Keine hohe Anzahlung bei Pauschalreisen - Bundesgerichtshof stoppt Reiseveranstalter

Anzahlungen von 25 Prozent und mehr für eine Pauschalreise sind unzulässig: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Anzahlungspraxis von Reiseveranstaltern für Rund-um-Angebote heute in letzter Instanz einen Riegel vorgeschoben (TC Touristik: Az X ZR 13/14; Urlaubstours: Az X ZR 85/12). Weil führende Veranstalter Vorauszahlungen zwischen 25 und 100 Prozent des Reisepreises bereits bei der Buchung verlangten, hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen fünf Branchenriesen (TUI Deutschland GmbH, Bucher Reisen GmbH, TC Touristik GmbH, Urlaubstours GmbH und L’TUR Tourismus AG) Klage erhoben und erste Urteile bei Oberlandesgerichten erstritten. TC Touristik und Urlaubstours gingen daraufhin beim BGH in Revision.

 

Die obersten Richter bestätigten jedoch die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW. Demnach verstoßen die Reiseveranstalter mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Zug-um-Zug-Prinzip (Ware gegen Geld). Dieser Grundsatz besagt, dass Kunden erst zahlen müssen, wenn sie die Leistung erhalten. Der BGH stellte hierzu klar, dass die Anzahlungsforderungen von 40 Prozent (Urlaubstours) und 25 beziehungsweise 30 Prozent (TC Touristik) in den vorliegenden Fällen zu hoch sind. "Ein höherer Anzahlungsbetrag als 20 Prozent des Reisepreises benachteiligt die Verbraucher unangemessen und schwächt das Ware-gegen-Geld-Prinzip zu stark", erläutert Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, den Gewinn für die Kunden beim finalen Richterspruch: "Die Restsumme darf frühestens vier Wochen bis einen Monat vor Reiseantritt fällig werden."

 

Auch bei der Erhebung gestaffelter Stornoentgelte hat der BGH die Reiseveranstalter in ihre Schranken verwiesen: Stornoentgelte mit einem Eingangsstaffelsatz in Höhe von 25, 30 beziehungsweise 40 Prozent der jeweiligen Anzahlung dürfen nicht unbegründet pauschal berechnet werden. Die Veranstalter hätten nicht hinreichend dargelegt, dass die verlangten Rücktrittspauschalen unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und anderweitigen Verwertung berechnet wurden. Zum gleichen Schluss kam auch jüngst das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil zu den Rücktrittspauschalen der alltours flugreisen gmbh: Den Mindestsatz von 40 Prozent des Reisepreises bei einer Stornierung fanden die Richter zu hoch. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2014, Az. I-6 U 76/14).

Ryanair und flug.de müssen Buchungsportale ändern - Wettbewerbszentrale mit Klagen erfolgreich

In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen haben deutsche Gerichte den Grundsatz bekräftigt, dass Anbieter von Flugreisen optionale Zusatzleistungen bei der Flugbuchung klar und eindeutig darstellen müssen. Der europäische Gesetzgeber hat geregelt, dass beim Verkauf von Flugreisen optionale Nebenleistungen auf Opt-in-Basis dargestellt werden müssen und dass diese Darstellung für den Verbraucher klar, transparent und eindeutig am Beginn jedes Buchungsvorgangs zu erfolgen hat (Artikel 23 VO EG 1008/2008 – EU-Luftverkehrsdienste VO). Dies hatte ein Vermittler von Flugreisen auf seinem Buchungsportal unter www.flug.de nicht berücksichtigt. Hier war eine zusätzliche Versicherungsleistung in der Form dargestellt, dass sich rechts neben dem Preis der Schriftzug „+ 15 Euro p.P. Ticketschutz“ und unmittelbar daneben das Wort „Prüfen“ befand. Im nächsten Buchungsschritt war dann das Kästchen für die Buchung des Versicherungsschutzes voreingestellt dargestellt. Nach Auffassung des LG München I ist für den Durchschnittsverbraucher nicht erkennbar, dass bereits bei Anklicken des Buttons „Prüfen“ eine kostenpflichtige Buchung des Versicherungsschutzes erfolgt (LG München I, Urteil vom 15.10.2014, Az. 37 O 6508/14, nicht rechtskräftig).


In einem weiteren von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren wurde einer irischen Fluggesellschaft die Darstellung der Abwahlmöglichkeit einer optionalen Reiseversicherung im Rahmen des Buchungsvorgangs untersagt. Hier musste der Verbraucher, der zur Angabe seines Wohnsitzlandes aufgefordert wurde, die Angabe „Nicht versichern“ in einer mit “Wählen Sie ein Wohnsitzland“ überschriebenen Drop-down-box zwischen den dort aufgeführten Ländernamen suchen und finden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah hierin eine Verletzung des Transparenzerfordernisses, da der Weg zur Abwahl der Zusatzleistung schwerer aufzufinden war, als die Hinzubuchung der Zusatzleistung (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2014, Az. 6 U 148/13). „Beide Urteile machen deutlich, dass die deutschen Gerichte die europäischen Regeln zur Buchung von Flugreisen konsequent anwenden“, so RA Hans-Frieder Schönheit, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentale. „Nur ein klar und eindeutig dargestelltes Opt-in optionaler Nebenleistungen entspricht den Vorgaben des europäischen Gesetzgebers. Eine unklare oder gar missverständliche Darstellung verstößt gegen geltendes Recht und ist wettbewerbswidrig“, so Schönheit weiter.

Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. Die Kläger buchten im Oktober 2011 über die Beklagte, die als Internet-Reisebüro tätig ist, bei einem niederländischen Reiseveranstalter eine viertägige Flusskreuzfahrt. Nach Erhalt der Rechnung und Reisebestätigung zahlten die Kläger den auf sie entfallenden Reisepreis an die Beklagte. Den Klägern wurde ein als Sicherungsschein bezeichnetes Dokument eines niederländischen Kundengeldabsicherers in Kopie vorgelegt. Weiterhin hatte sich die Beklagte bei dem Reiseveranstalter über das Bestehen einer Kundengeldabsicherung erkundigt. Wegen finanzieller Schwierigkeiten des niederländischen Reiseveranstalters fand die Kreuzfahrt nicht statt.

 

Der Reiseveranstalter, der später Insolvenz anmeldete, zahlte den Reisepreis nicht zurück. Der niederländische Kundengeldabsicherer lehnte eine Erstattung des Reisepreises mit der Begründung ab, dass seine Haftung auf die auf dem niederländischen Markt angebotenen und abgeschlossenen Reisen beschränkt sei, wozu die Reise der Kläger nicht zähle.Das Amtsgericht hat der auf Rückzahlung des Reisepreises gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hätte sich die Beklagte vor Forderung oder Annahme des Reisepreises vergewissern müssen, dass den Klägern eine zweifelsfrei bestehende Absicherung des von ihnen gezahlten Reisepreises positiv nachgewiesen ist. Das Wissen um die Existenz eines Sicherungsscheins ersetze nicht die Prüfung seiner räumlich uneingeschränkten Geltung. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen. Gemäß § 651k Abs. 4 iVm Abs. 5 Satz 2 BGB* hat ein Reisevermittler wie die Beklagte auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt. Der Reisevermittler muss in diesem Fall zwar keinen Sicherungsschein vorlegen, wie er von inländischen Reiseveranstaltern gefordert wird. Gleichwohl muss sich der Nachweis für einen im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter auf die konkreten Reisenden und die von ihnen gebuchten Reise beziehen. Die Wiedergabe einer dahingehenden Erklärung des Reiseveranstalters reicht dafür nicht aus. Diese Anforderungen hat die Beklagte im Streitfall nicht erfüllt. Urteil X ZR 105/13.

Preis-Check bei Ryanair, easyJet und AirBerlin: Buchangst beim Billigflieger

Billigflieger werben mit krassen Schnäppchen-Preisen. So richtig teuer kommen jedoch meist Extras wie Gepäck oder Platzreservierung. Die können den Ticketpreis oft locker auf das Zehnfache katapultieren. Das zeigte ein Blick der Verbraucherzentrale NRW auf die Preislisten von drei großen Airlines. Ein Flug von Berlin nach Stockholm für 14,99 Euro - solche Knaller-Angebote befeuern das Geschäftsmodell der Billigflieger. Doch was in der Werbung erst mal günstig abhebt, kann am Ende viel teurer landen. Denn so einfach sind die Schnäppchen-Verbindungen nicht zu buchen. Vor dem Drücken des Kaufen-Buttons locken die Firmen mit diversen Extras, die oft teurer sind als der Flugpreis. Bei manchen Posten zweifeln Konsumentenschützer, ob sie rechtlich so einfach zusätzlich abzukassieren sind. Die Verbraucherzentrale NRW hat sich drei große Billigfluggesellschaften - Ryanair, easyJet und airberlin - genauer angesehen. Dabei stellte sich heraus: Mit dem Kosten-in-die-Höhe-treiben kennt sich das Trio bestens aus. Ryanair beispielsweise startete seinen Posten-Marathon bei der Kreditkarte. Wer damit zahlte, war mit rund 30 Cent dabei. Für jedes Gepäckstück bis 15 Kilo kassierte Ryanair 15 Euro, für 20-Kilo-Koffer waren es 25 Euro. Damit nicht genug. Eine Flugbestätigung per SMS gab´s für 1,69 Euro, einen Parkplatz für 39 Euro am Tag, den Shuttle aus der Innenstadt für 22 Euro, obendrein konnten der Mietwagen sowie weitere Aufpreise für Sportgeräte oder Instrumente gebucht werden. Ähnlich bis ins Kleinste ausgefeilt agierten die beiden Konkurrenten der in Irland beheimateten Linie. Interessantes ans Licht brachte auch der direkte Vergleich des Trios bei ähnlichen Positionen. Dazu gehört etwa die Sitzreservierung. easyJet schaffte es, die zu staffeln: vom einfachen Platz für 2,99 Euro über den Sitz "ganz vorne" für 7,49 Euro bis hin zu dem mit "extra viel" Beinfreiheit für 10,99 Euro. Konkurrent Ryanair beließ es dagegen bei einer Kategorie. Dafür kostete die gleich mal 10 Euro. Noch dreister kalkulierte airberlin. Hier schlug der Platz mit 11,99 Euro zu Buche, der Sessel "XXL" sogar mit satten 20 Euro. Enorme Unterschiede gab´s auch bei der Reise-Versicherung. Abzuschließen war sie - mit unterschiedlichem Leistungsumfang - mal für 2,90 Euro, mal für 10,50 Euro oder auch für 15,50 Euro. Insgesamt fanden die Verbraucherschützer bei den drei Unternehmen - abhängig vom Flugziel - im Schnitt rund acht Posten. Wer einen buchte, bekam teilweise weitere kostenpflichtige Optionen präsentiert wie etwa eine noch umfassendere und natürlich teurere Reise-Versicherung.

 

Wichtig zu wissen: Mittlerweile bieten airberlin und easyJet Servicepakete an, in denen gleich mehrere Extras zusammengefasst sind. Bei airberlin heißt dieses Angebot FlyFlex. Darin enthalten sind unter anderem zwei Handgepäckstücke, zwei Koffer, Sitzplatzreservierung, Sonderkonditionen beim Einchecken, 150 Prozent der Bonusmeilen und die Möglichkeit umzubuchen. Doch Vorsicht: Preisbewusste Reisende, die das Paket anklicken, kann danach durchaus Buchangst erfassen. Sie durften beispielsweise staunen, wie ein Flugpreis von 48,71 Euro so richtig abhob: auf steile 448,71 Euro. Das war fast zehnmal so viel wie der Schnäppchenpreis. Nicht ganz so hoch katapultierte das Servicepaket von easyJet die Flugkosten. Statt 28,49 Euro wurden nun stolze 87,40 Euro abkassiert - immerhin fast dreimal so viel. Ärgerlich: Wer Extras bei der Online-Buchung widersteht, ist noch nicht aus dem Euro-Schneider. Viele kommen beim Online-Check-In wieder. 

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