Anspruch auf kostenlosen PCR-Test durchsetzen

 

Corona-Tests sind längst keine Mangelware mehr – aber einen PCR-Test als kostenfreie Leistung zu bekommen, ist teilweise schwierig oder gar aussichtslos. Und das, obwohl bestimmte Personengruppen einen Anspruch darauf haben – etwa, wenn sie einen Krankenhausaufenthalt oder eine stationäre Rehamaßnahme vor sich haben. So steht es in der gültigen Testverordnung der Bundesregierung, und so hat es das Bundesgesundheitsministerium gegenüber den Verbraucherzentralen jetzt auch bestätigt.

 

Mehrfach haben sich Verbraucher:innen aus verschiedenen Bundesländern beschwert, dass sie trotz klarer Rechtslage keine Ärzt:innen gefunden haben, die den PCR-Test mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Meist ging es um Tests, die vor Antritt einer stationären Reha oder vor einer Krankenhausaufnahme verlangt werden – und die die Praxen nur als Selbstzahlerleistung erbringen wollten. Ein Patient aus Rheinland-Pfalz wurde beispielsweise in zwei Praxen und in einem Testzentrum so abgespeist. Denn die dortige Kassenärztliche Vereinigung hatte in einem Rundschreiben an die Arztpraxen ihres Bezirks die Empfehlung ausgegeben, in diesen Fällen nur einen Antigen-Schnelltest als kostenfreie Leistung anzubieten und die gegebenenfalls gewünschte PCR-Testung als Selbstzahlerleistung zu erbringen.

 

„Das geht so nicht“, sagt Tanja Wolf, Leiterin des Projekts „Faktencheck Gesundheitswerbung“ der Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. „Richtig ist zwar, dass nach der Coronavirus-Testverordnung bereits aufgenommene Patient:innen auf den Antigen-Schnelltest verwiesen werden können, sie erhalten also keinen kostenfreien PCR-Test. Für diejenigen, die den Krankenhausaufenthalt oder Rehamaßnahme noch vor sich haben, gelten aufgrund des Risikos, das Virus von außen in die Einrichtung zu tragen, aber strengere Vorsichtsmaßnahmen. So sieht es auch die Nationale Teststrategie des Robert Koch-Instituts vor.“

 

Auf kostenfreien PCR-TDas Bundesgesundheitsministerium hat die Rechtsauffassung der Verbraucherzentralen bestätigt. Vor einer stationären Reha oder einem Krankenhausaufenthalt sind PCR-Tests eine von der Kassenärztlichen Vereinigung zu erstattende Leistung.

 

„Wer Anspruch auf einen kostenfreien PCR-Test hat, sollte hartnäckig bleiben“, rät Tanja Wolf. Dazu gehören laut Robert Koch-Institut nicht nur Menschen mit schweren Corona-typischen Symptomen, sondern beispielsweise auch Menschen ohne Symptome, die engen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. „Falls eine Praxis den Test nicht als vertragsärztliche Leistung, sondern nur als Selbstzahlerleistung abrechnen will, sollten Betroffene sich weigern und dies der zuständigen Verbraucherzentrale melden“, sagt Tanja Wolf. „Die Verbraucherzentralen leiten die Fälle gerne an die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen und bei Bedarf auch an das Bundesgesundheitsministerium weiter.“

 

Das Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“ wird gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und wird von den Verbraucherzentralen NRW und Rheinland-Pfalz umgesetzt.

 

Sonderregeln für das Elterngeld wegen Corona

 

Eltern müssen wegen Corona nicht um ihr Elterngeld fürchten

 

So manche werdenden Eltern erstellen gewissenhaft einen Finanzplan für die Zeit nach der Geburt, um gut über die Runden zu kommen. Aber vielleicht hat Corona ihre Pläne durchkreuzt. Aufgrund des Lockdowns waren viele Angestellte gezwungen, in Kurzarbeit zu gehen und etliche haben sogar ihren Arbeitsplatz verloren. Damit verbunden sind Einkommensverluste. Das Einkommen der Eltern vor der Geburt ist aber maßgebende Grundlage für die Höhe des Elterngeldes nach der Geburt. Doch die Sorge um eine Einbuße des Elterngeldes ist umsonst.

 

Der Staat hat befristete Sonderregelungen für Elterngeldbezieher in Corona-Zeiten geschaffen. Spezielle Regelungen gibt auch noch für Eltern in systemrelevanten Berufen bis zum Ende dieses Jahres, so die Lohnsteuerhilfe Bayern.

 

Die Höhe des Elterngeldes leidet nicht darunter

 

Schwangere Mitarbeiterinnen im nicht systemrelevanten Einzelhandel, der stationären Gastronomie oder von kulturellen Einrichtungen, die geschlossen bleiben müssen, können aufatmen. Das reduzierte Entgelt wirkt sich nicht auf das Elterngeld aus! Befristete Sonderregelungen sorgen dafür, dass der Bemessungszeitraum für das Elterngeld ausgedehnt wurde. Für junge Familien wurde Planungssicherheit geschaffen.

 

Glücklicherweise können nun die Löhne von vor der Corona-Pandemie herangezogen werden. Für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis aktuell zum 31.12.2021 können die Monate mit Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld bei der Berechnung vom Elterngeld ausgeschlossen werden. Durch den Rückgriff auf die höheren Nettolöhne fällt das Elterngeld also nicht geringer aus als geplant. Hierfür ist aber ein Extra-Antrag notwendig.

 

Auch beim Partnerschaftsbonus wird ein Auge zugedrückt. Können die gesetzlichen Teilzeitvorgaben von 25 bis 30 Wochenstunden beim ElterngeldPlus aktuell nicht eingehalten werden, weil die tatsächliche Arbeitszeit pandemiebedingt darunter oder darüber liegt, gibt es den Bonus trotzdem. Die Angaben, die auf dem Antrag seinerzeit gemacht wurden, behalten ihre Gültigkeit. Die vier zusätzlichen Monate Elterngeld gehen bei einer Teilzeittätigkeit beider Eltern nicht verloren.

 

Ganze Elterngeldmonate können nachgeholt werden

 

Während Mütter in stillgelegten Branchen ihrer Wunscharbeitszeit nicht nachgehen können, ist in systemrelevanten Branchen ein anderes Problem aufgetaucht. Die frisch gebackenen Eltern werden z.B. in den Pflegeberufen dringend gebraucht und vorzeitig in den Betrieb zurückgeholt. Können Eltern ihre Planung betrieblich bedingt nicht einhalten, kommen ebenfalls Ausnahmeregelungen zum Tragen. Werden die erlaubten 30 Stunden Wochenarbeitszeit pro Monat beim ElterngeldPlus überschritten oder muss ein Elternteil ungeplant früher aus der Baby-Pause in seinen systemrelevanten Beruf zurückkehren, wird das Elterngeld für diese Monate nicht gestrichen. Eine spätere Wiederaufnahme des Elterngeldes nach einer Unterbrechung ist in diesem Fall ausnahmsweise möglich.

 

Derzeit kann bis zu drei Monate nachträglich eine Änderung im Elterngeldantrag vorgenommen werden, wenn der Elterngeldbezieher in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Die normalerweise verfallenen Elterngeldmonate können in diesem z.B. Fall nach hinten aufgeschoben werden. Und zwar nicht nur im Anschluss an die geplanten Elterngeldmonate, sondern auf die Zeit nach der Krise. Dies wirkt sich auch nicht nachteilig aus, wenn der aufgeschobene Elterngeldbezug in den Zeitraum der 12 Monate vor der nächsten Geburt des darauffolgenden Geschwisterkindes fällt, so die Lohnsteuerhilfe Bayern.

 

Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das gilt bis 31.03.2021

 

Der Bundestag hat die Verlängerung wesentlicher coronabedingter Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis 31. März 2021 beschlossen.

 

Im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) hat der Bundestag die Verlängerung von bisher befristeten Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis Ende März 2021 beschlossen. Am 18. Dezember 2020 wird sich der Bundesrat mit dem Thema befassen, das Gesetz ist jedoch als zustimmungsfrei eingestuft.

 

Flexiblere Nutzung der Entlastungsleistungen bleibt erhalten

 

Bereits im Frühjahr waren Sonderregelungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beschlossen worden, um die pandemiebedingt erschwerte Organisation der Pflege für Angehörige zu erleichtern und die finanzielle Unterstützung zu sichern. In Teilen waren diese bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden. Auf Anfrage teilte nun das Bundesgesundheitsministerium mit, dass die folgenden Regelungen im Zuge des GPVG bis zum 31. März 2021 weiterhin Gültigkeit behalten sollen:

 

-  Arbeitnehmer können sich 20 Tage statt 10 Tage freistellen lassen, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren. Das Pflegeunterstützungsgeld dient als Lohnersatz.

-  Pflegende Angehörige können kurzfristiger und flexibler ihre Arbeitszeit zugunsten der Familienpflegezeit reduzieren.

-  Der Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro für Personen mit Pflegegrad 1 in häuslicher Pflege kann auch für andere notwendige Hilfen z. B. durch Nachbarn genutzt werden.

-  Beim Ausfall ambulanter Pflegedienste kann der Sachleistungsbetrag von bis zu 1.995 Euro für die Vertretung durch andere Pflegepersonen, Freunde oder Nachbarn genutzt werden.

-  Für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch stehen weiterhin 60 Euro statt 40 Euro zur Verfügung. Hierzu zählen u. a. Mundschutze und Desinfektionsmittel. 

Unterstützung pflegender Angehöriger ist wichtiger als je zuvor

 

Der Verband Pflegehilfe sieht die Verlängerung der Regelungen als obligatorischen und wichtigen Schritt, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in dieser besonders schwierigen Lage weiter zu unterstützen. Johannes Haas, Geschäftsführer des Verband Pflegehilfe, zeigt sich verständnisvoll: "Das aktuelle Infektionsgeschehen mag in vielen Menschen den Wunsch auslösen, ihre Angehörigen lieber zu Hause, statt in einem Seniorenheim zu versorgen. Diese Möglichkeit sollten sie durch ausreichende Unterstützungsmaßnahmen auch erhalten".

 

Hinzu kommt die steigende Überlastung des Gesundheitswesens und in den Pflegeeinrichtungen. Ohne den täglichen Einsatz von pflegenden Angehörigen wäre die Versorgung von über 70 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland nicht länger gesichert. Die Unterstützung der häuslichen Pflege ist demnach aktuell noch wichtiger als je zuvor.

 

Ob das Gesetz zum 01. Januar 2021 bereits in Kraft treten kann, ist derweil noch unklar. Es liegt eine Empfehlung des Bundesrat-Gesundheitsausschusses vor, den Vermittlungsausschuss insbesondere zur Finanzierung anzurufen, was den Prozess verlängern würde.

 

Verband Pflegehilfe

 

Der Verband Pflegehilfe berät seit 2008 Pflegebedürftige und deren Angehörige kostenlos zu den verschiedenen Angeboten für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Mit 130 Beraterinnen und Beratern und 552.000 Gesprächen allein in diesem Jahr betreibt er die größte Pflegeberatung Deutschlands.

 

Bundesärztekammer: Alltagsmasken - sinnvoll zum Eigenschutz und zum Schutz von anderen

 

Die aktuelle Evidenz aus vielfältigen Studien spricht für einen Nutzen des Mund-Nasen-Schutzes. Die Studien weisen darauf hin, dass sowohl die Übertragung auf andere als auch die Selbstansteckung durch Alltagsmasken reduziert wird. Trotz aller noch bestehender Unsicherheit resultiert aus den Daten aus Sicht der Unterzeichner die klare Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

 

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesärztekammern und Mitglieder des Vorstandes der Bundesärztekammer sowie die Präsidenten und Vorsitzenden der nachfolgenden Fachgesellschaften und Institutionen/Organisationen stellen ausdrücklich fest: Weder die Maßnahmen gegen die Pandemie noch die Pandemie selbst sollten bagatellisiert werden. Selbst wenn die statistische Gesamtsterblichkeitsrate vermutlich unter ein Prozent ist, sind die negativen Folgen durch die SARS-CoV2-Pandemie gravierend. Diese resultieren für die Bürgerinnen und Bürger, Patientinnen und Patienten und für unser Gesundheitswesen aus der großen Zahl der Erkrankten, dem Fehlen einer wirksamen Behandlung und der deswegen drohenden Überlastung unseres Gesundheitswesens. Auch durch nicht aufrecht zu erhaltende bzw. nicht in Anspruch genommene medizinische Leistungen kommen Patientinnen und Patienten zu Schaden. Höchstes Ziel muss daher die Vermeidung von Erkrankungs- und Todesfällen sein, egal in welchem Alter. Ein korrekt getragener Mund-Nasen-Schutz und das Einhalten der AHA-L-Regeln sind ein wichtiger Beitrag, den jede und jeder leisten kann. Für alle und auch im eigenen Interesse.

 

Präsident der Bundesärztekammer, Dr. med. Klaus Reinhardt

 

Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Dr. med. Heidrun Gitter (zugleich Präsidentin der Ärztekammer Bremen)

 

Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Dr. med. Ellen Lundershausen (zugleich Präsidentin der Landesärztekammer Thüringen)

 

Bundesärztekammer Vorstand und Marburger Bund Bundesverband, Dr.med. Susanne Johna

 

Bundesärztekammer Vorstand, PD Dr. med. Peter Bobbert

 

Sächsische Landesärztekammer, Erik Bodendieck

 

Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. med. Andreas Crusius

 

Ärztekammer Hamburg, Dr. med. Pedram Emami

 

Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Johannes Albert Gehle

 

Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Dr. med. Simone Heinemann-Meerz

 

Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke

 

Ärztekammer Schleswig-Holstein, Prof. Dr. med. Henrik Herrmann

 

Ärztekammer Berlin, Hon. Prof. (DPU) Dr. med. Günther Jonitz

 

Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Dr. med. Günther Matheis

 

Landesärztekammer Baden-Württemberg, Dr. med. Wolfgang Miller

 

Ärztekammer des Saarlandes, SR Dr. med. Josef Mischo

 

Landesärztekammer Hessen, Dr. med. Edgar Pinkowski

 

Bayerische Landesärztekammer, Dr. med. Gerald Quitterer

 

Landesärztekammer Brandenburg, Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz

 

Ärztekammer Niedersachsen, Dr. med. Martina Wenker

 

Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen und Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF), Prof. Dr. med. Rolf Kreienberg

 

Ständige Kommission "Leitlinien" der AWMF, Prof. Dr. med. Claudia Spies

 

Cochrane Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meerpohl

 

Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI), Univ. Prof. Dr. med. Rolf Rossaint

 

Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Prof. Dr. med. Uwe Janssens

 

Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), Prof. Dr. med. Stefan John

 

Deutsche Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie, Prof. Dr. med. Petra Gastmeier

 

Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Dr. med. Ute Teichert

 

So funktioniert Datenschutz in Corona-Zeiten: Pseudonymisierung der Kontaktdaten

 

Die Angabe der persönlichen Daten beim Café- oder Restaurantbesuch ist inzwischen Alltag geworden. Rechtliche Grundlage dieser Maßnahme sind die Verordnungen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Je nach Betrieb und Betriebsgröße gibt es unterschiedliche Methoden der Kontaktdatenerfassung. Von der klassischen Datenerfassung mittels Zettel und Stift bis zum Smartphone-Scan eines QR-Codes.

 

Egal auf welche Art die Daten erfasst werden, nicht jede(r) möchte immer und überall den Namen, die vollständige Anschrift und Telefonnummer hinterlassen. Aktuelle Presseberichte über vereinzelte missbräuchliche Nutzung der hinterlegten Daten verstärken das Gefühl, vermehrt auf den persönlichen Datenschutz achten zu müssen.

 

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit, den Datenschutz einzufordern. Generell ist es nach den Normen der DSGVO geboten, die persönlichen Daten zu anonymisieren bzw. pseudonymisieren.

 

Unter der Bezeichnung MeinCORONA.name ist vor einigen Tagen ein kostenloses Projekt gestartet worden, das Bürgerinnen und Bürgern einen Online-Service anbietet, um den eigenen Namen zu "pseudonymisieren". Die Registrierung, die einmalige Hinterlegung der Kontaktdaten und die Auswahl eines individuellen Corona-Spitznamens (Pseudonym) dauert nur wenige Minuten und hilft, die eigenen persönlichen Daten zukünftig besser zu schützen.

 

Beim nächsten Café- oder Restaurantbesuch wird anstatt der vollständigen persönlichen Daten lediglich das Corona-Pseudonym angegeben. Die persönlichen Daten, Name und Telefonnummer sind damit geschützt. Nur bei Bedarf, also im Falle einer Corona-Kontaktnachverfolgung, können die Daten durch eine berechtigte Person (z.B. Inhaber, Gesundheitsbehörde) mittels Eingabe des Pseudonyms und eines Kennwortes auf der Webseite abgefragt werden.

 

Die Angabe eines Pseudonyms bei der Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie ist schnell und einfach und funktioniert sowohl bei der Erfassung per Zettel als auch per QR-Code. Gleichzeitig bleiben die persönlichen Daten in einem hohen Maße geschützt. Registrierung und weitere Informationen auf https://meincorona.name

 

Wird eine Reise oder ein Flug wegen Corona storniert, müssen Reisende bereits gezahltes Geld zurückerhalten

 

Findet eine Reise coronabedingt nicht statt, müssen Anbieter den Reisepreis zurückerstatten. Viele Reisen waren wegen der Pandemie nicht möglich, Anbieter haben zahlreiche Flüge, Unterkünfte und Pauschalreisen storniert. Massive Probleme gibt es jedoch bei der Rückzahlung: Verbraucher warten oft monatelang auf ihr Geld. Manche Anbieter versuchen auch, sich mit Tricks und falschen Informationen vor der Zahlung zu drücken. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht in mehreren Fällen dagegen vor.

 

Die Vorfreude auf den Urlaub war bei vielen Verbrauchern groß – so lange bis Corona kam und die Aussicht auf den Urlaub gehörig vermieste. Einreisestopps und Reisewarnungen sorgten dafür, dass Flüge und Reisen nicht durchgeführt werden konnten. Die Folge: Anbieter stornierten die Reisen, verweigern nun aber die Rückzahlungen, auch wenn sie eigentlich zur umgehenden Erstattung verpflichtet sind.

 

In den letzten Wochen und Monaten erhielt die Verbraucherzentrale wöchentlich hunderte Beschwerden über das Verhalten vieler Reiseanbieter. In manchen Fällen verlangten Anbieter von Verbrauchern „Umbuchungs- oder Stornokosten“ oder behielten die Reisegelder gänzlich ein. Andere Anbieter buchten Kunden ungefragt um, oder verschickten „Zwangsgutscheine“ und begründeten ihr Vorgehen mit falschen juristischen Grundlagen. „Selbst die Kunden, die mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden waren und ihr Geld zurück forderten, warten noch heute auf die Rückerstattung des Reisepreises,“ berichtet Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

 

Auch Urlaubern, die aufgrund der geänderten Reisebedingungen, der mit Corona verbundenen unsicheren Lage und der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes von sich aus ihre Reise stornierten, verweigern Veranstalter oft eine Rückzahlung.

 

Rückzahlung ist Pflicht

 

„Die Rückzahlungspflichten sind klar geregelt”, erklärt Buttler, „Kunden haben einen Anspruch auf Rückerstattung ihres Flugpreises innerhalb von sieben Tagen. Bei Pauschalreisen beträgt die Frist für die Rückerstattung 14 Tage.“

 

Doch daran halten sich derzeit nur wenige Anbieter, im Gegenteil. „Leider erleben wir in der gesamten Reisebranche, dass viele Anbieter Verbraucher bewusst über ihre Rechte täuschen, um eine Rückzahlung der zustehenden Reisegelder zu vermeiden. Dies ist klar unzulässig.“ Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat daher bereits gegen 14 Anbieter juristische Schritte eingeleitet, ein Verfahren konnte schon erfolgreich abgeschlossen werden. „Wir gehen hier konsequent gegen dieses unlautere Verhalten vor. Reisende müssen sich nicht hinhalten oder mit Gutscheinen abspeisen lassen”, so Buttler weiter.

 

Corona-Hilfen abrechnen: Das dicke Ende kommt noch

 

Zu früh gefreut haben sich viele, die Corona-Hilfen vom Bund oder den Ländern erhalten und das Geld komplett für alltägliche Ausgaben oder ihren Betrieb verplant haben: Finanztest rechnet für Angestellte, Selbstständige, Familien, Arbeitnehmer, Rentner und Nebenjobber vor, was das Finanzamt an Steuern fordern könnte. Denn beispielsweise müssen Selbstständige, die Soforthilfen erhalten haben, diese als Betriebseinnahmen abrechnen. Dadurch kann ihre Steuerlast steigen.

 

„Selbstständige sollten mit ihrem Steuerberater klären, wie hoch die Belastung künftig ist“, empfiehlt Finanztest-Autorin Isabell Pohlmann. Mit dem Steuerbescheid für 2020 könnte eine böse Überraschung auf sie zukommen, so dass ein Teil der erhaltenen Mittel wieder verloren geht. Darauf sollten Betroffene vorbereitet sein, ebenso auf nachträgliche Forderungen, etwa wenn sie die Chance genutzt haben, Zahlungen ans Finanzamt stunden zu lassen. Denn die Forderungen sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

 

Ebenso können Berufspendler nach der Steuererklärung enttäuscht sein, da sich viele wegen Corona gar nicht aus dem Homeoffice wegbewegt haben. Sie können entsprechend weniger Fahrtkosten abrechnen und bekommen weniger zurück als sonst. Viele Bezieher von Kurzarbeitergeld müssen mit Nachforderungen des Finanzamts rechnen – der Lohnersatz ist zwar steuerfrei, doch durch das Kurzarbeitergeld kann der Steuersatz für die übrigen Einkünfte steigen.

 

Besondere Vorteile stehen Eltern zu, etwa ein deutlich erhöhter Steuerfreibetrag für Alleinerziehende oder der Familienbonus von 300 Euro pro Kind für alle Eltern, die Anspruch auf Kindergeld haben. Den Bonus erhalten zwar alle Familien, doch die Zahlung wird im Zuge der Steuererklärung mit den Steuerfreibeträgen für den Nachwuchs verrechnet. Dann zeigt sich: Je höher das Einkommen der Eltern ist, desto weniger bleibt letztlich vom Familienbonus übrig. Zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss zur Kinderbetreuung, sind immerhin 600 Euro im Jahr steuerfrei, bei höheren Zahlungen ist der darüber liegende Anteil aber steuerpflichtig.

 

Der vollständige Artikel findet sich in der September-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest und ist online abrufbar unter www.test.de/corona-hilfen-abrechnen.

 

Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren

 

Aktuell herrscht in Deutschland ein Haustier-Boom: Das Interesse an Hund, Katze und Co ist während der Corona-Pandemie stark angestiegen. Leider können sich aber auch Tiere mit Corona anstecken. Um die Forschung rund um Covid-19 voranzutreiben und mehr über Vorkommen, Ausbreitung und Übertragung der Krankheit zu erfahren, hat die Bundesregierung nun eine Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren eingeführt, so Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

 

Diese gilt seit 14. Juli 2020. Bisher ist bekannt, dass sich Frettchen, Goldhamster, Katzen und selten auch Hunde mit dem Virus anstecken können. Wichtig zu wissen: Es besteht keine Pflicht, sein Haustier testen zu lassen. Wenn beispielsweise die Katze aber Krankheitssymptome wie Niesen oder Lethargie zeigt, kann ein Test sinnvoll sein. Insbesondere dann, wenn sich eine Person aus dem Haushalt mit dem Virus infiziert hat. Bei einem positiven Ergebnis meldet dann entweder der Tierarzt oder das Labor die Infektion an die zuständige Behörde, etwa das Veterinäramt.

 

Übrigens: Die Kosten für einen Corona-Test müssen die Halter selbst übernehmen – außer das Veterinäramt hat den Test angeordnet. Der Test funktioniert wie beim Menschen: Der Tierarzt nimmt einen Rachenabstrich, wenn nötig unter Narkose. Die weiteren Schritte finden dann in Absprache mit dem Tierarzt statt. So sollten Tierhalter infizierte Tiere zum Beispiel nicht mehr nach draußen lassen, so Michaela Rassat.

 

Neue Corona-Warn-App: Zweifel am Nutzen ist häufigster Grund für eine Nicht-Nutzung

 

Eine aktuelle YouGov-Umfrage befasst sich mit der neuen Corona-Warn-App, der Nutzungswahrscheinlichkeit und den Gründen für eine Nicht-Nutzung

 

Bisher haben mehr als 10 Millionen Menschen die App heruntergeladen. Gefragt nach den Gründen für eine Nichtnutzung geben Personen, die die App zum Zeitpunkt der Befragung nicht auf ihrem Smartphone installiert haben, mit 27 Prozent am häufigsten an, Zweifel daran zu haben, dass die App etwas nützt. Von den Gesamtbefragten gaben 72 Prozent an, die App „Corona-Warn“ nicht zu nutzen beziehungsweise nicht installiert zu haben, 25 Prozent hingegen schon. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der internationalen Data & Analytics Group YouGov, für die insgesamt 2.066 Personen ab 18 Jahren vom 17.06. bis 19.06.2020 bevölkerungsrepräsentativ befragt wurden.

 

EIN VIERTEL STELLT SICHERHEIT DER DATEN IN FRAGE

 

Fast genauso häufig (26 Prozent) nennen Nicht-Nutzer die Sorge, dass ihre Daten nicht sicher sind sowie dass sie sich mit der App durch den Staat überwacht fühlen würden (25 Prozent). Den letzten Punkt nennen Befragte der Generation Z (18 bis 24 Jahre) häufiger als Befragte ab 55 Jahren (33 vs. 20 Prozent). 21 Prozent der befragten Nicht-Nutzer begründen eine Nicht-Installation damit, dass das Bluetooth ihres Smartphones dauerhaft eingeschaltet sein müsste. Auch diesen Punkt geben häufiger die Befragten zwischen 18 und 24 Jahren an (30 vs. 19 Prozent der Befragten ab 55 Jahren). Mehr als ein Fünftel (22 Prozent) jener älteren Befragten ab 55 Jahren sagen wiederum, sie können die App nicht installieren, da das eigene Smartphone zu alt oder gar keins vorhanden sei. Die jüngsten Befragten im Alter von 18 bis 24 Jahren sagen am häufigsten (32 Prozent), nicht zu wollen, dass die App verfolgt, wen sie treffen.

 

FÜR DIE HÄLFTE DER BEFRAGTEN IST EINE APP-NUTZUNG UNWAHRSCHEINLICH

 

Für eine knappe Mehrheit der Gesamtbefragten (51 Prozent) ist es unwahrscheinlich, dass sie die App (weiterhin) nutzen werden. Nur für 37 Prozent ist es wahrscheinlich. 12 Prozent machen dazu keine Angabe. Die jüngeren Befragten im Alter von 18 bis 34 Jahren geben seltener an, dass es für sie unwahrscheinlich ist, die App zu nutzen (47 Prozent vs. 53 Prozent der Befragten ab 55 Jahren). Demnach sagen sie häufiger, dass der App-Download für sie wahrscheinlich ist (41 vs. 34 Prozent der 45- bis 54-Jährigen.)

 

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