Verlängerung der Reisewarnung – Was bedeutet das für Urlauber

 

Wegen steigender Infektionszahlen in Europa und vielen Drittstaaten hat die Bundesregierung nun eine Vielzahl von Staaten wieder als Corona-Risikogebiet eingestuft. Das Auswärtige Amt hat aufgrund dessen die zuletzt bis zum 31.08.2020 befristete Reisewarnung nochmals bis zum 14. September verlängert und auf weitere Staaten ausgeweitet.

 

Für Urlauber in Ländern, die wieder oder neu als Risikogebiet eingestuft wurden gilt:

 

Pauschalurlauber, die bereits vor Ort sind, werden auf Kosten ihres Reiseveranstalters nach Deutschland zurückgeholt. Das heißt: Im Zweifel steht eine frühere Abreise an. „Achtung, wenn Pauschalurlauber den vom Veranstalter organisierten Rückflug nicht nutzen, müssen sie ihre Rückreise später selbst bezahlen“, warnt Dr. Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen.

Individualreisende, müssen sich selbst auf eigene Kosten um ihre Rückreise kümmern. Allerdings müssen sie nicht abreisen. „Die Reisewarnung ist kein Reiseverbot. Sie können auch ihren gebuchten Rückflug nehmen. Sie sollten aber unbedingt prüfen, ob dieser weiter wie geplant angeboten wird“, sagt Nicole Mertgen-Sauer, Rechtsreferentin der Verbraucherzentrale Bremen. Es besteht die Gefahr, dass die Airlines, wie schon im Frühjahr dieses Jahres, eine Vielzahl von Verbindungen streichen werden.

 

Für Verbraucher, die zeitnah eine Reise gebucht haben

 

„Eine Reisewarnung bedeutet nicht, dass Sie gar nicht reisen dürfen. Es steht Ihnen frei, überall hinzureisen – wann immer Sie wollen, sofern Ihr Urlaubsland keine Einreisebeschränkungen erlassen hat“, sagt Oelmann. Wenn Verbraucher aktuell Ihren Urlaub trotz einer Reisewarnung antreten wollten, sollten sie bedenken, dass das Auswärtige Amt weitere Rückholaktionen bereits ausgeschlossen hat.

Verbraucher können aufgrund der Reisewarnung kostenfrei von der gebuchten Reise zurücktreten. Jedenfalls dann, wenn es sich um eine Pauschalreise handelt. Kommt es aufgrund des Covid-19 Virus zu massiven Einschränkungen am Urlaubsort, führt dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise. Damit ist davon auszugehen, dass unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorliegen – mit der Folge, dass Sie sich vom Reisevertrag lösen und Ihr Geld zurückverlangen können.

 

Es ist möglich, dass der gesamte Urlaub von Seiten des Reiseveranstalters abgesagt wird. In diesem Fall können Verbraucher vom Reiseveranstalter verlangen, dass er den gezahlten Reisepreis vollständig erstattet. „Sie müssen weder eine Umbuchung der Reise noch einen Gutschein akzeptieren. Es steht Ihnen allerdings frei, diese Angebote anzunehmen“, ergänzt Oelmann. Da die Stornierung der Reise nicht von Ihnen veranlasst wurde, müssen Sie auch keine Stornierungsgebühren tragen und entsprechende Rechnung vom Reiseanbieter akzeptieren.

 

Jetzt noch buchen?

 

„Verbraucher, die jetzt trotz der Verlängerung der weltweiten Reisewarnung buchen, weil sie davon ausgehen, dass es im Herbst vielleicht nicht mehr schlimm sein wird, können später nicht kostenfrei stornieren, da sie das Risiko bewusst in Kauf genommen haben“, warnt Oelmann. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Verbraucher mit dem Reiseveranstalter eine kostenlose Stornierung innerhalb einer bestimmt Frist vertraglich vereinbart hat.

 

So funktioniert Datenschutz in Corona-Zeiten: Pseudonymisierung der Kontaktdaten

 

Die Angabe der persönlichen Daten beim Café- oder Restaurantbesuch ist inzwischen Alltag geworden. Rechtliche Grundlage dieser Maßnahme sind die Verordnungen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Je nach Betrieb und Betriebsgröße gibt es unterschiedliche Methoden der Kontaktdatenerfassung. Von der klassischen Datenerfassung mittels Zettel und Stift bis zum Smartphone-Scan eines QR-Codes.

 

Egal auf welche Art die Daten erfasst werden, nicht jede(r) möchte immer und überall den Namen, die vollständige Anschrift und Telefonnummer hinterlassen. Aktuelle Presseberichte über vereinzelte missbräuchliche Nutzung der hinterlegten Daten verstärken das Gefühl, vermehrt auf den persönlichen Datenschutz achten zu müssen.

 

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit, den Datenschutz einzufordern. Generell ist es nach den Normen der DSGVO geboten, die persönlichen Daten zu anonymisieren bzw. pseudonymisieren.

 

Unter der Bezeichnung MeinCORONA.name ist vor einigen Tagen ein kostenloses Projekt gestartet worden, das Bürgerinnen und Bürgern einen Online-Service anbietet, um den eigenen Namen zu "pseudonymisieren". Die Registrierung, die einmalige Hinterlegung der Kontaktdaten und die Auswahl eines individuellen Corona-Spitznamens (Pseudonym) dauert nur wenige Minuten und hilft, die eigenen persönlichen Daten zukünftig besser zu schützen.

 

Beim nächsten Café- oder Restaurantbesuch wird anstatt der vollständigen persönlichen Daten lediglich das Corona-Pseudonym angegeben. Die persönlichen Daten, Name und Telefonnummer sind damit geschützt. Nur bei Bedarf, also im Falle einer Corona-Kontaktnachverfolgung, können die Daten durch eine berechtigte Person (z.B. Inhaber, Gesundheitsbehörde) mittels Eingabe des Pseudonyms und eines Kennwortes auf der Webseite abgefragt werden.

 

Die Angabe eines Pseudonyms bei der Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie ist schnell und einfach und funktioniert sowohl bei der Erfassung per Zettel als auch per QR-Code. Gleichzeitig bleiben die persönlichen Daten in einem hohen Maße geschützt. Registrierung und weitere Informationen auf https://meincorona.name

 

Wird eine Reise oder ein Flug wegen Corona storniert, müssen Reisende bereits gezahltes Geld zurückerhalten

 

Findet eine Reise coronabedingt nicht statt, müssen Anbieter den Reisepreis zurückerstatten. Viele Reisen waren wegen der Pandemie nicht möglich, Anbieter haben zahlreiche Flüge, Unterkünfte und Pauschalreisen storniert. Massive Probleme gibt es jedoch bei der Rückzahlung: Verbraucher warten oft monatelang auf ihr Geld. Manche Anbieter versuchen auch, sich mit Tricks und falschen Informationen vor der Zahlung zu drücken. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht in mehreren Fällen dagegen vor.

 

Die Vorfreude auf den Urlaub war bei vielen Verbrauchern groß – so lange bis Corona kam und die Aussicht auf den Urlaub gehörig vermieste. Einreisestopps und Reisewarnungen sorgten dafür, dass Flüge und Reisen nicht durchgeführt werden konnten. Die Folge: Anbieter stornierten die Reisen, verweigern nun aber die Rückzahlungen, auch wenn sie eigentlich zur umgehenden Erstattung verpflichtet sind.

 

In den letzten Wochen und Monaten erhielt die Verbraucherzentrale wöchentlich hunderte Beschwerden über das Verhalten vieler Reiseanbieter. In manchen Fällen verlangten Anbieter von Verbrauchern „Umbuchungs- oder Stornokosten“ oder behielten die Reisegelder gänzlich ein. Andere Anbieter buchten Kunden ungefragt um, oder verschickten „Zwangsgutscheine“ und begründeten ihr Vorgehen mit falschen juristischen Grundlagen. „Selbst die Kunden, die mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden waren und ihr Geld zurück forderten, warten noch heute auf die Rückerstattung des Reisepreises,“ berichtet Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

 

Auch Urlaubern, die aufgrund der geänderten Reisebedingungen, der mit Corona verbundenen unsicheren Lage und der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes von sich aus ihre Reise stornierten, verweigern Veranstalter oft eine Rückzahlung.

 

Rückzahlung ist Pflicht

 

„Die Rückzahlungspflichten sind klar geregelt”, erklärt Buttler, „Kunden haben einen Anspruch auf Rückerstattung ihres Flugpreises innerhalb von sieben Tagen. Bei Pauschalreisen beträgt die Frist für die Rückerstattung 14 Tage.“

 

Doch daran halten sich derzeit nur wenige Anbieter, im Gegenteil. „Leider erleben wir in der gesamten Reisebranche, dass viele Anbieter Verbraucher bewusst über ihre Rechte täuschen, um eine Rückzahlung der zustehenden Reisegelder zu vermeiden. Dies ist klar unzulässig.“ Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat daher bereits gegen 14 Anbieter juristische Schritte eingeleitet, ein Verfahren konnte schon erfolgreich abgeschlossen werden. „Wir gehen hier konsequent gegen dieses unlautere Verhalten vor. Reisende müssen sich nicht hinhalten oder mit Gutscheinen abspeisen lassen”, so Buttler weiter.

 

Corona-Hilfen abrechnen: Das dicke Ende kommt noch

 

Zu früh gefreut haben sich viele, die Corona-Hilfen vom Bund oder den Ländern erhalten und das Geld komplett für alltägliche Ausgaben oder ihren Betrieb verplant haben: Finanztest rechnet für Angestellte, Selbstständige, Familien, Arbeitnehmer, Rentner und Nebenjobber vor, was das Finanzamt an Steuern fordern könnte. Denn beispielsweise müssen Selbstständige, die Soforthilfen erhalten haben, diese als Betriebseinnahmen abrechnen. Dadurch kann ihre Steuerlast steigen.

 

„Selbstständige sollten mit ihrem Steuerberater klären, wie hoch die Belastung künftig ist“, empfiehlt Finanztest-Autorin Isabell Pohlmann. Mit dem Steuerbescheid für 2020 könnte eine böse Überraschung auf sie zukommen, so dass ein Teil der erhaltenen Mittel wieder verloren geht. Darauf sollten Betroffene vorbereitet sein, ebenso auf nachträgliche Forderungen, etwa wenn sie die Chance genutzt haben, Zahlungen ans Finanzamt stunden zu lassen. Denn die Forderungen sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

 

Ebenso können Berufspendler nach der Steuererklärung enttäuscht sein, da sich viele wegen Corona gar nicht aus dem Homeoffice wegbewegt haben. Sie können entsprechend weniger Fahrtkosten abrechnen und bekommen weniger zurück als sonst. Viele Bezieher von Kurzarbeitergeld müssen mit Nachforderungen des Finanzamts rechnen – der Lohnersatz ist zwar steuerfrei, doch durch das Kurzarbeitergeld kann der Steuersatz für die übrigen Einkünfte steigen.

 

Besondere Vorteile stehen Eltern zu, etwa ein deutlich erhöhter Steuerfreibetrag für Alleinerziehende oder der Familienbonus von 300 Euro pro Kind für alle Eltern, die Anspruch auf Kindergeld haben. Den Bonus erhalten zwar alle Familien, doch die Zahlung wird im Zuge der Steuererklärung mit den Steuerfreibeträgen für den Nachwuchs verrechnet. Dann zeigt sich: Je höher das Einkommen der Eltern ist, desto weniger bleibt letztlich vom Familienbonus übrig. Zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss zur Kinderbetreuung, sind immerhin 600 Euro im Jahr steuerfrei, bei höheren Zahlungen ist der darüber liegende Anteil aber steuerpflichtig.

 

Der vollständige Artikel findet sich in der September-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest und ist online abrufbar unter www.test.de/corona-hilfen-abrechnen.

 

Laumann: Einigung auf verpflichtende Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risiko-Gebieten

 

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat bundesweit verpflichtende Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer angekündigt. "Die Gesundheitsminister der Länder haben sich gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium auf die Testpflicht geeinigt", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" . "Das unterstütze ich", betonte der CDU-Politiker.

 

Eine diesbezügliche Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums sei angekündigt, "die wir dann entsprechend auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen werden". NRW orientiere sich dabei weiterhin an den vom RKI benannten Risikogebieten. "Die Lage ist mit Blick auf das Ausland weiterhin sehr dynamisch und darauf hat Deutschland bislang auch mit Blick auf die Risikogebiete gut reagiert."

 

Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren

 

Aktuell herrscht in Deutschland ein Haustier-Boom: Das Interesse an Hund, Katze und Co ist während der Corona-Pandemie stark angestiegen. Leider können sich aber auch Tiere mit Corona anstecken. Um die Forschung rund um Covid-19 voranzutreiben und mehr über Vorkommen, Ausbreitung und Übertragung der Krankheit zu erfahren, hat die Bundesregierung nun eine Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren eingeführt, so Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

 

Diese gilt seit 14. Juli 2020. Bisher ist bekannt, dass sich Frettchen, Goldhamster, Katzen und selten auch Hunde mit dem Virus anstecken können. Wichtig zu wissen: Es besteht keine Pflicht, sein Haustier testen zu lassen. Wenn beispielsweise die Katze aber Krankheitssymptome wie Niesen oder Lethargie zeigt, kann ein Test sinnvoll sein. Insbesondere dann, wenn sich eine Person aus dem Haushalt mit dem Virus infiziert hat. Bei einem positiven Ergebnis meldet dann entweder der Tierarzt oder das Labor die Infektion an die zuständige Behörde, etwa das Veterinäramt.

 

Übrigens: Die Kosten für einen Corona-Test müssen die Halter selbst übernehmen – außer das Veterinäramt hat den Test angeordnet. Der Test funktioniert wie beim Menschen: Der Tierarzt nimmt einen Rachenabstrich, wenn nötig unter Narkose. Die weiteren Schritte finden dann in Absprache mit dem Tierarzt statt. So sollten Tierhalter infizierte Tiere zum Beispiel nicht mehr nach draußen lassen, so Michaela Rassat.

 

28 Millionen wollen Corona-Warn-App dauerhaft nutzen

 

Ob für den Selbstschutz oder aus gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl: Die Corona-Warn-App überzeugt viele Bundesbürger. Mehr als jeder zweite Smartphone-Nutzer ab 16 Jahren (53 Prozent) will die App dauerhaft nutzen, das entspricht 28 Millionen Menschen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Im Befragungszeitraum Anfang Juli 2020 lag die Zahl der App-Installationen bereits bei über 14 Millionen, inzwischen sind es mehr als 15 Millionen. Bei den allermeisten ist die App nach wie vor im Einsatz. Nur 6 Prozent der Smartphone-Nutzer hatten die App schon einmal installiert, inzwischen aber wieder gelöscht. „Die Bevölkerung nimmt die Corona-Warn-App sehr gut an. Verglichen mit anderen Ländern hat Deutschland die mit Abstand höchste Nutzerzahl einer solchen Tracing-App“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Je mehr mitmachen, umso besser.“

 

Corona-Warn-App gibt den Nutzern Sicherheit

 

Wer die Corona-Warn-App installiert hat oder es vorhat, will vor allem jede Möglichkeit nutzen, das Virus zu bekämpfen. Neun von zehn (89 Prozent) geben dies an. 84 Prozent fühlen sich durch die App besser geschützt, falls sich eine Kontaktperson infiziert haben sollte. Gut jeder Zweite (52 Prozent) hofft im Fall einer Infektion, andere Menschen schützen zu können. Und vier von zehn (40 Prozent) empfinden die Nutzung der App schlicht als ihre gesellschaftliche Pflicht.

 

Viele Nicht-Nutzer würden auch mit passendem Gerät auf die App verzichten

 

Smartphone-Nutzer, die die App nicht nutzen wollen, lassen sich vor allem von ihrem Bauchgefühl leiten. Ein Drittel der Nicht-Nutzer glaubt nicht an die Wirkung der App (33 Prozent). Jeder Vierte (24 Prozent) hat Bedenken um den Datenschutz, jeder Fünfte (21 Prozent) macht sich Sorgen, auf diese Weise von der Bundesregierung ausspioniert zu werden. Ähnlich viele (20 Prozent) fürchten den Datenmissbrauch durch Dritte und jeder Sechste (16 Prozent) sorgt sich, dass das mobile Datenvolumen durch die App schneller verbraucht wird. Nur 11 Prozent der Nicht-Nutzer geben an, dass ihr Smartphone nicht über nötigen Systemanforderungen für die App verfügt. Doch selbst wenn jene Personen über ein passendes Gerät verfügen würden, sprechen sich davon 41 Prozent gegen die App aus. „All diese Bedenken sind unbegründet und ignorieren die Fakten. Die App erfüllt die höchsten Datenschutzanforderungen, Rückschlüsse auf einzelne App-Nutzer sind ausgeschlossen. Das bestätigen auch Datenschützer“, so Berg. „Auch mit geringem monatlichem Datenvolumen ist die App immer nutzbar. Die Mobilfunknetzbetreiber berechnen in Deutschland keine Daten für die Corona-Warn-App.“

 

Jetzt schon jeder fünfte Verbraucher finanziell von Coronakrise betroffen

 

Jeder fünfte Verbraucher hat inzwischen finanzielle Einbußen infolge der Coronakrise erlitten. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung entspricht dies zwischen 12,5 und 16 Millionen Bürgern (ab 14 Jahren). Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die meisten betroffenen Verbraucher berichten von Gehaltseinbußen (75 Prozent der Betroffenen), gefolgt von gestiegenen Kosten für Gesundheit und Pflege (28 Prozent), fehlenden Erstattungen bei ausgefallenen Flügen und Reisen sowie erhöhten Lebensmittelpreisen (je 26 Prozent). Gut vier von zehn Befragten (45 Prozent) hält die Krisenpolitik für ausgewogen. Fast genauso viele Verbraucher finden jedoch, dass die Interessen der Unternehmen im Vordergrund stehen (41 Prozent). Diese Sicht ist bei jüngeren Verbrauchern sogar dominant. Dass die Politik eher die Interessen der Verbraucher verfolgt, glauben dagegen lediglich 4 Prozent.

 

„Die Coronakrise trifft viele Verbraucherinnen und Verbraucher hart. Millionen Menschen haben mit Gehaltseinbußen und Jobverlusten zu kämpfen, müssen mehr für Gesundheit oder Lebensmittel ausgeben, bekommen Geld für ausgefallene Reisen und Veranstaltungen nicht zurück. Viele Verbraucher begleichen zudem weiter ihre Rechnungen für den Musikunterricht, ihr Fitnessstudio oder den Schwimmkurs, ohne die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erhalten. Auch das sind finanzielle Einbußen. Umso wichtiger wäre eine ausgewogene Krisenpolitik, die nicht nur die Interessen der Unternehmen im Blick hat, sondern die Verbraucher ins Zentrum ihres Handelns stellt“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller.

 

Krise trifft Verbraucher sehr unterschiedlich

 

Die Umfrage belegt, dass die Coronakrise die Verbraucher sehr unterschiedlich trifft. So berichten 78 Prozent der Befragten, dass sie bislang keine finanziellen Einbußen hatten, 20 Prozent dagegen schon. Auch die Wahrnehmung der Krisenpolitik ist sehr unterschiedlich. So dominiert bei den jüngeren Verbrauchern die Ansicht, die Politik verfolge eher Unternehmensinteressen (47 Prozent bei den 14- bis 39-Jährigen). Bei den Über-60-Jährigen empfinden 45 Prozent die Politik für ausgewogen, lediglich gut ein Drittel (35 Prozent) für unternehmenslastig.

 

Dies könnte damit zu tun haben, dass Rentner und Menschen mit langfristigen und damit sicheren Beschäftigungsverhältnissen deutlich weniger von finanziellen Einbußen betroffen sind als Jüngere. Zudem hat die Gruppe der Unter-40-Jährigen mehr mit den Kita- und Schulschließungen zu kämpfen als die Gruppe der Über-60-Jährigen.

 

vzbv fordert Nachjustierung der Krisenpolitik

 

„Die Menschen sehen, wie der Staat zu Recht Rettungsschirme für Unternehmen und ganze Branche spannt. Für Familien hat er das erst jetzt auf den Weg gebracht. Und von der Mehrwertsteuersenkung, dem vermeintlichen Herzstück des Konjunkturpakets, ist noch unklar wie viel beim Verbraucher ankommt. Es gibt bessere Möglichkeiten, um Verbraucher wirklich zu entlasten“, so Müller.

 

Der vzbv fordert eine verbraucherfreundliche Nachjustierung des Konjunkturpakets, zum Beispiel eine stärkere Senkung der EEG-Umlage, eine weitergehende Entlastung bei den Gesundheitskosten sowie die Aussetzung der Zwangsgutscheine bei ausgefallenen Kursen und Veranstaltungen.

 

Neue Corona-Warn-App: Zweifel am Nutzen ist häufigster Grund für eine Nicht-Nutzung

 

Eine aktuelle YouGov-Umfrage befasst sich mit der neuen Corona-Warn-App, der Nutzungswahrscheinlichkeit und den Gründen für eine Nicht-Nutzung

 

Bisher haben mehr als 10 Millionen Menschen die App heruntergeladen. Gefragt nach den Gründen für eine Nichtnutzung geben Personen, die die App zum Zeitpunkt der Befragung nicht auf ihrem Smartphone installiert haben, mit 27 Prozent am häufigsten an, Zweifel daran zu haben, dass die App etwas nützt. Von den Gesamtbefragten gaben 72 Prozent an, die App „Corona-Warn“ nicht zu nutzen beziehungsweise nicht installiert zu haben, 25 Prozent hingegen schon. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der internationalen Data & Analytics Group YouGov, für die insgesamt 2.066 Personen ab 18 Jahren vom 17.06. bis 19.06.2020 bevölkerungsrepräsentativ befragt wurden.

 

EIN VIERTEL STELLT SICHERHEIT DER DATEN IN FRAGE

 

Fast genauso häufig (26 Prozent) nennen Nicht-Nutzer die Sorge, dass ihre Daten nicht sicher sind sowie dass sie sich mit der App durch den Staat überwacht fühlen würden (25 Prozent). Den letzten Punkt nennen Befragte der Generation Z (18 bis 24 Jahre) häufiger als Befragte ab 55 Jahren (33 vs. 20 Prozent). 21 Prozent der befragten Nicht-Nutzer begründen eine Nicht-Installation damit, dass das Bluetooth ihres Smartphones dauerhaft eingeschaltet sein müsste. Auch diesen Punkt geben häufiger die Befragten zwischen 18 und 24 Jahren an (30 vs. 19 Prozent der Befragten ab 55 Jahren). Mehr als ein Fünftel (22 Prozent) jener älteren Befragten ab 55 Jahren sagen wiederum, sie können die App nicht installieren, da das eigene Smartphone zu alt oder gar keins vorhanden sei. Die jüngsten Befragten im Alter von 18 bis 24 Jahren sagen am häufigsten (32 Prozent), nicht zu wollen, dass die App verfolgt, wen sie treffen.

 

FÜR DIE HÄLFTE DER BEFRAGTEN IST EINE APP-NUTZUNG UNWAHRSCHEINLICH

 

Für eine knappe Mehrheit der Gesamtbefragten (51 Prozent) ist es unwahrscheinlich, dass sie die App (weiterhin) nutzen werden. Nur für 37 Prozent ist es wahrscheinlich. 12 Prozent machen dazu keine Angabe. Die jüngeren Befragten im Alter von 18 bis 34 Jahren geben seltener an, dass es für sie unwahrscheinlich ist, die App zu nutzen (47 Prozent vs. 53 Prozent der Befragten ab 55 Jahren). Demnach sagen sie häufiger, dass der App-Download für sie wahrscheinlich ist (41 vs. 34 Prozent der 45- bis 54-Jährigen.)

 

Fakten zur Nutzung der Corona-Warn-App

 

Mit Smartphones gegen das Virus: Fakten zur Nutzung der Corona-Warn-App

 

Mehrere Monate wurde diskutiert und entwickelt – jetzt steht die offizielle deutsche Corona-Warn-App zur Installation bereit. Sie soll einen wichtigen Beitrag zum Eindämmen der COVID-19-Pandemie leisten: zuverlässig über das Infektionsrisiko zu informieren, aber mit hohem Datenschutz. Damit das zusammenpasst, hat die Entwicklung länger gedauert als geplant. Wie die App funktioniert und was Anwender beachten sollten, fasst die Verbraucherzentrale NRW zusammen.

 

 

Die Nutzung ist freiwillig.

 

Ende Mai haben Apple und Google die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auf Smartphones mit den Betriebssystemen iOS (Apple) und Android (Google) die Corona-Warn-App einsatzfähig wird. Während Apple-Nutzer auf ihren iPhones das Betriebssystem auf Version 13.5 aktualisieren müssen, stellt Google die nötige Basis auch für ältere Android-Versionen bereit. Sie ist in den Google-Einstellungen jedes Android-Geräts zu finden. Weil die Schnittstelle ohne Handlungen der Nutzer auftauchte, gab es Falschmeldungen über Spionage, die als Kettenbriefe in Messengern und sozialen Netzwerken verbreitet wurden. Tatsächlich hat Google keine App installiert – das muss jeder Nutzer noch selbst machen, zum Beispiel aus dem App Store (Apple) oder Play Store (Google). Ohne Installation der Corona-Warn-App ist die geschaffene Schnittstelle wirkungslos.

 

Begegnungen werden lokal gespeichert.

 

Menschen können die Krankheit COVID-19 schon weitergeben, ohne von einer eigenen Infektion zu wissen. Dass sie krank sind, merken Betroffene in der Regel erst einige Tage nach der Ansteckung. In der Zeit können sie viele andere – auch unbekannte – Menschen treffen und infizieren. Smartphones mit der Corona-Warn-App senden über Bluetooth zufällig erzeugte Zeichenfolgen (IDs). Diese werden abgeleitet aus Schlüsseln, die alle 24 Stunden neu erstellt werden. Zum Senden und Empfangen anderer IDs muss Bluetooth ständig aktiviert sein. Wer bei seinem Handy einstellen kann, ob es für andere Geräte in der Nähe sichtbar sein soll, kann das verneinen. Wenn die Corona-Warn-App aktiv ist, können gekoppelte Geräte wie Lautsprecher, Kopfhörer oder Smartwatches über Bluetooth weiter genutzt werden. Das Smartphone sendet permanent die zufällig erzeugte ID, Geräte in der Nähe können sie erfassen und speichern. Weil dieses Speichern auf jedem Gerät stattfindet, spricht man von dezentraler Speicherung. Sie ist datenschutzfreundlicher als das Speichern aller IDs an einem zentralen Ort.

 

Infektionsmeldungen sind freiwillig.

 

Wer positiv auf COVID-19 getestet wird und die Corona-Warn-App verwendet, kann das Ergebnis darin eintragen. Um Missbrauch zu vermeiden, geht das erst nach Eingabe eines behördlichen offiziellen Kontroll-Codes. Nach einer weiteren Prüfung durch die App werden die eigenen Schlüssel der zurückliegenden 14 Tage an einen Server geschickt. Von dort werden sie regelmäßig automatisch an alle Geräte mit der Corona-Warn-App verteilt. Diese prüft, ob eine der gespeicherten Kontakt-IDs mit den als infiziert gemeldeten Schlüsseln übereinstimmt. Aus den Daten errechnet die App das Infektionsrisiko und gibt – falls aktiviert – eine Warnung aus.

 

Warnmeldung dient nur als Info.

 

Informiert die App über eine hohe Infektionswahrscheinlichkeit, bleibt es den Nutzern überlassen, wie sie mit der Info umgehen. Empfohlen wird, sich beim Hausarzt zu melden, um das weitere Vorgehen zu klären.

 

Nutzer und ihre Aufenthaltsorte bleiben anonym.

 

Die Corona-Warn-App erfasst nur Begegnungen mit anderen Geräten. Sie kann nicht erkennen und speichern, wann und wo die Begegnungen stattgefunden haben und welche Personen zu den IDs gehören. Das geht technisch nicht, denn die App nutzt das so genannte Tracing, kein Tracking. Der Unterschied: Beim Tracking wird der Standort eines Smartphones über GPS, WLAN oder Mobilfunk erfasst. Beim Tracing werden ausschließlich Begegnungen mit anderen Geräten über Bluetooth erfasst. Aber Achtung: Bei Android ab Version 6 (Marshmallow) muss die Standortfreigabe im System aktiviert sein, damit Bluetooth arbeiten kann. Weil andere Apps dadurch die Position eines Nutzers erfassen können, sollte die Berechtigung zum Standortzugriff in den Einstellungen der einzelnen Apps zuvor deaktiviert werden. Umfangreichere Erklärungen gibt es auf der Internetseite der Verbraucherzentrale NRW unter www.verbraucherzentrale.nrw/corona-app

 

Corona: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbot – diese Regeln gelten aktuell

 

Seit 22. März gelten bundesweit erweiterte Ausgangsbeschränkungen.

 

Am 22. März haben Bund und Länder erweiterte Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beschlossen.

Bundesländer, Städte und Gemeinden können eigene Regelungen treffen.

 

In immer mehr Bundesländern, Kreisen, Städten und Gemeinden gilt eine sogenannte Maskenpflicht beim Einkaufen und im Nahverkehr. Damit gemeint ist das Tragen eines Schutzes, der Mund und Nase bedeckt.

Bund und Länder haben sich dabei auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte geeinigt. Ziel der Verhaltensregeln ist, den unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Am 16. April erfolgte eine weitere Konkretisierung, so die Redaktion von anwalt.de.

 

Diese Leitlinien gelten bundesweit und vorläufig bis 3. Mai:

 

Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

 

In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu Personen, die nicht Angehörige des eigenen Hausstands sind, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, zu zweit oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

 

Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben weiter möglich.

 

Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen und privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in Deutschland inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen werden von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert.

 

Hotels, Beherbungs- und Gastronomiebetriebe müssen geschlossen bleiben. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

 

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe müssen schließen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich. Friseure können ab 4. Mai unter Auflagen öffnen.

 

In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

 

Diese Maßnahmen gelten nach einer am 16. April beschlossenen Verlängerung zunächst bis 3. Mai.

 

Ab 20. April 2020 gelten folgende Lockerungen

 

Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie dürfen ab 20. April bei Einhaltung von Schutzmaßnahmen öffnen. In Brandenburg gilt diese Lockerung erst ab 22. April, in Thüringen ab 24. April und in Bayern erst ab 27. April.

 

Unabhängig von der Verkaufsfläche dürfen Kfz-, Fahrradhändler und Buchläden öffnen, sowie bundeslandabhängig weitere Geschäfte und Einrichtungen. In Bayern gilt diese Öffnung erst ab 27. April, jedoch dürfen ab 20. April Kfz- und Fahrradwerkstätten und weitere Betriebe gem. § 2 Abs. 4 S. 2 der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung öffnen.

 

Bibliotheken an Hochschulen dürfen unter Auflagen öffnen - in Bayern jedoch erst ab 27. April.

 

Folgende Beschränkungen gelten weiterhin

 

Private Reisen und Besuche sind auch zum Besuch von Verwandten untersagt.

 

Restaurants, Bars, Kneipen und Hotels müssen geschlossen bleiben.

 

Dienstleistungen, die eine körperliche Nähe erfordern, sind nicht erlaubt. Ausnahmen sollen ab 4. Mai nur für Friseure unter Auflagen möglich sein.

 

Die Rückkehr zum regulären Betrieb von Kindertagesstätten ist noch offen.

 

Großveranstaltungen bleiben bis 31. August 2020 untersagt.

 

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sind weiterhin nicht erlaubt.

 

Maskenpflicht in Bundesländern und Orten

 

Verpflichtend ist die sogenannte Maskenpflicht bereits in folgenden Bundesländern und Orten. Andernorts wird das damit gemeinte Tragen eines Schutzes, der Mund und Nase bedeckt, empfohlen.

 

Wo                                        Wann                 Ab

 

Bundesland

 

Sachsen                              Im Nahverkehr und in Geschäften     20. April 2020

Sachsen-Anhalt                    Im Nahverkehr und in Geschäften     23. April 2020

Thüringen                            Im Nahverkehr und in Geschäften     24. April 2020

Baden-Württemberg             Im Nahverkehr und in Geschäften     27. April 2020

Bayern                                Im Nahverkehr und in Geschäften     27. April 2020

Berlin                                  Im Nahverkehr                                27. April 2020

Mecklenburg-Vorpommern    Im Nahverkehr                                27. April 2020

Hamburg                             Im Nahverkehr und in Geschäften     27. April 2020

Hessen                                Im Nahverkehr und in Geschäften     27. April 2020

Schleswig-Holstein               Im Nahverkehr und in Geschäften     29. April 2020

 

Stadt Gemeinde Kreis 

 

Hanau                                Im Nahverkehr und in Geschäften                     20. April 2020

Jena                                  Dienstleistungen mit weniger als 1,5 m Abstand  02. April 2020

Jena                                  Nahverkehr, Verkaufsstellen, Gebäude mit Publikumsverkehr  06. April 2020

Jena                                  Arbeitsplätzen mit mehr als 1 Person in 1 Raum. Ausnahme mind. 20 qm pro Person in 1 Raum und Abstand von 1,5 m sichergestellt. Öffentliche Räume, die weniger als 1,5 m Sicherheitsabstand erlauben.     13. April 2020

Jena                                 Überdachte Verkehrsflächen    17. April 2020

Kreis Nordhausen               Im Nahverkehr und in Geschäften 14. April 2020

Rosenheim                         Im Nahverkehr und in Geschäften 22. April 2020

Straubing                           Im Nahverkehr und in Geschäften 23. April 2020

Sulz am Neckar                  Im Nahverkehr und in Geschäften 17. April 2020

Wolfsburg                          Im Nahverkehr und in Geschäften  20. April 2020

 

Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Eingriffe stützt sich, insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Es bleibt den Regierungschefs der Länder vorbehalten, darüber hinausgehende ladenspezifische Regelungen zu treffen, wenn regionale Besonderheiten oder epidemiologische Lagen dies erfordern, so die Redaktion von www.anwalt.de.

 

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