Was bedeutet die erste Musterfeststellungsklage für betroffene Autobesitzer? 

 

Eintragungen ins Klageregister ab Mitte November möglich

 

Am 1.11.2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC die erste Musterfeststellungsklage eingereicht. Im Rahmen der Klage gegen die Volkswagen AG soll festgestellt werden, dass VW den Verbrauchern grundsätzlich Schadenersatz schuldet, der durch die Manipulation der Motorsoftware entstanden ist.

 

Der Klage anschließen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen wurde eine illegale Abschalteinrichtung verwendet, was zum Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) oder einer vergleichbaren europäischen Genehmigungsbehörde geführt hat.

 

Aktuell besteht für potenzielle Unterzeichner noch kein Handlungsbedarf, das Klageregister wird voraussichtlich Mitte November 2018 eröffnet. Eintragungen sind erst ab diesem Zeitpunkt möglich - kostenlos und ohne Anwaltszwang. Durch eine Anmeldung im Klageregister können Betroffene verhindern, dass ihre Ansprüche verjähren. Die Musterklage kann nur dann geführt werden, wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucher anmelden.

 

Wichtig: In der Musterfeststellungsklage geht es nicht um Ansprüche Einzelner, sondern um deren grundlegende Voraussetzungen, also ob z.B. VW unrechtmäßig gehandelt hat. Das heißt: Im Verfahren wird nicht die Auszahlung des Schadenersatzes an die einzelnen Betroffenen geklärt. Dies kann entweder durch einen Vergleich zwischen den Parteien geregelt werden oder - nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens - durch individuelle Klagen der Betroffenen selbst.

 

Weitere Informationen und FAQs zur Musterfeststellungsklage sowie zur Dieselproblematik allgemein gibt es unter: www.adac.de/musterfeststellungsklage oder unter www.musterfeststellungsklagen.de

 

Abgasskandal:  Kostenlos gegen VW vor Gericht ziehen

 

Fahrverbote in den Städten, Wertverlust des Diesels – Besitzer von manipulierten Autos bekommen in Kürze eine neue Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen. Am 1. November startet die erste Musterfeststellungsklage gegen VW. Die Stiftung Warentest empfiehlt den rund 2,4 Millionen Betroffenen, sich kostenlos anzuschließen.

 

 

Es geht um rund 2,4 Millionen Autos der Marken VW, Audi, Seat und Škoda mit 1.2, 1.6– und 2.0-Dieselmotoren. Zwar setzten sich vor Gericht bereits einige Hundert Autobesitzer erfolgreich gegen VW durch – spätestens in der zweiten Instanz knickten Hersteller und Händler regelmäßig ein, um verbraucherfreundliche Grundsatzurteile zu verhindern.

 

Doch bisher hat nur ein Bruchteil der Betroffenen rechtliche Schritte unternommen. „Wer den Aufwand einer eigenen Klage bisher scheute, hat nun eine einfache Möglichkeit, doch noch zu seinem Recht zu kommen“, sagt Rechtsexperte Christoph Herrmann von Finanztest.

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht mit Unterstützung des ADAC am 1. November sofort nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes vor Gericht. Gerade noch rechtzeitig, denn zum Jahreswechsel verjähren Schadenersatzforderungen gegen VW.

 

Bereits jetzt können Betroffene sich unter musterfeststellungsklagen.de unverbindlich anmelden, damit sie über weitere Schritte informiert werden. Das offizielle Anmelden von Ansprüchen ist dann voraussichtlich Ende November möglich.

 

Weitere Informationen zur neuen Musterklage stellt die Stiftung Warentest unter www.test.de/musterklagen zur Verfügung und in der November-Ausgabe von Finanztest.

 

Fluggastrechte: Welche Ansprüche haben Reisende?

Sommerzeit ist Reisezeit, Vorfreude und Erwartungen sind groß. Aber jedes Jahr wieder gehören auch die Nachrichten und Bilder von überfüllten Flughäfen mit „gestrandeten“ Reisenden dazu.

 

Flugzeug am Flughafen

 

Selbstverständlich haben Reisende in so einer Situation bestimmte Rechte. Geregelt sind diese Passagierrechte in der sogenannten „Fluggastrechteverordnung“. Für alle Flüge, die in der EU starten und für alle ankommenden Flüge von Airlines, die ihren Sitz in der EU haben, ist sie gültig. An den Abfertigungsschaltern im Flughafen gibt es Aushänge, die auf diese Rechte hinweisen. Falls es zu einer Störung kommt, hat man Anspruch auf schriftliche Informationen durch die Fluggesellschaft.

 

Ansprüche können geltend gemacht werden, wenn die Beförderung wegen Überbuchung verweigert, der Flug annulliert wird oder bei einer Verspätung von mindestens drei Stunden. Aber wie überall gibt es auch hier Ausnahmen. Kann die Airline „außergewöhnliche oder unvermeidbare Umstände“ als Ursache nachweisen, muss sie keine Entschädigung zahlen. Dazu gehören Streiks, Sicherheitsrisiken oder Unwetter. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Entfernung ab. Sie beträgt 250 bis 600 Euro pro Person. Eine Erstattung des Ticketpreises gibt es aber nur, wenn sich der Abflug um mindestens fünf Stunden verzögert und der Flug deshalb storniert wurde. Bei ganz annullierten Flügen kann man sich ebenfalls den Ticketpreis erstatten lassen oder aber einen anderen Flug zum Reiseziel wählen.

 

Liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, muss die Fluggesellschaft noch für sogenannte Betreuungsleistungen, wie zum Beispiel Versorgung mit Getränken, Essen oder Übernachtung sorgen. Zusätzlich kann es eine finanzielle Ausgleichsleistung für Reisende geben. Dies hängt aber davon ab, wann die Fluggesellschaft über den ausgefallenen Flug informiert hat. Sind es mindestens zwei Wochen vorher, muss sie kein Geld zahlen.

 

BGH-Urteil: Mehr Transparenz bei Energiepreiserhöhungen

Anbieter müssen alte und neue Preise detailliert auflisten

 

Wenn Strom in der Grundversorgung teurer wird, müssen alte und neue Preise in der Mitteilung an die Verbraucher gegenübergestellt werden. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch per Urteil in einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW 21) entschieden (AZ: VIII ZR 247/17).

 

„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ohne weiteres erkennen können wie stark und an welcher Stelle sich der Preis erhöht: Steigen Entgelte, Umlagen oder Abgaben, auf die der Energieversorger keinen Einfluss hat? Oder wächst der vom Anbieter gestaltbare Preisbestandteil, der Bezugskosten und Marge enthält? Nur mit dieser Information über die einzelnen Kostenbestandteile können Kundinnen und Kunden die Preiserhöhung sachgerecht einschätzen und gegebenenfalls gezielt ihr Sonderkündigungsrecht für einen Anbieterwechsel nutzen“, sagt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Deshalb sei die aufgegliederte Darstellung nicht nur des neuen, sondern auch des alten Preises wichtig.

 

Zudem wurde der DEW 21 bereits per Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (I-2 U 24/17) in der Vorinstanz rechtskräftig untersagt, in Schreiben an Verbraucher zur Begründung von Preiserhöhungen auch solche Kostenbestandteile aufzuführen, die gar nicht Anlass für die konkrete Erhöhung sind. Der Anbieter hatte auf die Anpassung von Steuern und Abgaben verwiesen, auf die man keinerlei Einfluss habe. Tatsächlich aber waren die relevanten Steuern und Abgaben zum fraglichen Zeitpunkt unverändert geblieben.

 

Da die Vorgaben der Gas-Grundversorgungsverordnung zu Preiserhöhungen wortgleich sind, ist das Urteil auf derartige Verträge übertragbar.

 

Internetdienste und Schlichtungsstellen:  Schnell und günstig Recht bekommen

Auffahrunfall oder Flugverspätung, Mieterhöhung oder Dieselskandal:

 

Obwohl sie sich im Recht fühlen, scheuen viel Verbraucher den Aufwand und das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits. Doch mit neuen Rechtsdienstleistern im Internet und Schlichtungsstellen können Kunden schnell, bequem und günstig oder kostenlos zu ihrem Recht kommen. Wie das am besten funktioniert, beschreibt die Zeitschrift Finanztest in ihrer August-Ausgabe.

 

Online-Rechtsberatungsportale wie Juraforum, Frag-einen-Anwalt.de oder Deutsche Anwaltshotline bieten individuellen Rechtsrat. Nutzer stellen dort schriftlich eine Frage, die dann an einen beratenden Anwalt weitergeleitet wird. Er beantwortet die Frage für einen Preis, den meist der Nutzer selbst festlegt oder zu einem Festpreis. Rechtsrat gibt es bei den Portalen oft schon für weit unter 100 Euro.

 

Daneben gibt es immer mehr Internetfirmen, die damit Geld verdienen, bestimmte Forderungen durchzusetzen. Wer sie beauftragt, geht kein finanzielles Risiko ein. Nur wenn ein Dienstleister Erfolg hat, zahlt der Kunde eine Provision. Die Firmen prüfen z.B. Entschädigungsansprüche für Flug- und Reisekunden, Mieter oder Hartz-IV-Empfänger.

 

Sein Recht durchzusetzen kann auch ganz ohne zusätzliche Kosten und Provisionen gehen. Schlichtungsstellen vermitteln kostenlos in Konflikten zwischen Verbrauchern und Unternehmen und sollen eine Einigung zwischen den Beteiligten erreichen. Auch wer Ärger mit seiner Rechtsschutzversicherung hat, weil die Kosten für einen Rechtsstreit nicht übernommen werden sollen, kann sich an den Schlichter der Branche, den Versicherungsombudsmann wenden. Er kann den Anbieter zur Kostenübernahme verpflichten, wenn er den Kunden im Recht sieht.

 

Verbraucherzentralen starten „Inkasso-Check“

Neuer Online-Service deckt unberechtigte Inkassoforderungen auf

 

5,8 Millionen Personen haben schon mal eine Inkassoforderung erhalten, 65 Prozent davon halten sie für unberechtigt. Ein neuer Online-Service der Verbraucherzentralen ermöglicht Verbrauchern nun die kostenlose Überprüfung solcher Forderungen. Nutzer des „Inkasso-Checks“ erhalten eine rechtliche Ersteinschätzung zu ihrer Forderung und können auf der Internetseite bei Bedarf gleich den passenden Brief an das Unternehmen generieren. Der neue Service steht ab sofort auf www.inkasso-check.de bereit. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fördert das innovative Projekt.

 

Neun Prozent aller Deutschen haben laut Forsa-Umfrage bereits eine oder mehrere Inkassoforderungen erhalten. Umgerechnet sind das 5,8 Millionen Empfänger. „Mit dem „Inkasso-Check“ stellen die Verbraucherzentralen den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein neues Instrument zur Verfügung, das online Sofort-Hilfe und weiterführende Tipps beim Umgang mit Inkassoschreiben bietet. Damit nutzt die Verbraucherinformation innovative digitale Möglichkeiten“, so Gerd Billen, Staatssekretär im BMJV.

 

Häufig drohen Unternehmen mit gerichtlicher Durchsetzung der Ansprüche, unseriöse Unternehmen gar mit Lohn- und Gehaltspfändung oder Haus-besuch zur Pfändung von Wertsachen. Empfänger fühlen sich dadurch genötigt zu zahlen – obwohl laut der Repräsentativbefragung 65 Prozent der Betroffenen die Forderung als unberechtigt einstufen.

Dem wollen die Verbraucherzentralen mit dem „Inkasso-Check“ begegnen und damit eine erste Hilfestellung im Netz anbieten. „Mit dem Inkasso-Check bieten wir Verbrauchern eine schnell zugängliche und jederzeit verfügbare Hilfestellung für ein akutes Problem“, sagt Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

 

Verbraucher, die eine Inkassoforderung erhalten haben, werden online durch eine Reihe von Fragen geführt. Am Ende erhalten sie eine individuelle rechtliche Erstinformation zu ihrem Fall sowie, falls nötig, einen eigens generierten Brief an das Inkassounternehmen. Handelt es sich um komplexe Sachverhalte oder bleiben nach Nutzung von www.inkasso-check.de Fragen offen, können Verbraucher sich zum Beispiel direkt an ihre Verbraucherzentrale vor Ort wenden und dort eine unabhängige, persönliche Beratung in Anspruch nehmen.

 

Neues Reiserecht ab 1. Juli 2018

Zum 01. Juli 2018 änderte sich das Pauschalreiserecht – Hintergrund ist die Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich dann auf zahlreiche Neuerungen und leider auch Verschlechterungen einstellen: „Die Europäische Union will Verbraucher besser schützen und stärkt die Pauschalreise“, sagt Christian Gollner, Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: „Leider werden Verbraucher jedoch zukünftig Schwierigkeiten haben, Pauschalreisen überhaupt als solche zu erkennen.“

 

Eine Pauschalreise ist das Rundum-Sorglos-Paket für einen unkomplizierten Urlaub: Der Reiseveranstalter ist dafür verantwortlich, dass alle Leistungen wie gebucht erbracht werden, und er muss sich gegen Insolvenz versichern. Wer dagegen individuell einzelne Leistungen bucht, muss für Folgekosten selbst aufkommen – zum Beispiel wenn das gebuchte Hotel bei der Anreise noch nicht fertiggestellt ist. „In unserer Rechtsberatung zeigen sich Verbraucher oft sehr überrascht darüber, wie wenig Schutz sie bei der Buchung von Einzelleistungen erhalten“, sagt Verbraucherschützer Gollner. Eine wesentliche Änderung ab Juli ist: Fluggesellschaften, Reisebüros und Online-Vermittlungsplattformen werden grundsätzlich immer dann zum Reiseveranstalter, wenn sie zwei oder mehr Reiseleistungen im gleichen Buchungsvorgang verkaufen. Allerdings machen zahlreiche Ausnahmen von dieser Regel das Buchen kompliziert – und damit fast zum Glücksspiel.

 

Eine Pauschalreise liegt beispielsweise nicht vor, wenn einzelne Reiseleistungen zwar zeitlich zusammen gebucht, nicht aber auf einer gemeinsamen Rechnung erscheinen und mit einem Gesamtpreis ausgewiesen werden. Positiv für Verbraucher ist dabei nur die Tatsache, dass Reisebüros für Zahlungen an die Leistungserbringer künftig eine Insolvenzversicherung abschließen müssen.

 

Wer sich im Internet bei einer Fluggesellschaft eine Zusatzleistung wie zum Beispiel ein Hotel vermitteln lässt, muss besonders achtsam sein: Die Fluggesellschaft wird nur dann Veranstalter, wenn zwischen der ersten Buchungsbestätigung und der zweiten Buchung nicht mehr als 24 Stunden liegen. Nur wenn eine Reise ausdrücklich als Pauschalreise verkauft wird, können sich Verbraucher auf den bestehenden Reiseschutz sicher verlassen. Im Zweifel sollten Verbraucher genau nachfragen, rät die Verbraucherzentrale.

 

Eine weitere Gesetzesänderung betrifft nachträgliche Preiserhöhungen. Statt der früher erlaubten fünf Prozent kann der Reisepreis jetzt bis 20 Tage vor Reisebeginn um acht Prozent erhöht werden. Übersteigt die Erhöhung diesen Rahmen, müssen Verbraucher die Änderung aktiv ablehnen. Schweigen sie, dann gilt sie als akzeptiert.

 

Eine positive Änderung gibt es dennoch: Die Verjährungsfrist von Reisemängeln wird von einem Monat auf zwei Jahre verlängert. Aber nach wie vor müssen Urlauber dem Veranstalter die Mängel bereits während der Reise melden. 

 

Schrottimmobilien: Bundesrat schiebt übereilten Kaufverträgen Riegel vor

Der Bundesrat hat strengere Regeln für Notare beschlossen. Sie sollen Verbraucher davor bewahren, zu vorschnellen Unterschriften unter Immobilienkaufverträge gedrängt zu werden. „Es ist gut, dass bei Nacht und Nebel abgewickelte Verkäufe von Ramsch-Immobilien endlich der Vergangenheit angehören“, sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). 

Kurz vor Mitternacht noch schnell den Kauf einer angeblich lukrativen Immobilie notariell beurkunden, bevor sie weg ist – so gerieten Verbraucher in den vergangenen Jahren an Schrottimmobilien, die manchen in den finanziellen Ruin trieben. Auf Initiative des Berliner Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, beschloss der Bundesrat heute das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren. Künftig müssen zwischen dem Termin der Beurkundung und der Übermittlung des Kaufvertrags mindestens 14 Tage liegen, um dem Käufer Bedenk- und Prüfzeit einzuräumen. Nur noch ein Notar und nicht mehr der Verkäufer selbst kann den Vertragstext an den Käufer leiten. „Gerade in Zeiten, in denen die Immobilie wieder zum begehrten Anlageobjekt wird, muss das Geschäftsmodell mit Schrottimmobilien trocken gelegt werden. Die neuen Beurkundungsregeln sind dafür ein wichtiger Schritt", so Billen. Der Bundesrat befasst sich heute noch mit zahlreichen weiteren verbraucherrelevanten Gesetzentwürfen und Initiativen. Darunter Regeln für die honorarbasierte Finanzberatung, für die Verwalter alternativer Investmentfonds, ein Antrag zur gesetzlichen Regelung eines Rechts auf ein Guthabenkonto, diverse energiepolitische Regelungen und ein Antrag zur Reduzierung von Stromsperren. 

 

Stichprobe bei 30 Firmen zu Abo- und Vertragskündigung: Abschied mit Hindernissen

Ein Zeitschriftenabo, ein Handyvertrag oder eine Clubmitgliedschaft lassen sich rasch und einfach via Internet und Telefon abschließen. Doch wer der Bindung überdrüssig ist, bekommt oftmals Probleme. Unterschiedliche Kündigungsabläufe machen es den Kunden zusätzlich schwer. Das zeigt eine Stichprobe der Verbraucherzentrale bei 30 Firmen.

 

Die Probleme sind vielfältig. Mal läuft ein Abo trotz verschicktem Trennungswunsch einfach weiter. Mal sind Kündigungsregeln online kaum zu finden. Mal sorgen Anbieter mit sogenannten Kündigungsvormerkungen für Ärger. Gründe genug für die Verbraucherzentrale NRW, sich bei 30 Firmen die Kündigungsusancen für ein Abo anzuschauen - per Umfrage und Blick auf die Internetseite. Im Fokus standen dabei zumeist Vertreiber von Mobilfunkverträgen und Medien-Abos.

 

Das Ergebnis: Alle Unternehmen wollten eine Kündigung in Textform  akzeptieren - dazu gehörte auch die E-Mail. Selbst fürs Fax-Gerät stellten 20 Anbieter noch Anwahl-Nummern bereit. Acht wiederum offerierten im Internet ein Formular. Jede dritte Firma im Check (10) verwies auf ein Kundencenter als alternativen Weg. Dort könnten Kunden ihre Abos und Mitgliedschaften eigenständig verwalten - und teilweise, einfach per Maus-Klick, auch kündigen.

Weniger beliebt war das Tschüssi per Telefon. Lediglich sieben Unternehmen, darunter Amazon, Freenet und Spiegel, boten ihren Abonnenten diese Form des vertraglichen Abschieds.

 

Mittlerweile kommen auch die sozialen Medien als Überbringer der Nachricht in Frage. Per Facebook und Twitter ermöglichten fünf Firmen die Kündigung.

Und wer es noch exklusiver wollte, bemühte bei o2 die Chat-Funktion auf der Internetseite.  Bei der Telekom waren per Chat immerhin einzelne Zusatzleistungen kündbar. o2 und Sprachlehrer Babbel versprachen, das „Good-bye“ und „Adieu“ ihrer Kundschaft auch per App zu akzeptieren.

Welcher Weg auch immer gewählt wird: Wichtig ist es, stets eine Bestätigung nebst Angabe des Beendigungszeitpunkts anzufordern. Bleibt die aus, muss man die Kündigung im Streitfall selbst beweisen. Klappt das nicht, verlängert sich das Abo. Notfalls empfiehlt es sich deshalb, erneut und beweisbar zu kündigen: postalisch per Einschreiben mit Rückschein.

 

Clevere Abonnenten vermeiden diesen Zeitdruck, kündigen darum vorsorglich schon direkt nach Abschluss des Vertrages und fordern eine Bestätigung an.

Doch Vorsicht: Nicht verwechseln sollte man das mit sogenannten „Kündigungsvormerkungen“, die einige Firmen auf ihrer Seite propagieren. Der Haken: Die so ausgesprochene Kündigung wird nur wirksam, wenn Kunden innerhalb weniger Tage noch mal den Anbieter kontaktieren und den Wunsch abnicken.

Eine prima Gelegenheit für die Hotline, Abonnenten das firmenschädliche Vorhaben mit allen Tricks und Kniffen auszureden. Und wer den Anruf verschwitzt, muss weiter bei der Stange bleiben.

 

Andere Firmen wiederum schicken nach einer Kündigung erst mal die E-Mail: „Bitte bestätigen Sie uns Ihre Kündigung kurz per Telefon.“ Mal als irreführende Aufforderung, mal auch als Bettelei: „Bevor Sie uns verlassen, lassen Sie uns bitte kurz reden.“

 

Unterschiede in der Stichprobe fand die Verbraucherzentrale auch bei der Übergabe der Bestätigung: Die wollten neun Firmen generell per E-Mail rausschicken. Vom Eingang des Scheidungsbegehrens - per E-Mail oder Brief - machten das zwölf abhängig. Fünf (darunter Freenet und Unitymedia) hielten es klassisch und versandten ihr OK ausschließlich auf dem Postweg.

 

Speziell war Vodafone. Wer einen Mobilfunkvertrag kündige, dem würde das per SMS bestätigt; läge eine Mail-Adresse vor, solle eine E-Mail eintrudeln. Festnetz-Kunden wiederum erhielten einen Brief.

 

Wer nach dem definitiven Ade nervige Nachfass-Aktionen fürchtet, sollte den Anbieter auffordern, von weiteren Kontakt-aufnahmen abzusehen. Möglicher Nachteil allerdings: Bisweilen rücken Firmen nach einer Kündigung mit billigeren und besseren Verträgen und Abos heraus. 

 

Wie lange muss man eigentlich Kontoauszüge aufbewahren?

Viele Verbraucher nehmen sich jährlich einen „Frühjahrsputz“ ihrer Finanz-Unterlagen vor. Eine wichtige Frage dabei ist jedes Jahr: Wie lange müssen Kontoauszüge eigentlich aufbewahrt werden? Die Antwort: Eine einheitliche Frist oder Verpflichtung für Verbraucher, Kontoauszüge aufzubewahren, gibt es nicht. Denn gesetzlich sind Privatpersonen nicht verpflichtet, Zahlungsbelege aufzubewahren. Eine Ausnahme sind Handwerker- oder Dienstleistungsrechnungen, die ein Grundstück betreffen. Diese Belege müssen generell zwei Jahre archiviert werden. Wer einen Gärtner oder eine Reinigungskraft als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzen will, muss die entsprechenden Kontoauszüge mindestens so lange aufbewahren, bis der Steuerbescheid eingeht und die Einspruchsfrist abgelaufen ist.

 

Grundsätzlich sollte man Kontoauszüge aber auch ohne gesetzliche Verpflichtung einige Jahre aufbewahren. Zumindest für die dreijährige Verjährungsfrist, die für Alltagsgeschäfte gilt. Denn im Streitfall kann man damit beweisen, dass eine bestimmte Rechnung (Miete, Versicherungsbeitrag oder ähnliches) tatsächlich auch bezahlt wurde oder eine Garantiefrist noch gilt. Für Privatpersonen, bei denen die Summe der positiven Einkünfte (aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie aus sonstigen Einkünfte im Sinne des § 22 Einkommensteuergesetz) mehr als 500.000 Euro im Jahr beträgt, gilt eine besondere Aufbewahrungsfrist für Kontoauszüge von sechs Jahren.

 

Wer Kontoauszüge nicht mehr hat oder findet, kann diese bei der Bank anfordern. Was das kostet, steht im jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank. Bei einem Onlinebanking-Konto können die Kontoinhaber zumeist selbst für mehrere Jahre rückwirkend auf die Auszüge zugreifen und diese ausdrucken. Viele Banken bieten an, Kontoauszüge digital in einem Online-Postfach bzw. Online-Archiv zu speichern.

 

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