Strompreise: EuGH kippt Preisanpassungsregelungen

Rückzahlungen für Strom- und Gaskunden offen

 

Die Verbraucherzentrale NRW weist auf ein aktuelles Urteil hin. So müssen Strom- und Gasanbieter ihre Haushaltskunden in der Grundversorgung ("Tarifkunden") vor Preiserhöhungen genau über den Grund und Umfang informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 23.10.2014 in seinem Urteil (Rechtssachen C-359/11 und C-400/11 vom 23.10.2014) festgestellt und damit Rechtsnormen gekippt, nach denen Energieversorger die Preise einseitig anheben konnten. Die für Haushaltskunden in der Grundversorgung maßgeblichen Preisänderungsregelungen der Paragraphen 5 Absatz 2 und 3 Strom- und Gas-Grundversorgungsverordnung seien nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren. Denn die Vorschriften würden nicht gewährleisten, dass Verbraucher rechtzeitig vor Inkrafttreten einer Preisänderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. "Für Verbraucher bedeutet dies, dass die in der Vergangenheit erfolgten Preiserhöhungen in der Strom- und Gasgrundversorgung unwirksam sind", erklärt Jürgen Schröder, Energierechtsjurist der Verbraucherzentrale NRW. Ob Verbraucher aber Geld aus den unrechtmäßigen Preisanhebungen zurückverlangen können, haben die EuGH-Richter nicht entschieden. Über die Konsequenzen muss vielmehr nun der Bundesgerichtshof (in Umsetzung des EuGH-Urteils) befinden. Damit ist erst im Frühjahr 2015 zu rechnen,so die Verbraucherzentrale.

Austauschpflicht für Hausbesitzer: Betriebsverbot veralteter Heizungen ab 2015

Seit dem 1. Januar 2015 dürfen veraltete Heizkessel, die vor 1985 installiert wurden, nicht mehr betrieben werden. So schreibt es die Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) vor um zu verhindern, dass ineffiziente Heizgeräte das Klima über Gebühr belasten. Hausbesitzer, die sich unsicher sind, ob sie vom Betriebsverbot betroffen sind oder ob für sie eine Ausnahme gilt, erkundigen sich am besten bei einem Fachhandwerker. "Veraltete Heiztechnik ist ein Energie- und Geldfresser. Ob Austauschpflicht oder nicht: Ist der Kessel älter als 15 Jahre, sollte man über einen Ersatz nachdenken und sich beraten lassen. Das lohnt sich", erklärt Werner Willmes, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft Erdgas. Wer seine Heizung erneuert, der sollte auf effiziente Technik setzen. Die preisgünstigste Variante ist die Erdgas-Brennwerttechnik, die sich mit erneuerbaren Energien wie Solarthermie kombinieren lässt. "Mit Erdgas-Brennwertheizungen spart man Monat für Monat Heizkosten und schont dabei das Klima. Durch die geringeren Kosten hat sich die Investition für den Heizungsaustausch auch schnell bezahlt gemacht", so Willmes.

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