Corona: Diese Strafen drohen bei Verstößen gegen Quarantäne und Ausgangssperren

 

Bei einem Verstoß gegen eine angeordnete Quarantäne können Geld- oder Freiheitsstrafe drohen, bei einem Verstoß gegen eine Corona-Verordnung sind Bußgelder möglich, informiert das Portal anwalt.de ausführlich.

Verstöße gegen Ausgangssperren nach dem Infektionsschutzgesetz können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden.

Für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen der einzelnen Bundesländer haben diese umfangreiche Bußgeldkataloge erlassen.

 

Wer nach Deutschland einreist, muss sich ab 10. April für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben.

 

Im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie haben sich Bund und Länder mittlerweile auf ein umfangreiche Kontaktverbote geeinigt. Es gilt danach keine Ausgangssperre, von vereinzelten Orten abgesehen. Verstöße gegen einschränkende Maßnahmen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

 

Strafrecht

Strafrecht – Rechte, Verteidigung und Verfahrensablauf

Das Infektionsschutzgesetz als Grundlage

 

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt Maßnahmen, durch die übertragbare Krankheiten beim Menschen vorgebeugt, Infektionen frühzeitig erkannt und ihre Weiterverbreitung verhindern werden sollen (s. § 1 Abs. 1 IfSG).

 

Welche Sanktionen gelten bei einem Quarantäne-Verstoß?

 

Hat sich eine Person mit Corona infiziert und weiß davon, steht es der zuständigen Behörde zu, denjenigen nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG dazu zu verpflichten, den Ort, an dem er sich befindet, nicht zu verlassen oder von ihr (der Behörde) bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Ein Verstoß in der Corona-Krise wird gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 IfSG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet.

 

Neu beschlossen wurde eine Quarantänepflicht für Einreisende. Wer ab 10. April nach Deutschland einreist, muss sich selbst 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Es droht ein Bußgeld ab 500 Euro bis zu 10.000 Euro. Ausnahmen gelten für Berufspendler, Lastwagenfahrer und andere Pesonen, die in einem systemrelevanten Bereich tätig sind. Die entsprechende Verordnung ist hier abrufbar: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/muster-rv-quarantaene.pdf

 

Welche Bußgelder drohen in den einzelnen Bundesländern?

 

Die Bundesländer haben im Wesentlichen vergleichbare Beschränkungen erlassen. Dazu gehören insbesondere

 

Besuchsverbote auch im privaten Bereich

Betriebsverbote von Einrichtungen und Unternehmen

Hygienevorschriften, Abstandsregeln und Zugangssteuerungen

Auf Grundlage ihrer jeweiligen Corona-Verordnungen haben inzwischen alle Bundesländer Bußgeldkataloge erlassen.

 

Als Ordnungswidrigkeit gilt danach beispielsweise Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Auch bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit droht ein Bußgeld von meist 200 Euro je Person. Ähnliches gilt bei Verstößen gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus. Wer eine Einrichtung unerlaubt betreibt, muss mit mindestens vierstelligen Bußgeldern rechnen. In Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld drohen.

 

Gegen ein Bußgeld kann Einspruch erhoben werden. Sie müssen nicht einfach hingenommen werden.

 

Die Bußgeldkataloge der einzelnen Bundesländer sind hier abrufbar:

 

Baden-Württemberg

 

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf

 

Bayern

 

https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/173/baymbl-2020-173.pdf

 

Berlin

 

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/bussgeldkatalog/

 

Brandenburg

 

https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/Amtsblatt%2013S_20.pdf

 

Bremen

 

https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/media.php/13/20200403_BussgeldkatalogCoronaVO.pdf

 

Hamburg

 

https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13780618/2020-04-02-bussgeldkatalog-corona/

 

Hessen

 

https://www.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/20200402_pm48_kabinett_beschliesst_bussgelder_barrierefrei.pdf 

 

Mecklenburg-Vorpommern

 

https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1623188

 

Niedersachsen

 

https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1623188

 

Nordrhein-Westfalen

 

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-03-30_bussgeldkatalog.pdf

 

Rheinland-Pfalz

 

https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/Bussgelder_final.pdf

 

Saarland

 

https://corona.saarland.de/DE/service/downloads/_documents/corona-verfuegungen/dld_bussgeldkatalog.pdf

 

Sachsen

 

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/Bussgeldkatalog_SMS-SMI_31032020.pdf

 

Sachsen-Anhalt

 

https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Sonstige_Webprojekte/Corona-Portal/Dokumente/Bussgeldkatalog_2.4.20.pdf

 

Schleswig-Holstein

 

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200403_bussgeldkatalog.html

 

Thüringen

 

https://www.tmasgff.de/fileadmin/user_upload/Gesundheit/Dateien/COVID-19/Bussgeldkatalog.pdf

 

 

Zwangsgutscheine wälzen Risiken auf Verbraucher ab

 

Ob Konzertticket, Fußballdauerkarte oder Fitnessstudiomitgliedschaft – im Zuge der Corona-Pandemie können Verbraucherinnen und Verbraucher diese nicht nutzen. Veranstaltungen fallen aus. Daraus ergibt sich normalerweise ein Anspruch auf Erstattung. Dieser soll nach einem Beschluss des Bundeskabinetts aber ausgesetzt werden. Verbraucher sollen stattdessen Gutscheine annehmen müssen. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und fordert Nachbesserungen.

 

„An den Folgen der Corona-Krise haben alle schwer zu tragen, Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher. Die geplanten Zwangsgutscheine verteilen die Lasten aber auf eine unzumutbare und unfaire Weise. Die Pläne drohen viele Verbraucher zu überfordern“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

 

Keine Absicherung bei Pleite des Anbieters

 

In einer Kurzstellungnahme zum Gesetzentwurf kritisiert der vzbv, dass auf diese Weise das Insolvenzrisiko komplett auf die Verbraucher abgewälzt wird. Die Gutscheine sind nicht abgesichert. Heißt: Sollte ein Anbieter Pleite gehen, bleiben Verbraucher vermutlich auf den Kosten sitzen.

 

Zusätzlich tragen sie das Preissteigerungsrisiko. Ein Beispiel: Steigt der Ticketpreis für den Nachholtermin eines Konzerts, weil etwa die Miete für den Veranstaltungsort höher ausfällt, sollen die Verbraucher die zusätzlichen Kosten tragen. Das ist aus Sicht des vzbv nicht hinnehmbar, Nachbesserungen am Gesetzentwurf sind notwendig.

 

Solidariät muss freiwillig bleiben

 

Viele Menschen solidarisieren sich bereits mit den Anbietern und entscheiden sich freiwillig für einen Gutschein. Bei dieser Freiwilligkeit müsse es bleiben, so Müller: „Solidarität zum Zwang zu machen und bewährtes Verbraucherrecht – nämlich den Anspruch auf Erstattung – auszuhebeln, ist der falsche Weg. Der Staat darf nicht verordnen, wofür die Menschen ihr Geld ausgeben.“

 

Problematisch könnte für viele Verbraucher zudem sein, dass eine Vielzahl von Freizeitaktivitäten durch die Neuregelung erfasst ist. In der Summe können so erhebliche Beträge für Tickets, Kurse und Mitgliedschaften zusammenkommen, die Verbrauchern nicht erstattet werden und somit für einen längeren Zeitraum fehlen.

 

Zwar sieht der Gesetzentwurf eine Unzumutbarkeitsregelung vor, die aber zu unbestimmt bleibt. Der vzbv fordert eine klare und eindeutige Definition der Härtefälle und die Benennung einer Schlichtungsstelle.

 

Aufruf: Betroffene können Erfahrungen in der Corona-Krise melden

Um Betrug, Abzocke und Missbrauch von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Corona-Krise weiter zu verfolgen, benötigen die Verbraucher-schützer die Hinweise und Beschwerden von Betroffenen. Diese können ihre Erfahrungen direkt online unter https://marktwaechter.de/corona oder https://www.verbraucherzentrale.de/beschwerde melden.

 

Verbraucherinnen und Verbraucher, die Hilfe in ihrem individuellen Fall benötigen, sollten die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen nutzen, Informationen unter www.verbraucherzentrale.de/beratung.

 

Widerrufsrecht beim Onlinekauf von Lebensmitteln?

 

Welche Rechte Kunden bei der Rückgabe von Nudeln, Gemüse und Co haben

 

Der Onlinehandel mit Lebensmitteln wächst während der Corona-Krise rasant. Viele haben Angst, sich beim Einkaufen anzustecken. Gerade auch für Menschen mit Vorerkrankungen ist der Onlinehandel eine gute Alternative. Aber was, wenn sich die Kunden bei der Bestellung vertan haben? Oder die Ware beschädigt oder verschimmelt ist? Gilt bei Lebensmitteln auch das zweiwöchige Rückgaberecht des Onlinehandels? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, klärt auf, welche Ausnahmen es beim Einkauf im virtuellen Supermarkt gibt.

 

Rückgaberecht Lebensmittel -Rechtlicher Hintergrund

 

Anders als im Laden gilt online: Wer etwas bestellt, hat das Recht, die Ware bis zu 14 Tage nach Erhalt ohne Angabe von Gründen wieder zurückzuschicken und den Preis erstattet zu bekommen. Notwendig ist nur ein Widerruf gegenüber dem Händler. „Das heißt: Der Kunde kann den Vertrag auch dann lösen, wenn ihm die Ware beispielsweise nicht gefällt“, erläutert Michaela Rassat. Denn bei Bestellungen im Internet können Kunden die Ware nicht ausprobieren oder begutachten wie im Laden. „Das sogenannte Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für den Onlinehandel mit Lebensmitteln“, weiß die Rechtsexpertin.

 

Leicht verderbliche Ware

 

Für bestimmte Produkte gelten jedoch Ausnahmen. Händler müssen allerdings explizit darauf hinweisen. Laut § 312g Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Waren, „die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde“, von einer Rücksendung ausgeschlossen. „Welche Produkte das konkret sind, ist nicht festgelegt. Allerdings bietet die sogenannte Lebensmittelhygiene-Verordnung Orientierung“, so Rassat. Die Verordnung besagt, dass dazu Lebensmittel zählen, die in mikrobiologischer Hinsicht in kurzer Zeit verderben und deren Frische nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen erhalten werden kann. Darunter fallen alle frischen Waren wie Obst, viele Arten von Gemüse, Milchprodukte, Fleisch oder Fisch. Diese sind somit vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch für Waren, deren Verfallsdatum schnell überschritten ist. Mit dem Verfallsdatum ist in diesem Fall nicht das Mindesthaltbarkeitsdatum gemeint, sondern das Verbrauchsdatum, das bei besonders leicht verderblichen Lebensmitteln, zum Beispiel bereits geschnittenem Salat, anzugeben ist.

 

Versiegelte Ware

 

Eine weitere Ausnahme gilt bei Produkten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn der Käufer die Versiegelung entfernt hat. Öffnen Kunden daheim die Verpackung der Waren und entfernen damit die „Versiegelung“, sind diese also ebenfalls vom Widerrufsrecht ausgeschlossen und können nicht mehr zurückgeschickt werden. „Das gilt zum Beispiel für Fertiggerichte, bei denen die Käufer eine Versiegelung entfernt haben. Ob beispielsweise eine einfache Verpackungsfolie bei Lebensmitteln als Siegel gilt, ist allerdings noch nicht höchstrichterlich entschieden“, erläutert die Rechtsexpertin. Ebenfalls ausgeschlossen sind Lebensmittel in Konserven und anderen für Haltbarkeit sorgenden Verpackungen, etwa Gläser oder Flaschen, wenn der Käufer die Verpackung beziehungsweise das Behältnis geöffnet hat. Gut zu wissen: Schließen Online-Supermärkte beispielsweise in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Waren über die gesetzlichen Regelungen hinaus von einem Widerruf aus, ist dies nicht zulässig.

 

Was gilt bei falscher oder beschädigter Lieferung?

 

Wie beim Onlineshopping von Kleidung gilt auch beim Einkauf im virtuellen Supermarkt: Wer falsche, beschädigte oder beispielsweise verdorbene Ware erhält, kann diese reklamieren. Sind beim Transport zum Beispiel der Joghurt und das Mehl aufgeplatzt oder kommen die Tomaten zerquetscht und die Himbeeren verschimmelt an, hat der Kunde verschiedene Möglichkeiten. „Er kann mit Fristsetzung eine Ersatzlieferung vom Händler verlangen. Weigert sich dieser oder schlagen zwei Versuche der Nachbesserung fehl, kann der Käufer seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und bekommt dann den Kaufpreis erstattet“, so Rassat. „Auch hier sind abweichende Regelungen in den AGB, die den Kunden beispielsweise eine Transportgefahr zusprechen, unwirksam.“

 

Rechte am Kindersparbuch

 

Häufig legen Eltern für ihre Kinder Sparbücher an. Dabei stellt sich die Frage, ob die Eltern vom "Kinderkonto" Geld abheben dürfen. Haben sie sich nicht die Verfügungsbefugnis vorbehalten, besteht womöglich ein Rückzahlungsanspruch des Kinds oder ein Anspruch auf Schadensersatz. 

 

Dies hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Darauf verweist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein:

 

"Kinderkonto" - Verfügungsbefugnis der Eltern?

 

Kurz nach der Geburt der Tochter legten die Eltern ein Sparbuch an, das auf den Namen des Kinds lief. Im Laufe der Jahre zahlten die Eltern Geldbeträge aus dem eigenen Vermögen ein. Taschengeld oder Geldgeschenke Dritter, etwa der Großeltern, wurden dagegen nie auf dieses Konto überwiesen.

 

Zwischen 2010 und 2011 hob der Vater insgesamt 17.200 Euro ab - ohne Rücksprache mit Mutter oder Kind. Im Jahr 2015 übergab er dem Kind das Sparbuch. Das Guthaben belief sich auf nur noch 242 Euro. Die 22-jährige Tochter beantragte vor dem Amtsgericht erfolgreich die Zahlung von 17.200 Euro von ihrem Vater.

 

Dagegen legte der Vater Beschwerde ein. Und zwar mit Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war das Kind nie Inhaber des Kontos.

 

Rückzahlungsanspruch oder Schadensersatz gegen den Vater?

 

Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, sieht es differenzierter, im Ergebnis aber ähnlich. Kontoinhaber sei derjenige, der nach dem erkennbaren Willen der Kunden, die das Konto eröffnen, Gläubiger der Bank werden soll. Dabei komme es gar nicht so sehr drauf an, in wessen Händen das Sparbuch sich befinde. Dies sei nur ein Indiz. In dem Fall spreche für den Vater, dass er das Sparbuch gehabt habe.

 

Das Gericht wies auch darauf hin, dass Eltern das angesparte Geld oft als Reserve für finanzielle Engpässe ansehen. Genauso sei es aber auch möglich, dass die Eltern das Sparbuch nur aufbewahren, damit das Kind es nicht verliere.

 

In Betracht kam vor allen Dingen auch, dass die Mittel, mit denen das Guthaben angespart wurde, ausschließlich von den Eltern kamen. Auch hat das Kind das Sparbuch nicht nach dem Grundschulalter erhalten.

 

Bei einem "Kindersparbuch" der Großeltern gilt: Geben diese eine im Namen des Enkels errichtetes Sparbuch nicht aus der Hand, behalten sie sich die Verfügungsgewalt vor.

 

Bundesgerichtshof am 17. Juli 2019 (AZ: XII ZB 425/18)

 

Für alle Fälle gewappnet: Die 5 wichtigsten Vollmachten und Verfügungen im Überblick

 

Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung: Die zahlreichen Verfügungen und Vollmachten für den Notfall verunsichern viele Bürger. Der Leitfaden der LAUREUS AG PRIVAT FINANZ sorgt für Klarheit – und hilft dabei herauszufinden, welche Verfügung oder Vollmacht für jeden einzelnen von Bedeutung ist.

 

Jeder weiß, wie wichtig die Themen Notfallvorsorge und Vermögensnachfolge sind – zumindest in der Theorie. Schließlich dürfte jeder den Wunsch haben, dass für den Fall der Fälle die eigenen Interessen und die der engsten Vertrauten gewahrt bleiben. Aber: „Wir machen immer wieder die Erfahrung, dass es vielen Menschen schwerfällt, sich frühzeitig mit Themen wie gesundheitliche Beeinträchtigungen und Vergänglichkeit zu beschäftigen“, erklärt Michaela Moll, Leiterin Marktdirektion der LAUREUS AG PRIVAT FINANZ und zertifizierte Vermögensnachfolgeplanerin.

 

Fakt ist aber: Schwere Schicksalsschläge können jederzeit jeden Menschen treffen. Spätestens bei einem auftretenden Notfall werden die Angehörigen vor vollendete Tatsachen gestellt und müssen dann schnell entscheiden. Man kann also gar nicht früh genug seine Notfallvorsorge und Vermögensnachfolge regeln.

 

Doch welche Vollmachten und Verfügungen sind überhaupt notwendig, damit die eigenen und die Interessen der Liebsten im Ernstfall gewahrt bleiben? Die 5 wichtigsten Verfügungen und Vollmachten geben einen guten Überblick und reduzieren die Gefahr, wichtige Weichenstellungen zu übersehen.

 

1. Bankvollmacht

 

Bei dieser Vollmacht gewährt der Kontoinhaber dem Bevollmächtigen – beispielsweise dem Ehepartner oder den volljährigen Kindern – den Zugriff auf ein bestimmtes Konto. Die Kontovollmacht ist gültig, sobald sie bei der Bank eingereicht wird, kann über den Tod des Kontoinhabers hinaus bestehen, aber auch jederzeit widerrufen werden. Wichtig zu wissen: „Bei der Generalvollmacht kann die Kontovollmacht jederzeit von der bevollmächtigten Person widerrufen werden“, weiß Michael Moll.

2. Sorgerechtsverfügung

Die Sorgerechtsverfügung muss handschriftlich verfasst, datiert und unterschrieben werden; ansonsten ist sie ungültig. Sinnvoll ist eine Sorgerechtsverfügung vor allem für Elternteile mit alleinigem Sorgerecht. Zwar erhält beim Tod eines Elternteils in der Regel der überlebende Elternteil das Sorgerecht für einminderjähriges Kind. Mit einer Sorgerechtsverfügung kann ein Elternteil mit alleinigem Sorgerecht jedoch der gesetzlichen Regelung widersprechen und verfügen, dass das Sorgerecht eine andere Vertrauensperson erhält. Ob das Sorgerecht tatsächlich an den genannten Vormund übertragen wird, prüft und entscheidet aber letztendlich das Vormundschaftsgericht.

 

3. Patientenverfügung

 

Mit der Patientenverfügung wird sichergestellt, welche medizinischen Maßnahmen im Notfall unternommen oder unterlassen werden sollen – vorausgesetzt, dass keine eigenen Entscheidungen mehr getroffen werden können. Wird keine Patientenverfügung erstellt, besteht die Gefahr, dass eine völlig fremde Person diese Entscheidungen trifft. Und: Da ein Unfall oder eine schwere Krankheit jederzeit eintreten kann, ist eine Patientenverfügung auch für junge und gesunde Menschen empfehlenswert.

 

4. Vorsorgevollmacht

 

Die Vorsorgevollmacht ist nicht nur ein besonders wichtiger und bedeutender Baustein im Rahmen der Notfallvorsorge und Vermögensnachfolge, sie beinhaltet auch einen enormen Vertrauensvorschuss an den Bevollmächtigten. Grund: Ist der Vollmachtgeber nicht mehr imstande, seinen eigenen Willen zu äußern, vertritt der Bevollmächtigte ihn in allen Vermögensangelegenheiten und ist darüber hinaus auch erster Ansprechpartner bei zu treffenden Entscheidungen rund um die Gesundheitsfürsorge. So bestimmt der Bevollmächtigte im Krankheits- oder Pflegefall etwa über den Aufenthaltsort und hat unter anderem ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht über infrage kommende Behandlungen.

Die Vorsorgevollmacht ist jederzeit widerrufbar, kann – wenngleich nicht zu empfehlen – ohne Notar verfasst werden und sollte im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden. Existiert keine Vorsorgevollmacht, wird ein amtlich bestellter Betreuer eingesetzt, der womöglich die Wünsche des Betroffenen nicht kennt.

 

5. Generalvollmacht

 

Bei der Generalvollmacht ist der Name Programm. Dies bedeutet: Im Gegensatz zu einer Einzelvollmacht wie etwa die Bankvollmacht, umfasst die Generalvollmacht nahezu alle rechtlichen und persönlichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers. „Daher sollten Sie die bevollmächtigte Person sehr gut kennen und blind vertrauen“, empfiehlt Michaela Moll. Der Bevollmächtigte regelt alle Vermögensangelegenheiten und vertritt den Vollmachtgeber unter anderem auch bei Verhandlungen mit öffentlichen Stellen, Versicherungen und Geschäftspartnern.

Aber: Die Generalvollmacht, die ab dem Zeitpunkt der Aushändigung in Kraft tritt und bis zum Einsetzen der rechtmäßigen Erben gilt, ermöglicht den Abschluss zahlreicher, aber nicht aller Rechtsgeschäfte. Einschränkungen bestehen vor allem bei höchstpersönlichen Rechtsangelegenheiten des Vollmachtgebers wie etwa die Einreichung einer Scheidung. Darüber hinaus müssen einige Maßnahmen – beispielsweise, wenn es um die Unterbringung in einem Pflegeheim geht – explizit in der Vollmacht aufgeführt werden.

 

Fazit

 

Es ist zwar wahrscheinlich und wünschenswert, dass man von schweren Schicksalsschlägen verschont bleibt. Doch die Erfahrung zeigt: es kann wirklich jeden jederzeit treffen. Damit für den hoffentlich nicht eintretenden Ernstfall Ihre und die Interessen Ihrer engsten Vertrauten gewahrt bleiben, sollten frühzeitig die notwendigen Weichen gestellt werden.

 

Formvorschriften von Airlines bei Flugentschädigungen unzulässig

 

Landgericht Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung

 

Fluggäste müssen kein spezielles Formular einer Fluggesellschaft verwenden, um Ansprüche bei Verspätung oder Annullierung eines gebuchten Fluges bei der Airline zu anzumelden. Das Landgericht Frankfurt a. M. hat am 16. Dezember auf Antrag der Verbraucherzentrale NRW eine einstweilige Verfügung erlassen, die der portugiesischen Fluggesellschaft TAP untersagt, die Geltendmachung von Ansprüchen nur zu bearbeiten, wenn Flugkunden zu diesem Zweck ein firmeneigenes Online-Kontaktformular verwenden.

 

Die portugiesische TAP ist nur eine von mehreren Fluggesellschaften, die eine Bearbeitung von Zahlungsansprüchen mit dem Verweis auf die fehlende Verwendung ihres jeweiligen Kontaktformulars abwehrt. Die Verbraucherzentrale NRW hat bereits vier Fluggesellschaften wegen dieser ihrer Ansicht nach unzulässigen Praxis abgemahnt.

 

Das Pochen auf Ausgleich oder Erstattung im Zusammenhang mit einem nicht oder schlecht erfüllten Luftbeförderungsvertrag unterliegt keinerlei Formvorschriften. „Kunden haben das Recht, ihre Ansprüche in freier Form schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail bei der zuständigen Airline anzumelden. Eine Fluggesellschaft, die bereits die Anmeldung von Kundenansprüchen ablehnt, wenn sie nicht auf firmeneigenen Kontaktformularen erfolgen, behindert Kunden bei der Ausübung ihrer Rechte“, kritisiert Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, die gängige Abwehrstrategie einiger Fluggesellschaften, die Ansprüche von Fluggästen überhaupt zu prüfen.

 

Seit Oktober bietet die Verbraucherschutzorganisation Ratsuchenden mit ihrer APP „Flugärger“ eine kostenlose Möglichkeit, Ausgleichszahlungen bei verspäteten, verpassten oder annullierten Flügen auf Basis der EU-Fluggastrechteverordnung mit Hilfe einer von der App generierten E-Mail geltend zu machen.

Bei der Verbraucherzentrale NRW häufen sich seitdem die Beschwerden von Flugkunden über Weigerungen von Airlines, die Geltendmachung von Ansprüchen nach der EU-Fluggastrechteverordnung über die E-Mail, die mit Hilfe der Flugärger-App erzeugt wurde, anzunehmen und zu bearbeiten. „Das ist ein schwacher und aussichtsarmer Versuch, Kundenrechte zu ignorieren“, so Schuldzinski: „Über unsere Flugärger-App erfahren wir von solchen unzulässigen Praktiken und statten ratsuchende Fluggäste mit dem notwenigen Instrumentarium aus, um Ihre Ansprüche prüfen zu lassen und anschließend bei der betroffenen Airline geltend zu machen“, hebt der NRW-Verbraucherzentralenchef den doppelten Nutzen der Flugärger-App zum Schutz und zur Verbesserung der Kundenrechte hervor.

 

Der Nachbar als Paketstation: Rechte und Pflichten rund um die Annahme von Postsendungen

 

Weihnachten steht vor der Tür – und damit auch die alljährliche Paketflut. Nicht immer treffen Paketboten den Empfänger zu Hause an. Viele Nachbarn erweisen dann einen Freundschaftsdienst und nehmen die Sendung an. Aber sind sie dazu verpflichtet? Kann der Empfänger bestimmen, wohin seine Päckchen kommen? Und wie sieht es eigentlich mit der Haftung aus, wenn die Lieferung verschwindet oder beschädigt ist? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, klärt auf.

 

Müssen Nachbarn Pakete annehmen?

 

Wer viel zu Hause ist, dessen Flur ähnelt – vor allem in der Vorweihnachtszeit – gerne mal einer Poststation: Es stapeln sich Päckchen und Pakete für die Nachbarn. Davon ist nicht jeder begeistert. „Niemand ist verpflichtet, Pakete oder andere Lieferungen für Nachbarn anzunehmen”, informiert Michaela Rassat. Wer das Paket aber in Empfang nimmt, muss es sorgfältig aufbewahren und dem Empfänger persönlich übergeben – einfach vor die Tür stellen geht nicht, denn: „Wenn die Lieferung verloren geht, kann der Nachbar dafür unter Umständen haftbar gemacht werden”, erläutert die ERGO Juristin. Ist das Paket beschädigt, sollte der Nachbar die Annahme verweigern. Denn mit einer Unterschrift quittiert er, dass das Paket zum Zeitpunkt der Übergabe intakt war.

 

Was steckt hinter der „Ersatzzustellung“?

 

Grundsätzlich darf ein Paketbote eine Lieferung nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Absenders jemand anderem als dem eigentlichen Empfänger zustellen. Allerdings haben die meisten Paketdienstleister die sogenannte Ersatzzustellung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Sie erlaubt, das Paket auch an anderer Stelle abzugeben, zum Beispiel bei Nachbarn des Empfängers. Die Geschäftsbedingungen der verschiedenen Paketdienste können sich hier in Details unterscheiden. Für alle gilt: Der Zusteller ist verpflichtet, den Adressaten mit einer gut lesbaren Karte im Briefkasten darüber zu informieren, wo sein Paket liegt. „Dieser Ersatzzustellung kann nur der Absender widersprechen”, weiß Rassat. Denn er schließt mit dem Zustelldienst einen Beförderungsvertrag ab, wenn er beispielsweise das Paket bei der Post aufgibt.

 

Was kann der Empfänger bestimmen?

 

Möchte der Empfänger nicht, dass der Zusteller seine Pakete bei einem bestimmten Nachbarn abgibt, sollte er mit ihm darüber sprechen. Eine weitere Alternative: Ablageverträge oder Abstellgenehmigungen. „Darin vereinbaren Zustelldienst und Empfänger einen Ort, an dem der Bote das Paket ablegen darf, beispielsweise in einer Garage”, so die ERGO Rechtsexpertin. Legt der Bote das Paket ohne eine solche Regelung etwa vor die Haustür, haftet der Zustelldienst, falls die Lieferung verloren geht oder Wind und Wetter sie beschädigen. Allerdings kann der Empfänger seine Ansprüche nur geltend machen, wenn er die Ablage am falschen Ort beweisen kann, also beispielsweise ein Nachbar den Paketboten beobachtet hat. Weitere Möglichkeiten sind die mit dem Paketdienst abgesprochene Abgabe bei einem bestimmten, ausdrücklich dazu bevollmächtigten Nachbarn oder das Hinterlegen des Pakets in einer Packstation. Für letztere müssen sich Kunden registrieren. Übrigens: Bei manchen Online-Händlern kann der Besteller auch die, allerdings kostenpflichtige, Option für eine persönliche Zustellung der Lieferung wählen. Generell ist es empfehlenswert, sich mögliche Versand-Optionen bei den Händlern anzusehen, um die optimale Variante auszuwählen.

 

Tatort Schule: Wer haftet bei Handydiebstahl?

 

Tatort Schule: Tagtäglich verschwinden in Klassenräumen und auf Pausenhöfen Smartphones. Doch in der Regel besteht bei Verlust oder Diebstahl kein Versicherungsschutz, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Schülerinnen und Schüler sind selbst für die Geräte verantwortlich.

 

Besondere Vorsicht im Sportunterricht

 

Schon mehr als die Hälfte der Grundschulkinder besitzt ein eigenes Smartphone. Bei 13-jährigen Mädchen und Jungen sind es sogar fast einhundert Prozent. Die Schule erlaubt zwar den Schülern oft, die Geräte mitzubringen. „Diese müssen jedoch selbst darauf aufpassen“, sagt Nicole Günter, Expertin für Sachschäden bei der R+V Versicherung. Weder die Schule noch die Hausratversicherung kommt für den Verlust eines Smartphones auf. Das gilt auch, wenn das Handy nur kurz unbeaufsichtigt bleibt, sei es im Klassenraum, in der Umkleidekabine oder auf dem Pausenhof. Ausnahme: Die Hausratversicherung springt ein, wenn das Handy beispielsweise aus einem verschlossenen Schrank entwendet wurde. „Dann handelt es sich um sogenannten Einbruchdiebstahl, und der ist versichert.“ Und auch wer eine spezielle Handyversicherung abgeschlossen hat, kann auf Erstattung hoffen.

 

Besondere Vorsicht ist im Sportunterricht geboten. Hier müssen die Schüler Smartphones und andere Wertgegenstände meist ablegen. Doch die Lehrkräfte brauchen sie nicht verwahren oder beaufsichtigen. „Nur wenn die Schule oder eine Lehrkraft aktiv anbietet, auf das Handy aufzupassen, übernehmen sie auch die Verantwortung – und haften im Fall eines Diebstahls“, erläutert R+V-Expertin Günter. Am sichersten ist es, wenn das Handy und andere Wertgegenstände an Tagen mit Sportunterricht zu Hause bleiben.

 

Wichtige Daten im Handypass notieren

 

Es gibt Möglichkeiten, die Folgen eines Handydiebstahls abzumildern. Dazu müssen die Nutzer die Individualnummer (IMEI) kennen, einige Einstellungen vornehmen und entsprechende Apps installieren. „Dann lässt sich das Gerät orten und persönliche Daten können per Fernzugriff gelöscht werden“, sagt Nicole Günter. Die Polizei empfiehlt, wichtige Daten in einem Handypass zu notieren und bietet das Dokument im Internet zum Herunterladen an.

 

Paket beschädigt angekommen – wer haftet?

 

Wer privat ein Paket an eine andere Person verschickt, muss für eine stabile und sichere Verpackung sorgen. Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht Köln entschieden.

 

Worum ging es bei Gericht?

 

Ein privater Käufer hatte von einem ebenfalls privaten Verkäufer bei einer Internetauktion eine gebrauchte Geldzählmaschine erstanden. Der Verkäufer polsterte das Paket innen mit Styroporplatten und Zeitung. Trotzdem kam die Maschine beschädigt an. Offenbar war sie wesentlich kleiner als der Karton. Durch ihr Gewicht drückte sie die Polstermaterialien zusammen und es entstand noch mehr Raum zum Hin- und Herrutschen. So nahm das Gerät auf dem Versandweg erheblichen Schaden. Darüber hinaus trug der Karton keine Warnaufschrift wie „Vorsicht zerbrechlich“. Der Käufer forderte nun vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises plus die Versandkosten. Dieser weigerte sich: Es handle sich um einen sogenannten Versendungskauf, bei dem die Transportgefahr in dem Moment auf den Käufer überginge, in dem das Paket beim Versanddienstleister abgegeben werde.

 

Das Urteil

 

Das Gericht bestätigte zunächst, dass es sich hier um einen Versendungskauf im Sinne von § 447 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelte. Da beide Seiten Verbraucher seien, kämen die besonderen Regeln über den Versand zwischen gewerblichen Händlern und Verbrauchern nicht zur Anwendung. Beim Versendungskauf trage der Käufer das Risiko eines zufälligen Transportschadens, sobald das Paket an den Transporteur übergeben sei. Allerdings handle es sich hier gerade nicht um einen „zufälligen“ Schaden. Denn der Verkäufer sei durch die unzureichende Verpackung dafür verantwortlich, dass die Ware nicht heil angekommen sei. „Er hätte das Gerät so verpacken müssen, dass es nicht in dem viel zu großen Karton herumrutschen konnte. Außerdem hätte er einen Warnhinweis außen am Paket anbringen können“, erläutert Michaela Rassat. Der Schaden sei also nicht durch Zufall, sondern durch eine unzureichende Verpackung entstanden. Der Käufer habe diese auch durch Fotos dokumentiert. So könne er in diesem Fall als Schadenersatz den Kaufpreis und die Versandkosten zurückverlangen.

 

Was bedeutet das für Käufer?

 

Wer privat etwas verkauft und versendet, sollte unbedingt auf eine solide Verpackung mit ausreichender Polsterung achten. „Käufer bleiben in solchen Fällen nicht auf ihrem Schaden sitzen, denn für ausreichende Verpackung ist nur der Verkäufer verantwortlich“, so Michaela Rassat. Sie rät: „Kommt Ware beschädigt an, sollten Käufer die schadhaften Stellen des Produkts, die Verpackung und das Paket fotografieren, um Beweise zu haben.“

Amtsgericht Köln, Urteil vom 9. September 2019, Az. 112 C 365/19

 

Internetnutzer fürchten diese 9 Bedrohungen

 

Von Schadprogrammen bis Hassrede – Bitkom gibt Sicherheitstipps

 

Bestohlen, betrogen oder beleidigt: Die überwiegende Mehrheit der Internetnutzer fühlt sich von Cyberkriminalität bedroht. Diese neun Vorfälle fürchten sie am meisten:

 

1. Schadprogramme

Bösartige Programme auf dem Computer oder Smartphone wie Viren oder Trojaner – für acht von zehn Internetnutzern (79 Prozent) ist dieses Szenario eine Bedrohung.

 

 

2. Datenmissbrauch

Der Datenschutz wird nicht eingehalten, persönliche Daten unerlaubt weitergegeben und z.B. für Werbung missbraucht: Sieben von zehn Onlinern (70 Prozent) fühlen sich dadurch bedroht.

 

3. Passwort- und Kontoklau

Cyberkriminelle können zu schwache Passwörter ausnutzen und fremde Online-Konten übernehmen. Für mehr als jeden zweiten Internetnutzer (54 Prozent) ist diese Vorstellung bedrohlich.

 

4. Datenspionage

Wenn der Staat mitliest: Geheimdienste greifen auf verschlüsselte oder persönliche Kommunikation zu – 45 Prozent der Onliner haben Sorge davor.

 

5. Online-Banking-Betrug

Fremder Zugriff auf die eigenen Finanzen: Betrug beim Online-Banking sehen drei von zehn (30 Prozent) als Bedrohung.

 

 

6. Online-Shopping-Schwindel

Die Ware ist bestellt oder ersteigert worden, das Geld ist überwiesen, doch die Lieferung kommt niemals an: Davor fürchten sich ebenfalls 30 Prozent der Internetnutzer.

 

7. Beleidigungen und Mobbing

Diskussionen in sozialen Netzwerken oder Online-Foren lassen zuweilen einen guten Ton vermissen. Nicht selten sind Onliner auch mit Beleidigungen oder gar gezieltem Mobbing konfrontiert. Mehr als jeder Sechste (17 Prozent) empfindet dies als bedrohlich.

 

8. Sexuelle Belästigungen

Gezieltes Ansprechen von Personen, um sexuelle Kontakte anzubahnen – das sogenannte Cyber-Grooming ist nur eine Form von sexueller Belästigung im Internet. 17 Prozent der Onliner fühlen sich dadurch bedroht.

 

9. Hassrede

Hassbotschaften und Volksverhetzung sind auch im Internet ein Problem. Jeder neunte Onliner (11 Prozent) sieht darin für sich eine Bedrohung.

 

Schutz vor Cyberkriminellen

 

Wie sich Nutzer vor Cyberkriminellen schützen können, hat Bitkom in 6 Tipps zusammengestellt. Weitere Informationsangebote zum Thema Sicherheit im Internet bieten auch Initiativen wie Deutschland sicher im Netz.

 

Versicherungen, Abos und Co.: Was gilt im Todesfall?

 

Auch wenn die Trauer groß ist: Nach dem Tod eines Angehörigen sollten sich die Hinterbliebenen schnell einen Überblick über dessen Verträge verschaffen. Denn nicht jeder Vertrag endet automatisch mit dem Tod. Und selbst wenn keine Kündigung notwendig ist, müssen die jeweiligen Vertragspartner über den Tod informiert werden. Die rechtlichen Hintergründe beleuchtet Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Sie weiß auch, was bei Versicherungsverträgen zu beachten ist.

 

Verträge kündigen

 

Ob ein Mietvertrag, der Rundfunkbeitrag, ein Zeitungsabo oder das Fitnessstudio: „Eine einheitliche Regelung im Todesfall des Vertragspartners gibt es nicht“, informiert Michaela Rassat. Manche Verträge laufen weiter, einige enden, bei manchen gilt im Todesfall ein Sonderkündigungsrecht. Daher ist es wichtig, sich trotz der Trauer schnell einen Überblick über die Verträge des Verstorbenen zu verschaffen. Dabei können auch die Kontoauszüge helfen. Denn nicht immer finden sich alle Verträge in den Unterlagen. Abgebuchte Beiträge oder Gebühren können dann ein Hinweis sein. „Um den Tod nachzuweisen, sollte allen Kündigungsschreiben eine Kopie der Sterbeurkunde beiliegen“, weiß Rassat. Je nach Vertrag sind weitere Unterlagen erforderlich. Gibt es für manche Verträge kein Sonderkündigungsrecht, können die Hinterbliebenen auf die Kulanz der Anbieter hoffen. Notfalls müssen sie den Vertrag zum nächstmöglichen Termin kündigen. Bis dahin können dann jedoch weitere Zahlungen auf die Erben zukommen.

 

Lebens-, Sterbegeld- und Unfallversicherung: Hier ist Eile geboten

 

Bei Lebens- und Sterbegeldversicherungen sollten Hinterbliebene besonders schnell reagieren. Denn viele Versicherer verlangen eine Benachrichtigung innerhalb von 24 bis 72 Stunden nach dem Ableben des Versicherten. „Die Frist steht in der Versicherungspolice“, informiert Rassat. Auch eine Unfallversicherung erbringt oft Leistungen im Todesfall. Bei einem Unfalltod gilt auch für sie eine kurze Benachrichtigungsfrist von meist 48 Stunden. Selbst dann, wenn die Police keine genaue Frist nennt, sollten die Angehörigen den Todesfall schnellstmöglich melden. Dies kann in der Regel telefonisch erfolgen. Für die Auszahlung der Versicherungsleistung sind bei allen drei Versicherungen neben der Sterbeurkunde in der Regel der Versicherungsschein und die ärztliche Bescheinigung über die Todesursache („Totenschein“) einzureichen. Dies sollte per Einschreiben mit Rückschein geschehen. Im Original eingeschickte Papiere sollten Angehörige zuvor fotokopieren. Die Sterbeurkunde stellt das Standesamt am Wohnort des Verstorbenen aus. Darum kümmert sich auf Wunsch auch das Bestattungsunternehmen. Wenn erforderlich, kann das Standesamt mehrere Ausfertigungen der Urkunde erstellen.

 

Was gilt bei Privathaftpflicht-, Hausrat- und Wohngebäudeversicherung?

 

„Bei der Privathaftpflichtversicherung kommt es darauf an, ob der Verstorbene alleiniger Versicherter war oder eine Familienhaftpflicht bestand“, so die ERGO Expertin. Für einen einzelnen Versicherten endet die Police mit seinem Tod. Die Hinterbliebenen müssen die Versicherung über den Tod informieren. Übernimmt bei einer Familienversicherung der mitversicherte Partner die Beiträge, wird er Versicherungsnehmer. Eine Hausratversicherung ist an den Versicherungsnehmer gebunden. Übernimmt ein Erbe die Wohnung oder das Haus, kann er den Vertrag fortführen. Allerdings muss er das vorab mit dem Versicherer klären. „Bei der Wohngebäudeversicherung besteht in der Regel beim Tod des Versicherungsnehmers eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ablauf des Versicherungsjahres“, erklärt Rassat. Ohne ausdrückliche Kündigung geht der Vertrag auf die Erben über. Ihn beizubehalten, kann sinnvoll sein, wenn die Erben die Immobilie übernehmen. Der Bund der Versicherten bietet hilfreiche Hinweise zur Kündigung von Versicherungen im Todesfall. Auch manche Bestattungsunternehmen unterstützen die Hinterbliebenen bei der Kündigung von Versicherungen.

 

Dieselskandal: Deutsche VW-Halter haben Anspruch auf mehr als 40 Milliarden Euro

 

Deutsche VW-Halter haben Anspruch auf Entschädigungen in Höhe von bis zu 42 Milliarden Euro aufgrund des Abgasskandals. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Verbraucherportals rightnow.eu hervor. Das Portal hat die durchschnittliche Entschädigungssumme aus mehr als 1.000 abgeschlossenen Fällen im Dieselskandal analysiert. Insgesamt vertritt rightnow.eu mehr als 11.000 Mandanten im Abgasskandal und hat unter anderem das erste klagestattgebende Urteil gegen VW an einem deutschen Oberlandesgericht erwirkt.

 

Im Schnitt erhalten VW-Halter demnach eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 17.510 Euro, wenn sie ihr gebrauchtes Diesel-Fahrzeug an den Wolfsburger Konzern zurückgeben. Insgesamt sind rund 2,4 Millionen Volkswagen-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen. Würde jeder Fahrzeughalter seine Entschädigung einklagen, müsste Volkswagen mit Kosten in Höhe von bis zu 42 Milliarde Euro rechnen. In den USA entschädigte der Wolfsburger Konzern sämtliche Halter der rund 350.000 betroffenen Fahrzeuge mit umgerechnet rund 6,8 Milliarden Euro. Das sind etwa 19.428 Euro pro Fahrzeug.

 

So setzen sich die Volkswagen-Entschädigungen zusammen

 

In Deutschland setzt sich die jeweilige Entschädigungssumme aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammen. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Teilweise werden den betroffenen Fahrzeughaltern zudem Deliktzinsen zugesprochen. In diese Richtung hat sich bislang unter anderem das Oberlandesgericht Köln ausgesprochen.

 

"Dass Volkswagen wirklich Entschädigungen in Höhe von 42 Milliarden Euro zahlen muss, ist sehr unwahrscheinlich, aber theoretisch möglich", kommentiert Alexander Voigt, Rechtsanwalt von rightnow.eu und führt fort: "Dafür müsste jeder betroffene Fahrzeughalter gegen den Konzern vorgehen. Aktuell setzen jedoch nur relativ wenige VW-Fahrer ihre Rechte im Dieselskandal durch: Ungefähr 200.000 haben VW auf individuellem Weg verklagt, rund 460.000 sind zudem in der Musterfeststellungsklage versammelt.

 

Da sich die Musterfeststellungsklage jedoch mindestens vier Jahre hinziehen wird und die betroffenen Fahrzeuge währenddessen kontinuierlich an Wert verlieren, werden die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage wohl nur deutlich weniger als 17.000 Euro pro Fahrzeug erhalten. Teilweise werden sie sogar komplett leer ausgehen. Zudem setzt das überhaupt voraus, dass der Prozess am Ende zugunsten der Klägerseite entschieden wird.

 

Für die Fahrzeughalter der restlichen rund 1,75 Millionen betroffenen Fahrzeuge gilt es sich nun zu beeilen, denn wer seinen Anspruch auf eine Entschädigung nicht bis zum 31.12.2019 anmeldet, verschenkt seinen Rechtsanspruch. An diesem Tag greift nämlich die Verjährungsfrist. Wir von rightnow.eu unterstützen aktuell mehr als 11.000 Mandanten bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Abgasskandal. Aktuell sind wir mit 95 Prozent unserer Individualklagen erfolgreich und unsere Mandanten erhalten ihre Entschädigung im Schnitt nach gerade einmal acht Monaten."

 

Diese Rechte haben Abgasskandal-Opfer

 

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiterzunutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. Auf rightnow.eu können Autobesitzer ihren möglichen Anspruch kostenfrei prüfen lassen.

 

Anschlussflug verpasst: Airline muss ausreichende Umsteigezeit beweisen

 

Verpasst ein Passagier seinen Anschlussflug und gibt an, dass seine Umsteigezeit nicht ausgereicht hat, liegt die Beweislast bei der Fluggesellschaft. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

 

Worum ging es bei Gericht?

 

Eine Frau hatte einen Flug von Frankfurt über Kiew nach Astana gebucht. Das Flugzeug hob bereits in Frankfurt verspätet ab und erreichte Kiew mit fast anderthalb Stunden Verspätung. Die Passagiere konnten dort das Flugzeug ab 16.25 Uhr verlassen, die Türen der Anschlussmaschine schlossen sich um 17.27 Uhr. Allerdings war der Flughafen mit Menschenmengen und Warteschlangen verstopft. Die Frau schaffte es daher in der vorhandenen Zeit nicht, den Anschlussflug zu erreichen, und konnte erst am nächsten Tag nach Astana weiterfliegen. Sie forderte von der Airline eine Entschädigung für die Verspätung. Diese wies die Forderung jedoch zurück: Eine Stunde und zwei Minuten hätten zum Umsteigen ausgereicht. Diese Zeitspanne entspreche der sogenannten Minimum Connecting Time (MCT) – der Mindestumsteigezeit. Die Frau habe beim Umsteigen wohl getrödelt.

 

Das Urteil

 

Das Amtsgericht Frankfurt sah dies anders als die Fluggesellschaft. Es gestand der Frau den üblichen nach Entfernung gestaffelten Entschädigungsanspruch nach § 7 der Europäischen Fluggastrechteverordnung zu. Das Gericht räumte zwar ein, es könne durchaus die Schuld der Reisenden sein, dass sie ihren Anschlussflug verpasst hat. Wenn die Fluggesellschaft sich darauf berufe, müsse sie jedoch beweisen, dass die Umsteigezeit ausreichend gewesen sei. „Das Gericht betonte, dass allein ein Verweis auf die Mindestumsteigezeit nicht genügt”, erklärt Michaela Rassat. Denn: Die MCT sei eine Zeitspanne, die die Flughäfen festsetzen. Maßgeblich sei jedoch, wie viel Zeit ein Fluggast tatsächlich zum Umsteigen habe, und diese Zeitspanne stimme oft nicht mit der Mindestumsteigezeit überein. Auch dass andere Fluggäste pünktlich den Anschlussflug erreicht hatten, war aus Sicht des Gerichts kein Argument. Dies sage nichts darüber aus, wie viel Zeit die Klägerin zur Verfügung gehabt habe und ob diese Zeit für das Umsteigen gereicht hätte. „Das Gericht verlangte von der Fluggesellschaft einen Nachweis darüber, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, damit die Klägerin ihren Anschlussflug rechtzeitig erreicht. Auch hier musste die Airline passen“, ergänzt Rassat. Die Frau bekam eine Entschädigung von 600 Euro.

 

Was bedeutet das für Verbraucher?

 

Durch Verspätungen in der ersten Flugetappe kann es leicht passieren, dass ein Fluggast seinen Anschlussflug verpasst. Fluggäste, denen nicht genug Zeit bleibt, um ihren Anschlussflug pünktlich zu erreichen, haben Anspruch auf eine Entschädigung gegen die Fluggesellschaft. „Die Beweislast dafür, dass die Umsteigezeit ausgereicht hat, liegt bei der Airline. Den Entschädigungsanspruch können Fluggäste direkt gegen die Fluggesellschaft geltend machen. Dies gilt bei Pauschalreisen genauso wie bei individuell gebuchten Flügen“, so die D.A.S. Juristin. Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Oktober 2018, Az. 30 C 3465/17

 

Telefonwerbung: Verkäufer muss richtigen Namen angeben

 

Ein Telefonverkäufer für Stromlieferverträge muss gegenüber den Kunden am Telefon seinen echten Namen angeben. Die Angabe eines Pseudonyms stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.    

 

Worum ging es bei Gericht?

 

Ein Telefonverkäufer hatte im Auftrag eines Energieversorgers Privatpersonen angerufen, um diesen Stromlieferverträge zu verkaufen. Bei den Anrufen nannte er nicht seinen richtigen Namen, sondern verwendete ein Pseudonym. Auch die Kundin eines Mitbewerbers erhielt einen solchen Anruf. Daraufhin ging das Konkurrenzunternehmen gerichtlich dagegen vor. Es war der Ansicht, dass hier unlautere Werbung stattfinde. Das werbende Unternehmen verstand die Aufregung nicht: Der Name des Anrufers habe keinerlei Einfluss auf die Entscheidung für oder gegen einen Stromliefervertrag. Auch nutze der betreffende Mitarbeiter bei allen Anrufen das gleiche Pseudonym, sodass sich jederzeit feststellen lasse, welche Anrufe er getätigt habe.

 

Das Urteil

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Stromanbieter. Danach dürfen dessen Werbeanrufer künftig keine falschen Namen mehr verwenden. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben enthält. „Das Gericht war der Ansicht, dass die Nennung des korrekten Namens des Verkäufers durchaus von entscheidender Bedeutung ist“, so Michaela Rassat. „Denn kommt es später zum Streit über den Vertragsinhalt, muss der Kunde die Möglichkeit haben, den Telefonverkäufer als Zeugen für den Inhalt des Gesprächs heranzuziehen. Dies ist aber nicht möglich, wenn dieser einen Fantasienamen benutzt.“ Ob der Auftraggeber selbst das Pseudonym einem bestimmten Mitarbeiter zuordnen könne, sei in diesem Zusammenhang belanglos. Das Gericht betonte auch, dass der Stromanbieter für das Verhalten des Werbers verantwortlich sei, obwohl dieser für ein beauftragtes Unternehmen beziehungsweise sogar für dessen Subunternehmer arbeite. Die Vertragsbeziehungen zwischen den Unternehmen seien eng, der Vertrieb sei durch detaillierte Verträge geregelt. „Wie das Gericht erklärte, ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb so konzipiert, dass sich werbende Unternehmen nicht hinter abhängigen Dritten verstecken können“, erläutert die D.A.S. Juristin.

 

Was bedeutet das für Verbraucher?

 

Verbraucher können sich in Deutschland normalerweise darauf verlassen, dass ihnen auch Telefonverkäufer ihren korrekten Vor- und Zunamen nennen. „Bei Vertragsverhandlungen am Telefon empfiehlt es sich, den Namen auch zu notieren. Denn so kann der Kunde den Verkäufer später im Streitfall als Zeugen benennen“, so der Tipp der Rechtsexpertin.

Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 16. Mai 2019, Az. 6 U 3/19

 

Kein Urlaub und kein Geld trotz Reiserücktrittsversicherung

 

Versicherer zahlen nicht bei jeder Erkrankung

 

Verbraucherinnen und Verbraucher schließen beim Buchen einer Reise häufig auch eine Reiserücktrittsversicherung ab. Doch in manchen Fällen leistet die Versicherung nicht und Versicherte bleiben auf den Stornokosten für den gebuchten Urlaub sitzen, warnt die Verbraucherzentrale Hamburg. Vor allem Vorerkrankungen können ein Ausschlusskriterium sein.

 

Schwere Krankheiten sind bei einem Reiserücktritt meist nur dann versichert, wenn sie unerwartet auftreten, wie zum Beispiel ein Herzinfarkt, ein Schlaganfall oder ein Knochenbruch. Bei bestehenden chronischen Erkrankungen springen Versicherungsgesellschaften hingegen oft nur ein, wenn sie vor dem Antritt der Reise nicht schon bekannt waren beziehungsweise behandelt wurden. So verweigerte eine Versicherungsgesellschaft einem älteren Mann die Erstattung der Stornokosten, als dieser von einer gebuchten Reise zurücktreten musste, weil sich seine bereits therapierte Augenerkrankung verschlimmert hatte. Seine Reiserücktrittsversicherung schloss Erkrankungen aus, die sechs Monate vor Abschluss des Versicherungsvertrags bereits behandelt wurden.

 

Laut einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Klausel zu Vorerkrankungen klar und verständlich formuliert sein, anderenfalls ist sie nicht wirksam. „Für Verbraucher ist oft nicht erkennbar, in welchen Fällen Versicherer leisten und wann nicht“, sagt Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg. Urlauber sollten vor dem Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung daher besonders gut hinschauen und kritisch nachfragen. „Reisebüros, die die Versicherungen oft mitverkaufen, klären leider nur selten und oft nicht ausführlich genug darüber auf“, so die Verbraucherschützerin.

 

Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2019, Az. 3330/18 (24), nicht rechtskräftig

 

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis ist unzulässig

 

Datenschutzrechte für Verbraucher 

 

Die Videoüberwachung der für Patienten und Besucher zugänglichen Bereiche einer Zahnarztpraxis ist in der Regel datenschutzrechtlich unzulässig und nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Dies gilt auch für die Übermittlung von Bildern an Monitore – auch wenn die Aufnahmen nicht gespeichert werden. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

 

Worum ging es bei Gericht?

 

Eine Zahnärztin hatte auf Personal am Empfang verzichtet. In ihre Praxis konnte jeder ohne Zugangskontrolle eintreten. Sie ließ allerdings oberhalb des Empfangstresens eine Videokamera anbringen. Diese übertrug die Bilder live auf Monitore in allen Behandlungszimmern, ohne die Aufnahmen zu speichern. Die Datenschutzbehörde von Brandenburg ordnete an, dass sie ihre Kamera anders ausrichten müsse. Diese dürfe weder den für Patienten und Besucher zugänglichen Bereich vor dem Empfangstresen, noch das Wartezimmer oder den Flur zwischen Tresen und Eingangstür aufnehmen. Die Zahnärztin klagte gegen diese Anordnung.

 

Das Urteil

 

Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis für unzulässig. „Denn eine private Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen ist nur erlaubt, wenn dadurch konkrete, berechtigte Interessen des Betreibers geschützt werden sollen und die schutzwürdigen Interessen der aufgenommenen Personen nicht überwiegen. Eine Interessenabwägung ist daher unbedingt notwendig“, erklärt Rassat. Das Gericht sah hier keine dringenden Gründe für eine Videoüberwachung. Die Zahnärztin habe nicht schlüssig erklären können, warum sie für den Betrieb ihrer Praxis auf die Videoüberwachung angewiesen sei. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ohne die Kamera Straftaten stattfinden könnten. Die Kamera sei auch nicht notwendig, um Patienten zu überwachen, die sich medizinisch bedingt nach der Behandlung noch einen Moment im Wartezimmer hinsetzen müssten. „Die Zahnärztin erklärte zwar, ohne Videoüberwachung deutlich höhere Kosten zu haben. Diese Aussage war dem Gericht jedoch zu pauschal. Außerdem betonte das Gericht, dass die Live-Übertragung von der Kamera an die Monitore auch ohne Speichern eine Datenverarbeitung sei“ erklärt die Juristin. Die Klage war damit erfolglos und die Zahnärztin musste den Bescheid befolgen.

 

Was bedeutet das für Mieter?

 

Verbraucher müssen es nicht hinnehmen, dass Unternehmen oder andere Privatleute sie in der Öffentlichkeit filmen. „Eine Beschwerde bei der jeweiligen Landes-Datenschutzbehörde kann dazu führen, dass sie entsprechende Anordnungen gegen den Besitzer der Überwachungskamera erlässt. Das pauschale Argument, dass eine Kamera der Sicherheit dient, ist oft nicht ausreichend“, erläutert die Rechtsexpertin.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. März 2019, Az. 6 C 2.18

 

Falsche Polizisten: Abzocke am Telefon

 

Sie geben sich am Telefon als Polizeibeamte aus, sind aber in Wirklichkeit dreiste Trickbetrüger: Mit dieser Masche ziehen Kriminelle immer häufiger älteren Menschen viel Geld aus der Tasche, warnt das Infocenter der R+V-Versicherung.

 

Betrüger sind skrupellos und erfindungsreich

 

Wie die repräsentative R+V-Studie „Die Ängste der Deutschen“ zeigt, fürchtet sich fast jeder Dritte Deutsche davor, Opfer eines Betrugs zu werden. Mit Recht: Allein beim sogenannten Callcenter-Betrug erbeuten Kriminelle unter falscher Identität jährlich viele Millionen Euro.

 

Immer mehr Trickbetrüger geben sich dabei am Telefon als Polizeibeamte aus. Unter einem Vorwand fordern sie vor allem ältere Menschen dazu auf, Ersparnisse oder Schmuck an einen Polizisten in Zivil zu übergeben oder an einem vereinbarten Ort zu hinterlegen. Dabei sind die Betrüger oft sehr überzeugend, warnt das R+V-Infocenter. „Sie weisen auf Einbrüche in der Gegend hin und behaupten, das Geld sei zu Hause nicht sicher“, sagt Nicole Günter, Expertin für Sachschäden bei der R+V Versicherung. „Oder sie behaupten, dass sie prüfen müssten, ob es sich um Falschgeld handelt.“

 

Kriminelle setzen Opfer unter Druck

 

Ein häufig genutztes Argument der Trickbetrüger: Die Angerufenen würden die Polizeiarbeit behindern, wenn sie nicht mitarbeiteten. Bleibt das Opfer misstrauisch, erhöhen sie den Druck. „Dann kann sogar manchmal der Hinweis kommen, die örtliche Polizei sei nicht vertrauenswürdig, und sie handelten im Auftrag des Bundeskriminalamts“, erklärt R+V-Expertin Günter. Besonders dreist: Bei diesen Anrufen nutzen die Betrüger oft einen technischen Trick, der auf dem Telefondisplay des Opfers den Polizeinotruf 110 erscheinen lässt. „Die Polizei ruft niemals an, um Bargeld oder Wertgegenstände sicher zu verwahren, erst recht nicht unter der Notrufnummer 110“, sagt Nicole Günter. Sie rät Verbrauchern, solche Anrufe schnell zu beenden und die echte Polizei zu informieren. Auf keinen Fall sollten sie die Rückruftaste verwenden. „Dann landen sie unter Umständen wieder bei den Betrügern.“

 

Weitere Tipps 

 

Verbraucher sollten am Telefon niemals Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse oder Wertgegenstände im Haus geben.

Oft fordern Betrüger am Telefon dazu auf, Kontakt mit einem Fremden aufzunehmen. Diesen Hinweis am besten sofort an die Polizei weitergeben.

Vor allem alleinlebende ältere Menschen sind das Ziel der Betrüger. Familie und Freunden sollten sie deshalb vor solchen Maschen warnen.

 

Germania stellt Flugbetrieb ein: Das müssen Passagiere nun wissen

 

Die Fluggesellschaft Germania ist insolvent und stellt den Flugbetrieb ab sofort ein. Was betroffene Passagiere nun beachten müssen, erklärt Laura Kauczynski. Sie ist Expertin für Fluggastrechte des weltweit führenden Fluggasthelfer-Portals, AirHelp.com:

 

“Germania teilte aktuell mit, dass das Unternehmen den eigenen Flugbetrieb ab sofort einstellen werde. Kunden, die ihre Tickets bei der Airline direkt gebucht haben, haben nur geringe Chancen auf eine Erstattung ihrer Kosten und müssen sich mit ihren Forderungen direkt an den Konkursverwalter der Airline wenden. Reisende, die ihre Flüge als Teil einer Pauschalreise gebucht haben, erhalten hingegen einen Ersatz. Entsprechende Reiseanbieter sind nämlich dazu verpflichtet, sich gegen Insolvenzen zu versichern und müssen ihren Kunden in diesem Fall den vollen Kaufpreis erstatten oder für eine Alternativbeförderung sorgen. Eine weitere Option, den Kaufpreis zurückzuerhalten, besteht für Passagiere, die zwar bei Germania direkt gebucht haben, aber als Zahlungsmittel die Kreditkarte genutzt haben. Denn dann besteht die Möglichkeit, belastete Beträge im Konkursfall wieder gutzuschreiben. Dazu muss der jeweiligen Kreditkartenfirma ein Dokument zugeschickt werden, das die erfolglose Geldforderung bei der Fluggesellschaft bescheinigt”.

 

Flugprobleme: Diese Rechte haben Passagiere

 

Flugausfälle und -verspätungen können zu Entschädigungszahlungen in Höhe von bis zu 600 Euro pro Fluggast berechtigen. Die Höhe der Entschädigungszahlung berechnet sich aus der Länge der Flugstrecke. Der rechtmäßige Entschädigungsanspruch ist abhängig von der tatsächlichen Verspätungsdauer am Ankunftsort sowie dem Grund für den ausgefallenen oder verspäteten Flug. Betroffene Passagiere können ihren Entschädigungsanspruch rückwirkend durchsetzen, bis zu drei Jahre nach ihrem Flugtermin.

Außergewöhnliche Umstände wie Unwetter oder medizinische Notfälle können bewirken, dass die ausführende Airline von der Kompensationspflicht befreit wird.

 

Neue Pauschalen im Reisekostenrecht

 

Auslandsdienstreisen 2019: Je nach Land gibt es zwischen 18 und 80 Euro Verpflegungspauschale.

 

Seit Januar 2019 gelten neue Pauschalen für Verpflegung und Übernachtung bei beruflich oder betrieblich veranlassten Dienstreisen ins Ausland. Für 37 Länder wurden die Pauschalen an die aktuellen Verhältnisse angepasst. In der Mehrheit wurden die Pauschalen erhöht, für einige Länder, wie Indien, auch herabgesetzt. Die Pauschbeträge für Geschäftsreisen im Inland bleiben unverändert. Höhere Spesen gibt es unter den EU-Ländern 2019 für das Nachbarland Österreich sowie Italien, Polen, Spanien und Griechenland. Neu ist, dass die Karibischen Inseln überwiegend angeglichen wurden.

 

Eine Tabelle des Bundesfinanzministeriums listet die steuerfreien Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand und die Übernachtungskosten für insgesamt 180 Länder auf. Für Länder, die in der Tabelle nicht erfasst sind, sind die Pauschalen für Luxemburg heranzuziehen. Bei der Verpflegung gibt es dann für volle Tage 47 Euro, für An- und Abreisetage und Abwesenheiten über acht Stunden 32 Euro und für eine Übernachtung 130 Euro. Handelt es sich um in der Tabelle nicht erfasste Übersee- oder Außengebiete eines Landes, sind die Pauschalen des Mutterlandes gültig.

 

Am teuersten ist es in Norwegen

 

Die Höhe der Pauschale ist vom bereisten Land abhängig. Innerhalb einiger Länder wird noch nach Städten oder Regionen unterschieden. Die höchste Übernachtungspauschale gibt es für San Francisco mit 314 Euro, gefolgt von Dschibuti und New York City. Am wenigsten wird für Übernachtungen in Andorra, Kosovo und Russland abseits der Großstädte anerkannt. In punkto Verpflegung wurden für Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Weißrussland die niedrigsten Pauschbeträge mit 18 bis 20 Euro festgesetzt. Norwegen hingegen führt mit 80 Euro für volle Tage die Essenpauschale an. Angola und Hongkong werden annähernd so teure Essenpreise zugeschrieben.

 

In der Regel werden die Reisekosten, die einem Angestellten entstehen, im Rahmen der Reisekostenabrechnung durch den Arbeitgeber abgedeckt. Für den Verpflegungsmehraufwand werden Pauschbeträge gewährt, unabhängig von den tatsächlichen Kosten. Die Pauschale für Übernachtungen ist nur dann anwendbar, wenn der Arbeitgeber eine Rückerstattung vornimmt. Ist dies nicht der Fall, können die tatsächlich entstandenen Übernachtungskosten mit der dazugehörigen Rechnung als Werbungskosten abgesetzt werden, so die Lohnsteuerhilfe Bayern.

 

Abgasskandal: Kreditwiderruf für viele Besitzer manipulierter Autos möglich

 

Verbraucherschützer übernehmen juristische Prüfung von Autokreditverträgen

 

Am 1. November 2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht, um Schadensersatzansprüche von Verbrauchern gerichtlich klären zu lassen. Autobesitzer, die sich nicht an dem Musterverfahren beteiligen möchten und den Kauf ihres Fahrzeugs über ein Darlehen finanziert haben, können möglicherweise durch einen Kreditwiderruf Geld erstattet bekommen. Bei zahlreichen Autokrediten sind die gesetzlichen Verbraucherinformationen fehlerhaft und rechtlich angreifbar, sodass ein Widerruf und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrags möglich ist. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin, die die Formulierungen in Autokreditverträgen juristisch prüft.

 

Weil die Widerrufsfrist mit falschen Informationen zum Widerrufsrecht gar nicht erst startet, können Betroffene ihren Kreditvertrag selbst Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen. Der Kauf des Autos muss dann rückabgewickelt werden. Verbraucher erhalten bereits gezahlte Raten sowie Zinsen zurück. „Trotz der Dieselmanipulationen bei so vielen Automodellen haben bisher vergleichsweise wenige Verbraucher ihren Kreditvertrag widerrufen“, sagt Gabriele Schmitz von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Viele wissen vermutlich nicht einmal, dass sie diese Möglichkeit überhaupt haben.“

 

Falsche Verbraucherinformationen sind sowohl in Verträgen zu finden, die Käufer ab Juni 2010 mit den zum Volkswagen-Konzern gehörenden Autobanken (Audi Bank, Seat Bank, Skoda Bank, Volkswagen Bank) geschlossen haben, als auch in Finanzierungsdarlehen von herkömmlichen Kreditinstituten und Banken anderer Automobilkonzerne. „Der Kreditwiderruf bietet also nicht nur VW-Fahrern, sondern vielen anderen Besitzern eines Autos mit Diesel- oder sogar Benzinmotor die Chance, den ungeliebten Pkw ohne große Verluste loszuwerden“, so Schmitz. Besonders lohnenswert sei der Widerruf für Kreditverträge, die ab dem 13. Juni 2014 unterzeichnet wurden. Bei diesen Darlehen würde nach Einschätzung der Verbraucherschützerin kein Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs fällig.

 

Die Finanzexperten der Verbraucherzentrale Hamburg überprüfen die Verbraucherinformationen in Autokreditverträgen, liefern Ratsuchenden eine schriftlich zusammengefasste Einschätzung sowie Handlungsempfehlungen zum weiteren Vorgehen. Informationen zum Beratungsangebot sind zu finden auf der Internetseite der Verbraucherschützer unter www.vzhh.de/widerruf-autokredit.

 

Was bedeutet die erste Musterfeststellungsklage für betroffene Autobesitzer? 

 

Eintragungen ins Klageregister ab Mitte November möglich

 

Am 1.11.2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC die erste Musterfeststellungsklage eingereicht. Im Rahmen der Klage gegen die Volkswagen AG soll festgestellt werden, dass VW den Verbrauchern grundsätzlich Schadenersatz schuldet, der durch die Manipulation der Motorsoftware entstanden ist.

 

Der Klage anschließen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen wurde eine illegale Abschalteinrichtung verwendet, was zum Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) oder einer vergleichbaren europäischen Genehmigungsbehörde geführt hat.

 

Aktuell besteht für potenzielle Unterzeichner noch kein Handlungsbedarf, das Klageregister wird voraussichtlich Mitte November 2018 eröffnet. Eintragungen sind erst ab diesem Zeitpunkt möglich - kostenlos und ohne Anwaltszwang. Durch eine Anmeldung im Klageregister können Betroffene verhindern, dass ihre Ansprüche verjähren. Die Musterklage kann nur dann geführt werden, wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucher anmelden.

 

Wichtig: In der Musterfeststellungsklage geht es nicht um Ansprüche Einzelner, sondern um deren grundlegende Voraussetzungen, also ob z.B. VW unrechtmäßig gehandelt hat. Das heißt: Im Verfahren wird nicht die Auszahlung des Schadenersatzes an die einzelnen Betroffenen geklärt. Dies kann entweder durch einen Vergleich zwischen den Parteien geregelt werden oder - nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens - durch individuelle Klagen der Betroffenen selbst.

 

Weitere Informationen und FAQs zur Musterfeststellungsklage sowie zur Dieselproblematik allgemein gibt es unter: www.adac.de/musterfeststellungsklage oder unter www.musterfeststellungsklagen.de

 

Abgasskandal:  Kostenlos gegen VW vor Gericht ziehen

 

Fahrverbote in den Städten, Wertverlust des Diesels – Besitzer von manipulierten Autos bekommen in Kürze eine neue Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen. Am 1. November startet die erste Musterfeststellungsklage gegen VW. Die Stiftung Warentest empfiehlt den rund 2,4 Millionen Betroffenen, sich kostenlos anzuschließen.

 

 

Es geht um rund 2,4 Millionen Autos der Marken VW, Audi, Seat und Škoda mit 1.2, 1.6– und 2.0-Dieselmotoren. Zwar setzten sich vor Gericht bereits einige Hundert Autobesitzer erfolgreich gegen VW durch – spätestens in der zweiten Instanz knickten Hersteller und Händler regelmäßig ein, um verbraucherfreundliche Grundsatzurteile zu verhindern.

 

Doch bisher hat nur ein Bruchteil der Betroffenen rechtliche Schritte unternommen. „Wer den Aufwand einer eigenen Klage bisher scheute, hat nun eine einfache Möglichkeit, doch noch zu seinem Recht zu kommen“, sagt Rechtsexperte Christoph Herrmann von Finanztest.

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht mit Unterstützung des ADAC am 1. November sofort nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes vor Gericht. Gerade noch rechtzeitig, denn zum Jahreswechsel verjähren Schadenersatzforderungen gegen VW.

 

Bereits jetzt können Betroffene sich unter musterfeststellungsklagen.de unverbindlich anmelden, damit sie über weitere Schritte informiert werden. Das offizielle Anmelden von Ansprüchen ist dann voraussichtlich Ende November möglich.

 

Weitere Informationen zur neuen Musterklage stellt die Stiftung Warentest unter www.test.de/musterklagen zur Verfügung und in der November-Ausgabe von Finanztest.

 

Fluggastrechte: Welche Ansprüche haben Reisende?

Sommerzeit ist Reisezeit, Vorfreude und Erwartungen sind groß. Aber jedes Jahr wieder gehören auch die Nachrichten und Bilder von überfüllten Flughäfen mit „gestrandeten“ Reisenden dazu.

 

Flugzeug am Flughafen

 

Selbstverständlich haben Reisende in so einer Situation bestimmte Rechte. Geregelt sind diese Passagierrechte in der sogenannten „Fluggastrechteverordnung“. Für alle Flüge, die in der EU starten und für alle ankommenden Flüge von Airlines, die ihren Sitz in der EU haben, ist sie gültig. An den Abfertigungsschaltern im Flughafen gibt es Aushänge, die auf diese Rechte hinweisen. Falls es zu einer Störung kommt, hat man Anspruch auf schriftliche Informationen durch die Fluggesellschaft.

 

Ansprüche können geltend gemacht werden, wenn die Beförderung wegen Überbuchung verweigert, der Flug annulliert wird oder bei einer Verspätung von mindestens drei Stunden. Aber wie überall gibt es auch hier Ausnahmen. Kann die Airline „außergewöhnliche oder unvermeidbare Umstände“ als Ursache nachweisen, muss sie keine Entschädigung zahlen. Dazu gehören Streiks, Sicherheitsrisiken oder Unwetter. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Entfernung ab. Sie beträgt 250 bis 600 Euro pro Person. Eine Erstattung des Ticketpreises gibt es aber nur, wenn sich der Abflug um mindestens fünf Stunden verzögert und der Flug deshalb storniert wurde. Bei ganz annullierten Flügen kann man sich ebenfalls den Ticketpreis erstatten lassen oder aber einen anderen Flug zum Reiseziel wählen.

 

Liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, muss die Fluggesellschaft noch für sogenannte Betreuungsleistungen, wie zum Beispiel Versorgung mit Getränken, Essen oder Übernachtung sorgen. Zusätzlich kann es eine finanzielle Ausgleichsleistung für Reisende geben. Dies hängt aber davon ab, wann die Fluggesellschaft über den ausgefallenen Flug informiert hat. Sind es mindestens zwei Wochen vorher, muss sie kein Geld zahlen.

 

BGH-Urteil: Mehr Transparenz bei Energiepreiserhöhungen

Anbieter müssen alte und neue Preise detailliert auflisten

 

Wenn Strom in der Grundversorgung teurer wird, müssen alte und neue Preise in der Mitteilung an die Verbraucher gegenübergestellt werden. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch per Urteil in einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW 21) entschieden (AZ: VIII ZR 247/17).

 

„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ohne weiteres erkennen können wie stark und an welcher Stelle sich der Preis erhöht: Steigen Entgelte, Umlagen oder Abgaben, auf die der Energieversorger keinen Einfluss hat? Oder wächst der vom Anbieter gestaltbare Preisbestandteil, der Bezugskosten und Marge enthält? Nur mit dieser Information über die einzelnen Kostenbestandteile können Kundinnen und Kunden die Preiserhöhung sachgerecht einschätzen und gegebenenfalls gezielt ihr Sonderkündigungsrecht für einen Anbieterwechsel nutzen“, sagt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Deshalb sei die aufgegliederte Darstellung nicht nur des neuen, sondern auch des alten Preises wichtig.

 

Zudem wurde der DEW 21 bereits per Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (I-2 U 24/17) in der Vorinstanz rechtskräftig untersagt, in Schreiben an Verbraucher zur Begründung von Preiserhöhungen auch solche Kostenbestandteile aufzuführen, die gar nicht Anlass für die konkrete Erhöhung sind. Der Anbieter hatte auf die Anpassung von Steuern und Abgaben verwiesen, auf die man keinerlei Einfluss habe. Tatsächlich aber waren die relevanten Steuern und Abgaben zum fraglichen Zeitpunkt unverändert geblieben.

 

Da die Vorgaben der Gas-Grundversorgungsverordnung zu Preiserhöhungen wortgleich sind, ist das Urteil auf derartige Verträge übertragbar.

 

Internetdienste und Schlichtungsstellen:  Schnell und günstig Recht bekommen

Auffahrunfall oder Flugverspätung, Mieterhöhung oder Dieselskandal:

 

Obwohl sie sich im Recht fühlen, scheuen viel Verbraucher den Aufwand und das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits. Doch mit neuen Rechtsdienstleistern im Internet und Schlichtungsstellen können Kunden schnell, bequem und günstig oder kostenlos zu ihrem Recht kommen. Wie das am besten funktioniert, beschreibt die Zeitschrift Finanztest in ihrer August-Ausgabe.

 

Online-Rechtsberatungsportale wie Juraforum, Frag-einen-Anwalt.de oder Deutsche Anwaltshotline bieten individuellen Rechtsrat. Nutzer stellen dort schriftlich eine Frage, die dann an einen beratenden Anwalt weitergeleitet wird. Er beantwortet die Frage für einen Preis, den meist der Nutzer selbst festlegt oder zu einem Festpreis. Rechtsrat gibt es bei den Portalen oft schon für weit unter 100 Euro.

 

Daneben gibt es immer mehr Internetfirmen, die damit Geld verdienen, bestimmte Forderungen durchzusetzen. Wer sie beauftragt, geht kein finanzielles Risiko ein. Nur wenn ein Dienstleister Erfolg hat, zahlt der Kunde eine Provision. Die Firmen prüfen z.B. Entschädigungsansprüche für Flug- und Reisekunden, Mieter oder Hartz-IV-Empfänger.

 

Sein Recht durchzusetzen kann auch ganz ohne zusätzliche Kosten und Provisionen gehen. Schlichtungsstellen vermitteln kostenlos in Konflikten zwischen Verbrauchern und Unternehmen und sollen eine Einigung zwischen den Beteiligten erreichen. Auch wer Ärger mit seiner Rechtsschutzversicherung hat, weil die Kosten für einen Rechtsstreit nicht übernommen werden sollen, kann sich an den Schlichter der Branche, den Versicherungsombudsmann wenden. Er kann den Anbieter zur Kostenübernahme verpflichten, wenn er den Kunden im Recht sieht.

 

Verbraucherzentralen starten „Inkasso-Check“

Neuer Online-Service deckt unberechtigte Inkassoforderungen auf

 

5,8 Millionen Personen haben schon mal eine Inkassoforderung erhalten, 65 Prozent davon halten sie für unberechtigt. Ein neuer Online-Service der Verbraucherzentralen ermöglicht Verbrauchern nun die kostenlose Überprüfung solcher Forderungen. Nutzer des „Inkasso-Checks“ erhalten eine rechtliche Ersteinschätzung zu ihrer Forderung und können auf der Internetseite bei Bedarf gleich den passenden Brief an das Unternehmen generieren. Der neue Service steht ab sofort auf www.inkasso-check.de bereit. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fördert das innovative Projekt.

 

Neun Prozent aller Deutschen haben laut Forsa-Umfrage bereits eine oder mehrere Inkassoforderungen erhalten. Umgerechnet sind das 5,8 Millionen Empfänger. „Mit dem „Inkasso-Check“ stellen die Verbraucherzentralen den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein neues Instrument zur Verfügung, das online Sofort-Hilfe und weiterführende Tipps beim Umgang mit Inkassoschreiben bietet. Damit nutzt die Verbraucherinformation innovative digitale Möglichkeiten“, so Gerd Billen, Staatssekretär im BMJV.

 

Häufig drohen Unternehmen mit gerichtlicher Durchsetzung der Ansprüche, unseriöse Unternehmen gar mit Lohn- und Gehaltspfändung oder Haus-besuch zur Pfändung von Wertsachen. Empfänger fühlen sich dadurch genötigt zu zahlen – obwohl laut der Repräsentativbefragung 65 Prozent der Betroffenen die Forderung als unberechtigt einstufen.

Dem wollen die Verbraucherzentralen mit dem „Inkasso-Check“ begegnen und damit eine erste Hilfestellung im Netz anbieten. „Mit dem Inkasso-Check bieten wir Verbrauchern eine schnell zugängliche und jederzeit verfügbare Hilfestellung für ein akutes Problem“, sagt Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

 

Verbraucher, die eine Inkassoforderung erhalten haben, werden online durch eine Reihe von Fragen geführt. Am Ende erhalten sie eine individuelle rechtliche Erstinformation zu ihrem Fall sowie, falls nötig, einen eigens generierten Brief an das Inkassounternehmen. Handelt es sich um komplexe Sachverhalte oder bleiben nach Nutzung von www.inkasso-check.de Fragen offen, können Verbraucher sich zum Beispiel direkt an ihre Verbraucherzentrale vor Ort wenden und dort eine unabhängige, persönliche Beratung in Anspruch nehmen.

 

Neues Reiserecht ab 1. Juli 2018

Zum 01. Juli 2018 änderte sich das Pauschalreiserecht – Hintergrund ist die Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich dann auf zahlreiche Neuerungen und leider auch Verschlechterungen einstellen: „Die Europäische Union will Verbraucher besser schützen und stärkt die Pauschalreise“, sagt Christian Gollner, Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: „Leider werden Verbraucher jedoch zukünftig Schwierigkeiten haben, Pauschalreisen überhaupt als solche zu erkennen.“

 

Eine Pauschalreise ist das Rundum-Sorglos-Paket für einen unkomplizierten Urlaub: Der Reiseveranstalter ist dafür verantwortlich, dass alle Leistungen wie gebucht erbracht werden, und er muss sich gegen Insolvenz versichern. Wer dagegen individuell einzelne Leistungen bucht, muss für Folgekosten selbst aufkommen – zum Beispiel wenn das gebuchte Hotel bei der Anreise noch nicht fertiggestellt ist. „In unserer Rechtsberatung zeigen sich Verbraucher oft sehr überrascht darüber, wie wenig Schutz sie bei der Buchung von Einzelleistungen erhalten“, sagt Verbraucherschützer Gollner. Eine wesentliche Änderung ab Juli ist: Fluggesellschaften, Reisebüros und Online-Vermittlungsplattformen werden grundsätzlich immer dann zum Reiseveranstalter, wenn sie zwei oder mehr Reiseleistungen im gleichen Buchungsvorgang verkaufen. Allerdings machen zahlreiche Ausnahmen von dieser Regel das Buchen kompliziert – und damit fast zum Glücksspiel.

 

Eine Pauschalreise liegt beispielsweise nicht vor, wenn einzelne Reiseleistungen zwar zeitlich zusammen gebucht, nicht aber auf einer gemeinsamen Rechnung erscheinen und mit einem Gesamtpreis ausgewiesen werden. Positiv für Verbraucher ist dabei nur die Tatsache, dass Reisebüros für Zahlungen an die Leistungserbringer künftig eine Insolvenzversicherung abschließen müssen.

 

Wer sich im Internet bei einer Fluggesellschaft eine Zusatzleistung wie zum Beispiel ein Hotel vermitteln lässt, muss besonders achtsam sein: Die Fluggesellschaft wird nur dann Veranstalter, wenn zwischen der ersten Buchungsbestätigung und der zweiten Buchung nicht mehr als 24 Stunden liegen. Nur wenn eine Reise ausdrücklich als Pauschalreise verkauft wird, können sich Verbraucher auf den bestehenden Reiseschutz sicher verlassen. Im Zweifel sollten Verbraucher genau nachfragen, rät die Verbraucherzentrale.

 

Eine weitere Gesetzesänderung betrifft nachträgliche Preiserhöhungen. Statt der früher erlaubten fünf Prozent kann der Reisepreis jetzt bis 20 Tage vor Reisebeginn um acht Prozent erhöht werden. Übersteigt die Erhöhung diesen Rahmen, müssen Verbraucher die Änderung aktiv ablehnen. Schweigen sie, dann gilt sie als akzeptiert.

 

Eine positive Änderung gibt es dennoch: Die Verjährungsfrist von Reisemängeln wird von einem Monat auf zwei Jahre verlängert. Aber nach wie vor müssen Urlauber dem Veranstalter die Mängel bereits während der Reise melden. 

 

Schrottimmobilien: Bundesrat schiebt übereilten Kaufverträgen Riegel vor

Der Bundesrat hat strengere Regeln für Notare beschlossen. Sie sollen Verbraucher davor bewahren, zu vorschnellen Unterschriften unter Immobilienkaufverträge gedrängt zu werden. „Es ist gut, dass bei Nacht und Nebel abgewickelte Verkäufe von Ramsch-Immobilien endlich der Vergangenheit angehören“, sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). 

Kurz vor Mitternacht noch schnell den Kauf einer angeblich lukrativen Immobilie notariell beurkunden, bevor sie weg ist – so gerieten Verbraucher in den vergangenen Jahren an Schrottimmobilien, die manchen in den finanziellen Ruin trieben. Auf Initiative des Berliner Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, beschloss der Bundesrat heute das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren. Künftig müssen zwischen dem Termin der Beurkundung und der Übermittlung des Kaufvertrags mindestens 14 Tage liegen, um dem Käufer Bedenk- und Prüfzeit einzuräumen. Nur noch ein Notar und nicht mehr der Verkäufer selbst kann den Vertragstext an den Käufer leiten. „Gerade in Zeiten, in denen die Immobilie wieder zum begehrten Anlageobjekt wird, muss das Geschäftsmodell mit Schrottimmobilien trocken gelegt werden. Die neuen Beurkundungsregeln sind dafür ein wichtiger Schritt", so Billen. Der Bundesrat befasst sich heute noch mit zahlreichen weiteren verbraucherrelevanten Gesetzentwürfen und Initiativen. Darunter Regeln für die honorarbasierte Finanzberatung, für die Verwalter alternativer Investmentfonds, ein Antrag zur gesetzlichen Regelung eines Rechts auf ein Guthabenkonto, diverse energiepolitische Regelungen und ein Antrag zur Reduzierung von Stromsperren. 

 

Stichprobe bei 30 Firmen zu Abo- und Vertragskündigung: Abschied mit Hindernissen

Ein Zeitschriftenabo, ein Handyvertrag oder eine Clubmitgliedschaft lassen sich rasch und einfach via Internet und Telefon abschließen. Doch wer der Bindung überdrüssig ist, bekommt oftmals Probleme. Unterschiedliche Kündigungsabläufe machen es den Kunden zusätzlich schwer. Das zeigt eine Stichprobe der Verbraucherzentrale bei 30 Firmen.

 

Die Probleme sind vielfältig. Mal läuft ein Abo trotz verschicktem Trennungswunsch einfach weiter. Mal sind Kündigungsregeln online kaum zu finden. Mal sorgen Anbieter mit sogenannten Kündigungsvormerkungen für Ärger. Gründe genug für die Verbraucherzentrale NRW, sich bei 30 Firmen die Kündigungsusancen für ein Abo anzuschauen - per Umfrage und Blick auf die Internetseite. Im Fokus standen dabei zumeist Vertreiber von Mobilfunkverträgen und Medien-Abos.

 

Das Ergebnis: Alle Unternehmen wollten eine Kündigung in Textform  akzeptieren - dazu gehörte auch die E-Mail. Selbst fürs Fax-Gerät stellten 20 Anbieter noch Anwahl-Nummern bereit. Acht wiederum offerierten im Internet ein Formular. Jede dritte Firma im Check (10) verwies auf ein Kundencenter als alternativen Weg. Dort könnten Kunden ihre Abos und Mitgliedschaften eigenständig verwalten - und teilweise, einfach per Maus-Klick, auch kündigen.

Weniger beliebt war das Tschüssi per Telefon. Lediglich sieben Unternehmen, darunter Amazon, Freenet und Spiegel, boten ihren Abonnenten diese Form des vertraglichen Abschieds.

 

Mittlerweile kommen auch die sozialen Medien als Überbringer der Nachricht in Frage. Per Facebook und Twitter ermöglichten fünf Firmen die Kündigung.

Und wer es noch exklusiver wollte, bemühte bei o2 die Chat-Funktion auf der Internetseite.  Bei der Telekom waren per Chat immerhin einzelne Zusatzleistungen kündbar. o2 und Sprachlehrer Babbel versprachen, das „Good-bye“ und „Adieu“ ihrer Kundschaft auch per App zu akzeptieren.

Welcher Weg auch immer gewählt wird: Wichtig ist es, stets eine Bestätigung nebst Angabe des Beendigungszeitpunkts anzufordern. Bleibt die aus, muss man die Kündigung im Streitfall selbst beweisen. Klappt das nicht, verlängert sich das Abo. Notfalls empfiehlt es sich deshalb, erneut und beweisbar zu kündigen: postalisch per Einschreiben mit Rückschein.

 

Clevere Abonnenten vermeiden diesen Zeitdruck, kündigen darum vorsorglich schon direkt nach Abschluss des Vertrages und fordern eine Bestätigung an.

Doch Vorsicht: Nicht verwechseln sollte man das mit sogenannten „Kündigungsvormerkungen“, die einige Firmen auf ihrer Seite propagieren. Der Haken: Die so ausgesprochene Kündigung wird nur wirksam, wenn Kunden innerhalb weniger Tage noch mal den Anbieter kontaktieren und den Wunsch abnicken.

Eine prima Gelegenheit für die Hotline, Abonnenten das firmenschädliche Vorhaben mit allen Tricks und Kniffen auszureden. Und wer den Anruf verschwitzt, muss weiter bei der Stange bleiben.

 

Andere Firmen wiederum schicken nach einer Kündigung erst mal die E-Mail: „Bitte bestätigen Sie uns Ihre Kündigung kurz per Telefon.“ Mal als irreführende Aufforderung, mal auch als Bettelei: „Bevor Sie uns verlassen, lassen Sie uns bitte kurz reden.“

 

Unterschiede in der Stichprobe fand die Verbraucherzentrale auch bei der Übergabe der Bestätigung: Die wollten neun Firmen generell per E-Mail rausschicken. Vom Eingang des Scheidungsbegehrens - per E-Mail oder Brief - machten das zwölf abhängig. Fünf (darunter Freenet und Unitymedia) hielten es klassisch und versandten ihr OK ausschließlich auf dem Postweg.

 

Speziell war Vodafone. Wer einen Mobilfunkvertrag kündige, dem würde das per SMS bestätigt; läge eine Mail-Adresse vor, solle eine E-Mail eintrudeln. Festnetz-Kunden wiederum erhielten einen Brief.

 

Wer nach dem definitiven Ade nervige Nachfass-Aktionen fürchtet, sollte den Anbieter auffordern, von weiteren Kontakt-aufnahmen abzusehen. Möglicher Nachteil allerdings: Bisweilen rücken Firmen nach einer Kündigung mit billigeren und besseren Verträgen und Abos heraus. 

 

Wie lange muss man eigentlich Kontoauszüge aufbewahren?

Viele Verbraucher nehmen sich jährlich einen „Frühjahrsputz“ ihrer Finanz-Unterlagen vor. Eine wichtige Frage dabei ist jedes Jahr: Wie lange müssen Kontoauszüge eigentlich aufbewahrt werden? Die Antwort: Eine einheitliche Frist oder Verpflichtung für Verbraucher, Kontoauszüge aufzubewahren, gibt es nicht. Denn gesetzlich sind Privatpersonen nicht verpflichtet, Zahlungsbelege aufzubewahren. Eine Ausnahme sind Handwerker- oder Dienstleistungsrechnungen, die ein Grundstück betreffen. Diese Belege müssen generell zwei Jahre archiviert werden. Wer einen Gärtner oder eine Reinigungskraft als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzen will, muss die entsprechenden Kontoauszüge mindestens so lange aufbewahren, bis der Steuerbescheid eingeht und die Einspruchsfrist abgelaufen ist.

 

Grundsätzlich sollte man Kontoauszüge aber auch ohne gesetzliche Verpflichtung einige Jahre aufbewahren. Zumindest für die dreijährige Verjährungsfrist, die für Alltagsgeschäfte gilt. Denn im Streitfall kann man damit beweisen, dass eine bestimmte Rechnung (Miete, Versicherungsbeitrag oder ähnliches) tatsächlich auch bezahlt wurde oder eine Garantiefrist noch gilt. Für Privatpersonen, bei denen die Summe der positiven Einkünfte (aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie aus sonstigen Einkünfte im Sinne des § 22 Einkommensteuergesetz) mehr als 500.000 Euro im Jahr beträgt, gilt eine besondere Aufbewahrungsfrist für Kontoauszüge von sechs Jahren.

 

Wer Kontoauszüge nicht mehr hat oder findet, kann diese bei der Bank anfordern. Was das kostet, steht im jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank. Bei einem Onlinebanking-Konto können die Kontoinhaber zumeist selbst für mehrere Jahre rückwirkend auf die Auszüge zugreifen und diese ausdrucken. Viele Banken bieten an, Kontoauszüge digital in einem Online-Postfach bzw. Online-Archiv zu speichern.

 

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