Vermögensanlagen: Informationen der Anbieter oft undurchsichtig

 

Untersuchung des Marktwächters Finanzen zeigt mangelnde Transparenz bei Vermögensanlagen

Fehlende Warnhinweise, schwammige Formulierungen bei der Beschreibung von Anlageobjekt und Prognosen, Mängel bei der Darstellung der Kosten: Das sind die Ergebnisse einer Untersuchung des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale Hessen zur Transparenz von Vermögensanlagen. In mehr als der Hälfte der untersuchten Fälle informierten Anbieter zudem nicht, in welche Anlageobjekte Verbraucher genau ihr Geld investierten, da es sich um Blindpools handelte.

 

Vermögensanlagen in Form von Beteiligungen, Nachrangdarlehen oder Direktinvestments bergen Risiken bis zum Totalverlust. Sie gehören zum Grauen Kapitalmarkt, in dem die Produkte weniger stark reguliert sind. „Dieses Segment ist aus Verbrauchersicht grundsätzlich problematisch. Verbraucher können Chancen und Risiken wegen der häufig komplexen rechtlichen Ausgestaltung schwer abschätzen“, sagt Wolf Brandes, Teamleiter Grauer Kapitalmarkt beim Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentrale Hessen. „Sie sind deshalb erst recht auf zuverlässige und transparente Informationen durch die Anbieter angewiesen.“

 

Die Marktwächter-Experten prüften deshalb Werbung und Unterlagen von 36 Vermögensanlagen, die im Herbst 2018 öffentlich angeboten wurden. Die Kriterien wurden auf Basis gesetzlicher Vorgaben (VermAnlG und Kommentierungen) von den Marktwächter-Experten entwickelt.*

 

Blindpools: Beispielhaft undurchsichtig

 

In mehr als zwei Drittel der Fälle (26 von 36) beschrieben die Anbieter die Anlageobjekte nicht angemessen. Anhand der Angaben im dreiseitigen Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) wurde nicht klar, worin genau Verbraucher ihr Geld investierten. Als Kriterien für eine transparente Darstellung prüften die Verbraucherschützer hier zum Beispiel bei Containern Angaben zu Alter, Größe und Vermietungsstatus, bei Infrastrukturprojekten Informationen zu Umfang, Lage und Leistung, bei Projekten mit regenerativen Energien Informationen zur Anbindung dieser Anlagen an Netze.

 

Mit allein 21 Angeboten dominierten Blindpools oder Semi-Blindpools die Stichprobe. „Man wird wenigstens erwarten dürfen, dass Blindpool draufsteht, wenn Blindpool drin ist – aber nicht einmal das ist immer der Fall“, kritisiert Brandes. Wird eine Vermögensanlage in Form eines Blindpools angeboten, muss sich der Anbieter noch nicht verbindlich festlegen, in welche Anlageobjekte er die eingesammelten Gelder im Einzelnen investieren will. Von den 21 untersuchten Blindpools erfüllten sechzehn die Transparenzkriterien der Verbraucherschützer nicht.

 

Mehr Durchblick bei Provisionen und Prognosen erforderlich

 

Neun der 36 untersuchten Anbieter setzten die gesetzlichen Vorgaben zur transparenten Darstellung von Kosten und Provisionen nur unzureichend um. Das ist vor allem deshalb ein Problem, weil hierfür erhebliche Summen zusammenkommen können: In sieben Fällen betrugen die Provisionen zehn bis 15 Prozent und in sechs Fällen sogar mehr als 15 Prozent. Der höchste Wert lag bei 31 Prozent. „Bei derart hohen Provisionen, die ja nur ein Teil der Gesamtkosten sind, dürften sich solche Investments nicht mehr lohnen. Das müssen Verbraucher rechtzeitig erkennen können, um Fehlentscheidungen zu vermeiden. Auch die Gesamtkosten können Verbraucher kaum erkennen, selbst wenn die gesetzlichen Vorgaben formal erfüllt sind“, meint Brandes.

 

Nicht nachvollziehbar fanden die Marktwächter-Experten in vielen Fällen auch die Prognosedarstellung. Hier sollen Anbieter im Prospekt Aussagen dazu machen, wie sich unterschiedliche Marktentwicklungen auf die Auszahlungen auswirken, die Verbraucher erwarten können. 26 der 36 untersuchten Vermögensanlagen waren entsprechend dieser Kriterien nicht transparent beschrieben.

 

Werbung: Warnhinweise gesetzlich vorgeschrieben

 

Werbung für Vermögensanlagen muss der Anbieter laut Gesetz mit einem deutlich hervorgehobenen allgemeinen Hinweis versehen, dass die Anlagen zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen können. Von den untersuchten Vermögensanlagen prüften die Marktwächter-Experten die 34 Anbieter, die ihre Produkte auf der eigenen Homepage bewarben und für die diese Angaben verpflichtend waren. Der allgemeine Risikohinweis war zwar in 29 Fällen vorhanden – davon jedoch bei 13 Anbietern nicht deutlich hervorgehoben.

 

Fazit: Viel Luft nach oben in puncto Transparenz

 

Die Informationen zu den untersuchten Vermögensanlagen (VIB, Prospekt und Werbung) boten interessierten Verbrauchern insgesamt überwiegend nicht die Möglichkeit, sich angemessen, also mit Blick auf eine bewusste Anlageentscheidung zu informieren, resümieren die Marktwächter der Verbraucherzentrale Hessen.

 

„Wenn Anbieter verpflichtende Angaben zu Risiken in grauem Text vor hellgrauem Hintergrund darstellen oder Kosten im Fließtext verschwinden lassen, drängt sich uns der Verdacht auf, dass Verbraucher die Hinweise überlesen sollen“, meint Brandes. „Anbieter müssen die gesetzlichen Vorgaben konsequent einhalten. Dazu gehört neben den verpflichtenden deutlichen Warnhinweisen auch, dass sie in den gesetzlich vorgeschriebenen Dokumenten alle wichtigen Informationen klar und verständlich darlegen. Ein Verbraucher muss wissen, in was er investiert, wenn er das dreiseitige Infoblatt gelesen hat.“

 

* Untersuchung zu Vermögensanlagen: Für die Untersuchung wurden an zwei Stichtagen (12.9.2018 und 10.10.2018) alle Vermögensanlagen elektronisch dokumentiert, die zu diesen Zeitpunkten für eine Investition offenstanden. Hierzu wurden die Internetseiten aller Anbieter überprüft, die seit Juli 2015 eine Vermögensanlage in Deutschland emittiert haben (Veröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger). Im Ergebnis wurden 36 Vermögensanlagen genauer betrachtet, die an mindestens einem der beiden Stichtage für eine Investition offenstanden. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr (2018) 59 Vermögensanlagen mit einem prospektierten Gesamtvolumen von rund 776 Millionen Euro emittiert. Damit erfasst die Untersuchung zirka 61 Prozent aller Vermögensanlagen aus dem Jahr 2018. Die in der Stichprobe ermittelten Vermögensanlagen wurden anhand eines Kriterienkatalogs überprüft, der auf Basis gesetzlicher Vorgaben (VermAnlG und Kommentierungen jeweils für die einzelnen Anlagesegmente) von den Marktwächter-Experten entwickelt wurde.

 

Erste Abschlagsverteilung für Gläubiger der deutschen P&R Gesellschaften in Vorbereitung 

 

54.000 Gläubiger erhalten individuelle Vorschläge der Insolvenzverwalter dazu – Gläubigerausschüsse haben

bereits zugestimmt

 

Die Insolvenzverfahren für die deutschen P&R Gesellschaften kommen weiter gut voran. Nachdem es den Insolvenzverwaltern gelungen war, trotz der schwierigen Ausgangslage direkten Zugriff auf die Gesellschaftsanteile an der Schweizer P&R-Gesellschaft zu erhalten, die als wichtige Zahlstelle für die deutschen Gesellschaften das vorhandene Containergeschäft fortführt, konnten Erlöse in erheblichem Umfang für die rund 54.000 Gläubiger gesichert werden.

 

Bislang sind bereits rund 110 Mio. Euro aus der Fortführung des vorhandenen Containergeschäfts auf die Treuhandkonten der Insolvenzverwalter der deutschen P&R Gesellschaften weitergeleitet worden.  Im laufenden Jahr werden aus der regulären Vermietung/Verwertung der Containerflotte Erlöse in Höhe von weiteren rund 150 Mio. Euro erwartet. Bis Ende 2021 sollen es sogar über 560 Mio. Euro sein, wobei dies vor allem von der weiteren Entwicklung des Marktes abhängt.

 

„Jetzt geht es vor allem darum, dass diese Gelder auch an die Gläubiger ausgeschüttet werden können. Dazu sind wir erneut auf die Mitwirkung der Gläubiger angewiesen, um die Voraussetzungen für Ausschüttungen schaffen zu können. Wir haben dazu einen Vergleichsvorschlag ausgearbeitet, der ihnen in den nächsten Tagen zugehen wird. Die von den Gläubigern mit hoher Mehrheit gewählten Gläubigerausschüsse haben dem Vorschlag bereits einstimmig zugestimmt“, erläutert Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé.

 

Um den Anlegern die Teilnahme am Insolvenzverfahren und den Gläubigerversammlungen überhaupt erst zu ermöglichen, hatten die Insolvenzverwalter den Anlegern/Gläubigern im August 2018 einen vorläufigen Betrag für die Forderungsanmeldung mitgeteilt und zugleich darauf hingewiesen, dass die Forderung voraussichtlich nicht in dieser Höhe zur Insolvenztabelle festgestellt werden kann.

 

Bei der Aufbereitung der ursprünglichen Forderungsanmeldung wurden die den Gläubigern dem Grunde nach zustehenden Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung berücksichtigt (sogenanntes „positives Interesse“). Also konkret die noch offenen Mietzahlungen bis zur Insolvenzeröffnung, die Zinsen auf die offene Miete bis zur Insolvenzeröffnung, die künftigen Mietzahlungen bis zum vorgesehenen Vertragsende und - hier liegt die Hauptschwierigkeit - den in den Vertragsunterlagen in Aussicht gestellten Rückkaufspreis. Die Höhe des geschuldeten Rückkaufspreises ist jedoch bei den meisten Gesellschaften nicht eindeutig festzustellen, denn dessen Höhe sollte bei Vertragsbeginn nicht sicher feststehen.

 

Alternativ können die Ansprüche der Gläubiger auch darauf gestützt werden, dass sie von Seiten der deutschen P&R-Gesellschaften nicht darüber aufgeklärt worden sind, dass es eine ganz erhebliche Lücke beim Containerbestand gab. Rechtsfolge eines solchen Anspruchs ist ein Schadenersatzanspruch, gerichtet auf das sogenannte „negative Interesse“. Der Anleger wäre dann bei der Berechnung seines Schadens so zu stellen, als hätte er die Anlage nicht getätigt. Es sind also seine Einzahlungen zu berücksichtigen, ebenso wie die an ihn geleisteten Mietzahlungen sowie eine gesetzliche Verzinsung bis zur Insolvenzeröffnung. In den meisten Fällen führt diese Berechnung zu einer etwas niedrigeren Forderungssumme.

Wie in den Gläubigerversammlungen im Oktober 2018 angekündigt, haben die Insolvenzverwalter daher in Abstimmung mit den Gläubigerausschüssen individuelle, aber auf einer einheitlichen Grundlage berechnete Vergleichsvorschläge erarbeitet, die über dieses negative Interesse hinausgehen. Individuelle Besonderheiten, wie etwa fest vereinbarte Rückkäufe bei der P&R Container Leasing GmbH, wurden dabei berücksichtigt.

 

Die Gläubigerausschüsse befürworten den Abschluss der Vergleichsvereinbarung nachdrücklich, weil er im Interesse der Gläubigergesamtheit liegt und eine sachgerechte Behandlung der Forderungsfeststellung sicherstellt. Die Annahme der Vergleichsvereinbarung bietet für alle Gläubiger gleichermaßen Vorteile:

 

•      Die Unterzeichnung der Vergleichsvereinbarung ermöglicht die Feststellung einer Forderung in den Insolvenzverfahren, und damit die Teilnahme des Gläubigers insbesondere an Abschlagsverteilungen.

•      Die individuellen Vergleichsbeträge sind so berechnet, dass alle Gläubiger, die sich in vergleichbaren Situationen befinden, gleich behandelt werden. Da die Feststellungsbeträge ohnehin nur eine Rechengröße sind, auf deren Grundlage spätere Quotenzahlungen ermittelt werden, entsteht hierdurch keinem Gläubiger ein Nachteil.

•      Die Feststellung der Forderung erfolgt zeitnah ohne weiteren Aufwand für die Gläubiger und vermeidet eine streitige Auseinandersetzung, die nicht zuletzt mit hohen Kosten verbunden wäre.

•      Der Vergleich sichert durch die enthaltene Erledigungsklausel die koordinierte Verwertung der Containerflotte und die Verteilung der Gelder über die Insolvenzverwalter. Dies ist der einzige wirtschaftlich sinnvolle und rechtlich gangbare Weg, damit es in den Insolvenzverfahren zu Auszahlungen an die Gläubiger kommen kann.

 

Themen, die bislang nicht abschließend geklärt sind, werden durch die Vergleichsvereinbarung nicht berührt, wie etwaige Steuerschäden, die die Gläubiger auch weiterhin bzw. erneut zur Insolvenztabelle anmelden können. Gleiches gilt für etwaige Anfechtungsansprüche, deren Bestand erst noch in Musterverfahren geklärt werden muss. Zusätzlich und getrennt von der Vergleichsvereinbarung schlagen die Insolvenzverwalter den Gläubigern daher noch den Abschluss einer optionalen Hemmungsvereinbarung vor, so dass weder für den Gläubiger noch für den Insolvenzverwalter ein Zeitdruck in Bezug auf die Themen entsteht, die jetzt noch nicht verglichen werden können. „Wir gehen davon aus, dass die Gläubiger verstehen, dass die Hemmungsvereinbarung vor allem in ihrem eigenen Interesse liegt, damit wir die heute noch offenen Themen in Ruhe klären können. Der Abschluss und die Umsetzung der Vergleichsvereinbarung hängen allerdings nicht davon ab, ob der Gläubiger die Hemmungsvereinbarung unterzeichnet“, ergänzen die Insolvenzverwalter.

 

„Die Vergleichsvereinbarung kann von den Insolvenzverwaltern im Interesse aller Gläubiger allerdings nur umgesetzt werden, wenn sie von einer überragenden Mehrheit der Gläubiger akzeptiert wird und auch der Gläubigerausschuss die Annahmequote gebilligt hat. Denn nur in diesem Fall kann sie ihr Ziel, nämlich eine Verfahrensabwicklung auf einer rechtssicheren Grundlage, erreichen. Falls sich - wovon wir allerdings nicht ausgehen - eine substanzielle Zahl der Gläubiger gegen den Abschluss der Vereinbarung aussprechen sollte, müssen wir uns vorbehalten, die Vereinbarung nicht anzunehmen. In diesem Fall wird sich die Abwicklung des Insolvenzverfahrens allerdings erheblich verzögern und auch eine erste Abschlagsverteilung wäre dann nicht mehr in greifbarer Nähe“, betont Dr. Michael Jaffé.

 

Die Feststellung der Forderungen muss in den vier P&R-Insolvenzverfahren getrennt erfolgen. Wenn Gläubiger also bei mehreren Gesellschaften Forderungen angemeldet haben, erhalten diese wieder mehrere Schreiben. Insgesamt werden in den nächsten Tagen über 80.000 Anschreiben an die Gläubiger der deutschen P&R Gesellschaften verschickt.

 

Die Erfassung der unterzeichneten Vergleichsvereinbarungen wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Es wird daher nicht möglich sein, alle Rückläufer bis zu den zunächst vorgesehenen Prüfungsterminen am 29.05.2019 zu bearbeiten.  In diesem Fall werden die Prüfungstermine erneut vertagt und die Forderungen später geprüft. „Dies bringt keine Nachteile für die Gläubiger mit sich, denn Auszahlungen sind nicht vor dem Jahr 2020 möglich“, so die Insolvenzverwalter.

 

Wenn eine annehmbare Quote erreicht wird, erfolgt die Annahme aus Praktikabilitätsgründen, ohne dass es einer Rücksendung der Vergleichsvereinbarung an die Gläubiger bedarf. Sie werden hierüber in einer Pressemitteilung sowie über die für die Gläubiger eingerichtete Webseite www.frachtcontainer-inso.de informiert. Dort finden sich auch weitere Erläuterungen zu einzelnen Themen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

„Die beschriebene Vorgehensweise dient dem Schutz der Gläubiger. Sie ist auch erforderlich, um zu vermeiden, dass - auch wenn es nur eine kleine Gruppe von Gläubigern wäre - sich einzelne Gläubiger Vorteile zu Lasten der Gemeinschaft verschaffen. Bis die Rechtsfragen, die durch den Abschluss des Vergleichs gelöst werden sollen, anderweitig entschieden wären, könnten Jahre vergehen. Wir hoffen sehr, dass es zu diesem Szenario, das nur Nachteile für alle Gläubiger mit sich bringen würde, nicht kommt und bitten daher nochmals alle Gläubiger in ihrem eigenen Interesse um ihre Unterstützung, für die wir uns schon jetzt bedanken“, betonen die Insolvenzverwalter.

 

Direktinvestments: Haftungsrisiken oft nicht ausreichend erklärt

 

Marktwächter-Experten bemängeln Aufklärung über Verpflichtungen, die für Verbraucher mit dieser Anlageform einhergehen

 

 

Schiffscontainer, Baumplantagen oder Solaranlagen - bei Direktinvestments erwerben Anleger Eigentum am jeweiligen Anlageobjekt und vermieten oder verpachten es gleich wieder an den Anbieter zurück. In ihren Informationsunterlagen weisen einige Anbieter jedoch nicht ausreichend auf die Risiken und Verpflichtungen hin, die Anleger gerade mit diesem Eigentümer-Status eingehen. Dies zeigen Beobachtungen der Marktwächter-Experten der Verbraucherzentrale Hessen.

 

"In den vorliegenden Fällen betonen Anbieter von Direktinvestments, wie sicher und solide solche Anlagen seien, und spielen die Risiken herunter", sagt Wolf Brandes, Teamleiter Grauer Kapitalmarkt beim Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentrale Hessen. "Risiken ergeben sich aber oft gerade aus dem Status des Anlegers als Eigentümer oder Miteigentümer. Diese Informationen sind für Anleger extrem wichtig."

 

Aber auch in den gesetzlich vorgeschriebenen Vermögensanlagen-Informationsblättern und Verkaufsprospekten, die die Anbieter zur Verfügung stellen müssen, erläutern manche Anbieter mögliche Verlustszenarien oder weitergehende Verpflichtungen nur unzureichend oder leugnen sie ganz.

 

Eigentümer tragen weitreichende Risiken

 

Ob Direktinvestments in Container oder Wald - nach Beobachtung des Marktwächterteams können für Anleger finanzielle Verpflichtungen verschiedenster Art entstehen:

 

- Wird bei einem Holzinvestment der Anleger Eigentümer eines Grundstücks, kann er durch Zerstörung der Holzernte einen Totalverlust erleiden. Als Grundstückseigentümer muss er dennoch für Abgaben und Steuern und möglicherweise auch für die Grundstückspflege aufkommen.

 

- Kommt zum Beispiel bei einem Container der vertraglich vorgesehene Rückkauf nicht zustande, etwa weil das Unternehmen insolvent ist, muss sich der Anleger selbst um den Verkauf bemühen. Braucht er dafür einen Makler oder Vermittler, entstehen zusätzliche Kosten.

 

- Fällt das Unternehmen aus, so haftet der Anleger für Wartung und Pflege des Anlageobjekts. Bei einer Baumplantage können beispielsweise weitere Kosten durch den Einsatz von Personal entstehen, das die Bewirtschaftung des Grundstücks übernimmt. Bei

Containern können Hafengebühren anfallen.

 

- Konsequenz aus der Haftung: Als (Mit-)Eigentümer müssen Anleger möglicherweise über das investierte Kapital hinaus Zahlungen leisten. In Verkaufsprospekten und Vermögensanlagen-Blättern stellen Anbieter diese Risiken nicht immer umfassend dar. So fehlte in einem Prospekt zu einem Bauminvestment in Südamerika der Hinweis, dass Anleger nach Laufzeitende den Verkauf ihrer Grundstücke selbst organisieren und bis dahin möglicherweise für Steuern und die Grundstückspflege aufkommen müssen.

 

Die Marktwächter-Experten fanden auch die Formulierung "Es gibt keine weiteren Umstände, unter denen der Anleger verpflichtet ist, weitere Leistungen zu erbringen. Insbesondere gibt es keine Umstände, unter denen der Anleger haftet". "Diese Aussage ist nicht richtig, da ein Anleger in seiner Eigenschaft als Eigentümer sehr wohl haften kann", kritisiert Brandes. "Anbieter sind gesetzlich verpflichtet, in ihren Informationsunterlagen über mögliche weitergehende Verpflichtungen und Haftungsrisiken aufzuklären".

 

Riskante Anlagen: Darum investieren Menschen in Graumarktprodukte

 

Im Rahmen einer nicht-repräsentativen qualitativen Untersuchung haben die Marktwächter-Experten der Verbraucherzentrale Hessen Entscheidungsgründe von Verbrauchern für Geldanlegen im Grauen Kapitalmarkt näher untersucht. Die Ergebnisse zeigen beispielsweise, dass gravierende Veränderungen der Lebensumstände der Anlageentscheidung vorausgegangen sind und ein vertrauensvolles Verhältnis zum Finanzvermittler eine wichtige Rolle gespielt hat.

 

Für die Untersuchung führten die Verbraucherschützer ausführliche Interviews mit 16 betroffenen Verbrauchern, die eine Beratung bei der Verbraucherzentrale wahrgenommen haben. Ziel war es herauszufinden, welche Motive, Umstände und Hintergründe bei den Entscheidungen für ein Produkt des Grauen Kapitalmarkts eine Rolle gespielt haben.

 

„Bislang gab es im Hinblick darauf meist nur Vermutungen. Die vorliegende Untersuchung gibt Hinweise dafür, dass bei Geldanlagen am Grauen Kapitalmarkt die Beziehung zwischen Anleger und dem Vermittler besonders wichtig zu sein scheint“, sagt Wolf Brandes, Teamleiter beim Marktwächter-Schwerpunkt Grauer Kapitalmarkt in der Verbraucherzentrale Hessen.

 

Vorsorge als Motiv, Vertrauen als Basis

 

In den Interviews konnten verschiedene Muster zur Anlageentscheidung erkannt werden:

 

•Lebensumstände: Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Lebensumstände der befragten Verbraucher unmittelbar vor der Investition gravierend geändert haben: die erste Festanstellung, eine Erbschaft, eine Scheidung oder der Tod des Ehepartners oder schwere Krankheiten. In solchen Phasen sind offensichtlich Bereitschaft oder Bedarf groß, neue Verträge abzuschließen, um den neuen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.

 

•Beziehung zum Vermittler: Die Beratungspraxis der Verbraucherzentralen zeigt ebenso wie eine Vorgängerstudie der Marktwächter, dass bei Investitionen am Grauen Kapitalmarkt die Beziehung zwischen Verbraucher und dem Anlagenvermittler von besonderer Bedeutung ist. Die aktuelle Untersuchung gibt hierfür weitere Indizien. In den Interviews antworteten Verbraucher auf die Fragen nach dem Vermittler zum Beispiel: „Jemand, den meine Eltern kannten und gute Erfahrungen gemacht hatten. Da bin ich mit einem guten Gefühl reingegangen“, oder „Ich habe dem vertraut, dem Typ, und bin betrogen worden, um es auf den Punkt zu bringen.“

 

•Anlagemotiv Altersvorsorge: Altersvorsorge oder finanzielle Vorsorge allgemein stand bei einer Gruppe der befragten Verbraucher als Anlageziel im Vordergrund. Sie wollten finanzielle Sicherheiten für sich und ihre Angehörigen schaffen. „Es ging mir darum, dass ich etwas mache, damit ich im Alter nicht in die Altersarmut rutsche.“ „Ein Tageskonto erschien mir nicht ausreichend, um meine Angst vor der Altersarmut zu dämpfen“, lautete die Aussage eines anderen Befragten.

 

•Entscheidungsregeln: Bei komplexen Finanzentscheidungen helfen sich Verbraucher oft mit allgemeinen Faustregeln: Man überträgt Wissen und Erfahrungswerte aus anderen Bereichen auf die aktuelle Entscheidung. In den untersuchten Fällen wandten Verbraucher einige dieser Regeln jedoch nicht richtig an – so zum Beispiel die gängige Einschätzung, dass Immobilien eine vergleichsweise sichere Anlage sind. Mit den Worten eines Verbrauchers: „Da weiß man, was man hat. Und in Krisenzeiten bleibt das bestehen. Da kriegt man vielleicht mal nicht so viel Miete, aber gut, das ist eben etwas, was Hand und Fuß hat.“ Im konkreten Fall handelte es sich aber nicht um eine Investition in eine Immobilie im klassischen Sinne, sondern um einen geschlossenen Immobilienfonds, der für den Anleger ein hohes Risiko bis hin zum Totalverlust birgt. Dies war dem Verbraucher bei Abschluss nicht klar.

 

„Mit den Ergebnissen der Untersuchung wollen wir Ansatzpunkte für weitere Forschungen und eine darauf aufbauende zielgenaue Aufklärung sowie eine verbesserte Regulierung im Grauen Kapitalmarkt liefern. Denn es geht um viel Geld – Geld, das den Verbrauchern später bei der Rente fehlen könnte“, resümiert Brandes.

 

Zur Methode: Für die vorliegende Studie wurden 16 leitfadengestützte Tiefeninterviews mit einer durchschnittlichen Befragungsdauer von ca. 90 Minuten durchgeführt. Alle befragten Verbraucher hatten die die Schadensfallberatung der Verbraucherzentrale Hessen aufgesucht. Die qualitativen Interviews wurden inhaltsanalytisch ausgewertet. Erhebungszeitraum: Juli bis Dezember 2017.

 

Geldanlage in Container: Auf was Anleger achten sollten?

In Zeiten der Niedrigzinsphase fragen sich viele Verbraucher, wo kann ich denn mein Geld noch anlegen, damit ich wenigstens etwas mehr Rendite erhalte?

Das ist erfahrungsgemäß immer auch mit entsprechenden Risiken verbunden, die im schlechtesten Fall womöglich sogar bis zum Totalverlust des Anlagebetrages führen können. Deshalb sollte man als Anleger genau hinsehen, bevor man einen Vertrag abschließt.

Von Börsenkursen und Geldpolitik losgelöst, können Direkt-Investments, wie z.B. in Container oder Wechselkoffer, als Sachwertanlage von Privatanleger gezeichnet werden. Wie funktioniert eine solche Anlage, in was investieren Anleger genau, mit welchen Beträgen und wie ist das Chancen-Risikoverhältnis? Mehr dazu im Video.    

Geschlossene Fonds: Kein Durchblick bei den Kosten

Verbraucher haben kaum eine Möglichkeit, die Kosten Geschlossener Fonds zu erfassen und zu vergleichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die Marktwächter-Experten der Verbraucherzentrale Hessen in Auftrag gegeben haben. In vielen Fällen wurden auch inhaltliche Abweichungen zwischen den verpflichtenden Dokumenten zu ein und demselben Fonds festgestellt.

 

„Einzelne Posten werden bei den verschiedenen Fonds häufig ganz unterschiedlich berechnet. Das erschwert Verbrauchern den Vergleich“, kritisiert Wolf Brandes, Teamleiter des Marktwächter-Schwerpunkts Grauer Kapitalmarkt bei der Verbraucherzentrale Hessen. „Wir haben aber auch innerhalb eines Fonds in den verpflichtenden Dokumenten erhebliche Abweichungen für die gleiche Position festgestellt.“

 

So werden zum Beispiel in 18 von 25 untersuchten Fonds die Angaben für die sogenannten Initialkosten in den analysierten Dokumenten teils mit, teils ohne Ausgabeaufschlag genannt. Auch die Berechnung dieses Aufschlags erfolgte bei den untersuchten Fonds unterschiedlich. Bei den laufenden Kosten finden sich erhebliche Abweichungen: die Unterschiede zwischen den dreiseitigen wesentlichen Anlageinformationen und dem Verkaufsprospekt betragen bis zu 3,85 Prozentpunkte. Auffällig ist auch, dass die erfolgsabhängigen Vergütungen zum Teil hoch ausfallen – bis zu 50 Prozent eines Mehrertrages.

 

Verbraucher können Kosten nicht vergleichen

 

Mit den verfügbaren Dokumenten, so das Gutachten, haben Verbraucher kaum eine Chance, die Kosten komplett zu erfassen und deren Wirkung zu verstehen. Zudem sind die Texte sprachlich schwer verständlich. Kleinanleger haben dabei oft das Nachsehen. „Aus unserer Sicht sollte es Verbrauchern anhand von standardisierten Kostendarstellungen möglich sein, Produkte vergleichen und abschätzen zu können, welcher Fonds niedrige Kosten hat“, fordert Brandes.

 

Die Marktwächter-Experten werden die Kosten geschlossener Fonds sowie deren Darstellung weiter beobachten. Denn seit Anfang 2018 gelten weitergehende Vorschriften zur Kostendarstellung bei Geschlossenen Fonds. Zudem müssen nun nicht nur die Anbieter, sondern auch die Vertriebe Verbraucher separat informieren. Grund dafür sind Umsetzungsregeln von MiFID II. Diese neuen Informationsblätter müssen sich auf den Anlagebetrag in Euro und Cent beziehen.

 

Insolvenzverfahren für die insolventen deutschen P&R Gesellschaften eröffnet

Verträge über nicht-existente Container - Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegen die Verantwortlichen

 

Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom 24. Juli 2018 die Insolvenzverfahren für die deutschen P&R Container-Verwaltungsgesellschaften eröffnet und die Rechtsanwälte Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke (beide Kanzlei JAFFÉ Rechtsanwälte Insolvenzverwalter) als Insolvenzverwalter bestellt. Beide waren in den jeweiligen Verfahren bislang schon als vorläufige Insolvenzverwalter tätig. Mit der Eröffnung der Insolvenzverfahren ist nun der Weg für die rund 54.000 Anleger frei, ihre Forderungen gegenüber den insolventen Gesellschaften anzumelden. Das Gericht hat dafür eine Frist bis zum 14.09.2018 gesetzt. Die ersten gerichtlichen Gläubigerversammlungen (sog. Berichtstermine) finden am 17. und 18. Oktober 2018 statt. Hierfür wurde die Münchener Olympiahalle reserviert, um möglichst vielen interessierten Gläubigern die Teilnahme zu ermöglichen. Das Gericht bestätigte zudem die bestehenden Gläubigerausschüsse und erweiterte diese angesichts der Größe und Komplexität der Insolvenzverfahren um jeweils zwei Mitglieder. Diese bestehen nun aus sieben bzw. fünf Mitgliedern und vertreten die Interessen aller Gläubiger. In den Ausschüssen sind Anlegeranwälte ebenso vertreten wie Großgläubiger und Vertreter der Kleingläubiger- und Arbeitnehmerinteressen. Zudem wurde nunmehr auch ein unabhängiges Mitglied bestellt, das über eine langjährige Erfahrung in Insolvenzsachen verfügt.

 

Verträge über nicht-existente Container

 

In ihrem nun bei Gericht zur Insolvenzeröffnung eingereichten Gutachten bestätigten die Insolvenzverwalter die bislang veröffentlichten Erkenntnisse. Demnach hat die Auswertung der vorinsolvenzlich nicht miteinander vernetzten Datensysteme in Deutschland und der Schweiz ergeben, dass die Zahl der von den vier deutschen Gesellschaften an die Anleger verkauften Container deutlich über der Zahl der vorhandenen und verwalteten Container liegt. Während rund 1,6 Mio. Container vorhanden sein müssten, da diese an die Anleger verkauft wurden, beläuft sich die tatsächlich verwaltete Containerflotte auf rund 618.000 Stück. Die Fehlmenge besteht bereits seit Jahren und hat sich – so die heutigen Erkenntnisse – seit dem Jahr 2007 immer weiter vergrößert.

 

„Dass heute so viele Container fehlen, bedeutet nicht, dass diese früher vorhanden waren und dann verloren gingen. Tatsächlich zeigen die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchungen, dass die deutschen Gesellschaften offensichtlich über viele Jahre hinweg Verträge mit Anlegern über Container geschlossen haben, die es de facto nie gegeben hat und die auch nicht angeschafft wurden. Vielmehr wurden die neu eingeworbenen Gelder dazu genutzt, laufende Verbindlichkeiten aus Mietzahlungen und Rückkäufen gegenüber Altanlegern zu begleichen. Da erhebliche Zahlungen für Container geleistet wurden, die es gar nicht gab, standen auch keine Mittel zur Verfügung, um die Containerflotte weiter aufzubauen und so die Fehlmengen zu reduzieren. Vielmehr vergrößerte sich der Fehlbestand seit dem Jahr 2007 kontinuierlich“, so Dr. Jaffé.

 

Ziel: Minimierung der Schäden der Gläubiger

 

Jetzt geht es vor allem darum, die bestehende Containerflotte bestmöglich zu verwerten, denn nur hierdurch lassen sich die Schäden der Anleger minimieren. „Wir haben in den letzten vier Monaten insbesondere die Geschäftsbeziehungen der Schweizer P&R-Gesellschaft zu den Leasinggesellschaften und den Endkunden stabilisieren und Vertrauen aufbauen können, was angesichts der äußerst schwierigen Ausgangslage einen erheblichen Erfolg darstellt. Derzeit wird das weiterhin stabil laufende Vermietungsgeschäft fortgeführt. Ein übereilter Verkauf der gut vermieteten und nahezu vollständig ausgelasteten Containerflotte würde zum jetzigen Zeitpunkt unnötig Werte vernichten. Es geht uns darum bestmögliche Ergebnisse für die Gläubiger zu erzielen. Wir möchten nicht, dass Dritte die Gelegenheit nutzen, um auf Kosten der Gläubiger Geschäfte zu machen. Hierdurch würden die Anleger nur weiter geschädigt“, erläutert Dr. Jaffé.

 

Aufgrund der vertraglichen und historisch gewachsenen Strukturen werden die laufenden Einnahmen aus der Fortsetzung der Container-Vermietung an Leasing- und Transportgesellschaften ausschließlich in der Schweizer Gesellschaft erzielt. Diese verfügte jedoch – ebenso wie die deutschen Gesellschaften – bei Insolvenzantragstellung über nahezu keine Liquidität mehr, was auch der Grund für die Insolvenzanträge der deutschen Gesellschaften war. Die Liquidität war durch die letzten Zahlungen an Anleger im Februar und März fast vollständig aufgebraucht worden. Durch die jetzt erreichten und weitere geplante Sicherungs- und Stabilisierungsmaßnahmen sollen die Einnahmen aus der Vermarktung der Container ebenso wie die Verwertungserlöse des eigenen Vermögens der Schweizer Gesellschaft einschließlich deren Beteiligungen letztlich allen Anlegern und Gläubigern der deutschen P&R Gesellschaften zu Gute kommen und in den deutschen Insolvenzverfahren an die Gläubiger verteilt werden.

 

Hierbei wurden weitere Fortschritte erzielt: So ist es gelungen, eine erste Auszahlung der Schweizer P&R Gruppen-Gesellschaft auf die Anderkonten der Insolvenzverwalter der deutschen Gesellschaften zu bewirken.

Die Insolvenzverwalter machen auch weiter deutlich, dass eine Verwertung und Befriedigung der Anlegeransprüche außerhalb der deutschen Insolvenzverfahren rechtlich wie faktisch ausgeschlossen ist. „Nur durch eine koordinierte Verwertung im Insolvenzverfahren können die Schäden für die Anleger so gering wie möglich gehalten werden. Eine Verwertung der Container durch die Anleger selbst ist nicht möglich und wirtschaftlich sinnlos.“

 

Eine Verwertung durch die Anleger ist losgelöst davon auch deshalb unmöglich, weil diese kein Eigentum erworben haben: Die wirksame Übereignung von Gegenständen setzt nämlich voraus, dass der zu übereignende Gegenstand so präzise bezeichnet ist, dass ein Dritter schon an Hand der zwischen den Parteien getroffenen Absprachen diesen Gegenstand identifizieren kann (sog. „Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz“). Dies ist vorliegend mit den mit den Anlegern getroffenen Vereinbarungen nicht möglich, denn diese enthalten keine Bezugnahme auf konkrete Container. Die bloße Übereignung einer bestimmten Zahl eines bestimmten Containertyps genügt nicht, um zu bestimmen, welche Container im Einzelnen gemeint waren. Dies hat das Landgericht München I zwischenzeitlich in einer rechtskräftigen Entscheidung vom 20.06.2018 bestätigt. Auch in den wenigen Fällen, in denen die Anleger nach Vertragsschluss Zertifikate erhalten haben, ändert sich an diesem Ergebnis nichts.

 

„Dies ist jedoch kein wirtschaftlicher Nachteil für die Anleger“, betonen die Insolvenzverwalter, „denn sie werden über die auf ihre Insolvenzforderungen gezahlte Quote an den Erlösen aus der koordinierten Verwertung partizipieren. Eine solche Verwertung kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie ungestört verläuft. Störungen des koordinierten Verwertungsprozesses können zu erheblichen Schäden für den einzelnen Anleger wie auch für die Gläubigergesamtheit bis hin zum Totalverlust führen. Die Anleger haben durchweg verstanden, dass es keine Alternative zu einer koordinierten Verwertung gibt und lassen sich nicht verunsichern. Wir wissen aus unzähligen Gesprächen, die wir mit Anlegern und deren Anwälten geführt haben, dass die große Mehrheit der Anleger mit der gewählten Vorgehensweise einverstanden ist und auf die Verwertung durch die Insolvenzverwalter vertraut, die ja bereits erste Erfolge gezeigt hat. Hierfür bedanken wir uns bei den Anlegern.“

 

„Die Zahl der Anleger und Anwälte, die die Reedereien, die Leasinggesellschaften oder die Schweizer P&R-Gesellschaft ansprechen und dort Informationen über vermeintlich „ihre“ Container oder direkte Zahlungen an sich verlangen, ist sehr klein. Es ist allen klar, dass keine dieser Firmen direkte Zahlungen an Anleger leisten wird. Allerdings besteht die Gefahr, dass Anleger durch solche Aktionen einen erheblichen Schaden verursachen. Denn die Geschäftspartner der Schweizer Gesellschaft haben mit den Vorkommnissen der Vergangenheit nichts zu tun und möchten das auch gar nicht. Wenn sie die Container nicht ungestört nutzen können, kann es passieren, dass sie P&R Container insgesamt außer Dienst stellen. Dann werden die Container auf einen Schlag zu einer Last und könnten zur Abdeckung der enorm hohen Standkosten durch Dritte zwangsverwertet werden. Für die Anleger würde dann nichts mehr übrigbleiben. Gleiches würde im Falle eines Konkurses der Schweizer P&R-Gesellschaft gelten“, ergänzt Dr. Jaffé.

 

Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegen die Verantwortlichen

 

Die Aufarbeitung der Insolvenzursachen und der sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen dauert noch an. Insbesondere werden weiterhin die umfangreichen Unterlagen ausgewertet, die für die weiter zurück liegende Vergangenheit teilweise nur in Papierform vorliegen und händisch aufgearbeitet werden müssen. Dabei geht es auch um die Analyse der Zahlungsflüsse innerhalb der P&R-Gruppe, um zu überprüfen, ob Gelder zweckwidrig verwendet wurden. Derzeit gibt es noch keine Anhaltspunkte dafür, dass signifikante Geldbeträge rechtsgrundlos an einzelne Beteiligte oder Dritte geflossen wären. Die Untersuchungen werden jedoch weiter fortgesetzt. Unabhängig davon bestehen Haftungsansprüche gegen die für die Vorgänge verantwortlichen Personen, die mit Nachdruck durchgesetzt werden. Erste Ansprüche daraus sind bereits geltend gemacht worden. Weitere Anspruchsgeltendmachungen werden folgen. „Die Anleger haben ein Recht darauf, dass die Verantwortlichen auch zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden“, so Dr. Jaffé.

 

Er warnt jedoch davor, zu große wirtschaftliche Erwartungen daran zu knüpfen: „Die daraus bestenfalls für die Masse zu generierenden Vermögenswerte werden kaum geeignet sein, die enormen Schäden in Milliardenhöhe auch nur ansatzweise auszugleichen. Für einzelne Anleger macht es wirtschaftlich wenig Sinn, hier selbst aktiv zu werden. Es ist unsere Aufgabe, erfolgversprechende Ansprüche gegen die Verantwortlichen durchzusetzen, wenn sich hierdurch Gelder realisieren lassen. Die Erlöse aus der Durchsetzung von Haftungsansprüchen werden im weiteren Verlauf der Insolvenzverfahren über die Quote an die Gläubiger verteilt“.

Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft München I weiter gegen mögliche Verantwortliche, wobei der damalige Geschäftsführer Feldkamp bereits im Jahr 2016 verstorben war und der Geschäftsführer Stömmer, der ebenfalls in der relevanten Zeit tätig war, vor wenigen Wochen überraschend verstorben ist, was auch für die Insolvenzverwaltung die Aufarbeitung der Vergangenheit nicht erleichtert.

 

Forderungsanmeldung mit vorausgefüllten Formularen

 

Mit der Eröffnung der Insolvenzverfahren werden die Insolvenzverwalter die Anleger anschreiben und ihnen Formulare für die Anmeldung ihrer Forderungen in den verschiedenen Insolvenzverfahren übermitteln. Diese werden voraussichtlich Anfang August versandt werden. Um Anlegern die Anmeldung dieser Schadenersatzforderungen möglichst zu erleichtern, aber auch, um im Interesse der Gläubiger die Verfahrensabwicklung effizient zu gestalten, wurden aus den Systemen der Gesellschaften Daten zu möglichen Ansprüchen der Anleger ermittelt und die Formulare entsprechend vorausgefüllt, so dass es für die Forderungsanmeldung genügt, das Formular zu überprüfen, ggf. zu korrigieren und unterzeichnet zurückzusenden. Eine Forderungsanmeldung per E-Mail ist nicht möglich. Die Prüfung der Forderungsanmeldungen erfolgt unabhängig von der Anmeldung zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Auch Anleger, die ihre Forderungen bereits vor Eröffnung der Insolvenzverfahren geltend gemacht hatten, müssen ihre Forderungen jetzt formal zur Insolvenztabelle anmelden, damit sie berücksichtigt werden. In jedem Fall werden die Anleger gebeten, den Erhalt der Formulare abzuwarten und diese nach Möglichkeit zu nutzen, um eine effiziente Erfassung der weit über 80.000 Forderungsanmeldungen sicherzustellen. Wer die vorausgefüllten Formulare nutzt, muss den Anmeldungen keine weiteren Unterlagen beifügen, da diese bei den insolventen Gesellschaften bereits vorhanden und den Formularen zugeordnet sind.

 

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Verbraucherfinanzen-Deutschland.de