschlossen werden kann, ist die Einschaltung eines Notars immer dann erforderlich, wenn Immobilienvermögen zu teilen ist. Ebenfalls ist der Gang zum Notar erforderlich, wenn die Partner für sich bzw. für ihre gemeinsamen Kinder wirksame und vollstreckbare Unterhaltstitel schaffen wollen. Ein weiterer Vorteil bei Beziehungsende: Ein Vertrag erspart den Partnern ein zeitraubendes, kostenintensives und emotional belastendes Gerichtsverfahren.

 

Auch für den Fall des Endes der nichtehelichen Lebenspartnerschaft durch Tod lässt sich vertraglich vorsorgen. Schließt man den notwendigen Vertrag vor einem Notar, berücksichtigt dieser mit den Partnern auch die erbrechtlichen Fragestellungen. "Trotz der Verbreitung der Form der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat der Gesetzgeber diese Entwicklungen im Erbrecht noch keinen Niederschlag finden lassen. Nichteheliche Lebenspartner werden weiter wie außenstehende Fremde behandelt. Das ändert sich auch dann nicht, wenn die nichtehelichen Lebenspartner gemeinsame Kinder haben. So kann unter Umständen der entfernte Verwandte des verstorbenen Partners sein gesetzliches Erbrecht geltend machen, während der eigentliche Lebenspartner im Erbfall leer ausgeht" erklärt v. Schwander weiter. Gerade hier und für alle anderen wahrscheinlichen Streitfragen zwischen den Partnern empfiehlt es sich, die fast immer als nicht interessengerecht empfundenen gesetzlichen Regelungen mit Hilfe einer individuellen Beratung durch den Notar vertraglich und testamentarisch zu modifizieren.

 

Mahngebühren - Drei Viertel der Unternehmen verlangen zu viel

Eine Umfrage des ZDF-Magazins "WISO" unter 40 großen Unternehmen aus verschiedenen Branchen zeigt, dass sich drei Viertel von ihnen nicht an die gängige OLG-Rechtsprechung zu Mahngebühren halten. Für Mahnschreiben werden danach bis zu 25 Euro verlangt. Gerichtlich anerkannt sind maximal 2,50 Euro.Die Rechtslage: Unternehmen dürfen nur die Kosten einer Mahnung vom Verbraucher verlangen, die auch tatsächlich entstanden sind. Das sind allerdings nur die Ausgaben für Papier, Druck und Porto. Allgemeine Personal- und Verwaltungskosten dürfen dagegen nicht berechnet werden. Viele Gerichte haben sich bereits mit der Höhe solcher Mahnkosten befasst und bisher für ein einzelnes Mahnschreiben lediglich Gebühren bis 2,50 Euro anerkannt.

Urteil: Facebook muss sich an deutsches Datenschutzrecht halten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich auch in zweiter Instanz vor dem Kammergericht in Berlin gegen Facebook durchgesetzt. Das Kammergericht wies eine Berufung von Facebook zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts Berlin zugunsten des vzbv. Der vzbv hatte geklagt, weil einige Klauseln in Facebooks Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungengegen deutsches Recht verstoßen. Auch der seinerzeit angebotene Freundefinder, der Adressbuchimport sowie die daraus generierten Einladungsmails sind Gegenstand des Verfahrens. Nach dem Landgericht urteilte jetzt auch das Kammergericht Berlin: Facebook Irland, die europäische Tochtergesellschaft von Facebook, muss sich an deutsches Datenschutzrecht halten. „Das Urteil ist ein Meilenstein für den Datenschutz in der Facebook-Ära. Mit dem Urteil hat das Kammergericht Berlin eine klare Ansage gemacht, welches Recht für Facebook gilt“, sagt Carola Elbrecht, Leiterin des Projekts Verbraucherrechte in der digitalen Welt beim vzbv. Für Facebook Irland gelte nicht irisches, sondern deutsches Datenschutzrecht. Das ist die Konsequenz, die sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz ergibt, wenn nicht eine europäische Niederlassung die Verantwortung für die Datenverarbeitung trägt, sondern eine hundertprozentige Muttergesellschaft in den USA. Genau das ist bei Facebook der Fall.

 

Datenschutz ist Verbraucherschutz

 

Auch in puncto Daten- und Verbraucherschutz ist das Urteil ein Erfolg: Datenschutzgesetze müssen demnach als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes definiert werden. Das stärkt die Verbandsklagebefugnis des vzbv und der Verbraucherzentralen. Das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung festgestellt, dass das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutzrichtlinie nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Persönlichkeitsrechten schütze. Auch ihr Schutz im Zusammenhang mit einer Datenverarbeitung durch Unternehmen sei Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Schließlich reglementiere das BDSG wie auch die EU-Datenschutzrichtlinie nicht nur eine Datenverarbeitung im persönlichen Lebensbereich der Bürger, sondern auch in ihrer wirtschaftlichen Betätigung als Verbraucher. Durch das Urteil des Kammergerichts fühlt sich der vzbv in seinem Kampf um ein europaweit hohes verlässliches Datenschutzniveau bestärkt. „Es darf sich für global tätige Unternehmen nicht länger lohnen, sich in Ländern niederzulassen, in denen durch die hiesigen Datenschutzaufsichtsbehörden der geringste Widerstand zu erwarten ist“, so Elbrecht. Der vzbv fordert daher die Bundesregierung erneut auf, sich für eine zügige Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung einzusetzen, um wie im Koalitionsvertrag versprochen „europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren“. Ohne einen einheitlichen Rechtsrahmen könnten sich Verbraucher nicht darauf verlassen, dass sich US-amerikanische Unternehmen wie Facebook und Apple an europäisches Recht halten.

 

Auswirkungen des Urteils

 

Das Urteil des Kammergerichts Berlin ist noch nicht rechtskräftig. Zwar hat Facebook im Laufe der Zeit nicht nur den Freundefinder, sondern auch größtenteils die AGB geändert. Dennoch sind die Grundsätze dieses Urteils durchaus übertragbar und gelten auch für den aktuellen Freundefinder und die teils modifizierten AGB. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, wird der vzbv prüfen, an welchen Stellen sich das Urteil unmittelbar auf Facebooks laufenden Geschäftsbetrieb auswirkt. 

 

Haustürgeschäfte: Kennen Sie Ihre Rechte?

Ob Staubsauger, Kochtopfset oder Zeitschriftenabo: Kaum eine Ware wird nicht an der Haustür verkauft. Oft sind die Verkäufer so „überzeugend“, dass Dinge erworben werden, die man bei näherer Betrachtung gar nicht braucht. Wer sich dann ärgert, dass er sich hat überrumpeln lassen, sollte wissen: Das Gesetz gesteht dem Verbraucher für genau diese Fälle ein Widerrufsrecht zu. Die ARAG Experten erläutern, was Sie dabei beachten müssen.

 

Was ist ein „Haustürgeschäft“?
Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht laut Gesetz bei sogenannten „Haustürgeschäften“. Der typische Fall ist der, in dem der Verbraucher durch mündliche Verhandlung im Bereich seiner Privatwohnung zum Vertragsschluss verleitet wurde. Darüber hinaus ist eine Haustürsituation – und damit die Möglichkeit eines Widerrufs – aber auch in folgenden Fällen gegeben:
Der Vertragsschluss fand am Arbeitsplatz des Verbrauchers statt.
Der Verbraucher hat an einer Freizeitveranstaltung teilgenommen, die (auch) im Interesse des Unternehmers stattfand. Das kann die Kaffee- oder Butterfahrt, aber auch die kostenlose Weinprobe oder der Tag der offenen Tür im Fitnessstudio sein.
Auch Verträge, die in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf öffentlichen Verkehrsflächen – etwa in der Fußgängerzone – geschlossen wurden, fallen darunter.
All diese Situationen haben eins gemeinsam: Der Verbraucher muss an diesen Orten – anders als im normalen Geschäftslokal – nicht mit einem Vertragsschluss rechnen. Für ihn besteht deshalb eine besonders hohe Gefahr der Überrumpelung und der unüberlegten Eingehung von Verträgen. Bestes Beispiel ist die Kaffeefahrt, auf der die Teilnehmer in Freizeitstimmung sind und sich dann einem verlockenden Angebot nur schwer entziehen können, zumal wenn andere Teilnehmer ebenfalls „zuschlagen“. Hier will der Gesetzgeber den Verbraucher vor unüberlegten Vertragsschlüssen schützen.

Widerrufsrecht des Verbrauchers
Das Gesetz weicht deshalb bei Haustürgeschäften von dem Grundsatz „Pacta sunt servanda“ (Eingegangene Verträge sind einzuhalten) ab. Der Verbraucher kann seine dort abgegebene Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Für den Fristbeginn kommt es auf eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht durch den Unternehmer an. Diese muss in Textform erfolgen und den Namen und die Adresse des Widerrufsempfängers enthalten. Zudem muss in der Belehrung der Hinweis enthalten sein, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform ohne Begründung bzw. die Rücksendung der Ware genügt. Auch muss ein Hinweis auf den Fristbeginn und die Rechtsfolgen des Widerrufs erfolgen. Der Unternehmer kann den Verbraucher aber auch nach Vertragsschluss ordnungsgemäß belehren. In diesem Fall verlängert sich die Widerrufsfrist auf einen vollen Monat. Erfolgt gar keine bzw. keine ordnungsgemäße Belehrung, so kann der Verbraucher den Vertrag zeitlich unbegrenzt widerrufen.

Praxistipp
Auch wenn laut Gesetz der Widerruf durch die bloße Rücksendung der Ware erfolgen kann, empfiehlt es sich aus Nachweisgründen, zusätzlich zur Rücksendung per Post, E-Mail oder Fax zu widerrufen. Ganz auf Nummer sicher geht man, wenn der Widerruf per Einschreiben versandt wird.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften gilt allerdings nicht grenzenlos. Das Gesetz macht eine Ausnahme bei Versicherungsverträgen und für den Fall, dass eine vorhergehende Bestellung des Verbrauchers zu den Vertragsverhandlungen geführt hat. Ferner gilt es nicht, wenn die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt. Darüber hinaus ist es auch für Fälle ausgeschlossen, in denen die Willenserklärung des Verbrauchers notariell beurkundet wurde. Der Abschluss von Vereinsmitgliedschaften kann ebenfalls nicht als Haustürgeschäft widerrufen werden. Und schließlich gibt es auch bei Verträgen, die auf Verbrauchermessen eingegangen wurden, entgegen der landläufigen Meinung kein Widerrufsrecht. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass sie vom Verbraucher nicht wegen des Freizeitwerts, sondern wegen des Warenangebots besucht werden, weshalb die typische Überrumpelungssituation bei ihnen nicht vorliegt.

Leistungsbeurteilung im Zeugnis

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 –

 

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden. Die Klägerin war vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 in der Zahnarztpraxis der Beklagten im Empfangsbereich und als Bürofachkraft beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörten u.a. die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, Führung und Verwaltung der Patientenkartei, Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne. Darüber hinaus half die Klägerin bei der Erstellung des Praxisqualitätsmanagements. Die Beklagte erteilte ihr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis. Die Parteien streiten noch darüber, ob die Leistungen der Klägerin mit „zur vollen Zufriedenheit“ oder mit „stets zur vollen Zufriedenheit“ zu bewerten sind. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die von der Klägerin beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei.

 

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die vom Landesarbeitsgericht zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach denen fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen, führen nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt ist die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist. Im Übrigen lassen sich den Studien Tatsachen, die den Schluss darauf zulassen, dass neun von zehn Arbeitnehmern gute oder sehr gute Leistungen erbringen, nicht entnehmen. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gefälligkeitszeugnisse in die Untersuchungen eingegangen sind, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen. Der Zeugnisanspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO richtet sich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis. Das umfasst auch die Schlussnote. Ein Zeugnis muss auch nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein. Der Neunte Senat hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird als Tatsacheninstanz zu prüfen haben, ob die von der Klägerin vorgetragenen Leistungen eine Beurteilung im oberen Bereich der Zufriedenheitsskala rechtfertigen und ob die Beklagte hiergegen beachtliche Einwände vorbringt.

 

Neuregelung der Prozesskosten- und Beratungshilfe

Arm und rechtlos? Auch wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann sich von einem Anwalt beraten und in einem Prozess vertreten lassen. Möglich ist dies durch die Beantragung eines Beratungshilfescheins oder von Prozesskostenhilfe (PKH). Näheres wissen ARAG Experten.

 

Was ist Beratungshilfe?

 

Sie ist im Beratungshilfegesetz (BerHG) geregelt und umfasst die komplette anwaltliche außergerichtliche Regelung von Streitfällen, insbesondere die Beratung, Vertretung und Durchführung des Schriftverkehrs. Erfasst werden Angelegenheiten des Sozial-, Verfassungs-, Verwaltungs- und des Zivilrechts (einschließlich des Arbeitsrechts). In Angelegenheit des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts wird nur eine anwaltliche Beratung – keine Vertretung – gewährt. In Berlin besteht die Wahl zwischen einer öffentlichen Rechtsberatung und der Beratungshilfe. In Bremen und Hamburg tritt die öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe. In den anderen Bundesländern kann der Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz auf der Rechtsantragsstelle beantragt werden. Man kann auch gleich zum Rechtsanwalt gehen und durch diesen den Antrag nachträglich stellen lassen. Aber Vorsicht: Wird der Antrag vom Amtsgericht dann abgelehnt, müssen die Rechtsanwaltskosten zumeist selbst getragen werden. Daher sollte man den Beratungshilfeschein immer vor dem Anwaltsbesuch beantragen. Wird ein Beratungshilfeschein ausgestellt, rechnet der Rechtsanwalt seine Gebühren über den Schein direkt mit dem Gericht ab. Der Ratsuchende zahlt dem Rechtsanwalt nur eine Beratungshilfegebühr in Höhe von 15 Euro. Diese kann vom Rechtsanwalt auch erlassen werden.

 

Was ist Prozesskostenhilfe?

 

Im Unterschied zum Beratungshilfeschein erfasst sie die Übernahme von Kosten im gerichtlichen Verfahren. Durch die Bewilligung der PKH wird die Partei von der Zahlung der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten befreit. Soweit jedoch die Partei dazu in der Lage ist, muss sie sich an den Kosten des Prozesses beteiligen. Hierzu kann das Gericht festlegen, welche monatlichen Raten an die Gerichtskasse zu zahlen sind. Maximal sind 48 Monatsraten (= 4 Jahre) zurückzuzahlen. Auch kommt eine Rückzahlung in Betracht, wenn sich die finanzielle Situation zukünftig verbessert. Laut einer zum 1.1.2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist der Antragsteller bis zum Ablauf von vier Jahren nach Verfahrensbeendigung verpflichtet, dem Gericht jede Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse mitzuteilen. Kommt er dem nicht nach, kann die Bewilligung der PKH nachträglich wieder aufgehoben werden! Nicht von PKH erfasst werden übrigens die Rechtsanwaltskosten der Gegenpartei, erläutern ARAG Experten. Wer den Prozess verliert, muss daher in der Regel die Kosten des Gegners erstatten, selbst wenn ihm Prozesskostenhilfe bewilligt worden war. Der Antrag auf PKH ist beim zuständigen Prozessgericht schriftlich zu stellen oder vor der Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären. In dem Antrag müssen die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dargestellt und die Beweismittel angegeben werden.

 

Wer hat Anspruch?

 

Für beide Institute gelten die gleichen Voraussetzungen, unter welchen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine Bewilligung erfolgen kann. Sie wird nur bedürftigen Antragstellern gewährt, deren Einkommen bestimmte individuelle Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Generell lässt sich sagen, dass sich die Prozesskostenhilfe an der Höhe des Nettoeinkommens unter Berücksichtigung der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen und der monatlichen Wohn- und Heizungskosten bemisst. Seit einer Änderung der PKH-Vorschriften zum 1.1.2014 erhält der Antragsteller ratenfreie Prozesskostenhilfe, wenn sich nach allen Abzügen eine monatliche Rate von weniger als 10 Euro ergibt.

 

Folgende Abzüge werden bei der Berechnung der Raten berücksichtigt:

 

Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbungskosten

 

Bei Erwerbstätigen ein Erwerbsfreibetrag (derzeit 201 Euro)

 

Freibeträge für die Partei und Lebenspartner/ Ehegatten (derzeit 442 Euro pro Person)

 

Freibeträge für weitere unterhaltsberechtigte Personen (z.B. Kinder – derzeit 257 Euro pro Kind)

 

Wohnkosten einschließlich Heizung – sofern hier kein auffälliges Missverhältnis besteht

 

Weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist

 

Den Anträgen muss die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ beigefügt werden. Das Einheitsformular des Bundesjustizministeriums für beide Verfahren kann unter folgender Internetadresse heruntergeladen werden: www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf

 

Zur Antragstellung sind die erforderlichen Unterlagen in Original mitzubringen, damit die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch glaubhaft gemacht werden können. Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, hat keinen Anspruch auf Beratungshilfe bzw. PKH: In diesem Fall nämlich kommt die Rechtsschutzversicherung für die Kosten auf, wenn die Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist.

Der teure Samariter - Urheberrechtsverletzung und die Rechnung vom "helfenden" Anwalt

Viele Verbraucher fühlen sich von den Rechteinhabern bzw. von deren Anwälten aufgrund von Urheberrechtsverletzung massiv unter Druck gesetzt. Das wohl auch nicht ganz zu unrecht. Das Herunterladen von Dateien bzw. das Wiederzurverfügungstellen aus dem Internet über Tauschbörsen stellt einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz dar. Die Abmahnungen fußen also auf einer gesetzlichen Grundlage. Daher sollte auf das Schreiben der Gegenseite auch stets reagiert werden, um zeitraubende, kostenverursachende Konsequenzen zu verhindern. Sollte z. B. keine Unterlassungserklärung fristgemäß abgegeben werden, droht der Erlass einer einstweiligen Verfügung. Mindestens ein Dutzend Rechtsanwälte proklamieren über deren Internetpräsenzen, dass man auf diesem Gebiet tiefgehende Erfahrungen hätte und dem Verbraucher nunmehr helfen möchte. Häufig findet der Kontakt nur über das Telefon statt, so dass man sich von seinem Anwalt gar kein genaues Bild machen kann. Schlimmer noch, es werden Unterlagen zugeschickt, die nicht in einem persönlichen Beratungsgespräch erörtert werden können. Dies betrifft vor allem die Vollmacht und die dazugehörige Aufklärung über die Kosten.

Gerade in jüngster Zeit suchten Verbraucher die Beratungsstellen auf, weil sie hohe Rechnungen von ihren "helfenden" Anwälten bekommen hatten. So sollte ein Verbraucher rund € 1700,- an seinen Anwalt bezahlen, der die Kosten für die Urheberrechtsverletzung für einen Song von € 600,- auf € 200,- heruntergehandelt hatte. Insgesamt muss der Verbraucher also € 1900,- für eine Abmahnung zahlen, die ihn ursprünglich "nur" € 600,- gekostet hätte. Dies ist auch rechtlich zulässig, da bei Urheberrechtsverletzungen der Streitwert in der Regel sehr hoch ist und somit der Anwalt entsprechend hohe Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann.

Genau dies ist der Grund, warum die Verbraucherzentrale in diesen Fällen eine fundierte Rechtsberatung für € 45,- anbietet. Dem Verbraucher soll nämlich nicht nur rechtlich weitergeholfen werden, sondern es sollte auch wirtschaftlich sinnvoll sein.

Sucht der Verbraucher dennoch einen Rechtsanwalt wegen einer Urheberrechtsverletzung auf, sollte vorab immer über die Kosten gesprochen werden. Sonst kommt es, wie in dem geschilderten Fall, zu einer zweiten bösen Überraschung. 

Elternunterhalt – Haften Kinder für ihre Eltern?

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmtenVoraussetzungen die Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden. Dies, so der Wilhelmshavener Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. mit Sitz in Stuttgart, gilt aber nicht uneingeschränkt, wie zwei Entscheidungen des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) vom 25.10.2012 zeigen. Im ersten Fall (Az. 14 UF 80/12) entschied der Senat, dass eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung eine Unterhaltspflicht des Kindes entfallen lassen könne.

In diesem Falle hatte die Stadt Bremen über mehrere Jahre die Pflegekosten für einen Senioren übernommen, der schließlich Anfang des Jahres mit 89 Jahren verstarb. Rund 9.000,- Euro forderte die Stadt jetzt von dem Sohn des Verstorbenen zurück. Die Stadt sei in Vorlage getreten, der eigentliche Unterhaltsschuldner sei aber der Sohn. Der Sohn verweigerte die Zahlung. Der Vater habe nach der Scheidung der Eltern im Jahr 1971 jeden Kontakt nachdrücklich abgelehnt.

 

Der Senat gab dem Sohn recht, so Blumenberg:
Nach dem Gesetz könne im Falle schwerer Verfehlungen gegenüber dem Unterhaltsschuldner ein Anspruch auf Unterhalt entfallen, § 1611 BGB. Allerdings stelle nicht jeder Kontaktabbruch gleichzeitig eine solche schwere Verfehlung dar. Grundsätzlich bleibe die Unterhaltspflicht auch bestehen, wenn der persönliche Kontakt zwischen den Verwandten eingeschlafen sei oder man sich entfremdet habe. Im vorliegenden Falle sei der Kontaktabbruch aber besonders nachhaltig und kränkend gewesen. Der Vater habe alle Kontaktversuche seines Sohnes abgelehnt. Selbst bei der Beerdigung des Großvaters habe der Vater kein Wort mit seinem Sohn gewechselt. In seinem Testament habe der Vater verfügt, der Sohn solle nur den strengsten Pflichtteil erhalten, er habe mit ihm schließlich seit 27 Jahren keinen Kontakt.

Der Senat stellte fest, dass der Vater damit einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung gezeigt und den Sohn damit besonders schwer getroffen habe. Der Vater habe offenkundig jegliche Beziehung persönlicher und wirtschaftlicher Art zu seinem Sohn abgelehnt und sich damit erkennbar aus dem Solidarverhältnis gelöst, das normalerweise zwischen Eltern und Kindern besteht. In einem solchen Falle müsse der Sohn keinen Unterhalt zahlen. Die Stadt Bremen könne daher auch keine auf sie übergegangenen Ansprüche des Vaters gegen den Sohn geltend machen.

 

Der zweite Fall, den der Senat zu entscheiden hatte (Az. 14 UF 82/12), lag anders, so Blumenberg:

Der Senat bestätigte einen Beschluss des Amtsgerichts Wilhelmshaven, wonach kein Anspruch auf Elternunterhalt besteht, wenn Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen würden, um den Bedarf der Eltern zu decken. Dies gelte auch, wenn diese Beträge den Eltern nicht vollständig zur Verfügung ständen, weil aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit kein Anspruch auf Pflegegeld mehr bestehe und das private Vorsorgekapital vorzeitig verbraucht worden sei.

Das Sozialamt der Stadt Oldenburg verlangte von einem Gewerbetreibenden aus dem Bereich Wilhelmshaven Zahlungen für die Unterbringung der Mutter in einem Pflegeheim. Die psychisch erkrankte Mutter lebte seit 1995 in verschiedenen Einrichtungen. Anfangs war sie noch in geringem Umfang erwerbstätig und dadurch Mitglied in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Nach Beendigung der Tätigkeit wurde diese Mitgliedschaft nicht fortgesetzt. Ihren Lebensunterhalt bestritt sie aus dem nach der Scheidung gezahlten Ehegattenunterhalt. Teil des Unterhalts war auch ein Vorsorgebetrag für das Alter. Aus diesem hatte die Mutter ursprünglich eine Lebensversicherung auf Rentenbasis angespart und sollte hieraus im Alter eine Zusatzrente von 160,- Euro erhalten.

 

Nachdem die Mutter hilfebedürftig geworden war, hatte ihr das Sozialamt zunächst darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Bei Fälligkeit der Rentenversicherung hatte das Sozialamt die Auszahlung des kapitalisierten Rentenbetrages veranlasst und mit dem Betrag die Rückzahlung der Darlehensraten an sich selbst bewirkt. Nach der Auszahlung des Kapitalisierungsbetrages stehen der Mutter aber jetzt keine monatlichen Zahlungen aus der Versicherung mehr zu. Der Senat entschied, dass die Tatsache, dass das Sozialamt den Kapitalbetrag vereinnahmt habe, nicht zu Lasten des unterhaltspflichtigen Sohnes gehen dürfe. Daher sei ein fiktiver Betrag von 160,- Euro vom Bedarf abzusetzen.

Das gleiche gelte für eigentlich gerechtfertigte Ansprüche auf ein Pflegegeld nach Pflegestufe 1 in Höhe von 1.023,- Euro. Da die Betreuerin und das bereits damals eingeschaltete Sozialamt es versäumt hatten, für eine Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes in der Krankenkasse sowie der Pflegeversicherung zu sorgen, erhält die Mutter heute kein Pflegegeld. Der Senat entschied, dass die Beendigung der Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung nicht zu einer Schlechterstellung des unterhaltspflichtigen Sohnes führen dürfe. Auch das Pflegegeld von 1.023,- Euro sei als ohne die Versäumnisse erzielbares Einkommen vom Bedarf abzusetzen.

Was tun, wenn man erbt und der Nachlass vor allem Schulden sind?

Leider kann man nicht nur wertvolle Dinge erben, sondern auch Schulden. “Wenn man absolut sicher ist, dass der Nachlass überschuldet ist, sollte man das Erbe ausschlagen”, rät Dr. Hubertus Rohlfing, Fachanwalt für Erbrecht in Hamm, im Apothekenmagazin “Senioren Ratgeber”. Die Erklärung muss allerdings innerhalb von sechs Wochen beim Amtsgericht vorliegen. Doch Vorsicht: Dies rückgängig zu machen, ist nur selten möglich. Bei Zweifeln oder wenn Unklarheit über die Vermögensverhältnisse besteht, kommt man um fachanwaltliche Beratung kaum herum. Je nach Sachlage kann eine “Dürftigkeitseinrede” gegenüber Gläubigern nötig sein, eine “Nachlassinsolvenz” oder eine “Nachlassverwaltung” beim Amtsgericht. Eine verschleppte Nachlassinsolvenz ist sogar strafbewehrt. Erben kann also ziemlich gefährlich sein.

5 goldene Regeln fürs Vererben

Streit unter Erben? Kommt in den besten Familien vor. Und nicht nur dann, wenn es um astronomische Summen geht. Erblasser sollten deshalb schon zu Lebzeiten vorausschauend planen und sich bemühen, Konflikte zwischen den Erben zu vermeiden.

 

1. Machen Sie ein Testament

Ohne Testament tritt die gesetzliche Erbfolge ein, die nicht immer sinnvoll ist. Vielfach entstehen hierdurch Erbengemeinschaften, die zu bösem Blut unter den Familienangehörigen führen. Durch geschickte Testamentsgestaltung kann man dies vermeiden, etwa durch die Einsetzung eines Alleinerben. Auch Erbverträge sind eine Alternative. Sie bieten flexible Gestaltungsmöglichkeiten und somit die Chance auf eine einvernehmliche Einigung zu Lebzeiten des Erblassers.

 

2. Berücksichtigen Sie Pflichtteilsansprüche

Auch wenn ein Alleinerbe eingesetzt wird, steht den nächsten Verwandten ein Pflichtteil zu. Er beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dies kann zu Problemen führen – zum Beispiel wenn das Erbe aus einer Immobilie besteht und der Alleinerbe die Pflichtteile nicht auszahlen kann. Diesem Fall beugen Erblasser vor, indem sie die gesetzlichen Erben etwa durch Schenkungen dazu bringen, auf ihren Pflichtteil zu verzichten. Der Verzicht muss notariell beglaubigt werden.

 

3. Schenken Sie zu Lebzeiten und nutzen Sie Freibeträge

Apropos Schenkungen: Mehr als jeder sechste Erblasser (17 Prozent) plant, bereits vor seinem Tod einen Teil seines Vermögens zu verschenken, so eine aktuelle Allensbach-Studie im Auftrag der Postbank. Und 13 Prozent beschäftigen sich mit Steuersparmöglichkeiten für ihre Erben. Nach geltendem Recht steht jedem Beschenkten alle zehn Jahre ein vom Verwandtschaftsgrad abhängiger steuerlicher Freibetrag zu. Doch schenken Sie nicht übereilt – die Geschenke lassen sich in der Regel nicht rückgängig machen.



4. Ordnen Sie mögliche Vermächtnisse an

Der Erblasser kann durch ein “Vermächtnis” einen konkreten Gegenstand aus der Erbmasse herauslösen und einer bestimmten Person vermachen. Dies kann auch eine Rente sein. Der Vorteil: Der Vermächtnisnehmer wird rechtlich nicht zum Erben. Daher haftet er nicht für die Schulden des Verstorbenen oder für andere Nachlassverbindlichkeiten. Wird ein Alleinerbe eingesetzt, können andere Angehörige also über ein Vermächtnis dennoch mit einem Anteil am Vermögen bedacht werden.

 

5. Sprechen Sie mit den Erben über Ihre Pläne

Laut Postbank Studie haben mehr als die Hälfte (55 Prozent) der potenziellen Erblasser noch nicht mit den möglichen Erben über ihren Nachlass oder das Testament gesprochen. Bei den Erblassern über 65 Jahren ist es noch jeder Dritte (32 Prozent). Ein klärendes Gespräch, in dem der zukünftige Erblasser seine Pläne und Motive gegenüber seinen Angehörigen erläutert, kann später Konflikte unter den Erben vermeiden.

Zentrales Testamentsregister ist Deutschen kaum bekannt

Das am 1. Januar 2012 neu eingeführte Zentrale Testamentsregister in Berlin ist in Deutschland kaum bekannt. So geben exakt drei Viertel der Wohnbevölkerung ab 16 Jahren in einer Erhebung der Postbank an, „gar nicht“ zu wissen, wie die neue Form der Testamentshinterlegung funktioniert. Nur vier von hundert Befragten kennen die Funktionsweise „ziemlich genau“, 17 Prozent glauben, dies „ungefähr“ zu wissen und vier Prozent der Befragten machten dazu keine Angaben. Seit Anfang 2012 führt die Bundesnotarkammer in Berlin das Register, damit Nachlassgerichte in Sterbefällen schneller Entscheidungen treffen können. Alle amtlich verwahrten Urkunden, die erbfolgerelevante Sachverhalte regeln, sind in Berlin zentral registriert. Die Registrierung erfolgt automatisch durch Notare, die Testamente beurkunden. Bei eigenhändigen Testamenten, die in amtliche Verwahrung gegeben werden, müssen die Amtsgerichte das Zentrale Testamentsregister informieren.

 

Auffallend ist in der Postbank-Erhebung, dass die Kenntnis der neuen Einrichtung stark mit Wohnort und Beruf der Befragten zusammenhängen. So stehen die Berliner mit sieben Prozent „ziemlich genauer“ Kenntnis bundesweit auf Platz 1. Das Schlusslicht bilden die Bayern. Von ihnen sagen nur drei Prozent, dass sie das Zentrale Testamentsregister „ziemlich genau“ kennen. Ebenso gibt es Unterschiede zwischen den Berufsgruppen: Während fast jeder zehnte Beamte das Zentrale Testamentsregister „ziemlich genau“ kennt, sind es bei den Angestellten nur vier Prozent.

 

Die Bundesnotarkammer hat eine gebührenfreie Informationshotline unter der Rufnummer 0800-3550700 für Anfragen an das Zentrale Testamentsregister eingerichtet. Interessenten erfahren hier unter anderem, wie auch eigenhändig gefertigte Testamente zentral registriert werden können. Denn laut Postbank-Erhebung hat jeder vierte Deutsche, der ein Testament hat, dies ohne Unterstützung durch einen Notar oder Anwalt gefertigt.

Vererbte Immobilie: Drohender Verlust durch Ausstieg des Miterben

Wenn ein Miterbe das Immobilieneigentum veräußern möchte oder auf die Auszahlung seines Erbanteils besteht, müssen Miterben ausbezahlen. Doch in dieser Situation verfügt nicht jeder über die erforderliche Liquidität. Ein Realkredit kann helfen, die Immobilie im Bestand zu halten.

 

Nicht immer sind sich Angehörige über den Umgang mit der geerbten Immobilie einig. Während der Bruder beispielsweise das Haus der Eltern behalten und selbst bewohnen möchte, hegt die Schwester Verkaufpläne, weil sie sich mit dem erzielten Erlös selbstständig machen möchte. Kommt keine Einigung zustande, verfügt Letztere über das Recht, sich aus der Erbengemeinschaft zu lösen und die Auszahlung ihres Anteils zu verlangen oder diesen zu verkaufen. Für so manchen Betroffenen stellt es eine große Herausforderung dar, wenn er die Hälfte des Immobilienwerts auszahlen muss. "Wer die erforderliche Summe nicht aufbringen kann, wird Schwierigkeiten haben, das Objekt zu halten. Wenn beide Parteien keine Einigung erzielen, kann der die Erbengemeinschaft verlassende Eigentümer jederzeit die Auseinandersetzung durch eine Zwangsversteigerung verlangen.", warnt Stephan Scharfenorth, Geschäftsführer des Baufinanzierungsportals Baufi24.de.

 

Mithilfe einer passenden Immobilienfinanzierung lässt sich das Problem bewältigen. Wer die Immobilie zu maximal sechzig Prozent des Beleihungswertes beleiht, kann einen Realkredit aufnehmen. "Solche Darlehen sind mit verschiedenen Vorteilen verbunden. Zum einen verlangen die Banken keine oder nur wenige Bonitätsnachweise und Angaben zur Vermögenssituation des Kreditnehmers, zum anderen sind Realkredite besonders zinsgünstig", erläutert Experte Scharfenorth.

Schrottimmobilien: BFH erkennt nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung u. Verpachtung an

Mit Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. "Diese Entscheidung hat damit auch Auswirkungen für Anleger die so genannte Schrottimmobilien gekauft und zwischenzeitlich mit Verlust verkauft haben", betont der Heidelberger Anlegeranwalt Mathias Nittel.

Der Kläger in dem vom BFH entschiedenen Fall hatte 1994 ein Wohngebäude erworben, dieses vermietet und hieraus Einkünfte erzielt. Im Jahr 2001 veräußerte er das Gebäude mit Verlust. Mit dem Veräußerungserlös konnten die bei der Anschaffung des Gebäudes aufgenommenen Darlehen nicht vollständig abgelöst werden; dadurch musste der Kläger auch im Streitjahr 2004 noch Schuldzinsen auf die ursprünglich aufgenommenen Verbindlichkeiten aufwenden. Das Finanzamt erkannte die vom Kläger im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung für 2004 geltend gemachten "nachträglichen Schuldzinsen" nicht als Werbungskosten an. Der BFH gab dem Kläger Recht. Die geltend gemachten Schuldzinsen seien zu Unrecht nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt worden.

Für die Opfer von Schrottimmobilien bedeutet dies, dass sie auch nach einem verlustbringenden Verkauf der Wohnung die auf das verbliebene Restdarlehen gezahlten Zinsen steuermindernd in Ansatz bringen können. Anwalt Nittel: "Damit werden die Spätfolgen der Schrottimmobilie wenigstens ein wenig gelindert."

Ausbildungsunterhalt: Wann Eltern nicht für Ausbildung oder Studium zahlen müssen

Eltern müssen zwar für ihre Kinder eine Ausbildung oder das Studium finanzieren – aber nicht in jedem Fall und vor allem nicht ewig. Lassen sich die Kinder zu viel Zeit oder merken sie nach der ersten Ausbildung, dass sie doch lieber eine Ausbildung oder ein Studium in einer anderen Branche machen möchten, müssen Eltern in der Regel nicht mehr für den Unterhalt des Kindes aufkommen, so Finanztest in der aktuellen Mai-Ausgabe.

 

Ein 27-Jähriger, der nach der Schule erst ein Jahr jobbte, dann Zivildienst machte, anschließend noch ein Jahr jobbte und dann das Abitur nachholte – dem müssen die Eltern das Studium nicht mehr finanzieren. Aus dem Ausbildungsunterhalt raus sind auch Eltern, deren Kinder einige Jahre nach einer finanzierten ersten Ausbildung noch studieren wollen. Denn wenn die Kinder finanziell schon auf eigenen Beinen standen, müssen sie das spätere Studium selber finanzieren.

 

In der Regel müssen Eltern die erste Ausbildung oder bei Abiturienten das Studium finanzieren. Schließen Kinder nach dem Bachelor-Abschluss zügig ein Master-Studium an, müssen Eltern auch für das Master-Studium aufkommen. Wie tief Eltern in die Tasche greifen müssen, hängt von ihrem Einkommen und ihrer Lebenssituation ab. Als Richtwert gelten 670 Euro monatlich für Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen. Doch Vater und Mutter steht ein Mindestselbstbehalt von jeweils 1150 Euro zu. Dazu kommen Aufschläge für berufsbedingte Kosten wie etwa Fahrten zur Arbeit, für Altersvorsorge, Kreditraten und Kosten für weitere Kinder, so dass der Selbstbehalt um mehrere hundert Euro höher liegen kann.

 

Eltern haben aber nicht nur eine Unterhaltsverpflichtung, sie können auch von ihren Kindern detaillierte Informationen darüber verlangen, welche Kurse, welche Prüfungen, welche Praktika sie machen. Eine Sozialpädagogik-Studentin im neunten Semester hatte dazu keine Lust – mit Folgen: Das Oberlandesgericht strich ihr den Unterhalt. 

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