Corona: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbot – diese Regeln gelten aktuell

 

Seit 22. März gelten bundesweit erweiterte Ausgangsbeschränkungen.

 

Am 22. März haben Bund und Länder erweiterte Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beschlossen.

Bundesländer, Städte und Gemeinden können eigene Regelungen treffen.

 

In immer mehr Bundesländern, Kreisen, Städten und Gemeinden gilt eine sogenannte Maskenpflicht beim Einkaufen und im Nahverkehr. Damit gemeint ist das Tragen eines Schutzes, der Mund und Nase bedeckt.

Bund und Länder haben sich dabei auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte geeinigt. Ziel der Verhaltensregeln ist, den unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Am 16. April erfolgte eine weitere Konkretisierung, so die Redaktion von anwalt.de.

 

Diese Leitlinien gelten bundesweit und vorläufig bis 3. Mai:

 

Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

 

In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu Personen, die nicht Angehörige des eigenen Hausstands sind, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, zu zweit oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

 

Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben weiter möglich.

 

Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen und privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in Deutschland inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen werden von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert.

 

Hotels, Beherbungs- und Gastronomiebetriebe müssen geschlossen bleiben. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

 

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe müssen schließen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich. Friseure können ab 4. Mai unter Auflagen öffnen.

 

In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

 

Diese Maßnahmen gelten nach einer am 16. April beschlossenen Verlängerung zunächst bis 3. Mai.

 

Ab 20. April 2020 gelten folgende Lockerungen

 

Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie dürfen ab 20. April bei Einhaltung von Schutzmaßnahmen öffnen. In Brandenburg gilt diese Lockerung erst ab 22. April, in Thüringen ab 24. April und in Bayern erst ab 27. April.

 

Unabhängig von der Verkaufsfläche dürfen Kfz-, Fahrradhändler und Buchläden öffnen, sowie bundeslandabhängig weitere Geschäfte und Einrichtungen. In Bayern gilt diese Öffnung erst ab 27. April, jedoch dürfen ab 20. April Kfz- und Fahrradwerkstätten und weitere Betriebe gem. § 2 Abs. 4 S. 2 der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung öffnen.

 

Bibliotheken an Hochschulen dürfen unter Auflagen öffnen - in Bayern jedoch erst ab 27. April.

 

Folgende Beschränkungen gelten weiterhin

 

Private Reisen und Besuche sind auch zum Besuch von Verwandten untersagt.

 

Restaurants, Bars, Kneipen und Hotels müssen geschlossen bleiben.

 

Dienstleistungen, die eine körperliche Nähe erfordern, sind nicht erlaubt. Ausnahmen sollen ab 4. Mai nur für Friseure unter Auflagen möglich sein.

 

Die Rückkehr zum regulären Betrieb von Kindertagesstätten ist noch offen.

 

Großveranstaltungen bleiben bis 31. August 2020 untersagt.

 

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sind weiterhin nicht erlaubt.

 

Maskenpflicht in Bundesländern und Orten

 

Verpflichtend ist die sogenannte Maskenpflicht bereits in folgenden Bundesländern und Orten. Andernorts wird das damit gemeinte Tragen eines Schutzes, der Mund und Nase bedeckt, empfohlen.

 

Wo                                        Wann                 Ab

 

Bundesland

 

Sachsen                              Im Nahverkehr und in Geschäften     20. April 2020

Sachsen-Anhalt                    Im Nahverkehr und in Geschäften     23. April 2020

Thüringen                            Im Nahverkehr und in Geschäften     24. April 2020

Baden-Württemberg             Im Nahverkehr und in Geschäften     27. April 2020

Bayern                                Im Nahverkehr und in Geschäften     27. April 2020

Berlin                                  Im Nahverkehr                                27. April 2020

Mecklenburg-Vorpommern    Im Nahverkehr                                27. April 2020

Hamburg                             Im Nahverkehr und in Geschäften     27. April 2020

Hessen                                Im Nahverkehr und in Geschäften     27. April 2020

Schleswig-Holstein               Im Nahverkehr und in Geschäften     29. April 2020

 

Stadt Gemeinde Kreis 

 

Hanau                                Im Nahverkehr und in Geschäften                     20. April 2020

Jena                                  Dienstleistungen mit weniger als 1,5 m Abstand  02. April 2020

Jena                                  Nahverkehr, Verkaufsstellen, Gebäude mit Publikumsverkehr  06. April 2020

Jena                                  Arbeitsplätzen mit mehr als 1 Person in 1 Raum. Ausnahme mind. 20 qm pro Person in 1 Raum und Abstand von 1,5 m sichergestellt. Öffentliche Räume, die weniger als 1,5 m Sicherheitsabstand erlauben.     13. April 2020

Jena                                 Überdachte Verkehrsflächen    17. April 2020

Kreis Nordhausen               Im Nahverkehr und in Geschäften 14. April 2020

Rosenheim                         Im Nahverkehr und in Geschäften 22. April 2020

Straubing                           Im Nahverkehr und in Geschäften 23. April 2020

Sulz am Neckar                  Im Nahverkehr und in Geschäften 17. April 2020

Wolfsburg                          Im Nahverkehr und in Geschäften  20. April 2020

 

Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Eingriffe stützt sich, insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Es bleibt den Regierungschefs der Länder vorbehalten, darüber hinausgehende ladenspezifische Regelungen zu treffen, wenn regionale Besonderheiten oder epidemiologische Lagen dies erfordern, so die Redaktion von www.anwalt.de.

 

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